Starke Stadt: Die Chancen Berlins nutzen

Wahlprogramm

Wahlprogramm 2006

Starke Stadt: Die Chancen Berlins nutzen

Wir haben in der zurückliegenden Legislaturperiode beachtliche Ansiedlungserfolge erzielt und die Grundlage für mehr Wirtschaftswachstum geschaffen. Auch im vergangenen Jahr gab es viele positive Standortentscheidungen für Berlin: Die Unternehmen, die im letzten Jahr nach Berlin gekommen sind, haben über 3.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Dazu gehören ganze Sparten von BASF, Bertelsmann oder Kraft Foods sowie die Zentralen von Sony, Bombardier und Toll Collect.

Das sind die Argumente, die Unternehmen in die Stadt ziehen:

  • Berlin ist als Hauptstadt, als Ballungsraum mit 4,5 Millionen potenziellen Kunden und aufgrund seiner Nähe zu Osteuropa ein attraktiver Unternehmensstandort.
  • Keine andere Stadt hat eine so dichte Hochschullandschaft. Vier Universitäten, sieben Fachhochschulen, drei Kunsthochschulen und zahlreiche private Hochschulen machen das Angebot einzigartig. Unsere Hochschulen sind international vernetzt und bilden deutlich mehr ausländische Studierende aus, als Hochschulen in anderen Bundesländern.
  • Der Campus Berlin-Buch, die Charité, der BioCampus Dahlem und das Technologiezentrum Adlershof sind Wissenschafts-, Forschungs- und Unternehmensstandorte mit großer internationaler Ausstrahlung und hohen Wachstumsraten. Hier herrscht ein innovatives Klima, entsteht aus Wissen Arbeit, werden Ausgründungen gezielt gefördert.
  • Über 70 international renommierte Forschungseinrichtungen haben ihren Sitz in Berlin. Darunter befinden sich Institute der Max-Planck- und der Fraunhofer-Gesellschaft, sowie der Helmholtz- und der Leibniz-Gemeinschaft.
  • Bezahlbare Mieten, vorbildlicher Nahverkehr und ein ausgezeichnetes Betreuungs- und Bildungsangebot erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und machen den Standort Berlin attraktiv.
  • Berlin ist die Kulturstadt, die Kulturschaffende und Publikum gleichermaßen begeistert. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es ein so breites Angebot an Kunst und Kultur. 

 


Grundlagen für mehr Wirtschaftswachstum schaffen
Wir haben sichergestellt, dass dem Land Berlin in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 Strukturfondsmittel in Höhe von über einer Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Ein großer Teil dieser Mittel wird in die Förderung der regionalen Wirtschaft und den weiteren Ausbau der Infrastruktur fließen. Durch bessere Beratungsangebote für die Berliner Wirtschaft, insbesondere für kleine Unternehmen, wollen wir erreichen, dass die Fördermittel künftig vollständig abgerufen werden.

Viele der hier ansässigen Firmen – sowohl im Bereich der traditionellen Berliner Metall- und Elektroindustrie oder der Pharmaindustrie als auch in den neuen Branchen der Medienwirtschaft, der Informations- und Kommunikationstechnik und der Gesundheitswirtschaft – entwickeln sich erfolgreich im internationalen Wettbewerb. Hier liegt ein großes Potential für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

 

Die Chancen des Flughafens BBI nutzen
Der Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) wird gebaut. Das ist ein großer politischer Erfolg für Berlin und Brandenburg und ein wichtiges Signal auf dem Weg zu einer Länderfusion. Im März hat das Bundesverwaltungsgericht den Weg dafür frei gemacht. Am 1. November 2011 wird er seinen Betrieb aufnehmen.

Flughäfen sind Wachstumsmotoren: Durch die Bündelung des Berliner Luftverkehrs auf dem Airport BBI in Schönefeld ist für den Arbeitsmarkt der Region mit einem weiteren deutlichen Schub zu rechnen. Auch unser Technologiepark Adlershof wird durch die neue Anbindung an den neuen Flughafen profitieren. Der neue Autobahnanschluss und die fünf Autominuten nach Schönefeld ergeben eine exzellente Lage. Ebenso ist der „Airportexpress“ daher ein wichtiges Projekt für eine schnelle Schienenanbindung des Flughafens. Die milliardenschweren Investitionen durch den Ausbau des Flughafens schaffen Arbeitsplätze bei Baufirmen, Planern und Zulieferfirmen. Allein während der Bauzeit werden über 7.000 Menschen in der Region in Verbindung mit dem Flughafenbau Beschäftigung finden.

Bei der Auftragsvergabe müssen insbesondere kleine und mittlere Betriebe mit ihrer fachlichen Kompetenz berücksichtigt werden. So stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft in unserer Region. Für die Berliner SPD hat die pünktliche Eröffnung des Flughafens höchste Priorität. Wir müssen für Planungssicherheit bei den Unternehmen sorgen, die jetzt Investitionsentscheidungen zu treffen haben. Wir werden aber auch dafür sorgen, dass die gerichtlichen Vorgaben zum Schutz der Anwohner umgesetzt werden.

Wir bekennen uns ausdrücklich zum Konsensbeschluss von 1996, nach dem der Flugverkehr der Region auf dem Flughafen BBI gebündelt wird und die nicht ausbaufähigen innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof geschlossen werden. Mit der Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof wird für Hunderttausende Berliner die Lärmbelästigung deutlich gesenkt und die Wohnqualität verbessert.

 

Industrie- und Dienstleistungsstandort Berlin weiter entwickeln
Die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind die wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Auch wenn die wachsenden Branchen, die wir zukünftig noch gezielter unterstützen wollen, im Dienstleistungsbereich liegen: der Erhalt des Industriestandortes Berlin mit seinen 100.000 Arbeitsplätzen bleibt eine wichtige Voraussetzung für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung.
 
Berlin muss sich darauf einstellen, dass neue Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe nicht vorrangig durch die Verlagerung von Produktionsstätten aus anderen Regionen in die Stadt, sondern wesentlich aus neuen Produkten entstehen werden. Umso wichtiger ist es, den Bestand zu pflegen, seine Entwicklungsmöglichkeiten zu fördern und die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter zu verbessern. Wir werden die Wirtschaftsförderung daran messen, ob sie nachhaltig Arbeitsplätze schafft. Werden geförderte Arbeitsplätze später abgebaut, sind die dafür erhaltenen Zuwendungen entsprechend zurückzuverlangen.

Um Berlin als Industrie- und Dienstleistungsstandort weiter zu entwickeln, werden wir

  • die Stärkung der Wachstumsbranchen Gesundheitswirtschaft, Kommunikations-, Medien- und Kulturwirtschaft sowie Mobilität und Verkehr konsequent fortsetzen.
  • die nachhaltige Stärkung des Messestandortes Berlin durch die ab 2006 jährlich stattfindende Internationale Funkausstellung nutzen, um weitere internationale Messen in Berlin zu etablieren.
  • das Zusammenwirken von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Gewerkschaften und Unternehmen unterstützen.
  • Gewerbeflächen zu attraktiven Preisen bereitstellen und Ansiedlungsvorhaben unterstützen und begleiten.

 

Mittelstand stärken
Der Mittelstand als Rückgrat der Berliner Wirtschaft muss weiter gestärkt werden. Hier entstehen die meisten Arbeitsplätze. Deshalb werden wir

  • Investitionen in mittelständische Unternehmen, die zur Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, besonders fördern.
  • den Bezirken für die Betreuung von Kleinstunternehmen und Selbständigen zweckgebundene Fördermittel insbesondere für die Bestandspflege bereitstellen.
  • Genehmigungsverfahren entbürokratisieren und auf Anzeigepflicht umstellen, wo immer es vertretbar ist.
  • öffentliche Aufträge verstärkt an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben und den Ermessensspielraum der öffentlichen Hand zugunsten regionaler Unternehmen nutzen.
  • die Vergabe von Fördermitteln für gewerbliche Investitionen stärker als bisher direkt an die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen knüpfen.

Durch die Berlinerinnen und Berliner nichtdeutscher Herkunft gewinnt die Stadt zusätzlich an Internationalität. Aus der Zuwanderung ergibt sich aber auch ein großes Potenzial zur Bereicherung der mittelständischen Wirtschaft. Deshalb werden Unternehmen und Existenzgründungen mit Geschäftsführungen nichtdeutscher Herkunft stärker als bisher unterstützt.

 

Unsere Strategie für die Berliner Wirtschaft: Stärken ausbauen, Kräfte bündeln
Gesundheitswirtschaft, Kommunikations-, Medien- und Kulturwirtschaft sowie Mobilität und Verkehr sind die Zukunftsbranchen Berlins. Auf diesen Gebieten werden bereits heute überdurchschnittlich hohe Wachstumsraten erzielt.

Die Unterstützung der stark wachsenden Branchen wird die Wirtschaftsförderung verändern: Im Wettbewerb um Global Player, die ihre Standortentscheidungen allein von der Höhe der Wirtschaftsförderung abhängig machen, kann und will Berlin nicht mithalten. Wir bauen auf die Stärken unserer Stadt: Auf Bildung, Wissenschaft, Kultur und das fruchtbare Klima einer Weltmetropole. Wir setzen auf die Menschen unserer Stadt und ihre Qualifikationen. Dieses Potenzial wollen wir fördern.

Wachstum entsteht aber nicht von allein: Wir setzen gerade auf kleine Unternehmen, die wachsen, sich entwickeln, neue Arbeitsplätze schaffen und später stark genug sind, ohne Förderung am Markt zu bestehen. Außerdem wollen wir Mittel für Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen bereitstellen. Aus Ideen, die in Berlin entwickelt werden, sollen erfolgreiche Berliner Unternehmen werden.

 

Wachstumsbranche Gesundheitswirtschaft
Die zahlreichen Institutionen, Verbände und Unternehmen im Gesundheitswesen bieten ein enormes Entwicklungspotenzial. Schon heute sind ca. 180.000 Menschen aus den unterschiedlichsten Berufen in der Gesundheitswirtschaft beschäftigt. In den nächsten zehn Jahren können bis zu 40.000 weitere Arbeitsplätze entstehen. Dieses Potenzial werden wir nutzen und Berlin zu einem Kompetenzzentrum Gesundheit ausbauen. Unser Ziel ist, deutschlandweit in den Bereichen medizinische Wissenschaften, Medizintechnik und Biotechnologie, Prävention und Wellness, Krankenversorgung sowie Aus- und Weiterbildung eine führende Rolle einzunehmen.

Im Bereich Gesundheitswirtschaft trägt das Land selbst unternehmerische Verantwortung. Unser Ziel ist, den öffentlich-rechtlichen Betrieb VIVANTES und die Universitätsmedizin Charité mit aufeinander abgestimmten Konzepten so aufzustellen, dass sie bei der medizinischen Versorgung, Forschung, Entwicklung und Ausbildung dauerhaft und erfolgreich bestehen können.

 

Medienstandort Berlin: Kreative Metropole
Berlin zieht Talente aus aller Welt an. Was sie an Berlin reizt sind die Freiräume, die Experimentiermöglichkeiten, die kreative Atmosphäre, Kunst und Kultur. Die Berlinale steht als eines der weltweit wichtigsten Filmfestivals für den Erfolg des Medienstandorts Berlin. Neben der Neuansiedlung etablierter Unternehmen wird verstärkt auf die Förderung der jungen und kleinen Produktionsfirmen gesetzt. Die Filmförderung bleibt auf hohem Niveau bestehen und setzt den Ausbau Berlins als führendem Standort für den jungen deutschen Film und internationale Produktionen fort. 2005 erzeugte jeder Euro der Filmförderung über 3 Euro, die unmittelbar in der Region ausgegeben wurden. Medienunternehmen wie Produktionsfirmen und Verlage brauchen eine flexible und auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Verwaltung. Daher werden wir die Zuständigkeiten für die Film- und Medienwirtschaft künftig in der Senatskanzlei bündeln.

 

Wachstumsbranche Verkehrswirtschaft
Auch im Bereich Verkehr und Mobilität erwarten wir in den nächsten Jahren wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung in der Region Berlin-Brandenburg. Das bestätigen aktuelle Analysen, die in diesem Bereich ein großes wirtschaftliches Potenzial sehen. Die enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft ist hier bereits Realität: Unternehmen rund um das Thema Verkehr und Mobilität bieten in Berlin und Brandenburg über 85.000 Arbeitsplätze in Industrie und mittelständischen Unternehmen. Bahn AG und BVG beschäftigen ebenfalls weit über 40.000 Menschen in Berlin. Außerdem arbeiten in diesem Bereich rund 2.000 wissenschaftliche Angestellte in Forschungseinrichtungen. Im produktiven Bereich der Verkehrstechnik Berlin entstanden in den letzten 3 Jahren 1.300 neue Arbeitsplätze. 
 
Aus Wissen Arbeit schaffen
Berlins Wissenschaftslandschaft gehört zu den innovativsten in Europa. Über 50.000 Menschen sind schon heute im Wissenschaftsprozess, in Forschung und Entwicklung beschäftigt. Einrichtungen wie der Biomedizinische Campus Berlin-Buch und der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof bieten nicht nur zukunftssichere Arbeitsplätze, sondern sind auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von großer Bedeutung. Unser Ziel ist: In Berlin entwickelte Produkte müssen auch in Berlin produziert werden. Das schafft Arbeitsplätze und stärkt Berlin als Standort für Forschung und Produktion.

Wir werden diese Stärken weiter ausbauen. Dazu bieten die Hochschulverträge und die Zusagen, die außeruniversitäre Forschung in Berlin zu erweitern, eine verlässliche Perspektive. Auch die Kooperation und die Vernetzung der Wissenschaftseinrichtungen in Berlin und in der Region werden wir weiter voranbringen. Darüber hinaus werden wir

  • die Exzellenzinitiative des Bundes unterstützen, indem wir allen Hochschulen, die sich in diesem Wettbewerb durchsetzen können, den Eigenanteil aus zusätzlichen Landesmitteln zur Verfügung stellen.
  • die Initiative der Berlin Partner GmbH zu einer offensiven Vermarktung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts unterstützen. Wir werden Unternehmen im In- und Ausland noch stärker als in der Vergangenheit auf die Forschungs- und Innovationspotenziale in unserer Stadt aufmerksam machen, damit diese in Kooperationen mit Berliner Einrichtungen in der Stadt forschen und produzieren.
  • die Beratung und Unterstützung von Existenzgründern ausbauen und die Vernetzung von Forschungseinrichtungen mit mittleren und kleinen Unternehmen vorantreiben, damit Forschung schneller in innovative Produkte umgesetzt wird.

Die Berliner SPD unterstützt die Idee, im Jahre 2010 anlässlich der 200-Jahr-Feier der Humboldt-Universität und der 300-Jahr-Feier der Charité die Berlinerinnen und Berliner sowie nationale und internationale Einrichtungen zu einem Fest des Lebens und der Lebenswissenschaften einzuladen.

 

Kultur zieht an
Kultur ist ein öffentliches Gut, das allen zugänglich sein muss. Vom kulturellen Vermögen Berlins hängt auch die wirtschaftliche und soziale Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ab. Kunst und Kultur fördern Kreativität, vermitteln gesellschaftliche Werte und schaffen Identität und Identifikation. Den kulturellen Reichtum Berlins zu wahren und zu mehren liegt auch im Interesse des Bundes und der Länder. Wir werden unserer Verantwortung für die Kultur in der Hauptstadt gerecht werden, aber auch die des Bundes weiterhin einfordern. Dies gilt für die nationalen Gedenkstätten in Berlin genauso wie für den Hauptstadtkulturfonds, der erhalten bleiben muss.

153 Museen, 145 Theater, 100 Kinos, 8 Symphonieorchester, 3 Opernhäuser. Das ist der Steckbrief der Berliner Kulturlandschaft. Der öffentlich getragene Kultursektor als Partner und Auftraggeber bleibt auch für Bestand und Entwicklung der privaten Kulturwirtschaft unverzichtbar. In Berlin entsteht Kultur längst nicht nur da, wo sie öffentlich gefördert wird. Kultur ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die nicht öffentlich geförderte Kulturwirtschaft hat in Berlin über 90.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in weit über 18.000 Unternehmen. Unsere Stadt ist ein bedeutender Standort für Verlage und Galerien. Wichtige Messen wie die Popkomm und die Art Berlin finden hier statt. Berlin hat für jeden Kulturinteressierten etwas zu bieten. Künstlerinnen und Künstler finden in Berlin ideale Voraussetzungen, um hier kreativ zu arbeiten. In Berlin finden sie Publikum, Mitarbeiter und die Inspiration einer Weltstadt.

Unser Ziel ist, die öffentlichen Mittel für Kultur so einzusetzen, dass sich einerseits neue, kreative Ansätze entwickeln können und andererseits bestehende Einrichtungen Leuchtturmwirkung entfalten können. Eine besondere Herausforderung für die nächste Legislaturperiode ist die Entwicklung der Opernstiftung. Wenn in der gegenwärtigen Struktur die Profilbildung der einzelnen Opernhäuser und die Erfüllung der betriebswirtschaftlichen Ziele nicht gewährleistet werden kann, muss die Frage einer Generalintendanz neu beantwortet werden.

 

Berlin ist in Mode
Berlin ist Trendsetter. Musik, Design und Mode sind zu Markenzeichen der Stadt geworden. Eine wachsende Zahl von Musikproduzenten arbeitet hier. Berlin ist internationaler Anziehungspunkt für Musikerinnen und Musiker. Auch Designer aus Berlin setzen Maßstäbe. Das beweist die Unesco-Auszeichnung „Stadt des Designs“. In designorientierten Berufen arbeiten über 10.000 Menschen in über 600 Unternehmen in Berlin. Die Modebranche boomt. Mit neuen Messen, Modezentren und Schauräumen ist Berlin im Modebereich zu einem der führenden Messestandorte Europas aufgestiegen. Zahlreiche Modeagenturen haben ihren Sitz nach Berlin verlegt, weitere Showrooms internationaler Designer sind geplant.

Die Kreativwirtschaft in Berlin gewinnt an Bedeutung. Die Chancen für die Zukunft liegen in dem besonderen Standortprofil Berlins als Stadt der vernetzten Branchen. Die gegenseitigen Impulse und die produktiven Beziehungen zwischen den Branchen Musik, Kunst, Mode und Design setzen neue Trends und schaffen wirtschaftliche Perspektiven. Hier liegt das Potential für Firmengründungen und Neuansiedlungen und damit für zusätzliche Arbeitsplätze.

 

Tourismus: Überproportionales Wachstum
Tourismus ist eine der stärksten Wachstumsbranchen der Stadt. Schon heute bestreiten mindestens 170.000 Menschen in Berlin ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise mit einer Beschäftigung im Tourismus. Mit rund 6,5 Millionen Gästen und 14,6 Millionen Übernachtungen wurden 2005 neue Spitzenwerte erreicht. Seit der Wiedervereinigung hat sich in Berlin die Zahl der Übernachtungen nahezu verdoppelt, die Anzahl der Gäste stieg um 114 Prozent. Berlin belegt damit europaweit hinter London und Paris den dritten Platz. Steigende Touristenzahlen bedeuten mehr Beschäftigung. 1.000 neue Hotelbetten schaffen 2.500 neue Stellen. Diese Entwicklung ist für Berlin auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil in dieser Branche Menschen mit unterschiedlichsten Qualifikationen Beschäftigung finden.

Damit Berlin für ausländische Besucher noch attraktiver wird, sorgen wir dafür, dass auch Besucher ohne Deutschkenntnisse die Stadt erleben und sich sicher in Berlin bewegen können. Die Durchsagen und Anzeigen von BVG und S-Bahn sollen in spätestens zwei Jahren auf Deutsch und auf Englisch erfolgen. Auch die Informationen in den Museen müssen zusätzlich mindestens englischsprachig sein.

 

Berlin und Brandenburg
In den letzten Jahren haben sich Berlin und Brandenburg zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Wissenschaftsregion entwickelt. Zwischen den beiden Bundesländern gibt es eine Vielzahl von Kooperationen. Allein im Dezember 2005 unterzeichneten die Landesregierungen fünf Staatsverträge, zwei Verwaltungsvereinbarungen, eine Kooperationsvereinbarung und acht weitere Beschlüsse zur Zusammenarbeit. Die Berliner SPD setzt sich für eine zeitnahe Abstimmung über die Fusion von Berlin und Brandenburg ein. Sie ist der Schlusspunkt eines Prozesses, der in Staatsverträgen, Verwaltungsvereinbarungen und Kooperationen schon längst die Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen regelt. Bis dahin müssen wir alle Anstrengungen darauf ausrichten, dass im Rechtssystem, in der Wissenschaft und in der Forschung Berlin und Brandenburg sich abgestimmt entwickeln. Ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Länderfusion ist eine gemeinsame wirtschaftspolitische Strategie von Berlin und Brandenburg, mit der die zahlreichen wirtschaftlichen Potentiale und Stärken der Region optimal genutzt werden sollen.

Die europäische „Oder-Region“ entwickeln
Nur durch eine enge Kooperation mit den polnischen Nachbarregionen östlich der Oder können Berlin und Brandenburg die Chancen des europäischen Binnenmarktes nutzen und aus der bisherigen Randlage herauskommen. Wichtig dabei ist die Vernetzung Berlins mit den benachbarten polnischen Großstädten Stettin, Posen und Breslau und den dazugehörigen vier Regionen (Wojewodschaften). Hierzu hat der SPD-geführte Senat das Projekt einer europäischen Oder-Region initiiert, in dem sich die Akteure aus Verwaltungen, Unternehmen und Politik enger vernetzen. Ziel ist ein optimiertes Bahnangebot für die Gesamtregion, einfache und attraktive Tarifangebote, die Zusammenarbeit im Tourismus und in den Feldern Logistik und Wissenschaft.

 

Arbeitsmarktpolitik
Wie in den meisten anderen Bundesländern auch, ist die Arbeitslosigkeit das dringendste politische Problem in Berlin. Der Strukturwandel der Berliner Wirtschaft zeigt eine Reihe handfester Erfolge, die aber auf den Berliner Arbeitsmarkt noch keinen nachhaltigen Effekt erzielt haben.

Um wieder mehr Berlinerinnen und Berliner in Arbeit zu bringen, verfolgen wir eine doppelte Strategie: Neben der systematischen Stärkung der Zukunftsbranchen der Stadt setzen wir auf eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik. Vermittlung, Qualifizierung und arbeitsmarktpolitische Instrumente müssen passgenau eingesetzt werden, damit die individuellen Beschäftigungschancen steigen. Dazu gehört selbstverständlich, dass alle Mittel, die durch die Bundesebene für Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt werden, in Berlin auch ausgeschöpft werden. Die SPD setzt sich für ein Umsteuern im Einsatz der Maßnahmen ein: Qualität muss vor Quantität gehen – bloße „Warteschleifen“ erzeugen keine Motivation. Die Maßnahmen sollen positive Effekte für die soziale Infrastruktur der Berliner Bezirke haben, um die Bedingungen für die lokale Wirtschaft zu verbessern. Neben schon bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumenten werden wir uns für einen verbindlichen Mindestlohn einsetzen.

Die SPD in Berlin setzt sich außerdem dafür ein, dass

  • die hohe Beschäftigungsquote von Frauen auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten bleibt.
  • die Benachteiligung von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt aktiv bekämpft wird, weil der überproportionale Anteil von Hilfeempfangenden ein wesentliches Integrationshindernis ist.
  • die langfristige Beschäftigung älterer Menschen durch massive Verstärkung von Weiterbildung unterstützt wird. Die Beschäftigungsquote älterer Menschen zu steigern, ist ein wesentliches beschäftigungspolitisches Ziel der SPD.

Mit der Berliner SPD gibt es bezüglich des Erhalts von Arbeitnehmerrechten, Sozial- und Umweltstandards keine Kompromisse. Insbesondere wenden wir uns gegen einen weiteren Abbau des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung. Wir achten darauf, dass bei dem Einsatz der MAE (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllt wird und keine regulären Arbeitsplätze dadurch vernichtet werden. Die Mitbestimmungsrechte der Personalräte werden beachtet.
 
Entwicklung der Job-Center
Die Betreuung aller arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen durch das Job-Center ist der richtige Weg. Wir stehen zu unserer Verantwortung für den gesamtstädtischen Arbeitsmarkt. Um die Erfordernisse vor Ort besser berücksichtigen zu können, sollen die Bezirke für ihre Job-Center mehr Verantwortung bekommen. Eine landesweite Steuerung ist unverzichtbar. In den Job-Centern, in denen der Betreuungsschlüssel von höchstens 150 Arbeitslosen pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter noch nicht erreicht ist, muss das Beratungspersonal zugunsten einer besseren Betreuung der Arbeitsuchenden verstärkt werden.
Um die Jugendlichen gezielt und intensiv beraten zu können, soll der Betreuungsschlüssel bei Jugendlichen höchstens 1 zu 75 betragen. In einigen Bezirken ist der Betreuungsschlüssel bereits heute schon besser. Wir werden dafür sorgen, dass die Höchstgrenze von 75 Jugendlichen pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter in allen Job-Centern nicht überschritten wird.

Wir werden die Job-Center so organisieren, dass wir allen Betroffenen eine passgenaue Vermittlung oder weiterführende Qualifizierung anbieten, damit bessere bzw. neue Chancen für den ersten Arbeitsmarkt entstehen. Wir erwarten allerdings auch Einsatz und Eigeninitiative der Betroffenen.

Aktive Leistungen wie Beratung, Vermittlung, Weiterbildung, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Qualifizierung oder auch ABM haben Vorrang vor bloßen Geldzahlungen. Wir werden sicherstellen, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente in allen Bezirken einheitlich angewendet werden. Hilfesuchende, die sich mit einem bestimmten Problem an die Job-Center wenden, bekommen in allen Bezirken die gleiche Unterstützung. Außerdem werden wir die Kundenfreundlichkeit der Job-Center verbessern. Das Personal der Job-Center muss besser qualifiziert werden.

 

Frauen und Männer unter 25
Die Berliner SPD wird sich nicht mit der Dauerarbeitslosigkeit von Jugendlichen abfinden. Allen Berliner Jugendlichen muss die Möglichkeit geboten werden, eine Berufsausbildung zu beginnen und abzuschließen. Für die SPD behält die duale Berufsausbildung Priorität. Auch daher ist die Wirtschaft in ihrer Verantwortung gefordert, ausreichend Ausbildungsplätze bereit zu stellen. Als weitergehende Instrumente kommen neben dem Ausbildungspakt Verpflichtungen auf tarifvertraglicher oder gesetzlicher Basis in Betracht. Daneben sind Ergänzungen zum dualen Berufsentwicklungssystem zu entwickeln. Wir werden uns für einen Einstellungskorridor für ausgelernte Auszubildende und Anwärterinnen und Anwärter des Landes Berlin einsetzen, um Überalterung und Fachkräftemängel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken.

Unter den jungen erwerbslosen Erwachsenen in Berlin haben rund 79% keinen Berufsabschluss, 44% keinen Schulabschluss. Wir werden dafür sorgen, dass alle Jugendlichen, denen zunächst keine Ausbildung angeboten werden kann, eine passende Qualifizierung erhalten. Insbesondere Arbeitsgelegenheiten für Jugendliche dürfen nur dann angeboten werden, wenn sie einen hohen Qualifizierungsanteil haben. Diese vorübergehenden Beschäftigungs- und Arbeitsangebote („Warteschleife“) müssen Qualifizierungsbausteine (Module) enthalten, die als Teil einer Ausbildung anzurechnen sind. Wo es notwendig ist, muss die Beschäftigung mit dem Nachholen von Schulabschlüssen verknüpft werden.

 

Verlässliche Haushaltspolitik
Die Finanzen des Landes haben wir inzwischen so weit geordnet, dass Wirtschaft und Gesellschaft wieder Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik gewonnen haben. Mit der langfristig angelegten Sanierungspolitik und der Verfassungsklage auf Teilentschuldung haben wir die Basis dafür geschaffen, dass Berlin auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.

Wir stehen auch weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitik, die die Interessen unserer Kinder und Kindeskinder berücksichtigt. Denn nur ein finanziell gesundes Berlin kann seinen Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft gute Leistungen bieten: gute Schulen, gute Universitäten, gute Verwaltungsdienstleistungen, einen sicheren und vorzeigbaren öffentlichen Raum. Die starke Stadt, die Stadt des Wissens und die soziale Stadt Berlin brauchen eine solide finanzielle Grundlage – dafür steht die SPD.

Öffentliches Geld ist eine knappe Ressource, die verantwortungsvoll eingesetzt werden muss. Wir werden weiter alles dafür tun, es intelligent, sparsam und effizient im Interesse der Menschen auszugeben. Unser Ziel ist dabei, aus jedem einzelnen Euro mehr für Berlin zu machen.

 

Verwaltung und Recht – effektiv und bürgernah
Eine serviceorientierte Verwaltung schafft konkreten Nutzen für Bürgerinnen und Bürger. Dabei wird das Internet immer wichtiger. Ein umfassendes Angebot von Verwaltungsdiensten im Internet führt zu effektiverem und schnellerem Verwaltungshandeln. Der Aufwand für Behördengänge und Genehmigungen wird reduziert, Ausschreibungen und andere wichtige Informationen sind direkter erfahrbar.

Besonders wichtig für den Tourismus ist die Darstellung der Stadt und ihrer touristischen Angebote über das Internet. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Berliner Wirtschaft und der Touristinnen und Touristen, die sich über unsere Stadt informieren wollen, werden wir den elektronischen Zugriff auf öffentliche Verwaltungs- und Informationsdienste weiter ausbauen und eine Spitzenstellung im e-Government einnehmen.

Wir forcieren den Umbau der Verwaltung und werden Doppelzuständigkeiten weiter abbauen. Durch mehr Projektorientierung und Stärkung der Eigenverantwortlichkeit innerhalb der Verwaltungen und auf der Ebene der Bezirke schaffen wir klarere Zuständigkeiten und ein wirtschaftsfreundlicheres Klima. Im Interesse von Wachstum und mehr Beschäftigung, aber auch im Interesse qualitativ besserer, freundlicherer und schnellerer Dienstleistungen ist es notwendig, alle vorhandenen Regelungen in bestimmten Abständen zu überprüfen und zu verändern. Wo es sinnvoll und möglich ist, werden wir weitere Gesetze und Vorschriften abschaffen.

Wir sorgen für eine effektive Justiz: Modern ausgestatte Gerichte gewährleisten zügige Entscheidungen. Schnelle Genehmigungen der Grundbuchämter und Handelsregister sind für die Wirtschaft ein wichtiger Standortfaktor. Außerdem soll die Korruptionsbekämpfung und die Bekämpfung der Schwarzarbeit konsequent fortgeführt werden.

Mit dem Korruptionsregistergesetz wird es künftig möglich sein, die Korruption in der Stadt wirkungsvoller zu bekämpfen und die Transparenz und öffentlichen Kontrolle des Verwaltungs- und unternehmerischen Handelns zu stärken. Dazu haben wir u.a. die Richtlinien für die Landesbeteiligungen Berlins neu gefasst und die Kontrolle Berlins über die Aufsichtsräte verbessert. In einzelnen Unternehmen wurden Vorstände ausgewechselt und beträchtliche Aufräumarbeiten geleistet. Wir werden den Kampf gegen Selbstbedienungsmentalität und Misswirtschaft fortsetzen und Kontrolle durch die Öffentlichkeit weiter verstärken.


 
Konsequent Berlin.

  • Wirtschaftspolitik muss Arbeitsplätze schaffen. Die Grundlagen dazu sind gelegt: Wir werden die Kräfte, die in den Wachstumsbranchen liegen bündeln und stärken.
  • Berlin hat für jeden Kulturinteressierten etwas zu bieten. Künstlerinnen und Künstler finden in Berlin ideale Voraussetzungen, um hier kreativ zu arbeiten. In Berlin finden sie Publikum und die Inspiration einer Weltstadt.
  • High-Tech, Spitzenforschung, Wissenschaft und Berlin gehören zusammen. 300 Jahre Charité, 200 Jahre Humboldt-Universität, 210 Jahre Akademie der Wissenschaften, 130 Jahre Technische Universität, 60 Jahre Freie Universität. Diese und andere Chancen nutzen wir.