Antragsberatung

Archiv: Landesparteitage

Antragsberatung und Beschlussprotokoll

Landesparteitag Oktober 2009
 

Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag eine Reihe von Anträgen zur Landes- und Bundespolitik beschlossen. 

 

Resolution zur Bundespolitik

 

Die Berliner SPD hat mit große Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die sich mit den Konsequenzen aus der Bundestagswahl befasst. Der SPD sei es nicht gelungen, sich ein eindeutiges Profil zu geben, heißt es im Beschluss. "Die SPD muss wieder stärkste Partei in der Hauptstadt werden, wenn sie bei der anstehenden Neuauf-stellung der Bundes-SPD und der Gestaltung Berlins eine Rolle spielen will. Auch und gerade in Berlin muss die SPD deshalb unverwechselbar linke Volkspartei sein und ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Das Programm dafür haben wir und die notwendigen Schwerpunkte wurden ebenfalls formuliert – nun ist es an uns und an den handelnden Personen, sie wahrnehmbar umzusetzen."
zum vollständigen Beschluss

 

Statutenändernde Anträge

 

Zwei statutenändernde Anträge haben die erforderliche Mehrheit von 155 Stimmen verfehlt.

 

Initiativanträge

Angenommen wurden u.a. Initiativanträge zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie in der SPD sowie zur besseren Entschädigung von S-Bahnkunden. Weitere Anträge:


Initiativantrag 2 - Kita-Volksbegehren. Der Antrag wurde einstimmig in der Fassung der Antragskommission angenommen:

"Die SPD Berlin fordert den Senat und die SPD-Fraktion auf, mit den Initiatoren des Begehrens und dem Kita-Bündnis ein Gesprächsangebot mit dem Ziel der Realisierung der Anliegen des Kita-Begehrens  zu machen. Relevante Forderungen der Initiatoren entsprechen aktuellen Gesetzgebungsaktivitäten der Koalitionsfraktionen zur Qualitätsverbesserung, die sich auf Mehrkosten von gut 50 Mio. € pro Jahr ab 2010 belaufen werden. Da die Forderungen des Volksbegehrens dem bildungspolitischen Leitbild der SPD Berlin entsprechen, soll im Rahmen des von der SPD vorgelegten Stufenplans bis 2012/13 gewährleistet werden, dass alle relevanten Forderungen erfüllt und haushaltmässig (Doppelhaushalt 2012/2013) unterlegt werden."

 

  • Initiativantrag 7 - Tarifsituation im öffentlichen Dienst. Der Antrag wurde in der Fassung der Antragskommission beschlossen:

"Der Landesparteitag fordert die Vertreter der SPD im Senat und die Abgeordneten der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus auf, alles dafür zu tun, dass der Berliner Senat (nach sechs Jahren "Anwendungstarifvertrag") den Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG Bau in der begonnenen Tarifrunde ein Angebot macht, das ihre Verantwortung und gesellschaftliche Rolle als Vertretung der Arbeitnehmer respektiert und den berechtigten Interessen gerecht wird. Der Landesparteitag stellt sich an die Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften und fordert, dass in den aktuellen Tarifverhandlungen folgendes Ziel für die Beschäftigten des Landes Berlin erreicht wird: Die Rückkehr des Landes Berlin in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) darf nicht weiter aufgeschoben werden."

 

  • Initiativantrag 8 - "Geheimverträge offenlegen! - Der Antrag wurde bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen:


"Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, ein Gesetz einzubringen, das den Forderungen des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - Wir wollen unser Wasser zurück" entspricht. Darüber hinaus soll die Partei eine öffentliche Debatte darüber führen, dass auch dann, wenn es zulässig ist, Regelungen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge zwischen Staat und Dritten privatrechtlich auszugestalten, dies nicht dazu führt, dass diese Rechtsgeschäfte den Bedingungen des öffentlichen Rechts entzogen werden. Die öffentliche Kontrolle muss auch in diesen Fällen gewährleistet bleiben."

 

Hinweis zum Beschlussprotokoll: Gegenüber der am 12.Oktober veröffentlichten Fassung hat es bei Antrag Nr. 43/II/09 auf Seite 24 eine Korrektur gegeben.