20. Bezirke

Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung 2006-2011

20. Bezirke

Die Koalition wird in Fortsetzung der vergangenen Legislaturperiode die Stärkung dezentraler Fach- und Ressourcenverantwortung – und damit der Bezirke – mit Priorität betreiben.

Beim bezirklichen Facility Management soll bis Ende 2008 geprüft werden, ob das bestehende Modell des Abzugs kalkulatorischer Gebäudekosten von den Bezirken durch ein Mieter-Vermieter-Modell zu ersetzen ist. Die durch Flächenoptimierung erreichten Effizienzgewinne sollen auf bezirklicher Ebene verbleiben.

Um im Zuge der anstehenden Legislaturperiode zu einer wirksamen Aufgabenkritik und Aufgabenentwicklung zu gelangen, wird ein Steuerungskreis beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt. Ihm gehören Vertreter der gesamtstädtischen Ebene und Bezirksvertreter an. Der Steuerungskreis erarbeitet bis Ende 2007 einen Zielkatalog mit politischen Kriterien für die Überprüfung des öffentlichen Aufgabenbestandes von Senat, nachgeordneten Einrichtungen, Bezirken und mittelbarer Landesverwaltung. Dieser Katalog bietet den Maßstab für eine schrittweise und fortlaufende Aufgabenkritik und -entwicklung. Wenn es sich im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner, der Wirtschaft und der soziokulturellen Infrastruktur als effektiv und erforderlich erweist, können auch Aufgabenverlagerungen ins Auge gefasst werden.

Die Ordnung der Zuständigkeiten wird in den Bezirken zunehmend mit Elementen der Demokratisierung und der Bürgerbeteiligung verbunden. Die Sammlung von Erfahrungen mit dem Projekt des Bürgerhaushalts wird fortgesetzt. Es soll auf weitere Bezirke ausgedehnt werden. Die Erfahrungen der Bezirke werden von der Koalition daraufhin überprüft, ob sie auf die Hauptverwaltung übertragbar sind.

Die mit dem Doppelhaushalt 2006/2007 begonnene transparente Darstellung des Landeshaushaltes soll für öffentliche Debatten um gestaltungspolitische Prioritäten weiter ausgebaut und für Bürgerinnen und Bürger lesbar gestaltet werden.

SPD und Linkspartei.PDS vereinbaren die Reduzierung der Zahl der Bezirksamtsmitglieder von derzeit sechs auf fünf (einschließlich Bezirksbürgermeisterin/Bezirksbürgermeister) zur 17. Legislaturperiode. Ferner wird die Ämterstruktur in allen Bezirken vereinheitlicht. Der Rat der Bürgermeister wird gebeten, hierfür einen Vorschlag bis zum 31. Juli 2007 zu unterbreiten. Kommt es bis zu diesem Termin zu keiner Einigung, wird der Senat auf Vorschlag des Innensenators die Vereinheitlichung der Ämterstruktur vornehmen. Eine Vereinheitlichung der Aufgabenbereiche der Bezirksamtsmitglieder findet nicht statt. Insoweit verbleibt es beim Recht der Bezirksämter, die Zuständigkeiten für die Ämter selbst zu bestimmen.


Bezirkliche Finanzen

Die Finanzzuweisung an die Bezirke erfolgt weiterhin auf der Basis einer realitätsnahen Zumessung der Mittel für Sozialausgaben und des Produktsummenbudgets. Die Transfermittel werden ausschließlich über das Produktsummenbudget zugemessen.

Das Modell des bezirklichen Wertausgleichs soll bis zum 30. Juni 2007 evaluiert werden, damit für die Haushaltsberatungen 2008/2009 ggf. ein verbessertes Wertausgleichssystem etabliert werden kann. Die Entscheidung muss unter Beteiligung der Bezirke von Senat und Abgeordnetenhaus getroffen werden. Für die Zuweisungen ab 2008 sollen neben einer Ausweitung des Wertausgleichs auch pauschalere Berechnungsverfahren (Standardisierungen) geprüft werden. Die Verwendung von Budgetgewinnen aus den Planmengenverfahren ist durch die Bezirke prüffähig zu gestalten und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen.

Die Basiskorrekturen bedürfen künftig der Zustimmung des Senats. Die Berechnung der Einnahmevorgaben wird aktualisiert und fortschreibungsfähig gestaltet.


Zentraler Bereich

Ein zentraler Bereich Berlins zwischen Siegessäule und Alexanderplatz einschließlich der zentralen Plätze (z.B. Pariser Platz, Bebelplatz, Gendarmenmarkt) und der Plätze rund um den Hauptbahnhof sind von besonderer Bedeutung für die Hauptstadtfunktion sowie für die nationale und internationale Präsentation der Stadt. Aus diesem Grund wird der Senat künftig die Zuständigkeit für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen bei Sondernutzungen von gesamtstädtischer Bedeutung (dazu gehören große Veranstaltungen, Volksfeste, bedeutende Märkte und vom Senat als besonders bedeutend bewertete Veranstaltungen) übernehmen. Damit soll eine den Anforderungen der Hauptstadt entsprechende Nutzung des öffentlichen Straßenlandes sowie eine einheitliche Handhabung sichergestellt werden. Das AZG und das ASOG sind entsprechend zu novellieren.