4. Medien

Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung 2006-2011

4. Medien

Berlin hat sich als Medienstandort gut aufgestellt, die Stadt zieht kreative Kompetenz an. Film, Fernsehen, Verlage, Musik, Mode, Design, Kunst – in den »Creative Industries« liegen Zukunftschancen Berlins. Sie sind ein Potenzial für wirtschaftliches Wachstum, für neue, vornehmlich mittelständische Unternehmen mit vielfältigen Arbeitsplätzen. Medienpolitik ist deshalb auch Standortpolitik. Mit der Gründung des Medienboard sind die Strukturen geschaffen, in diesem Bereich spezielles Standortmarketing weiter zu entwickeln. Die sehr spezifischen Bedingungen der Branche benötigen eine intensive Betreuung, damit das ökonomische und kreative Potenzial optimal genutzt werden kann. Medien sind ein wesentlicher Baustein der Demokratie – eine freie öffentliche Meinungsbildung setzt bestimmte Grundlagen der Medienordnung voraus: Vielfalt, allgemeiner, barrierefreier Zugang und Meinungsfreiheit – diese grundgesetzlichen Forderungen (Art. 5 GG) müssen unter den jeweiligen Bedingungen gesichert sein.


Diskriminierungsfreien Empfang sicherstellen

Die Digitalisierung ist eine historisch neue technologische Entwicklung, die unsere Medienstruktur, insbesondere die Zukunft des dualen Systems, beeinflussen wird. Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zur wichtigen Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unsere Demokratie. Er muss auch im digitalen Zeitalter seine Funktion erfüllen können, d. h. seine unverschlüsselte Empfangbarkeit darf nicht durch neue Verbreitungswege diskriminiert werden. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss prinzipiell über alle Plattformen verbreitet werden können. Zugleich wird darauf geachtet, dass die großen Chancen der Digitalisierung für neue Geschäftsmodelle gerade in einer kreativen Stadt wie Berlin genutzt werden können. Hinsichtlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hält die Koalition am Prinzip der solidarischen Gebührenfinanzierung fest, mögliche neue Modelle der Erhebung werden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag offen diskutiert. Dabei wird es uns insbesondere darum gehen, aktuelle Defizite hinsichtlich der Gebührengerechtigkeit und bei Befreiungstatbeständen zu überwinden.


Medienaufsicht sichern

Die neuen Herausforderungen infolge der Digitalisierung verändern auch die Aufgaben der Medienaufsicht. Die Koalition erkennt die Notwendigkeit einer Debatte um die zukünftige Arbeit der Medienanstalten. Gemeinsam mit den anderen Ländern muss eine effiziente, den neuen Entwicklungen angemessene Struktur gefunden werden. Mit der Fusion zum rbb haben Berlin und Brandenburg die organisatorische Grundentscheidung für eine zukunftsfähige Aufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in unserer Region getroffen, die Koalition wird sich weiter für den Bestand und die Finanzierung der Anstalt einsetzen.


Filmförderung stärken

Die Koalition will den nicht-kommerziellen Rundfunk insbesondere im Hinblick auf innovative Formate und Plattformen fördern. Die in den letzten Jahren gewachsene Position Berlins als internationaler Filmstandort wird ausgebaut werden. Die Koalition wird die Filmförderung durch die Medienboard weiterhin auf hohem Niveau halten und auch auf den Bereich von Fernsehproduktionen ausdehnen. Sie will dafür werben, dass Brandenburg sich paritätisch daran beteiligt. Auch die übrigen Bedingungen Berlins als Produktionsstandort für Film und Fernsehen sollen kontinuierlich verbessert werden. Es wird erwartet, dass der rbb seinen Beitrag zur Filmförderung durch das Medienboard leistet.