III. Vereinbarung über die parlamentarische Zusammenarbeit und IV. Anlage

Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung 2006-2011

III. Vereinbarung über die parlamentarische Zusammenarbeit

Grundsätze der Zusammenarbeit

Sinn der Koalition ist es, die Koalitionsvereinbarung in Regierungspolitik umzusetzen. Die Koalitionspartner stimmen darüber überein, dass im Abgeordnetenhaus nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wird. Dies gilt auch für die Ausschüsse.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Entscheidungen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die nicht ausdrücklich Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind, nicht gegen den Willen eines Partners getroffen werden. Parlamentarische Initiativen bedürfen der Absprache beider Fraktionen über Inhalte und Vorgehen.

Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen treffen sich regelmäßig zur Abstimmung der parlamentarischen Zusammenarbeit. Sie können im Bedarfsfall weitere Mitglieder der Fraktionsvorstände hinzuziehen. Initiativen der Koalitionsfraktionen werden vor der Einbringung im Abgeordnetenhaus möglichst einvernehmlich in den Arbeitskreisen der Fraktionen beraten oder wechselseitig den Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführern zur Kenntnis gebracht, die sie mit dem Ziel einer Absprache über Inhalt und Vorgehen beraten. Dies gilt auch für die Beantragung von Aktuellen Stunden und für Große Anfragen.

Die Ausschussfraktionen der Koalitionspartner können zu gemeinsamer Beratung, insbesondere von Initiativen, zusammentreten. Die betreffenden Senatsmitglieder bzw. ihre Staatssekretäre nehmen an diesen Sitzungen teil. Die Koalitionspartner bilden zur Regelung grundlegender Fragen einen Koalitionsausschuss. Ihm gehören für die SPD der Regierende Bürgermeister, der Landesvorsitzende und ein Mitglied des Senats, für die Linkspartei.PDS ein Mitglied des Senats, der Landesvorsitzende und die Fraktionsvorsitzende an. Der Koalitionsausschuss tritt auf Wunsch eines Partners zusammen.

Das Abstimmungsverhalten des Landes Berlin im Bundesrat wird im Interesse des Landes Berlin festgelegt. Die Interessen des Landes Berlin gegenüber der Bundesregierung und den anderen Bundesländern werden stets deutlich geltend gemacht. Wird im Senat für die Abstimmung im Bundesrat zwischen den Koalitionspartnern keine Übereinstimmung erzielt, so enthält sich Berlin der Stimme. Beide Koalitionspartner sind in den vom Senat zu besetzenden Gremien angemessen vertreten.

Ressortzuschnitte und Ressortverteilung

SPD

• Regierender Bürgermeister, Kultur
• Inneres und Sport
• Stadtentwicklung
• Finanzen
• Justiz
• Bildung, Wissenschaft und Forschung

Linkspartei.PDS

• Wirtschaft, Technologie und Frauen
• Integration, Arbeit und Soziales
• Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz