Rede Martin Schulz

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Rede von Martin Schulz

"Europa sozial gestalten"

Martin Schulz auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 11.10.2008
 

Europa sei „eine faszinierende Idee“, sagte Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. Aber es sei heute schlecht gemanagt. „Was wir brauchen ist Europa nach links zu rücken.“

 

In einem leidenschaftlichen Appell rief Martin Schulz die Landesparteitagsdelegierten auf, im kommenden Jahr für neue Mehrheiten in Europa zu sorgen. „Wir wollen im Juni gewinnen und wir müssen im September gewinnen“, sagte Schulz. Denn Europawahl und Bundestagswahl gehörten zusammen. Für ein sozialeres Europa müssten im Europäischen Parlament und in der Kommission sozialdemokratische Mehrheiten geschaffen werden. Aber auch die Bundesrepublik selbst müsse bei sozialen Mindeststandards in Europa vorangehen, etwa beim Mindestlohn.

 

Schulz wies auf die Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten hin und die Notwendigkeit, hier zu neuen Regeln zu kommen. Im November 2007 habe er im Europäischen Parlament Regeln für Rating-Agenturen, eine Begrenzung von Managergehältern und ein Verbot von bestimmten Spekulationsarten gefordert und sich dafür von der Liberalen Fraktion als „Stimme aus der Vergangenheit“ bezeichnen lassen müssen. Jetzt hätten konservative und liberale Abgeordnete bei einem entsprechenden Antrag der Sozialistischen Fraktion mitgestimmt.

 
Martin Schulz (MdEP), Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament
 

Schulz bezeichnete es als erstaunlich, „mit welcher Schnelligkeit diese Leute von ihrer Verantwortung ablenken“. Was jetzt zu sehen sei, sei „nicht nur eine schlimme Krise, es ist eine Bankrotterklärung einer Ideologie“.

Martin Schulz forderte eine Begrenzung, aber auch das Entkoppeln der Managergehälter von kurzfristigen Gewinnerwartungen. Auch eine Kontrolle der Rating-Agenturen müsse durchgesetzt sei. Scharf kritisierte Schulz von Finanzinstituten angebotene Anlageformen wie das Spekulieren auf steigende Lebensmittelpreise. Schulz: „Wenn der Hunger der einen der Gewinn der anderen ist, dann ist ein System pervers.“