Beschluss: Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie!

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Beschluss:

Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie!

Landesparteitag am 11.10.2008
 

Der aktive Staat, der dem Markt Regeln und Grenzen auferlegt, und eine internationale Gemeinschaft, die sich im europäischen und globalen Maßstab ebenso auf Regelungen verständigt, sind  originär sozialdemokratische Ansätze zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise. Das hat die Berliner SPD in einer mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Resolution deutlich gemacht. Der Beschluss im Wortlaut:

 

Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie!

 

Die letzten Wochen waren reich an politischen Erfahrungen und Erschütterungen. Der Rücktritt von Kurt Beck vor wenigen Wochen und der damit dokumentierte neuerliche „Verschleiß“ eines SPD-Vorsitzenden durch die Medienöffentlichkeit, aber vor allem durch die eigene Partei, gehört zu unseren bitteren Erfahrungen und darf nicht ohne Selbstkritik bleiben. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Kurt Beck zu Dank verpflichtet: Er hat die SPD in schwieriger Zeit zusammengeführt und auf ein neues Grundsatzprogramm vereint. Er ist und bleibt einer der erfolgreichsten Ministerpräsidenten Deutschlands und steht in dieser herausragenden Position weiterhin für die Politik unserer Partei. Und doch hat die SPD in den schweren Stunden nach seinem Rücktritt eine ihrer größten Stärken bewiesen und in gemeinsamer Entschlossenheit gesammelt. Im Hinblick auf das Doppelwahljahr 2009 klären sich nun die Ausgangsbedingungen; die deutsche Sozialdemokratie gewinnt an Kraft zurück.

Die bayerische Landtagswahl hat sich als Erdbeben für die deutsche Parteienlandschaft erwiesen. Die CSU hat den Nimbus ihrer Unbesiegbarkeit verloren. Damit ist das politische Koordinatensystem der Union einer prägenden Konstante beraubt und Bayern hat die Chance, sich von der „Staatspartei“ CSU zu emanzipieren. Zehn Jahre nach dem Wahlsieg von Rot-Grün 1998 im Bund ist auch in Bayern die „absolute Hegemonie“ der Konservativen vorbei und deutschlandweit keine Mehrheit für einen schwarz-gelben Rollback in Sicht. Dass sich die FDP in den nächsten Monaten stärker ihrer eigenständig liberalen Wurzeln bewusst wird und Offenheit gegenüber verschiedenen Koalitionsoptionen an den Tag legt, ist absehbar. Wie sich die Union vor diesem Hintergrund in Stellung für das Wahljahr 2009 bringen will, bleibt abzuwarten. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir kämpfen 2009 für eine politische Gestaltungsmehrheit diesseits der großen Koalition!

Die US-Immobilienkrise hat sich binnen eines Jahres zur globalen Finanzkrise ausgebreitet, die zahlreiche Volkswirtschaften vor größte Probleme stellt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit vielen Jahren vor dem weltweiten Kasino-Kapitalismus mit überhitzten Finanzmärkten, die sich längst von der realwirtschaftlichen Basis abgelöst haben, gewarnt. Dabei übersteigen Ausmaß der Krise und Umfang der weltweit notwendigen staatlichen Interventionen die schlimmsten Befürchtungen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück ist im europäischen wie globalen Kontext bisher stets belächelt worden, wenn er strengere „Verkehrsregeln“ für die Finanzmärkte vorgeschlagen hat. Erst jetzt werden die Forderungen nach einer stärkeren Regulierung international ernst genommen.

Aktuell fürchten viele Menschen in unserem Land um ihre Rücklagen und Ersparnisse oder sorgen sich aufgrund der weltwirtschaftlichen Verwerfungen vor den Folgen einer Rezession. Die Fragen, die aus diesen Ängsten resultieren, müssen von uns beantwortet werden. Zentraler – und originär sozialdemokratischer – Ansatz ist ein aktiver Staat, der dem Markt Regeln und Grenzen auferlegt, und eine internationale Gemeinschaft, die sich im europäischen und globalen Maßstab ebenso auf Regelungen verständigt. Das einer neo-liberalen Ideologie entspringende blinde Marktvertrauen, das von Union über FDP bis weit in die grüne Partei hinein vorherrscht, hat in unserer Gesellschaft keine Mehrheit. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass ein Agieren allein im nationalstaatlichen Rahmen hilf- und zwecklos wäre. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben frühzeitig die Initiative ergriffen: Peer Steinbrück hat seine Transparenzinitiative auf dem G7-Treffen Anfang 2007 vorgestellt. Unser Ziel ist die Zivilisierung der Finanzmärkte! Bei ihrer Regulierung müssen wir von oben nach unten ansetzen. Zuallererst sind regulierende Maßnahmen notwendig, die weltweit gelten. Auf der nächsten Ebene brauchen wir europäische Maßnahmen und erst dann kommt die nationale Ebene. Von daher sind die europakritischen Ansätze der Linkspartei, die das politische Agieren in internationaler Verantwortung ablehnt, rückwärtsgewandt und bilden keine Alternative zur Zivilisierung der globalen Finanzmärkte.

Die Krise der Finanzmärkte macht aber auch deutlich, wie sehr die Einbeziehung von Unternehmungen in den weltweiten Aktienhandel mit Risiken verbunden ist: Eine Ankoppelung an die Realwirtschaft ist bei der Bewertung vieler Investments nicht gegeben; letztlich sind es „Wetten“, die über die Entwicklung von Finanzinvestoren abgeschlossen werden und deren Performance bestimmen. Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir unsere Position und sprechen uns dafür aus, die allgemeine Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung und öffentlichem Eigentum zu belassen. Dort, wo Privatisierungen öffentlichen Eigentums geplant sind, sollten diese überprüft und überdacht werden. Dies gilt insbesondere für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn.

Bereits mit der auf dem Landesparteitag im Juni beschlossenen Resolution haben wir die wesentlichen thematischen Bereiche abgesteckt, mit denen sich die SPD als die soziale Kraft für gesellschaftliche Mehrheiten 2009 aufstellt. Die dort umrissenen Ansätze werden wir in den Entstehungsprozess des sozialdemokratischen Regierungsprogramms für die Bundestagswahl 2009 und der Plattform für die Europawahl einbringen. Unser Kerngedanke ist: Nachdem die SPD vor fünf Jahren mit den Grünen notwendige Konsolidierungsreformen durchgesetzt hat, ist es jetzt an der Zeit, ein neues, mehrheitsfähiges Reformprojekt zu formulieren: Die Stärkung des Sozialstaats und der Ausbau des Europäischen Sozialmodells sind wichtige Ankerpunkte. Spätestens die Forderung der Banken nach Sozialisierung der Verluste zeigt: Es geht nicht mehr um Anpassung der Systeme an ökonomische Bedingungen, sondern um neue Regeln für den Markt.

Unter dem Strich bleibt festzustellen: Das von CDU/CSU und FDP gern ausgerufene „bürgerliche Lager“ verfügt in Deutschland über keine politische Mehrheit. Die durch den Absturz der CSU forcierte Krise wird die Union noch weiterhin beschäftigen. Die SPD hat somit gute Chancen, sich als moderne und soziale Kraft aufzustellen, die in der Lage ist, die Zukunftsfragen im Sinne der großen Mehrheit der Bevölkerung zu gestalten. Gemeinsam wollen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den nächsten Monaten auf der Grundlage des Hamburger Programms unsere Perspektiven für die nächsten zehn Jahre sozialdemokratischer Regierungsverantwortung im Bund formulieren. Impulse hierfür werden bereits vom Bundesparteitag am kommenden Wochenende ausgehen, bei dem wir mit Frank-Walter Steinmeier unseren Kanzlerkandidaten wählen und den Parteivorsitz in die bewährten Hände von Franz Müntefering geben. Wir sind überzeugt: Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie! Deshalb wollen und werden wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Mit Blick auf 2009 ist das Spiel offen; wir Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf Sieg und wollen unsere Stellung als stärkste politische Kraft der Stadt ausbauen.