Antragsberatung

Archiv: Landesparteitage

Beratung der Initiativanträge

Landesparteitag am 11.10.2208 Delegierte
 

Bildungspolitik, soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit - den Berliner Landesparteitagsdelegierten lag ein umfangreiches Antragspaket vor, dessen Beratung bis in den Nachmittag hineinreichte.

 

Gegen Bundeswehreinsätze mit militärischen Mitteln im Inland

 

Angenommen wurde ein Initiativantrag, der sich gegen Bundeswehreinsätze mit militärischen Mitteln im Inland wendet: "Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert weiterhin sicherzustellen, dass Einsätze der Bundeswehr mit militärischen Mitteln im Inland nicht durchgeführt werden dürfen. Die beabsichtigte Änderung des Art. 35 Grundgesetz, nach der künftig in "besonders schweren Unglücksfällen" die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen und zugleich die Einsatzleitung aus der Kompetenz der Länder an sich ziehen kann, ist abzulehnen."

 

Keine Privatisierung, kein Börsengang der Bahn

 

Bei wenigen Gegenstimmen wurde ein Initiativantrag angenommen, der die Position der Berliner zur Bahnprivatisierung noch einmal bekräftigt: "Die SPD lehnt jedliche Privatisierung der Bahn ab! Die Bahn muss vollständig im öffentlichen Eigentum, als Staastbetrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge, bleiben. Der Berliner Landesverband der SPD wird diesen Antrag als Initiativantrag auf dem außerordentlichen Bundesparteitag am 18. Oktober in Berlin einbringen."

 

Telekom soll Call-Center-Konzept zurücknehmen und Datenschutz sichern

 

"Die SPD fordert die SPD-Bundestagfraktion und den Bundesfinanzminister als Vertreter des Hauptaktionärs Bund auf, dafür zu sorgen, dass der Telekom-Vorstand sein Callcenter-Konzept unverzüglich zurücknimmt", heißt es in einem mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss."Es muss verhindert werden, dass 10 000 Beschäftigte durch betriebswirtschaftlich unsinnige Umstrukturierungen und unzumutbar lange Arbeitswege aus dem Unternehmen gedrängt werden - mit dem Ziel, insgesamt die Löhne im Callcenter­Bereich zu drücken.
Darüber hinaus erwartet der Bundesparteitag, dass die Telekom ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft auch datenschutzrechtlich nachkommt und die bei ihr anfallenden persönlichen Daten der Kunden wirkungsvoll vor Diebstahl und Missbrauch schützt. Es ist ein unerträglicher Vorgang, dass der Telekom-Vorstand Vertreter der Belegschaft im Aufsichtsrat ausgespäht hat. Die SPD verurteilt diesen Vorgang und erwartet, dass sich Vergleichbares nicht wiederholt."

 

Verbraucherzentrale: Beratung sozial benachteiligter Bürgerinnen in Berlin sichern

 

Nach ausführlicher Debatte wurde ein Antrag beschlossen, in dem sich die Berliner SPD "für eine auskömmliche Finanzierung der Berliner Verbraucherzentrale" ausspricht. "Angesichts der großen Verunsicherung durch die weltweite Krise der Finanzmärkte ist es ein völlig falsches Signal, die Zuwendungen an die Verbraucherzentrale für die nächsten Jahre auf dem jetzigen Stand einzufrieren und jegliche Erhöhungsmöglichkeiten auszuschließen." In der Diskussion waren sich die Rednerinnen und Redner einig, dass die Verbraucherzentrale eine wichtige Aufgabe erfüllt, unterschiedliche Aufassungen gab es zur Frage, ob während laufender Verhandlungen eine deutliche Erhöhung der Landeszuweisungen beschlossen werden sollte. Mit knapper Mehrheit wurde dies schließlich beschlossen. Im Beschluss heißt es zudem: "Senat, Bezirke und die Verbraucherzentrale sind aufgefordert, Möglichkeiten zu finden, damit kurzfristig eine regelmäßige Präsenz der Verbraucherschutzberatung vor Ort in den Bezirken erfolgen kann (z.B. in Rathäusern oder Bürgerämtern, aber auch Senioreneinrichtungen oder Jugendclubs)."