Beratung der Anträge

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Beratung der Anträge

Mehrere bildungspolitische Anträge bestimmten die Debatte auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. In veränderter Form wurden zwei Anträge aus Neukölln beschlossen. "Mehr Chancengleichheit schaffen: Bildung von Anfang an!" fordert ein Beschluss, ein zweiter umfangreicher Antrag befasst sich mit dem Thema "Schule und Schulpflicht - Grundstein der gesellschaftlichen Integration".

Schule verbessern - Schulpflicht durchsetzen

"Bildung und Ausbildung schaffen die wesentlichen Voraussetzungen für gesellschaftliche Integration. Sie zu fördern ist daher Schwerpunkt der Politik der SPD, der Partei der Emanzipation", heißt es im Beschluss zur Schulpflicht in der Fassung der Antragskommission. "Integration ist nicht erzwingbar. Sie vollzieht sich im Rahmen von Angeboten zu einem erstrebenswerten gesellschaftlichen Aufstieg. Hier hat die deutsche Gesellschaft Immigrantinnen und Immigranten viel zu bieten. Repressive Mittel haben in der Integrationspolitik geringe Bedeutung. Wenn sie darauf hinauslaufen, Migrantinnen und Migranten zu Menschen minderen Rechts zu machen, verbieten sie sich. Umgekehrt aber machen Angebote keinen Sinn, wenn sie nicht angenommen werden. Hier definiert sich der Sinn der Repression als ein Mittel, die Angebote zur gesellschaftlichen Integration auch effektiv zu machen und die Grenzen der Toleranz gegenüber Verweigerung zur gesellschaftlichen Teilhabe aufzuzeigen. Für Schule und Bildung gelten diese Prinzipien in besonderem Maße. Die besten schulischen Angebote machen keinen Sinn, wenn ise nicht wahrgenommen werden. Umgekehrt wird die Pflicht zum Schulbesuch nur dann effektiv, wenn die dort erworbenen und entwickelten Fertigkeiten und Fähigkeiten zum gesellschaftlichen Aufstieg taugen, also ein Leben ohne materielle Not und in gesellschaftlicher Achtung ermöglichen. Deshalb fordern wir einerseits deutlich verbesserte Angebote - aber auch Maßnahmen zur Durchsetzung der Schulpflicht. Die im Interesse der Kinder und Jugendlichen notwendige Anstrengung soll als Landesprogramm definiert und umgesetzt werden."


Die Fachausschüsse Bildung, Jugend und Inneres sollen bis zum Landesparteitag am 25. April 2009 ein bildungspolitisches Konzept zum Umgang mit Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern erarbeiten.


Frühkindliche Bildung stärken

Die Berliner SPD will die frühkindliche Bildung weiter stärken. Vor allem für Kinder aus bildungsfernen Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund sei dies eine Möglichkeit, Benachteiligungen auszugleichen und die Chancengleichheit im Bildungssystem zu erhöhen. "Um dem beschriebenen Anspruch gerecht zu werden, Kinder
bereits in frühester Jugend bestmöglich zu fördern und gleiche Bildungschancen für alle Kinder unabhängig vom finanziellen und soziokulturellen Hintergrund ihrer Eltern zu gewährleisten, ist ein verpflichtender Zugang zu vorschulischer Bildung unumgänglich. Die Kita kann nur dann ihrem Auftrag als Bildungseinrichtung gerecht werden, wenn alle hieran partizipieren." Der Antrag fordert zudem eine bessere Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern durch ein Fachhochschulstudium.