Konsequent Berlin. Einleitung

Wahlprogramm

Wahlprogramm 2006

Konsequent Berlin. Einleitung

Das neue Berlin
In der Weltstadt Berlin schlägt das Herz des vereinten Deutschlands. Die Stadt in der Mitte des neuen, gewachsenen Europas hat die Spaltung überwunden. Die Berliner SPD ist die Partei der Einheit der Stadt. Menschen aus über 180 Nationen sind hier zu Hause.

Schauen andere Länder auf Deutschland, schauen sie auf Berlin. Berlin ist die Visitenkarte Deutschlands und Schauplatz der föderalen Vielfalt und unserer lebendigen Demokratie. Darauf sind wir stolz. Berlin steht für Kunst, Kultur und Kreativität, für Wissenschaft und Forschung. Diese Vielfalt und die einzigartige Atmosphäre prägen das Bild der deutschen Hauptstadt in der Welt.

Berlin ist die Stadt der Ideen. Dafür stehen die vielen Berlinerinnen und Berliner, die in den letzten Jahren mit ihren Initiativen und ihrem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Engagement viel Schwung in die Stadt gebracht haben. Wir wollen die Bedingungen dafür schaffen, dass noch mehr frische Ideen in Berlin umgesetzt werden können, um Arbeitsplätze zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt unter veränderten Rahmenbedingungen zu erneuern. In der Offenheit für Neues liegt eine der größten Chancen der Stadt.

Der beste Botschafter unserer Stadt ist Klaus Wowereit. Er steht für das junge und lebendige, lebens- und liebenswerte, tolerante und internationale Berlin. Jährlich zieht es 6, 5 Millionen Besucherinnen und Besucher aus aller Welt zu uns. Viele Menschen kommen in die Stadt, um zu bleiben. Sie sind uns herzlich willkommen.

Und wir haben neue Schwerpunkte gesetzt:

  •  Bildung hat für uns Vorrang: Durch ein neues Schulgesetz, durch Ganztagsschulen und eine lückenlose Versorgung mit Kitaplätzen haben wir den Kindern neue Bildungschancen eröffnet.
  •  Wir haben Wissenschaft und Forschung in Berlin gestärkt: Die Berliner Hochschulen nehmen Spitzenplätze im Exzellenzwettbewerb ein. In Adlershof und in Buch haben wir moderne Forschungsstandorte geschaffen, die an der Schnittstelle von universitärer Forschung und Wirtschaft tätig sind.
  • Wir haben die innovative Wirtschaft gefördert: Im Umfeld der Forschungsstandorte entstanden neue Produktionen, die Grundlage der modernen Berliner Wirtschaft sind.
  • Wir haben die Verfassungsrechte der Bürgerinnen und Bürger erweitert: Die Bürgerbeteiligung wurde gestärkt. In diesem Jahr erhalten die über 16jährigen erstmals das Recht, sich an den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung zu beteiligen.

Der Mentalitätswechsel ist gelungen
Wir haben uns den Herausforderungen gestellt und Berlin auf einen zukunftsfähigen Kurs gebracht: Der Verlust der Unterstützung, die beide Teile der Stadt während der Teilung Berlins erfuhren, verlangte schmerzhafte Einschnitte. Die Konsolidierung der Landesfinanzen, der Solidarpakt mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der Ausstieg aus der teuren und ineffizienten Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau und die Reform des Bildungswesens haben gezeigt: Die Berliner SPD hat die schwierigen Grundsatzentscheidungen angepackt und sich nicht gedrückt. Der Mentalitätswechsel ist gelungen.

 

Die Chancen der Stadt nutzen

Die Wiedervereinigung Berlins und der wirtschaftliche Strukturwandel, der seitdem die Stadt prägt, haben den Berlinerinnen und Berlinern eine Menge abverlangt. Jetzt kommt es darauf an, die Weichen so zu stellen, dass ihr Einsatz und ihre enorme Flexibilität belohnt werden, dass die Stadt ihre Chancen nutzt und die vielen Ideen in neue Arbeitsplätze umgesetzt werden.

Die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die große Herausforderung und die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre. Die Berliner Wirtschaft befindet sich in einem Strukturwandel. Die Erfolge in jungen Branchen zeigen noch nicht genug Wirkung. Die Berliner Wirtschaft zu stärken, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu bewahren und jedem Zukunftschancen zu eröffnen, sind die wichtigsten Ziele der Berliner SPD in den kommenden 5 Jahren. Dabei setzen wir auf das bewährte Zusammenspiel von starker Wirtschaft, starken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und funktionsfähigem Sozialstaat. Wirtschaftliche Prosperität und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze.