Koalitionsvertrag 2001

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Koalitionsvertrag 2001

Koalitionsvereinbarung
zwischen SPD
und Bündnis 90 / Die Grünen

Präambel

SPD und Bündnis 90 / Die Grünen übernehmen in einer schwierigen Situation Verantwortung für Berlin. Sie haben sich verständigt, durch einen gemeinsamen Senat den Weg zu einem politischen Neuanfang in Berlin zu ebnen. Die CDU-Spendenaffäre und die Bankenkrise haben die Stadt in eine dramatische Lage gebracht. Die Krise hat Berlin in seinem Innersten erschüttert und das Ansehen der Stadt beschädigt. Durch die Verluste der Bankgesellschaft sind tausende Arbeitsplätze in der Stadt gefährdet.

Erste und wichtigste Aufgaben der Koalition sind, das Ansehen Berlins als Stadt der Zukunft wiederherzustellen und das verlorengegangene Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die Politik und die Politiker zurückzugewinnen. Wir wollen gemeinsam ein deutliches Signal für den Gewinn neuer Glaubwürdigkeit in der Politik setzen.

Berlin braucht eine handlungsfähige Regierung. Die Koalition versteht ihre Aufgabe darin, den Neuanfang für Berlin vorzubereiten. Die Stadt braucht das Votum der Wählerinnen und Wähler für einen Neuanfang. Die Wählerinnen und Wähler müssen jetzt entscheiden, welche Parteien den Auftrag für die Führung der Stadt erhalten.

Der Senat muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass  die soziale und finanzielle Schieflage der Stadt sich nicht noch weiter verschärft. Die Weichen für die Sanierung der Finanzen in sozialer Verantwortung müssen gestellt werden. Das können nicht nur Maßnahmen des Abbaus öffentlicher Leistungen sein. Vielmehr müssen auch neue Zukunftschancen eröffnet werden, zum Beispiel durch verstärkte Anstrengungen im Bereich Arbeit statt Sozialhilfe. Strukturelle Veränderungen sind notwendig, damit Berlin zukünftig auf eigenen Füßen stehen kann.

Die Bankgesellschaft Berlin muss saniert werden. Die Koalition wird ihren Beitrag dazu leisten, die Arbeitsfähigkeit der Bankgesellschaft als wichtiges Instrument für die Struktur- und Wirtschaftspolitik der Stadt zu gewährleisten und Arbeitsplätze zu sichern.

Bildung und Ausbildung haben Priorität. Die Koalition wird dafür sorgen, dass dieser für die Zukunft der Stadt zentrale Bereich durch die Finanzkrise keinen Schaden nimmt.

Berlin ist eine Stadt mit großen Zukunftschancen. Damit diese Chancen auch genutzt werden können, wird die Koalition den politischen Neuanfang vorbereiten.

1.     Den Neuanfang sichern – Neuwahlen vorbereiten

Bankenkrise und CDU-Spendenaffäre haben die Fortführung der bisherigen Senatskoalition unmöglich gemacht. Berlin braucht jetzt den Neuanfang. Dieser Neuanfang kann nur durch ein Wählervotum erreicht werden.

Die Koalition sieht ihre wichtigste Aufgabe darin, Neuwahlen vorzubereiten, um den Neuanfang der Berliner Politik zu ermöglichen.

Die Berlinerinnen und Berliner müssen jetzt entscheiden. Auf ihr Votum kommt es an. Wir wollen, dass die Wählerinnen und Wähler einen neuen Auftrag zur Führung der Stadt erteilen.

Die Koalition ist sich einig, dass Neuwahlen so früh wie möglich abgehalten werden sollen. Sie wird den 23. September 2001 als Wahltermin vorschlagen.

2.     Weichen stellen für eine Sanierung der Finanzen in sozialer Verantwortung

Das Missmanagement in der Bankgesellschaft Berlin hat zu einer immensen Belastung des Berliner Haushalts geführt, die jetzt von der öffentlichen Hand und damit von den Berlinerinnen und Berlinern zu tragen sind. Das Ergebnis der Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre ist hierdurch schwer beschädigt worden.

Die finanzielle Lage Berlins ist katastrophal. Die durch die Bankenkrise verschärfte finanzielle Situation erfordert strukturelle Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts. Die Krise der Finanzen ist zu einem Teil selbstverschuldet.

Die Koalition wird eine sozial gerechte Konsolidierungspolitik betreiben, die aus eigener Kraft versucht, die Finanzprobleme der Stadt anzugehen und zu bewältigen. Berlin muss seine Hausaufgaben machen, erst dann kann die Stadt um die Solidarität der Bundesregierung und damit der anderen Bundesländer bitten. Wir wollen einen Kassensturz und vollständige Offenlegung aller Haushaltsrisiken für das Land Berlin.

Unbedingte Haushaltsdisziplin sowie eine kritische Bestandsaufnahme aller Bereiche der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben sind die Voraussetzung für eine ernsthafte Konsolidierungspolitik.

Die Koalition wir umgehend die notwendigen Einsparmaßnahmen einleiten und bis zu den Neuwahlen die Arbeiten für ein strukturelles Konzept zur Sanierung des Berliner Haushalts anpacken. Dazu gehört auch die Aufhebung des Senatsbeschlusses zur Höhergruppierung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären, Bezirksamtsmitgliedern und leitenden Beamtinnen und Beamten.

3.     Die Bankgesellschaft sanieren

Die Sanierung der Bankgesellschaft erfordert rasches Handeln. Die Koalition wird das Eigenkapital der Bankgesellschaft in dem zur Handlungsfähigkeit notwendigen Umfang erhöhen.

Die Koalition ist sich einig darüber, dass die Bankgesellschaft starke Partner braucht. Zur Lösung der Bankenkrise muss ein schlüssiges Sanierungskonzept vorgelegt werden. Dabei ist auch eine Entflechtung der Bankgesellschaft Berlin zu prüfen.

Die Koalition wird alle juristischen Möglichkeiten nutzen, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die sich innerhalb der Bankgesellschaft schuldhaft verhalten haben. Sie wird darauf dringen, dass die bisherigen Auflösungsverträge angefochten und in Kündigungen umgewandelt   werden. Sie wird alle Anstrengungen unternehmen, um den Bankenskandal und alle damit zusammenhängenden Gesetzesverstöße und Verantwortlichkeiten aufzuklären. Der Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit fortsetzen. Zudem sind umgehend zivilrechtliche Schadensersatzforderungen gegen alle verantwortlichen Personen, unabhängig von etwaiger Parteizugehörigkeit, einzuleiten. Es wird eine Sonderkommission aus Staatsanwaltschaft und Polizei zur Aufklärung des Bankenskandals gebildet.

4.     Effektiv kontrollieren – Korruption bekämpfen

In Zusammenhang mit der Bankenkrise ist deutlich geworden, dass das Beteiligungsmanagement des Landes Berlin effektiviert werden muss. Es sind Vorkehrungen gegen Misswirtschaft und Korruption zu treffen. Insgesamt sind die Antikorruptionsrichtlinien zu überprüfen und ggf. zu verschärfen.

5.     Priorität für Bildung und Ausbildung

Gerade in der schwierigen Situation des Landes Berlin geht es darum, die Zukunftschancen der Stadt nicht zu gefährden. Bildung und Ausbildung werden daher von den notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt ausgenommen.

Die Koalition wird als ersten Schritt die bisher blockierten Maßnahmen zur Vorbereitung des neuen Schuljahres mit der vollen Unterrichtsversorgung, einschließlich der notwendigen 60 Stellen, für die Integration von Kindern mit Behinderungen in der Oberschule sicherstellen.

Vereinbarung über die parlamentarische Zusammenarbeit der Koalitionspartner

Für die Zusammenarbeit der Koalitionspartner wird festgestellt:

1.     Die Koalitionspartner stimmen darin überein, dass im Abgeordnetenhaus nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wird.

2.     Sie sind sich einig, dass Entscheidungen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind, nicht gegen den Willen eines Partners getroffen werden. Parlamentarische Initiativen bedürfen der Absprache.

3.     Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen oder ein/e von ihnen beauftragte/r Vertreter/in haben das Recht, an den Senatssitzungen teilzunehmen.

4.     Die Koalitionspartner bilden zur Regelung grundlegender Fragen einen Koalitionsausschuss. Ihm gehören je vier Mitglieder an. Er tritt auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen und beruft zur Klärung  zentraler Fragen Arbeitsgruppen ein.

5.     Das Abstimmungsverhalten des Landes Berlin im Bundesrat wird im Interesse des Landes Berlin festgelegt. Wird keine Übereinstimmung erzielt, enthält sich Berlin im Bundesrat der Stimme.

6.     Das Überstimmen eines Koalitionspartners im Senat ist nicht zulässig.

Ressortverteilung

SPD
Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Der Bürgermeister
Senatsverwaltung für Inneres
Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Senatsverwaltung für Finanzen
 
Bündnis 90 / Die Grünen
Der Bürgermeister
Senatsverwaltung für Justiz 
Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie
-  einschließlich Abteilung 9, bisher Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
-  auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen im Einvernehmen mit SPD)
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur