6. Geschlechtergerechtigkeit

Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung 2006-2011

6. Geschlechtergerechtigkeit

Die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen und die Ermöglichung einer eigenständigen Existenzsicherung von Frauen und Männern bilden den zentralen Kern des politischen Selbstverständnisses der Koalitionspartner. Die Koalition wird daher mit aller Konsequenz für die geschlechtergerechte Verteilung von Arbeit und gesellschaftlichen Ressourcen, für die Selbstbestimmung und die Achtung der Menschenrechte eintreten. Alle Politikbereiche sind der Gleichstellung und Frauenförderung verpflichtet.


Gender Mainstreaming und Gender Budgeting

Gender Mainstreaming und Gender Budgeting sind in ein Regelverfahren zu überführen und sollen im alltäglichen Verwaltungshandeln in allen Politikbereichen zur selbstverständlichen Norm werden. Dazu wird die Arbeit der Landeskommission, der Gender-Mainstreaming-Geschäftsstelle und der dezentralen Genderbeauftragten fortgesetzt. Der Gendercheck als verbindliche Vorgabe für alle Senatsbereiche ist weiterzuentwickeln und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Bisherige Erfahrungen bei der Einführung von Gender Mainstreaming sind weiterhin auszuwerten und durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit bekannt zu machen. In allen Aus- und Weiterbildungen ist die Vermittlung von Genderkompetenz zu berücksichtigen.

Das schrittweise begonnene Gender Budget Verfahren ist, mit dem Ziel es flächendeckend einzusetzen, auszuweiten. Dabei ist zu sichern, dass es nicht allein zur Ausweisung gendersensibler Daten kommt, sondern korrigierende gleichstellungspolitische Steuerungsprozesse eingeleitet werden. Die Gender Budget Analysen zielen auf Umschichtungen bei den Zuwendungen, die nicht geschlechtergerecht verwendet werden. Die Umschichtungen müssen darauf gerichtet sein, gleichstellungspolitische Defizite abzubauen. Im Verfahren der Haushaltsplanaufstellung hat künftig jede Verwaltung gegenüber dem Hauptausschuss ihre Bewertung der Daten im Hinblick auf Auswirkungen auf den Gender-Prozess darzulegen.


Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm

Die Koalition beschließt ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm, das frauen-, gleichstellungs- und genderpolitische Schwerpunktsetzungen aller Senatsverwaltungen beinhaltet, die auch in haushaltspolitischen Diskussionen Verbindlichkeit haben. Die Ergebnisse des Berichts "Frauen in Berlin" sowie entsprechende Stellungnahmen dienen als Grundlage. Die Koalition unterstützt die Weiterarbeit am gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm als offenen Diskussionsprozess, in den insbesondere Frauenorganisationen, -verbände und -initiativen einzubeziehen sind.


Chancengleichheit von Frauen in der Wirtschaft

Die Landesinitiative Chancengleichheit von Frauen in der Berliner Wirtschaft ist gemeinsam voranzutreiben. Durch best practice-Beispiele ist nachzuweisen, wie sich wirtschafts- und gleichstellungspolitische Ziele sinnvoll verknüpfen lassen. Frauen müssen die gleichen Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten wie Männer haben. Mädchen und junge Frauen sollen das gesamte Spektrum der Berufe nutzen und motiviert werden, Karrierechancen wahrzunehmen.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familienarbeit für Frauen und Männer ist eine wirtschafts- und gleichstellungspolitische Voraussetzung.

Unternehmerinnen und Existenzgründerinnen sind weiterhin durch Beratungs- und Fördermaßnahmen, Mentoring und Coaching zu unterstützen. Der Zugang zu Mikrokrediten ist für Frauen besonders wichtig.

Die Förderung von Frauen in den landeseigenen Unternehmen und in der Privatwirtschaft ist weiter mit allem Nachdruck durchzusetzen. Ziele sind, den Anteil der Frauen im Top-Management zu erhöhen und Vorstände, Verwaltungsräte und Aufsichtsräte landeseigener Unternehmen geschlechterparitätisch zu besetzen.


Arbeit und Berufliche Bildung

Die eigenständige berufliche Existenzsicherung ist die essentielle Voraussetzung für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Land Berlin wird weiter entsprechende Qualifizierungs- und Beratungsangebote speziell für Frauen fördern, um bestehende Disparitäten beim Zugang zum Arbeitsmarkt abzubauen. Zur tatsächlichen Vereinbarkeit von Beruf und Familienarbeit werden deshalb insbesondere für Berufsrückkehrerinnen nach Familienzeiten, für junge Mütter vor Beginn einer Berufsausübung und für Alleinerziehende weiterhin spezielle Fördermaßnahmen wie zum Beispiel Weiterbildungen aufgelegt.

Zur Erhöhung der Beschäftigungsquote unter Migrantinnen sollen die bestehenden Erstqualifizierungs- und Weiterbildungseinrichtungen abgesichert werden. Eingliederungsmaßnahmen, die sich speziell an Migrantinnen und Migranten richten, werden daran gemessen, dass Migrantinnen entsprechend ihrem Anteil an der Erwerbslosenquote prozentual beteiligt sind.


Landesgleichstellungsgesetz (LGG)

Die Vorgaben zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen sind durch Frauenförderpläne mit konkreten Zielen zu untersetzen. Der Frauenanteil in Führungspositionen ist deutlich zu erhöhen. Das gilt auch für die Besetzung von Gremien. Die gleichstellungspolitischen Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen nach § 13 LGG sind einer wirksamen Steuerung und Kontrolle zu unterziehen. Die Koalition wird prüfen, ob dies auch für Aufträge unterhalb des Schwellenwertes gelten soll. Die Vergabestellen werden für ein effektives Controlling dieser Vorgaben qualifiziert. Für die staatliche Leistungsgewährung nach § 14 LGG ist eine Rechtsverordnung zu erlassen. Die gleichstellungsorientierte Leistungsgewährung muss zentraler Bestandteil der Gender-Budgeting-Prozesse in Berlin werden. Bei allen Rechtsformänderungen sind gleichstellungspolitische Standards gesetzlich bzw. vertraglich zu fixieren.


Frauenförderung und Infrastruktur für Frauen

Die frauenpolitische Infrastruktur und die zielgruppenorientierte Förderung von Mädchen und Frauen sind weiter zu stabilisieren. Mehrjährige Verträge und die Sicherung der so genannten Fraueninfrastrukturstellen schaffen auch weiterhin Planungssicherheit für die Selbstorganisation der Frauen. Der Frauenbeirat gewährleistet die bessere Vernetzung untereinander und fungiert als Brücke zwischen den Projekten, Politik und Verwaltung. Die Projekte zur beruflichen Aus- und Weiterbildung erhalten wie bisher die ergänzende Finanzierung aus Mitteln der EU-Fonds. Das Berliner Programm zur Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre hat sich in der Kombination verschiedener gleichstellungspolitischer Instrumente bewährt. Es wird mit Landesmitteln fortgesetzt. Ziel ist die Anhebung auf das bisherige Niveau durch Mittel aus dem Hochschulpakt mit dem Bund.


Gegen Gewalt und Diskriminierung

Das Land Berlin wird auch weiterhin ein bedarfsgerechtes Angebot an Frauenhaus- und Zufluchtswohnplätzen vorhalten. Die Fortschreibung des Berliner Aktionsplans gegen häusliche Gewalt sichert, dass weitere Maßnahmen und Konzepte zur verbesserten Prävention und Intervention gegen Gewalt an Mädchen und Frauen entwickelt werden. Das gilt insbesondere für Täterarbeit, Prävention in Schulen, die besondere Situation von Migrantinnen, für Frauen mit Behinderungen und zur besonderen psychiatrischen Versorgung traumatisierter Frauen. Die Weiterführung und Ausweitung des Interventionsprogramms im Gesundheitswesen, des proaktiven Hilfeansatzes und der Sprachmittlerdienste gehören dazu. Berlin setzt sich dafür ein, dass auch auf Bundesebene Opferschutz und Aufenthaltsstatus bei Fällen von Zwangsprostitution nach dem Vorbild des italienischen Modells verbessert werden.


Frauen – Vorbilder

Das Wirken von Frauen aus Geschichte und Gegenwart soll in der Öffentlichkeit verstärkt sichtbar gemacht werden. Das gilt auch für Preisverleihungen und die Benennung von Straßen, öffentlichen Orten und Einrichtungen. In Anbetracht des EU-Jahres zur Chancengleichheit haben Veranstaltungen und Publikationen dem besonders Rechnung zu tragen. Das Land Berlin wird eine Initiative starten, erfolgreiche Frauen mit Migrationshintergrund im Rahmen öffentlicher Aktivitäten herauszustellen. Damit sollen sie als Vorbilder wirken und neue Leitbilder vermitteln.