3. Wirtschaft

Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung 2006-2011

3. Wirtschaft

Für die Koalition ist es oberste Priorität, mit ihrer Wirtschaftspolitik die Bedingungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Berlin zu verbessern. Berlin hat viele Arbeitsplätze in traditionellen Wachstumsbranchen wie der Industrie verloren. Der weltweit stattfindende Strukturwandel ist noch nicht abgeschlossen. Diesen Wandel wollen wir gestalten und neue Wachstumschancen vollständig zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nutzen. Die Koalition wird sich in dieser Legislaturperiode auf die Förderung entwicklungsfähiger Zukunftsfelder konzentrieren, vorhandene Potenziale stabilisieren, Kooperationen und Netzwerke organisieren, Bürokratie abbauen und Entscheidungswege verkürzen. Sie wird bei allen wesentlichen Entscheidungen den Dialog mit den Wirtschaftsverbänden und Kammern und mit den Gewerkschaften und Belegschaftsvertretungen führen.


Wachstumschancen nutzen

Die Wachstumschancen Berlins und der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg liegen vor allem in modernen know-how-intensiven und mit der Wissenschaft vernetzten Wirtschaftsbereichen und in den Wachstumsmärkten der Tourismus- und Kreativwirtschaft. Die Berliner Wachstumsinitiative 2004 bis 2014, die Kompetenzfeldstrategie und die Unterstützung der Clusterbildung in den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Verkehrswirtschaft, Kommunikations-, Medien- und Kulturwirtschaft wird konsequent mit dem Ziel weiter geführt, regionale Wertschöpfungsketten aus Forschung, Entwicklung, Produktion und Vermarktung zu entwickeln. Die Berliner Strategie, die auch mittels der EU-Strukturfondsförderung ESF und EFRE umgesetzt wird, bedarf der durchgängigen Integration der Geschlechterdimension. Wirtschafts- und strukturpolitische Projektförderungen sind gezielt auf die Beschäftigungsfähigkeit und Unterstützung einer Aufstiegsorientierung von Frauen auszurichten.


Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg stärken

In den vergangenen Jahren wurden von Berlin und Brandenburg die Voraussetzungen geschaffen, den gemeinsamen Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg zu stärken und zu einer der innovativsten Regionen Europas zu machen. Zur Stärkung der Hauptstadtregion wollen wir, dass die beiden Länder noch stärker als bisher zusammenarbeiten. Die Fusion der Länder ist eine notwendige und ausdrücklich von der Koalition gewünschte Strukturreform, die die Grundlage für mehr Prosperität der Region darstellt. Bei der Stärkung und Profilierung der Kompetenzfelder und Cluster müssen Berlin und Brandenburg die gesamte Region im Blickfeld behalten. Angesichts unterschiedlicher Fördergebiete in der Region müssen neue Wege zur Vermeidung von Standortkonkurrenzen zwischen Brandenburg und Berlin bei der Ansiedlung neuer bzw. Verlagerung von bestehenden Unternehmen beschritten werden.


Wirtschaftsförderung Berlin

Berlin Partner muss künftig stärker mit der Zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle (ZAK) auf Landesebene und den bezirklichen Anlauf- und Koordinierungsstellen verzahnt werden. Die Koalition wird ein Konzept zur umfassenden Pflege von Bestandsunternehmen entwickeln. Der Liegenschaftsfonds muss in enger Abstimmung mit der ZAK und den Berliner Bezirken ein aktives Flächenmarketing und Ansiedlungsmanagement betreiben, das auf die Bedürfnisse der Investoren nach Planungssicherheit abgestimmt ist. Die vollständige Nutzung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel muss auch für die Zukunft gesichert bleiben. Dafür soll das Controlling bei der Fondsverwaltung verstärkt werden. Das Messe- und Kongressgeschäft trägt entscheidend zur Entwicklung der Wirtschaftsregion Berlin bei und ist ein effektives Instrument der Wirtschaftsförderung Berlins. Ziel ist die weitere Ausweitung des Messegeschäfts einschließlich der Stärkung der ILA am Standort Berlin-Brandenburg und die Sicherung des messenahen Kongressstandorts. Dazu sind unverzüglich die vorliegenden Konzepte zur Sanierung des ICC oder zum Neubau eines Kongresszentrums auf dem Standort Deutschlandhalle abschließend zu prüfen.

  
Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft

Zu Berlins Stärken zählt die international anerkannte und außergewöhnlich dichte Hochschul- und Forschungslandschaft. Dazu kommen immer häufiger Industriebetriebe, die im Hightech-Bereich tätig sind und mit Berliner Wissenschaftseinrichtungen zusammen arbeiten. Diese Initiativen der Berliner Industrie und der Berliner Wissenschaftslandschaft weiter zu vernetzen, ist ein vorrangiges Ziel unserer Wirtschaftspolitik. Die Stärkung der Technologiestandorte Adlershof und Buch wird weiter verfolgt. Die Kompetenzfeldstrategie und die Clusterbildung werden konsequent mit der Zielsetzung weiter geführt, regionale Wertschöpfungsketten zu entwickeln. Sie werden eingebunden in eine Gesamtinnovationsstrategie. Die Fördermittel werden auf Cluster und Kompetenzfelder konzentriert. Mit den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung (GA) wird das Clustermanagement ausgebaut. Die Mittel aus den EU-Strukturfonds 2007 bis 2013 wie auch die Möglichkeiten der nichtinvestiven Förderung aus der GA werden stärker auf den Ausbau der FuE-Förderung, die effizientere Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie auf die Netzwerkbildung konzentriert.

Zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft wird unter Beteiligung von Industrieverbänden und Gewerkschaften der Runde Tisch Wirtschaft-Wissenschaft weitergeführt. Bei der Akquise neuer Unternehmen soll besonderes Augenmerk auf Unternehmen gerichtet werden, die die Wertschöpfungsketten der Cluster schließen. Ausgründungen aus Hochschulen und aus Wissenschaftsprojekten sollen mit dem Bezug zum Standort Berlin gefördert werden. Produkte, die mit Berliner Forschungsgeldern entwickelt wurden, sollen auch in Berlin produziert werden.

Die Koalition wird das Jubiläum der Charité und der Humboldt-Universität im Jahr 2010 dazu nutzen, den Wissenschaftsstandort Berlin national und international stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Hierfür sollen besondere Aktionen die Aufmerksamkeit auf die Wissenschaftslandschaft und auf die Metropole Berlin lenken.


Den Industriestandort stärken

Die Koalition bekennt sich zum Industriestandort Berlin. Nach Jahren des Abbaus industrieller Fertigungskapazitäten sind in einzelnen Bereichen sowohl durch Unternehmensneugründungen als auch innerhalb der traditionellen Berliner Industrieunternehmen wettbewerbsfähige Strukturen entstanden, die die Grundlage zur Schaffung einer neuen industriellen Basis Berlins bilden können.

Berlin braucht eine wettbewerbsfähige und leistungsstarke Industrie. Eine aktive Industriepolitik ist notwendiger Bestandteil einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Die Koalition wird den begonnenen Industriedialog als auch den Wirtschaftsdialog auf der Ebene der Bezirke mit Unternehmern, Betriebsräten, Gewerkschaften und der bezirklichen Wirtschaftsförderung weiterführen. Mit Berliner Industrieunternehmen, die aufgrund ihrer Produkte und Innovationsfähigkeit besondere Bedeutung für ihre Branche haben, werden Branchendialoge und -konferenzen eingerichtet.

Die Potenzialberatung für Betriebsräte und Unternehmensleitungen wird fortgesetzt. Die Beratungsmaßnahme dient als Frühwarnsystem, das rechtzeitig auf notwendige Strukturanpassungsmaßnahmen in den Unternehmen aufmerksam machen soll. Darüber hinaus wird das Land Berlin bei Beschaffungen und Investitionen der öffentlichen Hand sowie ihrer Beteiligungsunternehmen dafür Sorge tragen, dass innovative Anbieter aus der Region hierdurch gestärkt werden. Die neuen EU-rechtlichen Vergabeinstrumente »wettbewerblicher Dialog« und »dynamisches Beschaffungssystem« werden in Berlin Anwendung finden.


Rahmenbedingungen verbessern und den Mittelstand stärken

Eine weitere Bündelung von Aufgaben, der Abbau von Doppelzuständigkeiten und die Entwicklung eines Maßnahmepaketes zur weiteren bürokratischen Entlastung der Berliner Unternehmen gehört zu den vorrangigen Aufgaben unserer Wirtschaftspolitik. Speziell kleine Unternehmen in innovativen und kreativen Branchen sollen zur Entfaltung ihrer Wachstumspotenziale von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Die Koalition will nach dem Vorbild des Standard-Kosten-Modells der Niederlande die tatsächlichen Bürokratiekosten in den Unternehmen transparent machen und die Berliner Wirtschaft mit dem Ziel der Senkung der Kosten in den Unternehmen entlasten.

Bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand sowie ihrer Beteiligungen soll die regionale mittelständische Wirtschaft stärker Berücksichtigung finden. Die Koalition wird die Bewertungskriterien in Ausschreibungen so verändern, dass die Einhaltung tariflicher Standards und die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen positiv berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird sich die Koalition gegenüber dem Bund für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes einsetzen.

Der Ausbau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) ist das größte Infrastrukturprojekt der Region. Die Koalition will, dass die mittelständische regionale Wirtschaft bei der Vergabe von Bau- und Planungsaufträgen in ausreichendem Maße berücksichtigt wird. Alle Unternehmen der Region, insbesondere kleine und mittlere, sollen eine Chance bei der Auftragsvergabe bekommen. Allerdings muss die Zuschlagserteilung abhängig gemacht werden von der Abgabe einer Tariftreueerklärung und die Einhaltung dieser muss strikt überprüft werden.


Bekämpfung der Schwarzarbeit

Schwarzarbeit fügt unserer Wirtschaft großen Schaden zu. Vor allem bei Bauvorhaben und in der Gastronomie ist die Schwarzarbeitsquote extrem gestiegen. Die Koalition wird deshalb die Bekämpfung der Schwarzarbeit fortführen und verstärken. Auch beim größten Infrastrukturprojekt der Region, dem Ausbau des BBI, werden wir die Schwarzarbeit effizient bekämpfen. Die Koalition begrüßt in diesem Zusammenhang die Pläne der Flughafengesellschaft, einen Baustellenausweis einzuführen. Ziel ist es, nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich eindeutig als ordentlich sozialversicherungspflichtig angestellte Mitarbeiter ausweisen können, Zutritt zur Baustelle zu gewähren. Nach dem Vorbild einer Chipkarte soll ein Baustellenausweis eingeführt werden. Ausgehend von diesem Modellprojekt will die Koalition prüfen, inwieweit sich die Einführung einer Chipkarte auch in anderen Branchen realisieren lässt. Die Koalition wird sich zudem für die Mitführungspflicht des Personalausweises bzw. des Passes einsetzen.

Berlin hat mit der Einrichtung einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit (GES) zur übergreifenden Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Sie bildet das Herzstück des Berliner Modells zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung. Hier wurden bereits beachtliche Verfolgungs- und Ahndungsergebnisse erzielt. Gegenüber dem Bund wird sich Berlin für eine Erhöhung der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit beim Zoll beschäftigt sind, einsetzen. Der Kampf gegen Schwarzarbeit muss daneben auch durch die verstärkte Verfolgung der Schwarzarbeit durch die Arbeitsgerichte und deren Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt geführt werden.


Investitionsbank Berlin: Dienstleister für Berliner Unternehmen

Die Investitionsbank muss weiter zu einem Dienstleister der Berliner Wirtschaft entwickelt werden. Hierfür soll eine Evaluation der Förderprogramme Aufschluss über die Ausschöpfung der Fonds und die Erreichbarkeit der Fördermittel für die Berliner Wirtschaft geben. Das Instrument der revolvierenden Fonds soll verstärkt eingesetzt werden. Die Bank soll zur echten Struktur- und Förderbank weiter entwickelt werden. Berliner Unternehmen sollen die Förderinstrumente und die Informationen über einzelne Programme schnell und unbürokratisch erhalten. Die Pflege der Berliner Bestandsunternehmen, die engere Zusammenarbeit mit den Hausbanken der Unternehmen und in Ausnahmefällen die Übernahme der Hausbankfunktion für die Durchleitung von KfW-Kreditprogrammen sollen stärker als bisher Aufgabe der Bank sein. Kleine und mittlere Unternehmen mit einer Geschäftsführung nichtdeutscher Herkunft sollen stärker gefördert und über die bestehenden Programme informiert werden. Besonders kleinen und mittleren Unternehmen soll es bei der Investitionsbank ermöglicht werden, leichter und unbürokratisch Klein-Kredite zu erhalten. Der KMU-Fonds soll deshalb noch stärker auf die Bedürfnisse kleiner Unternehmen ausgerichtet werden.


Öffentliche Unternehmen sichern: Transparenz erhöhen, Kontrolle verbessern

Die Koalition setzt sich für starke öffentliche Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge ein. Hierzu gehören Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, der Wasserversorgung und -entsorgung, der Abfallwirtschaft, der Wohnungswirtschaft und im Gesundheitswesen. Das Beteiligungsmanagement muss für diese Unternehmen weiter verbessert werden. Die parlamentarische Kontrolle für Unternehmen des Landes Berlin muss weiter qualifiziert und vertieft werden. Die Begleitung im Unterausschuss für Beteiligungsmanagement und -controlling muss fortgeführt werden. Die Koalition lehnt Privatisierungen bei Betrieben der Daseinsvorsorge ab. Die generelle Aufgabe für Betriebe der Daseinsvorsorge ist die Preis- und Tarifstabilität bei Aufrechterhaltung hoher Qualitätsstandards.

Die Koalition wird sich gegenüber dem Bund für eine weitergehende Regulierung der Energiepreise einsetzen. Die finanziellen Risiken bei landeseigenen Unternehmen sollen reduziert werden, deshalb ist es politischer Wille, so genannte Schattenhaushalte zu unterbinden. Sale & Lease Back und Cross Border Leasing Geschäfte werden abgelehnt.

Die Koalition setzt sich für die Rekommunalisierung der BWB ein. Für die Wassertarifkalkulation soll in Zukunft – auf Grundlage sozial gerechter Tarifmodelle – eine Trennung von Grund- und Arbeitspreisen möglich sein. Ein Anschluss- und Benutzerzwang wird gesetzlich verankert. Damit einhergehend wird für bereits bestehende Förderanlagen bzw. -genehmigungen ein Bestandsschutz gewährleistet.


Ökologisches Wirtschaften

Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Berliner Unternehmen möglichst umweltfreundlich produzieren und sparsam mit den natürlichen Ressourcen umgehen. Hierzu will Berlin neben den ordnungsrechtlichen Vorgaben auch marktwirtschaftliche Anreizinstrumente einsetzen. Das Projekt »Klimaschutz und Beschäftigung« wird weitergeführt. Im Rahmen des Projekts wird ein »Masterplan Energetische Gebäudesanierung« erstellt. Die Koalition wird die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken, indem sie die Bildung regionaler Netzwerke zwischen Wissenschaft und KMU anregt und das Potenzial der Öffentlichen Hand zur Schaffung regionaler Nachfrage ausschöpfen will. Landesseitig werden die Branchen verstärkt gefördert, die ihre wirtschaftlichen Vernetzungen und einen hohen Anteil ihrer Wertschöpfung in der Region haben.


Entwicklungszusammenarbeit

Die Entwicklungszusammenarbeit ist wichtiger Bestandteil der Landespolitik. Die Koalition wird auf der Grundlage der entwicklungspolitischen Leitlinien des Senats die Berliner Entwicklungspolitik auf folgende Felder konzentrieren: Entwicklungsbezogene Bildungsarbeit an Schulen und außerschulischen Einrichtungen, Zusammenarbeit mit Einrichtungen aus Wissenschaft und Wirtschaft, Beiträge im Rahmen der Städtepartnerschaften Berlins und seiner Bezirke sowie die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren.

  
Lokale Ökonomie und soziale Unternehmen

Die Koalition verfolgt weiterhin den Weg der Stärkung der lokalen Ökonomie durch integrierte Handlungsansätze. Hier geht es vor allem um die Unterstützung der Klein- und Kleinstunternehmen und der individuellen wie gemeinschaftlichen Existenzgründungen. Die Koalition wird das erfolgreiche Mikroförderprogramm »Lokales Soziales Kapital« im Rahmen der bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit weiterführen. Das Projekt »Genossenschaften und Kooperation« wird fortgeführt und dabei stärker auf die Frage der Unternehmensnachfolge bei den KMU orientiert.