9. Kultur

Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung 2006-2011

9. Kultur

Der kulturelle Reichtum ist die Hauptstärke Berlins. Kulturelle Kompetenz und Vielfalt als Basis von Innovation und nachhaltiger Entwicklung, Kultur als ein Faktor sozialer Kohäsion sowie als wachsender Beschäftigungs- und Wirtschaftssektor, schließlich die Künste als unersetzliches Medium gesellschaftlicher Selbstverständigung – das sind die zentralen Argumente für eine engagierte Kulturpolitik in der einzigen wirklichen Metropole Deutschlands. 
 
Fragen der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben der Stadt, ihrer kulturellen Bildung und umfassenden Informationsmöglichkeiten, die Sicherung der Handlungsmöglichkeiten bezirklicher Kulturarbeit, der Repräsentanz der (inter)kulturellen Vielfalt im öffentlichen Leben und die Situation der freiberuflichen Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffenden gewinnen daher stärker an Gewicht.


Sicherung des Kulturetats

In der Reaktion auf den Haushaltsnotstand hat auch die Berliner Kulturpolitik in der letzten Legislaturperiode Verantwortung übernommen und erhebliche Sparbeiträge geleistet. Mit der Umsetzung der Politik der Haushaltskonsolidierung ist in Berlin zugleich das öffentliche Bewusstsein gewachsen, dass in die Zukunftsbereiche Wissenschaft, Bildung und Kultur nicht weiter eingeschnitten werden darf. Deshalb gilt: Der Berliner Kulturetat darf nicht weiter abgesenkt werden, er hat im Städtevergleich bereits kritische Größe erreicht. Ziel sollte es sein, bei einem konstanten Kulturetat den erkennbaren Finanzierungsbedarf für bestehende Institutionen bzw. für neue Aufgaben (insbesondere kulturelle Bildung, Bibliotheken, Kulturarbeit in den Bezirken) durch Prioritätensetzung und Umschichtung abzusichern. Dies verlangt neuen Mut, größere Offenheit und mehr gesamtstädtische Perspektive für die kulturpolitische Debatte.


Opernstrukturreform erfolgreich abschließen

Die Koalition will die Opernstiftung zum Erfolg führen und damit die drei Opernhäuser mit eigenständigem künstlerischen Profil erhalten. Die Koalition geht davon aus, dass das erwartete Konzept des Generaldirektors der Stiftung Oper in Berlin die Einsparvorgaben der Finanzplanung berücksichtigt. Die Zusammenlegung der Geschäftsführungen der drei Häuser in einer Position und die Schaffung einer einheitlichen Verwaltung sind zu prüfen. Die ursprünglich vorgesehene hälftige Mitfinanzierung der Sanierung der Staatsoper ist aus dem Berliner Landeshaushalt derzeit nicht zu leisten. Berlin fordert den Bund deshalb nochmals auf, die Staatsoper in die Trägerschaft des Bundes zu übernehmen. Die Koalition erwartet, dass das Konzept, die Sanierung der Komischen Oper durch die Veräußerung von Randgrundstücken an einen Investor zu finanzieren, nun zügig umgesetzt wird. Sollte in kurzer Zeit kein Fortschritt erkennbar sein, sind die bestehenden Verträge mit dem Investor aufzulösen, die Grundstücke der Opernstiftung zu übertragen und zugunsten der Sanierung der Komischen Oper zu entwickeln bzw. zu veräußern.


Theater und zeitgenössischer Tanz

Die Zuschüsse an die Staatstheater bleiben in der nächsten Legislaturperiode konstant, nicht ausgeglichene Preissteigerung und Mehrwertsteuererhöhung verlangen den Theatern bereits weitere Anstrengungen ab. Große Privattheater und die so genannten konzeptgeförderten Privattheater erhalten Planungssicherheit durch mehrjährige Zuschussverträge. Die im Rahmen der »Allgemeinen Anweisung zur Förderung privatrechtlich organisierter Theater, Theater-/Tanzgruppen« verausgabten Mittel bleiben konstant, die Evaluierung der Theater erfolgt im Rahmen gesicherter Budgets.

Die Koalition sieht in der Sicherung und Erweiterung der Basis für den Zeitgenössischen Tanz in Berlin einen kulturpolitischen Schwerpunkt der Legislaturperiode. Besondere Bedeutung kommt darüber hinaus der Entwicklung des hochschulübergreifenden Kompetenzzentrums Tanz zu.


Berliner Landesmuseen stärken

Die Koalition setzt sich nachdrücklich für eine Stärkung der Berliner Landesmuseen ein. Ein besonderer Schwerpunkt kommt dabei der Profilierung und inhaltlichen Neubestimmung des Stadtmuseums Berlin als dem historischen Gedächtnis der Stadt zu. Die Koalition unterstützt die Ausbaupläne des Museums am Standort Märkisches Museum und Marinehaus am Köllnischen Park, soweit diese im Rahmen der bisher beschlossenen Finanzbudgets und bei Verwendung der Verkaufserlöse der nichtbetriebsnotwendigen Grundstücke des Stadtmuseums realisierbar sind.


Zeitgeschichte und Erinnerungskultur

Angesichts des erstarkenden neonazistischen Gedankengutes stehen Bund und Land vor der Aufgabe, die Vermittlungs- und Aufklärungsarbeit insbesondere für die nächsten Generationen zu verstärken. Die Auseinandersetzung mit der Naziherrschaft, der Geschichte der deutschen und europäischen Teilung sowie der DDR ist in Berlin exemplarisch für die ganze Bundesrepublik zu führen. Die Koalition erwartet vom Bund das Bekenntnis zur gemeinsamen geschichtspolitischen Verantwortung und die Übernahme einer mindestens hälftigen Finanzierung der Projekte.

Für den Bereich der NS-Diktatur gilt es vor allem, den Neubau der Stiftung Topographie des Terrors ohne weitere Verzögerung zu errichten und die Kooperation der vorhandenen Gedenkorte zur NS-Diktatur zu optimieren. Die Koalition erwartet eine Beteiligung des Bundes beim neu entstandenen Dokumentationszentrum zur NS-Zwangsarbeit in Schöneweide.

Die Koalition wird das vom Senat beschlossene Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer zügig umsetzen. Eine Unterstützung des Bundes wird hierbei beim Dokumentationszentrum Berliner Mauer und beim Erinnerungsort Notaufnahmelager Marienfelde sowie bei den geplanten investiven Maßnahmen am Brandenburger Tor und in der Bernauer Straße erwartet. Der Ausbau der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Land soll in dieser Legislaturperiode realisiert werden. Erhaltung und Pflege des europaweit größten jüdischen Friedhofs in Weißensee sollten mit Hilfe des Bundes gesichert werden. Wir unterstützen die Initiative, den jüdischen Friedhof in Weißensee in die Weltkulturerbeliste der UNESCO aufzunehmen.

Im Bundesrat setzt sich die Koalition für ein Gesetz zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung als kollektive Entschädigung für die im Nationalsozialismus zerstörte Infrastruktur der ersten Lesben- und Schwulenbewegung ein.


Zugänge zur Kultur erleichtern

Der freie Zugang zu Wissen und Kultur entscheidet über die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, über die soziale Stellung und damit über das Maß an realer Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen. Kulturpolitik muss deshalb stärker Teilhabepolitik werden. Die Kulturinstitutionen selbst erkennen, dass sie ihr Publikum gezielt ansprechen und binden sowie neue Bevölkerungsgruppen erschließen müssen, vor allem Kinder und Jugendliche. Die Möglichkeiten kultureller Teilhabe hängen nicht nur, aber auch mit der sozialen und finanziellen Lage der Bürgerinnen und Bürger zusammen. Deshalb braucht es neue Ermutigung und Unterstützung, den Zugang zu kulturellen Angeboten zu finden. Die Koalition schlägt weitere Initiativen in dieser Richtung vor: eine Vereinheitlichung des entgeltfreien Zugangs oder der Ermäßigungen für Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss ihrer Schulausbildung in allen öffentlichen Museen und Bibliotheken in Berlin sowie Fortführung und Popularisierung des 3-€-Kulturtickets, Prüfung seiner Ausweitung auf private Institutionen.


Offensive für kulturelle Bildung

Mehr denn je ist kulturelle Bildung in einer demokratisch verfassten, pluralen Gesellschaft zu einer strategischen Querschnittsaufgabe von Politik geworden. Auf kulturelle Bildung haben alle Menschen unabhängig von ihrem Alter, Geschlecht und Herkunft lebenslang Anspruch. Dabei kommt generationsübergreifenden Angeboten eine zunehmend höhere Bedeutung zu. Die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen hat Vorrang. Die Koalition tritt dafür ein, in Berlin ein ressortübergreifendes Konzept kultureller Bildung auszuarbeiten und umzusetzen.

Künstlerinnen und Künstler aller Kunstsparten sollen als externe Expertinnen und Experten in den Schulen ergänzend zum herkömmlichen Kunstunterricht Angebote zur kulturellen Bildung machen. Insbesondere für Kinder, die in sozialen Brennpunkten leben und aus Familien mit Migrationshintergrund kommen, bieten kreativ-künstlerische Tätigkeiten einen wichtigen Einstieg in das Bildungssystem. Die Koalition unterstützt in diesem Zusammenhang die breite Anwendung des bundesweit erprobten Modells »Künstler an Schulen« und die Fortführung des Projektes »Tanzzeit«. Kindertagesstätten und Schulen sollen sich für freiberufliche Künstlerinnen und Künstler öffnen.

Die Kultureinrichtungen werden durch Zielvereinbarungen im Rahmen der Zuschussverträge angehalten, Projekte für Kinder und Jugendliche sowie für Seniorinnen und Senioren zu entwickeln. Dazu gehören u. a. Partnerschaften mit Akteuren kultureller Bildungsarbeit wie Kitas, Schulen, freien Trägern der Jugendarbeit, Trägern der Seniorenarbeit. Um die strategische politische Bedeutung der kulturellen Bildungsarbeit in Berlin in den nächsten Jahren hervorzuheben, wird die Schaffung eines Projektfonds für kulturelle Bildung, dem auch Drittmittel zufließen können, geprüft. 

  
Kulturelle und soziale Integration

Die internationale Ausstrahlung Berlins gründet auch im kulturellen Ausdruck seiner verschiedenen ethnischen Bevölkerungsgruppen. Sie verdienen kulturpolitisch eine größere Aufmerksamkeit. Interkulturelle Bildungsarbeit ist notwendiger Teil gesellschaftlicher Integrationsbemühungen.

Für die Mittelvergabe im Bereich der Kunstförderung wird eine Neuorientierung dafür Sorge tragen, dass stärker auch Projekte der in Deutschland aufgewachsenen Generation in die Förderung aufgenommen werden und eine größere Flexibilität im Bereich interkultureller Projektförderung gewährleistet wird. Die kulturelle Vielfalt der Stadt muss sich auch in der Zusammensetzung der Gremien und Jurys wieder finden. Die Koalition legt großen Wert darauf, vorhandene Kulturorte als Lernorte interkultureller Kompetenz zu stärken. Wichtige Zielgruppen sind dabei Kinder, Jugendliche und ältere Menschen mit Migrationshintergrund. Die öffentlich geförderten Kultureinrichtungen werden angehalten, kulturelle Vielfalt als ein Leitprinzip ihrer Arbeit zu betrachten.


Bibliotheken – Basisinstitutionen des Wissens

Öffentliche Bibliotheken sind Bildungs- und Kulturzentren von zentraler Bedeutung in einer Gesellschaft, in der lebenslanges Lernen immer wichtiger wird. In der vergangenen Legislaturperiode haben sich Kulturverwaltung und Bezirke auf eine zukunftsfähige Reorganisation der Berliner öffentlichen Bibliotheken verständigt. Die Koalition wird darauf aufbauend im Rahmen der Neuorganisation der bezirklichen Bibliotheken über einheitliche und verbindliche Qualitäts- und Leistungsstandards (Höhe der Ausleihen und der Besuche sowie Festlegung der Medienetats) die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Medien und Serviceleistungen verbessern. Das von der Kulturverwaltung und den Bezirken ausgearbeitete Modell wird auf seine Umsetzbarkeit überprüft und mit dem Rat der Bürgermeister abgestimmt.


Bezirkliche Kulturarbeit und überbezirkliche Förderung

Die Koalition setzt sich dafür ein, dass die Substanz der bezirklichen Kulturarbeit als wichtiger Bestandteil gesamtstädtischer Kulturpolitik erhalten bleibt. Die Definition bezirklicher Kulturaufgaben und die Notwendigkeit der Ausarbeitung bezirklicher Kulturentwicklungskonzeptionen werden in Leitlinien vereinbart, die zwischen dem Senat und dem Rat der Bürgermeister abgestimmt werden. Der Bezirkskulturfonds bleibt im bisherigen Umfang erhalten.


Kulturwirtschaft und Kulturtourismus

Die Koalition wird die ressortübergreifende Zusammenarbeit zur Stärkung der Kultur- und Medienwirtschaft in Berlin intensivieren. Dazu gehört insbesondere auch die engere Abstimmung mit den Strategien öffentlicher Kulturförderung und der Entwicklung der Kunsthochschulen. Das bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft zu etablierende Clustermanagement Kulturwirtschaft bildet hierfür die entscheidende Plattform. Die Koalition wird die Kulturwirtschaft im Bereich der Messeförderung, der Beratung für Existenzgründungen und in den Konzepten von Gründerzentren befördern. Die gemeinsame Berichterstattung der Senatsverwaltungen für Kultur bzw. Wirtschaft und die Initiierung abgestimmter Strategien für den Bereich der Kulturwirtschaftsentwicklung werden fortgesetzt und qualifiziert.


Arbeitsplatz Kultur

Über 90.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiten in etwa 18.000 privaten Kulturwirtschaftsunternehmen. Berlin ist ein bedeutender Standort für Verlage, Galerien, Festivals und Messen. Ohne einen hochwertigen, öffentlich getragenen Kultursektor und öffentlich geförderte Kulturinstitutionen als Partner und Auftraggeber sind Bestand und Entwicklung der privaten Kulturwirtschaft nicht zu gewährleisten. Mit seinem hohen Anteil freiberuflicher Künstlerinnen und Künstler und der im Kultur- und Medienbereich Tätigen kann sich Berlin bundesweit als Referenzstadt bei der Thematisierung der Zukunft der Kulturarbeit erweisen. Die Koalition wird sich stärker mit den Arbeitsverhältnissen im künstlerischen Bereich auseinandersetzen und auf Bundesebene für eine Verbesserung der Situation der freiberuflich im Kulturbereich Beschäftigten drängen. Im Rahmen der Initiative zur Schaffung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors in Berlin ist auch die Schaffung von Arbeitsplätzen für Künstlerinnen und Künstler vorzusehen.


Infrastruktur für Kulturarbeit und Atelierförderung

Kreative Initiativen des sozialen, kulturellen und nachbarschaftlichen Engagements haben in Berlin Tradition und sind eine wesentliche Ressource für die Zukunft der Stadt. Insbesondere Kunst- und Kulturakteure sind für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt wichtige Impulsgeber. Die Arbeitsbedingungen der jungen kreativen Szene vieler Kunstsparten, die nach Berlin drängt, sind weiter zu verbessern. Die dauerhafte Sicherung der Atelierförderung ist eine kulturpolitische Notwendigkeit für das Schaffen der in Berlin ansässigen bildenden Künstlerinnen und Künstler. Das Programm Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau wird fortgeführt.