19. Verwaltungsmodernisierung

Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung 2006-2011

19. Verwaltungsmodernisierung

Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung soll die Berliner Verwaltung durchgängig zu einer nutzerorientierten Dienstleistungsverwaltung entwickelt werden. Alle Verwaltungsleistungen werden einer Aufgaben- und Vollzugskritik unterzogen. Gesetze und Rechtsverordnungen sollen fortlaufend auf ihre Erforderlichkeit überprüft werden. Die Beratung von Gesetzentwürfen erfolgt anhand eines Prüfkatalogs, der in die Gemeinsame Geschäftsordnung des Landes Berlin einzuarbeiten ist.


Bürgernahes Verwaltungshandeln

Das System der Bürgerämter in den Bezirken wird ausgebaut. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen bei jedem bezirklichen Bürgeramt vorbringen können. Das bezirkliche Bürgeramt nimmt bezirksübergreifend Anträge für Berlin entgegen und verteilt sie auf die zuständigen Stellen. »Die Akten sollen wandern, nicht der Bürger«. Hierzu wird für alle Bürgerämter ein einheitliches Leitbild mit berlinweit gleicher Zuständigkeit entwickelt.

Im Rahmen des e-Governments werden wir weitere geeignete Verwaltungsverfahren für online-Dienste öffnen. Als nächster Schritt soll die melderechtliche Auskunft künftig per Internet ermöglicht werden. Serviceleistungen der Verwaltung wie Auskünfte aus Registern und allgemeine Beratungen sollen künftig durch Internetabruf ermöglicht werden. Das Berlin-Telefon soll flächendeckend so fortentwickelt werden, dass die Bürger bei einfachen Sachverhalten unmittelbar Auskunft erhalten und bei schwierigeren Sachverhalten ohne erneuten Anruf an die Fachverwaltung weiter verbunden werden. In allen Bezirken werden ergänzend zu den stationären Bürgerämtern mobile Bürgerdienste eingerichtet. Wir werden die Bürgerämter regelmäßig einem Leistungsvergleich innerhalb Berlins und mit vergleichbaren Großstädten unterziehen. Die Ordnungsämter werden so organisiert, dass in allen Bezirken einheitliche Anlauf- und Beratungsstellen mit identischen Zuständigkeiten, insbesondere für Gewerbetreibende, zur Verfügung stehen.


Gesamtstädtische und behördeninterne Steuerung

Zur notwendigen Steuerung durch die Senatsbehörden werden zwischen den Hauptverwaltungen und den Bezirken Rahmenzielvereinbarungen abgeschlossen, in denen qualitative und quantitative Standards für die Erledigung von Verwaltungsaufgaben festgelegt werden. Hierfür sollen Kennzahlen entwickelt werden, die Grundlage für die Finanzmittelzuweisung sind. Das gilt auch für behördeninterne Zielvereinbarungen. Für vom Bürger oft nachgefragte Verwaltungsleistungen sollen verbindliche Qualitätsstandards, z.B. innerhalb welchen Zeitraums ein Vorgang abschließend von der Verwaltung zu bearbeiten ist, veröffentlicht werden.

In der Berliner Verwaltung wird in allen Bereichen, in denen Kostenvergleiche gleichartiger Leistungen möglich sind, auf der Grundlage der schon eingeführten Kosten-Leistungsrechnung ein ziel- und wirkungsorientiertes Controlling errichtet, das eine echte Budgetierung ermöglicht. Ziel ist es, diese Steuerungselemente überall dort, wo sie aussagekräftig sind, flächendeckend einzuführen.


Personalentwicklung

Eine langfristige Personalplanung und -entwicklung ist an der beabsichtigten Modernisierung der Berliner Verwaltung auszurichten. Wir werden die Beschäftigten und ihre Vertretungen intensiv in diese Planung einbeziehen. Für Führungskräfteentwicklung und -qualifizierung werden einheitliche Maßstäbe entwickelt. Für modernes Personalmanagement ist das starre Laufbahnrecht flexibler zu gestalten. Das Beurteilungssystem für die Beschäftigten wird zur Grundlage für die Gewährung leistungsabhängiger Vergütungs- und Besoldungsbestandteile fortentwickelt.


Organisationsentwicklung

Die Verantwortung für die Verwaltungsmodernisierung, einschließlich Informationstechnik, wird beim Senator für Inneres angesiedelt. Unter dessen Verantwortung werden verbindliche Standards vor allem für die Durchführung von Verwaltungsreformprojekten entwickelt und deren Beachtung kontrolliert. Haushaltsmittel für Verwaltungsinnovationen werden nur für solche Projekte bereitgestellt, die diesen Standards entsprechen. Alle Projekte sind nach zwei Jahren zu bewerten. Gleichzeitig ist zu entscheiden, ob sie weitergeführt, umgesetzt oder beendet werden. Die IT-Ausstattung in den Berliner Behörden wird so weit wie möglich harmonisiert. Alle Neuanschaffungen von Hard- und Software orientieren sich an herstellerunabhängigen Standards, soweit dies unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit vernünftig ist.

Die Koalition wird in der kommenden Legislaturperiode Diversity-Richtlinien für den Öffentlichen Dienst entwickeln. Damit drückt der Senat seine Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus und ist beispielgebend für andere Arbeitgeber der Stadt.