Projektgruppe Bezirksfinanzen legt Abschlussbericht vor

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Projektgruppe Bezirksfinanzen legt Abschlussbericht vor

Die vom Landesvorstand unter Leitung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Iris Spranger und Philipp Steinberg eingesetzte Projektgruppe Bezirksfinanzen hat ihren Abschlussbericht "Planungssicherheit verbessern, Gestaltungsspielräume auf bezirklicher Ebene sichern" vorgelegt.
Der Bericht enthält neben einer Analyse der Entwicklungen der Finanzbeziehungen und der Mechanismen der Mittelzuweisung und -verausgabung in Berlin konkrete Empfehlungen und Forderungen. Neben einer weiteren Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und einer gerechten Steuerpolitik wird auch die Umwandlung des "Soli" ab 2019 in eine Altschuldentilgungsergänzungsabgabe, um die problematischen finanziellen Entwicklungen von Ländern und Kommunen durch Tilgung von Altschulden zu stoppen, gefordert.
Für Berlin wird unter anderem eine Erhöhung der Transparenz der Finanzbeziehungen insbesondere bei der Normierung, die Abschaffung des Normierungsfaktors für Schulprodukte, Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerung der Transferausgaben, die Verdoppelung des Wertausgleichs, die Festlegung eines verbindlichen Verfahrens zur Beteiligung der Bezirke an Steuermehreinnahmen und die Möglichkeit der Streckung des Personalabbaus auch über die Legislaturperiode hinaus über einen Zeitraum von zehn Jahren vorgeschlagen.
Die Projektgruppe hat sich nicht auf die verbindliche Einführung weiterer Mindeststandards verständigen können, sondern empfiehlt lediglich Maßnahmen, um die Diskussion dazu auf einer besseren Faktengrundlage weiterführen zu können.
Das 15-seitige Dokument wird nunmehr an die Gremien weitergeleitet. Diese sollen festlegen, wie mit dem Bericht, der auch auf im Internet abgerufen und im KSH angefordert werden kann, weiter umzugehen ist. Nach Auffassung der Projektgruppe stellt der Bericht eine Grundlage für die weitere innerparteiliche Diskussion dar. Die meisten Empfehlungen wurden im Konsens getroffen - oder auf eine Festlegung verzichtet - , was bei der komplexen Materie nicht ausschließt, dass Mitglieder naturgemäß auch hinsichtlich der einen oder anderen Empfehlung anderer Auffassung sind.
Die Mitglieder der Projektgruppe stehen gerne für eine Vorstellung des Berichts zur Verfügung.

Der vollständige Bericht (PDF) (PDF-Dokument, 80.6 KB)