Eröffnung des Parteitags

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Michael Müller:

Die Sozialdemokratie ist gefragt

Dagmar Roth-Behrendt und Michael Müller
 

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat die Notwendigkeit einer starken Sozialdemokratie gerade in den jetzigen schwierigen Zeiten betont. Mit Blick auf die Krise der Finanzmärkte wies er auf ein immer größer werdendes Unbehagen hin. Seit Jahren habe es eine völlig ungesteuerte Entwicklung gegeben, jetzt drehe sich das um: „Amerikanische Banker überholen inzwischen unsere Jusos und betteln geradezu nach Verstaatlichung.“

Renditen von 20 Prozent oder die Steigerung von Aktienkursen durch Stellenabbau seien eine „krankhafte Entwicklung“, sagte Müller. Er forderte die Begrenzung von Managergehältern und die Durchsetzung einer persönlichen Haftung. Müller erinnerte an die scharfe Kritik, die Franz Müntefering nach seiner Warnung vor „Heuschrecken“ erfahren habe. Glos und Westerwelle hätten dies als „Schlag gegen Investoren“ bezeichnet. „Jetzt sind sie abgetaucht“, stellte der SPD Landesvorsitzende fest.

 
Michael Müller
 

Müller: „Soziale Gerechtigkeit kommt nicht von allein, sie muss organisiert werden.“ Er warb für eine starke Sozialdemokratie und für eine sozialdemokratische geführte Regierung nach 2009.

Zehn oder zwanzig Euro mehr Kindergeld seien eine konkrete Hilfe, die sicher auch richtig ausgegeben werde. „Aber unsere sozialdemokratische Antwort ist, dass wir die Systeme vernünftig ausstatten müssen“, sagte Müller.

Scharfe Kritik übte Müller an der CDU. Es sei eine Schande, das in der Bundesrepublik noch immer kein Mindestlohn durchgesetzt sei, wie es ihn in 20 europäischen Ländern gebe. Er warb zudem für eine Verständigung bei der Erbschaftssteuer. „Erben ist keine eigene Leistung.“ Gerecht sei es daher, einen „kleinen Teil dieses Erbes an die Gesellschaft“ zurückzugeben.

Die SPD, so Müller, sei in Berlin derzeit die einzige stabile Kraft. „Wir werden uns nicht selbstgefällig zurücklehnen.“ Die SPD werde nicht für die Schwäche der anderen gewählt. Müller rief die SPD zu Einigkeit und Geschlossenheit auf. Bürgerinnen und Bürger interessiere nicht , welcher Antrag von welchem Flügel stamme. „Sie wollen eine Antwort haben, nicht drei.“ Es werde erwartet, dass die SPD das Beste für die Stadt beschließt.

 
Landesparteitag am 11.10.2008: Spandauer Delegierte.