5. Arbeitsmarkt

Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung 2006-2011

5. Arbeitsmarkt

Die Koalition ist der Auffassung, dass existenzsichernde Arbeit wesentliches Ziel der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes sein muss. Sie sichert dem Einzelnen den eigenen Lebensunterhalt, schafft soziale Sicherheit und bestimmt gesellschaftliche Entwicklungschancen und soziale Anerkennung. In der Arbeitsmarktpolitik wird es Aufgabe des Senats sein, sich dafür einzusetzen, dass die vielfältigen Fördermöglichkeiten der Sozialgesetzbücher II und III genutzt werden, um zu einer engeren Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik zu kommen.
 
Auch wenn sich die wirtschaftliche Konjunktur erholt und die Unternehmensgewinne steigen, wird der erste Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, Vollbeschäftigung herzustellen. Notwendig ist neben dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor. Dieser gilt für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, wie z.B. ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Erfahrung und Wissen heutzutage zu wenig Gewicht hat.


Grundsätze der Arbeitsmarktpolitik

SPD und Linkspartei.PDS orientieren die Arbeitsmarktpolitik des Landes an folgenden Inhalten:

  • Vorrang haben die Instrumente, die eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen.
  • Die Beschäftigungsfähigkeit soll erhalten, entwickelt bzw. wiederhergestellt werden, vor allem über zielführende Qualifikationsangebote im Rahmen eines Systems lebenslangen Lernens.
  • Um zu einem nachhaltigen Beschäftigungsaufbau beizutragen, sollen Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik enger aufeinander abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang muss auch der lokale Ansatz der Berliner Arbeitsmarktpolitik in Gestalt der bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit weiterentwickelt werden.
  • Die Arbeitsmarktinstrumente sind weiter zu profilieren. Die Entlastungswirkung soll stärker mit der Bildung von Wertschöpfungsketten verbunden werden, indem Mittel der Wirtschaftsförderung mit Geldern der aktiven Arbeitsmarktpolitik verbunden werden.
  • Der Gender Mainstreaming-Ansatz ist durchgängiges Gestaltungsprinzip, wobei die unterschiedlichen Lebenssituationen von Männern und Frauen bei der Umsetzung der Maßnahmen berücksichtigt und Frauen durch Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik besonders gefördert werden sollen. Dies gilt vor allem auch für Berufsrückkehrerinnen und generell für Nichtleistungsempfangende.

Für jeden Arbeit oder Ausbildung nachfragenden ungelernten Jugendlichen unter 25 Jahren müssen bedarfsorientierte Angebote unterbreitet werden, insbesondere mit dem Schwerpunkt Bildung und Qualifizierung. Das begonnene Programm »Berufliche Qualifizierung«, das eine zweijährige Berufsausbildung ermöglicht, wird ebenso fortgesetzt wie das Programm »Zusatzjobs und Bildung«, das vor allem jungen Menschen die Möglichkeit der Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt bietet. Der integrationspolitische Ansatz ist wesentlicher Bestandteil der Berliner Arbeitsmarktpolitik. Deshalb werden wir die Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche mit Migrationshintergrund fortführen. Jugendliche mit Ausbildungsabschluss haben zunehmend Schwierigkeiten, nach Beendigung ihrer Ausbildung eine feste Anstellung zu finden. Die Koalition wird darauf hinwirken, dass die Job-Center ihren Mitteleinsatz für diese Gruppe verstärken.

Gegenüber der Regionaldirektion, den Agenturen für Arbeit und den Trägervertretungen der Job-Center wird sich die Koalition dafür einsetzen, dass entgegen der bisherigen einseitigen Schwerpunktsetzung auf Zusatzjobs der gesamte Instrumentenkatalog der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik in den Eingliederungstiteln genutzt und stärker auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet wird. Existenzgründungen, insbesondere aus der Erwerbslosigkeit heraus, werden weiterhin unterstützt. Dazu wird in Abstimmung mit entsprechenden Programmen auf Bundesebene ein eigenes Programm entwickelt, das sowohl in der Phase vor Gründung als auch in der Phase der Markteinführung Unterstützung bietet durch problembezogene Coachingansätze. Das Programm soll Qualitätssicherungselemente aufweisen und extern evaluiert werden.

Die Koalition wird weiterhin die im SGB III gegebenen Möglichkeiten der Auftragsvergabe vor allem im Rahmen der Vergabe-ABM nutzen.


Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Die Koalitionspartner gehen davon aus, dass Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie Qualifizierung und Weiterbildung, Beratung und Vermittlung sowie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung generell Vorrang vor bloßen Geldleistungen bzw. kurzfristigen Arbeitsgelegenheiten haben müssen. Bei der Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse kann die Arbeitsmarktpolitik des Landes u. a. auf positive Erfahrungen aus den Integration durch Arbeit (IdA)-Programmen für erwerbsfähige Sozialhilfeempfangende zurückgreifen. Ziel der Arbeitsmarktpolitik des Landes muss es sein, existenzsichernde Arbeit in Form regulärer, tariflich bezahlter Beschäftigung zu ermöglichen.

Mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im SGB II ist es nicht mehr möglich, passive Geldleistungen mit Mitteln der Beschäftigungspolitik zur Finanzierung von Arbeit zusammenzufassen. Dazu bedarf es bundesrechtlicher Regelungen. Die Koalition wird sich daher gegenüber der Bundesregierung, ggf. über eine Bundesratsinitiative, dafür einsetzen, dass die entsprechenden gesetzlichen bzw. haushaltsrechtlichen Änderungen vorgenommen werden. Entsprechende Regelungen würden zu keinen zusätzlichen Ausgaben im Bundeshaushalt bzw. im Haushalt des Landes führen.

Die Koalitionsparteien begrüßen in diesem Zusammenhang Diskussionen auf Bundesebene, die für Langzeitarbeitslose mit minimalen Vermittlungschancen die Schaffung eines so genannten dritten Arbeitsmarktes vorsehen, über den unbefristete Beschäftigungsverhältnisse in gemeinwohlorientierten Tätigkeitsfeldern geschaffen werden sollen. Sollten entsprechende Überlegungen durch die Bundesregierung umgesetzt werden, wird sich das Land sofort daran beteiligen.

Solange es eine bundesgesetzliche Öffnung im Sinne einer Zusammenfassung der aktiven und passiven Leistungen nicht gibt, wird das Land in Kooperation mit den Job-Centern auf der Grundlage der Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante ein eigenes Programm mit ca. 2.500 Förderfällen auflegen, in das landesseitig die vom Land zu tragenden Kosten der Unterkunft sowie ESF-Mittel als Kofinanzierung eingebracht werden.

Die Koalition wird die begonnenen Pilotprojekte zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung langzeitarbeitsloser Hilfeempfangender als Alternative zu Ein-Euro-Jobs zu einem Programm »Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren« ausbauen. In das Programm werden u. a. integriert

  • das bisherige Programm »Stelle statt Stütze«, das mit Geldern des Landes und der Job-Center eine unbefristete Beschäftigung für ALG-II-Empfangende im 1. Arbeitsmarkt ermöglicht. Die Förderfallzahlen sollen hier, bei Einsatz der Kosten der Unterkunft (KdU) als landesseitige Kofinanzierung, von jetzt 600 entsprechend der Nachfrage aus der Wirtschaft deutlich erhöht werden;
  • die Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte in MAE-Arbeitsgelegenheiten und ein zielgerichteter Einsatz der MAE in sinnvollen Tätigkeitsfeldern, verbunden mit einer Evaluierung, ggf. Zertifizierung der Trägerlandschaft;
  • die Schaffung von befristeter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für ALG-II-Empfangende über 25 Jahre auf der Grundlage der Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante. Die Beschäftigungsverhältnisse sollen den folgenden Anforderungen entsprechen: Freiwilligkeit, Entlohnung an tariflicher Bezahlung orientiert, die in der Regel von weiteren Transferleistungen unabhängig macht und eine mehrjährige Laufzeit haben.

Voraussetzung der Kofinanzierung ist, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein erfolgreiches Bewerbungsverfahren durchlaufen haben und eine Übereinstimmung mit dem Land/Bezirk bei der Auswahl der Einsatzstelle, wie bei der Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und der Maßnahmedauer hergestellt werden kann.
Ein Teil der Beschäftigungsmöglichkeiten soll im ersten Arbeitsmarkt im non-profit-Bereich angesiedelt sein oder Brücken in den ersten Arbeitsmarkt bauen, indem sie Nachfrage generieren und sich so langfristig ganz oder teilweise durch eigene Einnahmen finanzieren.

Ein weiterer Teil solcher Beschäftigungsverhältnisse soll im Bereich gesellschaftlich sinnvoller und notwendiger Arbeit angesiedelt sein, für die keine oder keine ausreichende kaufkräftige private oder öffentliche Nachfrage vorhanden ist.

Die öffentlich geförderte Beschäftigung darf nicht dazu genutzt werden, bestehende reguläre Beschäftigungsverhältnisse im ersten Arbeitsmarkt zu ersetzen oder zu verdrängen. Die Einsatzfelder sollen mit den Sozialpartnern abgestimmt werden. Um Ideen zu sammeln, soll ein Wettbewerb durchgeführt werden, an dem sich potenzielle Einsatzstellen beteiligen können.

Die Beschäftigungsverhältnisse sollen in erster Linie für folgende Zielgruppen vorgesehen werden: Ältere Langzeitarbeitslose (über 55 Jahre), Langzeitarbeitslose mit vielfältigen Vermittlungshemmnissen sowie Langzeitarbeitslose, die sich seit mindestens zwei Jahren im ALG-II-Bezug befinden und nachweisbar (über Bewerbungen etc.) und im Ergebnis eines Profilings keine Perspektive im ersten Arbeitsmarkt haben.


Steuerung der Job-Center optimieren

Die Koalition setzt in der kommenden Legislatur die Reform der Arbeitsmarktpolitik fort. Die Förderung des zweiten Arbeitsmarktes bleibt eine wichtige staatliche Aufgabe im Land Berlin. Viele betroffene Arbeitslose haben die Erfahrung gemacht, dass sie in den verschiedenen Bezirken unterschiedlich behandelt werden. Die Koalition möchte deshalb einheitliche Bedingungen in ganz Berlin schaffen.
Ziel ist es, die Betreuung und Qualifizierung der Arbeitslosen in Berlin auf gleiche Grundlagen zu stellen. Hierzu soll der Maßnahmekatalog der Förderinstrumente in allen Bezirken auf der Grundlage gleicher Zielsetzungen angewandt werden. Dazu ist eine landesseitige Steuerung der Aktivitäten in den Trägervertretungen der Job-Center mit dem Ziel notwendig, die bezirklichen Vertreter und Vertreterinnen in den Trägervertretungen auf die gemeinsamen Ziele zu verpflichten.

In der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung soll eine zentrale Steuerungs- und Serviceeinheit mit Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik nach SGB II eingerichtet werden. Die notwendigen gesetzlichen Änderungen, wie z. B. die Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) werden umgehend umgesetzt. Die Senatsverwaltung für Arbeit ist aufgefordert, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Inneres zu prüfen, welche weiteren Gesetzesänderungen notwendig sind, um eine effiziente und effektive Steuerung für den gesamten Berliner Arbeitsmarkt zur Vereinheitlichung der Förderumfänge und Maßnahmen zu ermöglichen.

Für die politische Steuerung der Arbeitsmarktinstrumente und Maßnahmen sind verbindliche Zielvereinbarungen mit den kooperierenden Behörden zu schließen und ein landesweites Controlling zu sichern. Im Abstand von sechs Monaten sind Zielerreichungsanalysen durchzuführen. Es werden regelmäßige Abstimmungsgespräche unter den Akteuren der Arbeitsmarktpolitik geführt. Die Bezirke sollen zudem in einem Begleitausschuss der Steuerungseinheit an der Erarbeitung der arbeitsmarktpolitischen Ziele und dem Einsatz der Instrumente beteiligt werden. Zur Verbesserung des Controllings gehört auch die Einführung einer einheitlichen Berichtspflicht der Geschäftsführungen an die 12 Beiräte der Job-Center. Die Stärkung der Bezirke in der Trägerversammlung soll zügig durch die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen in der Trägerversammlung durchgesetzt werden.

Die Senatsverwaltung für Arbeit setzt sich dafür ein, dass die Personalausstattung in den Job-Centern an die erhöhten Zahlen der Bedarfsgemeinschaften angepasst wird. Außerdem wird sich die Senatsverwaltung für Arbeit für die Erreichung der Sollstärken des Personals und für ausreichende Raumkapazitäten bei den Job-Centern einsetzen. Die Möglichkeiten, die sich aus dem Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Stellenpool und aus dem Einsatz von Arbeitskräften durch Einstellungen von »außen« ergeben, sind voll auszuschöpfen. Die kommunale Informationsbündelung und das Controlling der Verbesserung des Personalbestandes und des Raumangebotes, soweit diese in die kommunale Zuständigkeit fallen, sollen durch die Senatsverwaltung für Arbeit erfolgen. Angemessene Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie auf die Anforderungen in den Job-Centern vorbereiten, sind zeitgleich bereitzustellen. Die Serviceangebote für die Arbeitslosen sind zu verbessern. Hierzu gehören eine bessere telefonische Erreichbarkeit, ein internes Beschwerdemanagement im Job-Center, einheitliche Öffnungszeiten, verlässliche Ansprechpartner und eine bessere Betreuung von Behinderten. Um die Verlässlichkeit von Ansprechpartnern zu erhöhen, soll die praktizierte Teamberatung durch Einzelberatungen ersetzt werden.

Die Koalition wird sich gegenüber den Job-Centern dafür einsetzen, dass Arbeitssuchende in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bezirksübergreifend eingesetzt werden können. Für die Zuweisung in Zusatzjobs gilt, dass die Positivliste für alle Maßnahmen offen ist, die neben den gesetzlichen Festlegungen der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses einen größtmöglichen Nutzen für die Überführung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt beinhaltet. Dies schließt eine ausschließliche Beschränkung auf die in der Liste explizit aufgeführten Tätigkeitsfelder bei der Bewilligung von Zusatzjobs durch die Job-Center aus.

Wir werden uns auf Bundesebene für eine Verlängerung der Bewilligungszeiträume für passive Leistungen einsetzen, um den unverhältnismäßig hohen Bürokratieaufwand zu reduzieren.


Qualifizierungsoffensive fortsetzen

Grundlage für berufliche Perspektiven und beruflichen Erfolg ist eine solide Berufsausbildung. Allen Jugendlichen, die eine Berufausbildung wollen, muss ein entsprechendes Angebot gemacht werden. Die duale Berufsausbildung behält dabei Priorität. Die Wirtschaft ist daher gefordert, ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Sollten die im Ausbildungspakt eingegangenen freiwilligen Verpflichtungen nicht zum Ziel führen, wird die Koalition gegenüber dem Bund initiativ werden, um über eine Umlagefinanzierung die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Die Koalitionsparteien treten dafür ein, dass der Ausbildungskonsens zwischen Senat, Gewerkschaften, Kammern, Unternehmerverbänden und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit fortgesetzt wird. Wichtiges Ziel muss es sein, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze zu erhöhen. Die Koalition wird auch künftig durch öffentlich geförderte Verbundausbildung einen Beitrag zur Schließung der Lücke auf dem Lehrstellenmarkt leisten. In die Verbundausbildung sollen auch die öffentlichen Unternehmen eingebunden werden. Sie sollen nicht nur den eigenen Bedarf und im Rahmen der eigenen Ausbildungsprofile ausbilden. Die Koalition wird sich zudem für einen Einstellungskorridor für ausgelernte Auszubildende und Anwärterinnen und Anwärter des Landes Berlin einsetzen.

Es sollen folgende weitere Maßnahmen durchgeführt werden:

  • Fortführung des Bund-Länder-Programms auf der Grundlage entsprechender Zusagen des Bundes;
  • Programm zur Schaffung von zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen (beispielsweise betriebliche Verbundausbildung, Lernortkooperation, Ausbildungscoaching), insbesondere zur Erhöhung der Ausbildungsquote in kleinen und mittleren Unternehmen mit Geschäftsführungen nichtdeutscher Herkunftssprache;
  • Evaluierung und Fortsetzung des »1000-Plätze-Programms«, das die Ausbildungsfähigkeit von Migranten und Migrantinnen verbessert; Ansätze interkulturellen Lernens sollen fortgeführt und gestärkt werden, um Integrationserfolge zu verbessern;
  • Berufliches Nachqualifizierungsprogramm in den Agenturen für Arbeit und den Job-Centern für Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung;
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Beratung und Information in Weiterbildungsberatungsstellen.