Soziale Stadt: Gerechtigkeit durch Zusammenhalt

Wahlprogramm

Wahlprogramm 2006

Soziale Stadt: Gerechtigkeit durch Zusammenhalt

Der Anteil älterer Menschen in Berlin steigt stetig. Diese Entwicklung wird sich auf das Wohnen und Arbeiten, auf die Verkehrssituation und das gesamte öffentliche Leben auswirken. Wir werden deshalb den demografischen Wandel zu einem Ausgangspunkt der strategischen Neuausrichtung von Stadtpolitik nutzen. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, die eine räumliche Nähe von Wohnen, Leben, Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten bietet. Der öffentliche Raum soll für Familien mit Kindern ebenso wie für ältere Menschen ein Ort des Verweilens und der Begegnung sein. Die Stadtteile, die die Hauptlast der Integration für die Gesamtstadt tragen, werden wir besonders fördern und die öffentliche Infrastruktur und Finanzausstattung verbessern.

Zur Lebensqualität und Liebenswürdigkeit Berlins gehören Grünanlagen und Parks, Spielplätze und Sportplätze, Naherholungsgebiete und Kleingartenanlagen. Wir sichern ihren Bestand und sorgen u.a. mit den Kiezstreifen für Sicherheit und Ordnung. Und nicht zuletzt liefert unser innerstädtisches Grün auch einen Beitrag zum Klimaschutz.

 

Mobilität für alle
Berlin verfügt über eines der am besten ausgebauten und dichtesten öffentlichen Verkehrsnetze in Europa. Es ermöglicht Mobilität für alle und vermindert die Belastungen durch den Autoverkehr. Dazu brauchen wir allerdings bezahlbare Tarife und eine größere Bereitschaft, umweltfreundliche Verkehrsmittel zu benutzen. Um die Innenstadt zu einem attraktiveren Wohnort zu machen werden wir eine Umweltzone (mit Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Filter) einführen und den Berliner Lärmminderungsplan umsetzten. Qualitätsverbesserung und Sanierung vorhandener Straßen hat Vorrang vor Neubau. Außerdem werden wir das fahrradfreundliche Berlin weiter ausbauen.

 

Umwelt- und Energiepolitik
Die Bewahrung der natürlichen Umwelt bleibt ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik. Durch Wohnungssanierung, durch die Modernisierung der Kraftwerke und durch die Reduzierung von industriellen Schadstoffen ist die Berliner Luft in den letzten Jahren erheblich sauberer geworden. Der Ausstoß von Kohlendioxid konnte um fast 15 % gesenkt werden. Mit dem Luftreinhalteplan wurde ein Instrument geschaffen, um Feinstaubbelastungen zu reduzieren.

In der Energiepolitik wollen wir sowohl eine Reduzierung des Energieverbrauchs als auch eine effiziente Energieverwendung erreichen. Mit dem Programm zur energetischen Gebäudesanierung hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt getan, uns in diesem Ziel zu unterstützen.

Wir werden dafür sorgen, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Programme der Bundesregierung zur Reduzierung des Energieverbrauchs, zur rationellen Energieverwendung und zum Einsatz erneuerbarer Energien zukünftig besser nutzen.

 

Integrationspolitik ist Zukunftspolitik
Eine gemeinsamen Werten verpflichtete Integrationspolitik ist zentraler Bestandteil unserer sozialen Stadtpolitik. Integrationspolitik ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche umfasst. Menschen nichtdeutscher Herkunftssprache geben Impulse für das kulturelle, wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Leben in Berlin. Sie sollten genutzt und anerkannt werden.

Alle Menschen finden in ihren Wurzeln Halt, Sicherheit und Identität. Nur wenn das Eigene mit gemeinsamen Werten im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbunden wird, kann Integration in einer multikulturellen Gesellschaft gelingen. Auch deshalb dürfen wir die Integrationspolitik nicht auf eine Defizitdebatte reduzieren.

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen von Integration. Sie ist die Grundlage für das friedliche Zusammenleben, den Wirtschaftsprozess, aber auch den Austausch zwischen den Kulturen und Religionen. Niemand soll ausgegrenzt werden, aber es darf sich auch keine Bevölkerungsgruppe abschotten. Wir werden keine Teilung Berlins in ethnische oder religiöse Parallelgesellschaften zulassen. Die Stadtteile, die die Hauptlast der Integration für die Gesamtstadt tragen, werden wir besonders fördern und die öffentliche Infrastruktur und Finanzausstattung verbessern.

Wenn in den von Arbeitslosigkeit und Armut geprägten Quartieren der soziale Zusammenhalt, Vorbildfunktion und Solidarität schwinden, sind Jugendliche mit Migrationshintergrund besonders negativ betroffen. Die Antwort sozialdemokratischer Integrationspolitik darauf lautet, dass wir den Erwerb der deutschen Sprache konsequent fördern und auch verlangen. Wir werden Bildungsmöglichkeiten gerade in sozialen Brennpunkten verstärken, Teilhabe- und Aufstiegschancen sichtbar machen, uns den Familien als erstem und wichtigstem Ort der kindlichen Sozialisation zuwenden, entsprechende Förder- und Betreuungsangebote ausbauen, mit geschulten Integrationskräften Konflikten vorbeugen und den interkulturellen Dialog unterstützen.

Junge Menschen brauchen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. In Ergänzung zu den Arbeitsmarktreformen muss daher ein Konzept entwickelt werden, dessen Maßnahmen zu einer höheren Ausbildungsquote bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund und zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt führen. Berlin braucht eine aktive Integrationspolitik, der ein gesamtstädtisches Integrationskonzept zugrunde liegt. Sie muss interkulturellen Austausch und Dialog fördern sowie Vorurteile, Ängste und Fehlentwicklungen überwinden.

Unser Augenmerk gilt vor allem der Integration der Zuwanderer der zweiten und dritten Generation:

  • Wir werden mehr verpflichtende Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache machen.
  • Wir werden die gesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten ausweiten.
  • Migrantinnen und Migranten sollen Freiheit und Selbstbestimmung als positive Werte unserer demokratischen Gesellschaft erfahren. Denn Menschenrechte sind stärker als überkommene Traditionen.
  • Wir werden die Einbürgerungsverfahren beschleunigen. Unser Ziel sind Einbürgerungsverfahren, die nicht länger als 6 Monate dauern.
  • Wir werden Schulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund gezielt fördern. Dazu werden Fachkräfte mit interkultureller und interreligiöser Kompetenz benötigt, die Klassenstärken reduziert und zusätzliche Sachmittel bereitgestellt.

Integrationspolitik bedeutet für uns auch, dass Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus keinen Platz in dieser Stadt hat. In Berlin darf es keine Angsträume für Migrantinnen und Migranten, Homosexuelle, alternativ aussehende Jugendliche oder Obdachlose geben! Wir treten für ein tolerantes und weltoffenes Berlin ein. Wir werden rechtsextreme Gruppierungen und Gedanken offensiv bekämpfen. Eine integrative Stadtpolitik bedeutet deshalb auch, Organisationen, die sich gegen Rechts engagieren oder die Opfer von Gewalt, Intoleranz und Sexismus betreuen, zu unterstützen.

 

Zusammenhalt in Nachbarschaften und Kiezen

Ziel unserer Politik ist es, den sozialen Zusammenhalt in den Bezirken und Kiezen zu verbessern und die Entstehung von Armutsinseln zu verhindern. Wir setzen dabei auf die Eigenkräfte der Quartiere, auf Kompetenzen, Kreativität und Fähigkeiten der Menschen, die dort wohnen. Wir werden das Stadtteil- und Quartiersmanagement ausbauen. Mit dem Quartiersfonds wurde erstmals ein Instrument geschaffen, die Bürgerinnen und Bürger direkt über die Vergabe von Mitteln und die Auswahl von Projekten bestimmen zu lassen. Die Verantwortung für die Durchführung der Projekte der Sozialen Stadt soll konsequent auf die Bezirke übertragen werden.

Neben dem Quartierfonds werden wir in den Bezirken Instrumente der Bürgerbeteiligung, wie die Einführung von Bürgerhaushalten, weiter entwickeln. Die Möglichkeit zur Beteiligung hängt immer auch vom Informationszugang ab. Wir haben mit dem Informationsfreiheitsgesetz ein bundesweit vorbildliches Gesetz geschaffen. Zur Nutzung der Beteiligungsmöglichkeiten und Informationsrechte werden wir bürgerfreundliche und verbindliche Regelungen treffen.

 

Kommunale Unternehmen
Zu einer sozialen Stadt gehören kommunale Unternehmen. Sie sind für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben und für den Einfluss auf die Marktentwicklung unverzichtbar. Wir gehen mit dem Vermögen und den Unternehmen des Landes verantwortlich um. Das ist im Interesse heutiger und zukünftiger Generationen und für die Sicherung der Daseinsvorsorge notwendig. Deshalb sprechen wir uns ausdrücklich für den Erhalt öffentlicher Unternehmen aus. Das Land darf die Daseinsvorsorge nicht allein dem Markt überlassen. Beispielsweise eine Privatisierung von Vivantes oder der Verkauf des landeseigenen Anteils an den Berliner Wasserbetrieben kommen deshalb nicht in Frage. Vielmehr prüfen wir Möglichkeiten, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig zu machen.

Der Markt bietet bestimmte Produkte und Dienstleistungen nicht zu Konditionen, die alle tragen können. Insbesondere soziale und ökologische Ziele lassen sich über Marktmechanismen nur schwer erreichen. Wir brauchen deshalb auch in Zukunft öffentliche Unternehmen mit einem klar definierten Gemeinwohlauftrag, ohne das Ziel der Wirtschaftlichkeit aus den Augen zu verlieren.

 

Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften
Wohnungspolitik ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Förderung des Erhalts von angemessenem Wohnraum insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen hat in Berlin Verfassungsrang (Art. 28 Abs. 1). Deshalb werden wir auch weiterhin einen Wohnungsbestand in Landesbesitz in einer Größenordnung von 15 % des Berliner Gesamtwohnungsbestandes von ca. 1,8 Millionen Wohnungen erhalten. Einen (Aus-) Verkauf städtischen Vermögens durch die Privatisierung von „Paketen“ an Wohnungsbeständen bzw. ganzer Wohnungsgesellschaften an international agierende Finanzinvestoren lehnen wir ab. So behält das Land Berlin ein ausreichendes Marktgewicht, das sich im Interesse der Mieterinnen und Mieter nachhaltig auf die Mietentwicklung auswirkt und sozialpolitische Handlungsspielräume eröffnet. Wir werden die landeseigenen Wohnungsgesellschaften noch stärker als bisher auf gemeinsame stadtpolitische Ziele verpflichten. Die Wohnungsgesellschaften müssen eine intensive Instandhaltungs- und eine angemessene Modernisierungspolitik betreiben, um sozialen Entmischungen in einzelnen Quartieren entgegenzuwirken.

Wir wollen eine weitere Stärkung der Wohnungsgenossenschaften in Berlin, die schon heute erfolgreich und im Interesse der Mieter und Mieterinnen 190.000 Wohnungen verwalten. Wir streben an, dass der Genossenschaftsgedanke neue Impulse erhält, indem der Erwerb von Genossenschaftsanteilen an Wohnungsgenossenschaften in die Riesterförderung einbezogen wird.

 

Moderate Mietenpolitik - Bewohnerorientierte Modernisierungen
Fast 60% des Berliner Wohnungsbestandes ist 30 Jahre und älter. In den nächsten fünf Jahren steht daher eine Modernisierungswelle im Berliner Wohnungsbestand, insbesondere im Westteil der Stadt, bevor. Vor diesem Hintergrund werden wir die behutsame Modernisierung und Instandsetzung des Wohnungsbestandes fortführen und durch neue Steuerungsformen und Initiativen ergänzen. Dabei stehen sozial verträgliche und ökologische Modernisierungen im Vordergrund, die sich an den Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter orientieren und nachhaltig die Wohnsituation verbessern. Berlin ist und bleibt eine attraktive Mieterstadt. Der Mieterschutz hat für uns Vorrang.

 

Familienpolitik
Familie ist dort, wo Kinder sind. Unser Land braucht Kinder, denn sie verkörpern die Zukunftschancen einer alternden Gesellschaft. Die SPD sieht sich in der Verpflichtung, für alle, die es wünschen, Familie lebbar zu machen. Dazu gehören Rahmenbedingungen, die insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit ermöglichen, aber auch die Kinder in ihrer Entwicklung unterstützen. Wir haben in den letzten Jahren hier in Berlin bereits einen guten Weg beschritten, den wir kontinuierlich fortsetzen werden.

Familien müssen materiell besser abgesichert werden. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Die SPD setzt sich daher entschieden für das neue Elterngeld ein. Es bleibt darüber hinaus weiter bei der 3-jährigen Elternzeit mit Arbeitplatzgarantie und Teilzeitanspruch. Finanzielle Erleichterungen sind verstärkt dort zu gewähren, wo Kinder erzogen werden.

Familien brauchen ein kinderfreundliche Infrastruktur. Berlin muss eine Stadt sein, in der Kinder überall willkommen sind. Auf Landes- und Bezirksebene tritt die SPD dafür ein, bei allen geplanten Maßnahmen die besonderen Bedürfnisse von Familien zu berücksichtigen.

Die SPD engagiert sich nachhaltig dafür, dass die Berliner Unternehmen durch flexibel gestaltete Arbeitsplatzangebote Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit ermöglichen. Dies gilt ausdrücklich für Mütter und Väter. Dazu wird die erfolgreiche Allianz für die Familie mit den Lokalen Bündnissen weiter flächendeckend ausgebaut.

 

Politik für und mit Menschen mit Behinderung
Die Berliner SPD setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Politik für und mit Menschen mit Behinderung ist eine Querschnittsaufgabe und geht alle an. Dabei setzen wir für die kommende Wahlperiode folgende Schwerpunkte:

  • Die Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke werden durch das Land Berlin weiter gefördert.
  • Mobilität für alle! Der ÖPNV muss weiter barrierefrei ausgebaut, der Sonderfahrdienst für die Menschen mit Behinderungen erhalten und optimiert werden.
  • Der Anteil behindertengerechter und behindertenfreundlicher Wohnungen der Berliner Wohnungsunternehmen soll durch Aus- und Umbau weiter erhöht werden.
  • Die therapeutische Versorgung schwerstmehrfachbehinderter Kinder an den Schulen bleibt sichergestellt. Die integrative Erziehung in der Kita und in der Schule wird weiterentwickelt und auch für die Ganztagsbetreuung gewährleistet.

 

Berlin im Alter
Wir wollen, dass nicht nur über sondern mit älteren Menschen gesprochen wird! Deshalb begrüßen wir das neue Seniorenmitwirkungsgesetz, mit dem die aktive Beteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen und politischen Leben gefördert wird und sie ihre Erfahrungen und Fähigkeiten einbringen können.

Wir räumen der Möglichkeit des selbständigen Wohnens im Alter absoluten Vorrang ein und werden uns für flächendeckende Verbundangebote einsetzen, um den Wunsch älterer Menschen nach einer individuellen und eigenständigen Wohnsituation zu unterstützen. Dazu gehören u. a. bauliche Anpassungen in Kombination mit haushaltsnahen Dienstleistungen.

Die pflegerische Versorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir setzen uns dafür ein, dass durch Bündelung sämtlicher Leistungen der ambulanten, teilstationären, vollstationären sowie Kurzzeitpflege zu jeweils wohnortnahen Kompaktangeboten eine umfassende körperliche, geistige, seelische und soziale Betreuung sichergestellt wird.

 

Sporthauptstadt Berlin
Berlin ist Sportmetropole Deutschlands. In diesem Jahr ist die Fußball-Weltmeisterschaft der sportliche Höhepunkt, der Sportbegeisterte aus aller Welt anzieht. Mit der Handball-Weltmeisterschaft und der Weltmeisterschaft im Modernen Fünfkampf 2007 sowie der Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2009 finden auch in Zukunft einige der spannendsten Finale der Welt in Berlin statt. Große Sportereignisse bleiben ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor in Berlin.

Etwa eine Million Berlinerinnen und Berliner sind sportlich aktiv, davon 550.000 in den über 2.000 Sportvereinen Berlins. Beim Berlin-Marathon, im Olympiastadion oder dem großen Leichtathletikfest ISTAF zeigt sich die Sportbegeisterung der Stadt. Für den sozialen Zusammenhalt, für die Verständigung zwischen den Kulturen und als Besuchermagnet ist Sport gerade in Berlin ein wichtiges, verbindendes Element. Wir werden dafür sorgen, dass die einmalige Kombination aus einem reichhaltigen, wohnortnahen Angebot an Breitensport und großen nationalen und internationalen Sportevents in Berlin erhalten bleibt.

 

Gesunde Stadt Berlin
Die Berliner SPD verschreibt sich dem Leitbild der gesunden Stadt. Wir setzen uns für einen leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitsdienst ein, dessen Angebot sich insbesondere an sozial benachteiligte Menschen, Kinder, Jugendliche und Behinderte richtet.
Um die Akzeptanz für die Übernahme gesundheitlicher Eigenverantwortung bei Kindern und Jugendlichen zu entwickeln und zu verbessern, werden wir eine sozialraumbezogene Gesundheitsförderung ausbauen. Außerdem wird die Prävention und Gesundheitsförderung im höheren Alter ein wichtiger Schwerpunkt in der Arbeit des öffentlichen Gesundheitswesens sein. Die Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig erfahren können, wie die Pflegequalität im Bereich der stationären Altenpflege im jeweiligen Heim konkret aussieht.
 
Chancengleichheit fördern
Gleichstellungspolitik ist Zukunftspolitik. Berlin kann sich auf eine hervorragend ausgebildete, kompetente und kreative Frauengeneration stützen. Ein weiterer gleichstellungspolitischer Vorteil gegenüber anderen Städten ist das gut ausgebaute Angebot zur Kinderbetreuung. Gleichstellungspolitik wird als echte Querschnittsaufgabe verstanden. Die Umsetzung der Chancengleichheit ist ein wichtiger Faktor zur Sicherung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Auch deswegen ist sie für uns ein zentrales Anliegen. Dennoch sind Frauen seltener in Führungspositionen vertreten, arbeiten häufiger in Teilzeit und verdienen nach wie vor nicht so viel wie ihre männlichen Kollegen. Es muss uns deswegen darum gehen, die Karrierechancen von Frauen zu verbessern und ihnen den gleichberechtigten Zugang zu Führungspositionen in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und in der Forschung zu ermöglichen. Darüber hinaus werden wir die Bedingungen für Frauen, die ein Unternehmen gründen wollen, weiter verbessern und den Anteil junger Frauen in der beruflichen Ausbildung für technische Berufe erhöhen. Weiterhin werden wir daran arbeiten, das Ziel einer geschlechtsparitätischen Besetzung aller Entscheidungsgremien im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu erreichen.

 

Wir brauchen eine europäische Metropolenpolitik
Der Berliner Senat hat sich in den Verhandlungen um die Verteilung der EU-Fördermittel in der Förderperiode ab dem Jahr 2007 dafür eingesetzt, dass die Ballungsräume Europas mit ihren spezifischen Problemen stärker bei der Förderung berücksichtigt werden.

Gemeinsam mit den Regierungen der anderen europäischen Metropolen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Hauptstädte Europas mit ihren wichtigen gesellschaftlichen Funktionen innerhalb ihrer Staaten, aber auch innerhalb der Europäischen Union, europapolitisch an Bedeutung und Einfluss gewinnen. Damit die Hauptstädte diese Motorfunktion für ihre Region und ihre Nationalstaaten angemessen wahrnehmen können, müssen spezielle Förderinstrumente für stadträumliche Entwicklung den Prozess der wirtschaftlichen Umstrukturierung begleiten. Instrumente wie das Berliner Quartiersmanagement müssen deshalb künftig noch stärker von der EU gefördert werden.

 

Sicherheit
Berlin ist sicherer geworden. Die Zahl der Straftaten sinkt, sie war im Jahr 2005 so niedrig wie seit 13 Jahren nicht mehr – auch dank des präventiven Wirkens unserer Polizei. Trotzdem: Jede Straftat ist eine zu viel. Deshalb werden wir auch in Zukunft daran arbeiten, Berlin noch sicherer zu machen. Und wir nehmen das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung auch dort ernst, wo die objektive Bedrohung durch Kriminalität gering ist.

Sicherheit lebt auch von der Übereinstimmung über unsere Grundwerte und vom Engagement aller Bürgerinnen und Bürger. Sie können mithelfen, Konflikte zu vermeiden oder friedlich zu lösen. Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen, in konfliktträchtigen Bereichen durch gemeinsames Engagement das friedliche Zusammenleben zu sichern. Gemeinsam können wir viel dafür tun. Deshalb werden wir:

  • Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung konsequent ächten,
  • die Konfliktprävention in Problemvierteln unserer Stadt verstärken,
  • die Verwahrlosung öffentlicher Orte durch Verschmutzung und Graffiti wirksamer bekämpfen,
  • das Rechtsbewusstsein der Menschen stärken,
  • mit Hilfe von Mediation und Konfliktmanagement gerichtliche Streitigkeiten vermeiden,
  • als tolerantes und weltoffenes Berlin den Nährboden für Rechtsradikalismus, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus trockenlegen,
  • die präventive Arbeit im Bereich der häuslichen Gewalt verstärken und die Hilfsangebote für betroffene Frauen und Kinder sichern,
  • mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen extremistische Gewalttäter und ihre ideologischen Wegbereiter vorgehen und
  • die Hilfsangebote für Opfer von Gewalt sichern.