2. Jugend

Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung 2006-2011

2. Jugend

Ziel rot-roter Politik ist es, jedem Kind und jedem Jugendlichen das Recht auf Chancengleichheit beim Zugang und beim Erwerb von Bildung zu garantieren. Jedes Kind muss die Chance haben, sich zu einer Persönlichkeit zu entwickeln, die ihr Leben eigenverantwortlich in die Hände nimmt und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft hat. Bildung ist der Schlüssel dazu. Gerade im Bereich der vorschulischen Förderung und im Schulbereich haben wir in diesem Sinne in den vergangenen Jahren wichtige Reformen eingeleitet. Diese Reformen werden fortgeführt und weiter entwickelt. Wir wollen insbesondere die Kinder und Jugendlichen erreichen, die aufgrund ihrer sozialen Lage unsere besondere Unterstützung brauchen. In Berlin lebt fast jedes dritte minderjährige Kind in Armut. Viele dieser Kinder haben einen Migrationshintergrund. Wir werden daher auch weiterhin in unserer Kinder-, Jugend- und Familienpolitik Schwerpunkte setzen für sozialen Ausgleich und den Abbau von Benachteiligungen. 
 
Kinder und Jugendliche haben das Recht, an allen sie und ihre Zukunft betreffenden Entscheidungen beteiligt zu werden. Das stärkt ihr Selbstbewusstsein und die Fähigkeit, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Die frühzeitige Erfahrung von Demokratie und Toleranz beugt auch rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen vor, denen wir uns auch zukünftig energisch und mit der ganzen Kraft der Zivilgesellschaft entgegen stellen werden.


Kitas als Bildungseinrichtung weiter entwickeln

SPD und Linkspartei.PDS wollen allen Kindern eine frühkindliche Förderung in der Kita ermöglichen. Hierzu wird die Koalition:

  • den Elternbeitrag für die vorschulische Förderung der Kinder in der Kita für das zweite Kita-Jahr 2010 und für das erste Kita-Jahr 2011 abschaffen,
  • in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken die Verfahrensverordnung, die den Zugang zur Kita regelt, grundsätzlich überarbeiten und Kriterien und Verfahren entwickeln, die die Bedarfsbescheidung erleichtern und vereinheitlichen,
  • durch eine Deckungszusage gegenüber den Bezirken die bedarfsgerechte Versorgung mit Plätzen der Kindertagesbetreuung sichern, um zu vermeiden, dass Bedarfsansprüche aus Kostenerwägungen unterlaufen werden,
  • für die Bereitstellung eines gesunden Mittagessens sorgen,
  • die Bemessung der Sach- und Personalmittel pro Kita-Platz im Kostenblatt nicht senken.

Wir werden an einem kommunalen Angebot von Kita-Plätzen festhalten.

Wichtiges Ziel unserer Kita-Politik ist die Qualitätsentwicklung auf der Grundlage des Berliner Bildungsprogramms. Die Koalition sieht die Kitas als Bildungseinrichtung. Daher werden wir

  • Angebote der Fort- und Weiterbildung bedarfsgerecht bereitstellen,
  • mit der wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation der Umsetzung des Bildungsprogramms ein Qualitätsinstitut beauftragen und dafür die erforderlichen Mittel bereit stellen,
  • im Laufe der Legislaturperiode prüfen, inwieweit Verbesserungen in der Personalausstattung der Kitas in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln möglich sind,
  • die Kita-Aufsicht in die Bezirke abschichten. Die dafür erforderlichen Mittel sind an die Bezirke zu übertragen.

Die Fortsetzung und Weiterentwicklung der eingeleiteten Reformen zur Qualifizierung der Sprachförderung wollen wir u.a. erreichen durch die Weiterführung der erfolgreichen Mütterkurse auch im vorschulischen Bereich, durch das zeitliche Vorziehen der Schulanmeldung und der damit verbundenen Sprachstandsuntersuchung und Schuleingangsuntersuchung, um Förderbedarf frühzeitiger zu erkennen sowie durch die Verlängerung der verpflichtenden Sprachförderung auf ein Jahr.

Der weiteren Qualifizierung der Inhalte und Strukturen der Erzieherinnen und Erzieher-Ausbildung messen die Koalitionspartner auch zukünftig große Bedeutung bei. Wir werden u.a. alle Anstrengungen unternehmen, um den Modellstudiengang zur Erzieherinnen und Erzieher-Ausbildung auf Fachhochschulniveau dauerhaft zu etablieren und die Bemühungen verstärken, um mehr Studierende mit Migrationshintergrund und mehr männliche Bewerber für eine Ausbildung in erzieherischen Berufen zu gewinnen.


Kinderschutz stärken!

Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dem Kinderschutz. Kinderschutz ist Eltern- und Familienunterstützung: Grundsätzlich geht Kindeswohl vor Elternwille. Kinderschutz beginnt im Vorfeld möglicher Gefährdungen; schon vor der Geburt eines Kindes mit der Unterstützung und Begleitung von werdenden Eltern bis zur alltäglichen Lebensbewältigung mit den Kindern. Dies bedarf einer hohen Kooperationsbereitschaft und -verpflichtung aller beteiligten Institutionen.

In Berlin wird die Zusammenarbeit von Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten, Jugendämtern, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Geburts- und Kinderkliniken, Hebammen, Kinderärzten, Sozialpädiatrischen Zentren, Freien Trägern sowie den Familiengerichten und der Polizei durch den Abschluss verbindlicher Kooperationsvereinbarungen verbessert. Berlinweit werden einheitliche Kriterien zur Einschätzung von Gefährdungssituationen verbindlich festgelegt.

Es soll ein verlässliches Melde- und Informationssystem, insbesondere zwischen Kindertageseinrichtung, Schule, Jugendhilfe, Gesundheitsbehörden und Polizei, etabliert werden. Als Ansprechpartner für Betroffene, Einrichtungen und Bürgerinnen und Bürger und als Mittler zwischen den am Netzwerk Kinderschutz beteiligten Behörden und Institutionen werden in den Bezirken »Kinderschutzkoordinatoren« eingeführt.

Wir werden präventive familienunterstützende Angebote im Sozialraum im Interesse des Kinderschutzes stabilisieren und ausbauen. Einen Schwerpunkt bildet die »Aufsuchende Elternhilfe« insbesondere bei der Geburt eines Kindes, um Eltern zu beraten und rechtzeitig Überforderung zu vermeiden bzw. darauf zu reagieren.

Wir werden unter Einbeziehung vorhandener Angebote eine Hotline »Kinderschutz« mit einer Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit für Kinder und Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger, Kindertageseinrichtungen, Schulen und anderen Einrichtungen beim Kindernotdienst etablieren.

Wir werden das in Berlin zur Verfügung stehende zielgruppenorientierte Hilfesystem weiter qualifizieren. Der Not- und Krisendienst der Berliner Jugendhilfe mit dem Kinder-, Jugend- und Mädchennotdienst wird weitergeführt und weiter entwickelt. Für Mädchen und junge Frauen, die von sexueller Gewalt betroffen sind, wird das spezielle Beratungsangebot beibehalten.

Die beteiligten Senatsverwaltungen werden für weitere Maßnahmen ein detailliertes Konzept in Form einer Senatsvorlage im Dezember 2006 vorlegen.

Die Koalition wird auf Bundesebene alle Initiativen unterstützen, die geeignet sind, den Kinderschutz weiter zu stärken. Dazu gehören u.a. Initiativen zur Etablierung von Frühwarnsystemen und die Prüfung der Möglichkeit, die Vorsorgeuntersuchungen inhaltlich und in der zeitlichen Abfolge neu auszugestalten und eine höhere Verbindlichkeit bei der Inanspruchnahme zu erzielen. Berlin wird auch Bestrebungen auf Bundesebene unterstützen, die rechtlichen Möglichkeiten der Familiengerichte bei Kindeswohlgefährdung zu erweitern.


Sozialraumorientierung der Jugendhilfe verstetigen

Das Projekt zur Einführung und Umsetzung der Sozialraumorientierung wird weitergeführt, die hemmenden Regelungen im derzeitigen Finanzierungssystem werden beseitigt. Über einen Zeitraum von drei Jahren werden Instrumente für sozialräumliches Arbeiten in den Bezirken erprobt. Die Bezirke erhalten dafür ein Gesamtbudget Jugendhilfe zugewiesen. Neben der Personalausstattung werden auch Ausstattungs- und Angebots(mindest)standards entwickelt. Diese sollen unabhängig von der Trägerschaft im Sozialraum als regionale Versorgungsstandards gelten.

  
Kooperation Jugendhilfe und Schule auf gleicher Augenhöhe ausbauen

Die im Kinder- und Jugendhilfegesetz geforderte und im Berliner Schulgesetz ermöglichte Öffnung von Schule, vor allem für Träger der Kinder- und Jugendhilfe, soll in dieser Legislaturperiode verstärkt und auf verbindlicher Grundlage realisiert werden. Wir werden

  • bewährte Angebote wie Schülerclubs, Schulstationen, präventive Angebote, Sozialarbeit an Hauptschulen und beim Übergang Schule-Beruf ausbauen, qualifizieren und neue Angebote und Programme entwickeln,
  • jeder Schule als festen Partner Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen und/oder Erzieher und Erzieherinnen eines Jugendhilfeträgers zur Seite stellen,
  • im Bereich der kulturellen Kinder- und Jugendbildung darauf hinwirken, dass die für Jugend und Bildung zuständige Senatsverwaltung bestehende Konzepte mit anderen Ressorts koordiniert.
  • Jugendhilfe und Schule sollen ein gemeinsames Konzept zum Umgang mit Schülerinnen und Schülern mit Lernschwierigkeiten und Verhaltensauffälligkeiten erarbeiten. Durch eine gemeinsame Fallzuständigkeit soll Abschiebe- und Ausgrenzungstendenzen entgegengewirkt werden. Durch vertraglich vereinbarte Kooperationen zwischen den verschiedenen Hilfesystemen soll der Austausch von Informationen zwischen Schulen, Ämtern und Fachdiensten erleichtert werden.


Kinder- und Jugendarbeit mehr Gewicht geben

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit wollen wir gemeinsam mit den Bezirken und den kommunalen und freien Trägern der Jugendhilfe durch folgende Maßnahmen qualitativ und quantitativ ausbauen:

  • Eine kontinuierliche und bedarfsgerechte Finanzierung der vom Land geförderten Projekte und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit soll auf dem Ausgabenniveau von 2006 beibehalten werden.
  • Bei der Übertragung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen aus öffentlicher in freie Trägerschaft ist durch die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells und seine modellhafte Erprobung zu gewährleisten, dass die bezirklichen Haushalte dadurch nicht schlechter gestellt werden und freie Träger für eine vergleichbare Leistung auch vergleichbare Finanzierung erhalten.
  • Mit freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendsozialarbeit werden zukünftig Leistungsvereinbarungen und Zuwendungsverträge mit dreijähriger Laufzeit geschlossen.
  • Es werden strukturelle und Qualitätsstandards für die personelle und sächliche Ausstattung der Bezirke mit Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen festgelegt.
  • Das FEZ als gesamtstädtisches Angebot wird weiter entwickelt und seine Finanzierung auf gegenwärtigem Niveau durch Abschluss eines Vertrages bis zum Ende der Legislaturperiode sichergestellt.

  
Jugendberufshilfe bedarfsgerecht entwickeln

Das Land gewährleistet gemeinsam mit den Bezirken die Bereitstellung eines bedarfsgerechten und qualifizierten Angebots von Maßnahmen der Jugendberufshilfe. Wir werden darauf hinwirken, dass in allen Bezirken Kooperationsvereinbarungen zwischen Jugendämtern, Agenturen für Arbeit, den Job-Centern (U 25-Teams), der Wirtschaftsförderung und der Schulverwaltung abgeschlossen werden, um sicher- zustellen, dass durch Kooperationen und die Zusammenlegung von Ressourcen und Know how möglichst viele Jugendliche und junge Menschen eine gesicherte berufliche Perspektive erhalten. Wir werden die Einrichtung von Jugendberatungshäusern und -kompetenzzentren zur Ausgestaltung des Übergangs von der Schule in Ausbildung und Beruf in jedem Bezirk unterstützen.

  
Hilfen zur Erziehung – Erreichtes sichern und qualifizieren

Das Umsteuern im Bereich der erzieherischen Hilfen war erfolgreich. Die Koalition wird das Erreichte sichern und evaluieren. Gemeinsam mit den Bezirken und den freien Trägern werden in einem öffentlichen Diskussionsprozess Entscheidungen über die inhaltliche, strukturelle und finanzielle Weiterentwicklung in diesem Bereich verabredet.

  
Vermeidung von Kinder- und Jugendkriminalität und Hilfen für straffällige junge Menschen

Wir werden unsere Bemühungen zur Prävention und Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität fortsetzen. Dazu gehören u. a. folgende Maßnahmen:

  • Die Koalition wird sich auf Bundesebene gegen alle Bestrebungen wenden, das Jugendstrafrecht z. B. durch eine Herabsetzung der Strafmündigkeit zu verschärfen.
  • Das Projekt für Diversionsberatung und -vermittlung wird fortgesetzt. Konfliktlotsen und Streitschlichter soll es an noch mehr Schulen und Einrichtungen geben.
  • Die Koalition wird die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit von Justiz, Jugendhilfe, Schule und Polizei voranbringen – vor allem bei dem verstärkten Einsatz der Diversion und der Ausweitung des Täter-Opfer-Ausgleichs insbesondere bei delinquenten strafunmündigen Kindern.


Ressortübergreifendes Handeln für Familien in Berlin

Wir wollen in Berlin ein breites Bündnis für Familien entwickeln. Insbesondere wollen wir diejenigen Familien erreichen, unterstützen und integrieren, die in sozial schwierigen Verhältnissen leben bzw. die einen Migrationshintergrund haben. Das sind unsere Vorhaben:

  • Der Familienbericht des Senats soll verstärkt Maßnahmen/Initiativen des Senats enthalten, die darauf gerichtet sind, die Situation der Familien in Berlin nachhaltig zu verbessern.
  • Die Koalition wird ihre Konzepte für Familienbildung und Familienerholung überprüfen und weiter entwickeln.
  • Wir unterstützen die sozialräumlich ausgerichtete Entwicklung von Kitas zu Familienkompetenzzentren in den Bezirken als Anlaufpunkte für Familien.
  • Die Finanzierung des Netzes von Erziehungs- und Familienberatungsstellen wird in einem langfristigen Vertrag fortgeführt, um Eltern bei der Realisierung ihres Erziehungsauftrags wirksam zu unterstützen. Die Angebote sollen insbesondere für Familien mit Migrationshintergrund ausgebaut werden.
  • Der Berliner Familienpass und der Super-Ferienpass werden weitergeführt.