18. Inneres

Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung 2006-2011

18. Inneres

Die Koalitionsparteien wollen ihre Innen- und Sicherheitspolitik für ein weltoffenes, liberales und sicheres Berlin fortsetzen. Nur wer konsequent gegen Kriminalität und deren Ursachen vorgeht, kann seinen Bürgerinnen und Bürgern Freiheit garantieren. Wahrung der Freiheit heißt darüber hinaus auch, dass der Einzelne vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen geschützt wird. Beides macht einen wesentlichen Teil der Lebensqualität aus und ist nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner von hoher Bedeutung, sondern spielt sowohl für unsere Gäste als auch für den Verbleib und die Ansiedlung nationaler und internationaler Unternehmen eine maßgebliche Rolle. Berlin nimmt im Bereich der Inneren Sicherheit nicht nur Aufgaben als Bundesland und Stadt wahr, sondern erfüllt als Hauptstadt auch Funktionen des Gesamtstaates. Wir werden mit der Bundesregierung über einen gerechten und angemessenen Ausgleich für die Wahrnehmung dieser Funktionen verhandeln und erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Leistung Berlins für den Gesamtstaat angemessen berücksichtigt.


Durch Prävention Straftaten vermeiden

Die Kriminalität in Berlin ist zurückgegangen. Dies ist neben einer konsequenten Strafverfolgung auch auf die erfolgreiche Präventionsarbeit zurückzuführen. Die Koalitionsparteien sind sich bewusst, dass eine erfolgreiche Kriminalprävention nicht nur Aufgabe der Polizei ist. Die Koalitionsparteien sind sich einig, die Präventionsarbeit weiter auszubauen und dabei die Rolle der Präventionsbeauftragten der Abschnitte und Direktionen der Berliner Polizei zu stärken. Wir halten es für wichtig, dass Polizei, Justizbehörden, Bezirksämter, Schulen, Vereine, Nachbarschaftsgruppen sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger noch intensiver kooperieren und enger vernetzt werden. Die Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulen, Polizeiabschnitten, regionalen sozialen Diensten, den Bezirksjugendämtern und den schulpsychiatrischen Diensten sollen möglichst flächendeckend eingeführt werden. Ziel ist es, die Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu einer gewaltfreien Konfliktlösung zu unterstützen. Dazu wollen wir auch das Antigewalttraining und den Einsatz von Konfliktlotsen ausbauen.

  
Kriminalitätsbekämpfung

Die Koalitionsparteien haben das Ziel, die Kriminalitätsbelastung weiter zu reduzieren. Durch die Polizeistrukturreform hat sich die Berliner Polizei zu einer bürgernahen, effektiv arbeitenden, gut ausgestatteten, vor Ort präsenten und motivierten Großstadtpolizei weiterentwickelt. Dort, wo Prävention nicht ausreicht, muss die Polizei personell und sachlich so ausgestattet sein, dass Kriminalität nachhaltig bekämpft werden kann. Als Orientierungsmaßstab muss die Belastung und die Ausstattung anderer Großstadtpolizeien herangezogen werden. Wir werden daher eine angemessene Ausstattung gewährleisten. Dazu gehört insbesondere auch die Ausstattung mit den entsprechenden Endgeräten für ein Digitalfunknetz. Die Koalitionsparteien sind sich einig, dass angesichts der Haushaltssituation des Landes Berlin geprüft werden muss, wo weitere Einsparungen möglich sind.


Bürgernahe Polizei

Die Polizei muss für den Bürger da sein, sie muss insbesondere bei drohenden oder vollendeten Straftaten schnell zur Stelle sein. Sie muss aber auch als Ansprechpartner auf der Straße präsent sein. Die Koalitionsparteien werden prüfen, ob die Polizei stärker als bisher zusammen mit Bürgerberatungsstellen als Ansprechpartner für den Bürger auftritt. Wir werden auch prüfen, ob zu besonderen Anlässen mobile Polizeiwachen eingesetzt werden. In die Prüfung einzubeziehen ist die Verwendung von beschränkt polizeidiensttauglichen Mitarbeitern, die für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr voll vollzugstauglich sind, aber in beratenden Funktionen für die Bürger sinnvoll einsetzbar sind.

Für die Bürgerin und den Bürger bedeutet es im Umgang mit der Verwaltung Bürgernähe und Transparenz, wenn Verwaltungsmitarbeiter nicht anonym, sondern namentlich als Gegenüber auftreten. Das gilt auch für die Mitarbeiter der Berliner Polizei. Rund 8000 Vollzugsbeamte tragen inzwischen an ihrer Uniform ein Namensschild. Weitere Beamte tragen eine Nummern-Kennung bis zur Kennzeichnung der Gruppe, der sie innerhalb der Polizei angehören. Zur Förderung von mehr Bürgernähe und Transparenz soll dieses Programm fortgeführt werden. Die Koalitionspartner werden nach einer weiteren Erprobungszeit bis zu Beginn des Jahres 2008 überprüfen, ob die jetzt eingeführten Maßnahmen ausreichen oder ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sind. In die Überprüfung werden Hinweise und Stellungnahmen von Betroffenen, Anwälten von Betroffenen und entsprechenden Initiativen einbezogen.

Zur Transparenz und zur Bürgernähe gehört die Aufnahme von internen Beschwerden und von Beschwerden von außen. Bisher stehen der Polizei für interne Beschwerden eine Konfliktkommission und für Beschwerden von außen das Instrumentarium der Anzeige bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde zur Verfügung. Die Koalitionsparteien werden zur Behandlung vertraulicher Hinweise die interne Revision, die unmittelbar dem Polizeipräsidenten untersteht, zu einer Anlaufstelle derartiger Hinweise erweitern.


Eingriffsbefugnisse

Die Terroranschläge in den vergangenen Jahren haben gezeigt, wie verletzlich rechtstaatliche Demokratien sind. Zum möglichen Schutz vor Terroranschlägen, aber auch allgemein zur Strafverfolgung, können zunehmend technische Möglichkeiten genutzt werden. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch effektiv. Zudem müssen technische Möglichkeiten immer auch daraufhin überprüft werden, inwieweit sie Freiheitsrechte unangemessen einschränken. Das gilt besonders für die Forderung nach einer undifferenzierten, flächendeckenden Videoüberwachung. Sie gaukelt Sicherheit nur vor und führt zu Verdrängungseffekten. Die Koalitionsparteien sind sich einig, dass eine Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsbekämpfung nicht eingeführt wird.

Die Koalitionsparteien haben schon in der letzten Legislaturperiode den Einsatz von Videotechnik an ausgewählten gefährdeten Objekten geregelt. Die Erfahrungen mit dem Terrorismus haben gezeigt, dass zu den gefährdeten Objekten insbesondere Bahnanlagen zählen. Zur Abwehr dieser Gefahr darf die Polizei in öffentlich zugänglichen Räumen des öffentlichen Personennahverkehrs Videoaufzeichnungen herstellen oder von anderen angefertigte Videoaufzeichnungen verarbeiten. Dazu wird ein Sicherheitskonzept erstellt, dessen Bestandteil auch die Löschung der Aufzeichnung nach 24 Stunden ist.

Von der zwangsweisen Verabreichung von Brechmittel werden wir absehen, sofern der Einsatz des Brechmittels nicht zur Lebensrettung unabdingbar ist. Die Vorschriften zur Rasterfahndung werden wir entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einschränken. Die Koalitionsparteien werden die Befugnis der Polizei, suizidgefährdete oder vermisste Personen über die Ermittlung der Standortdaten eines Mobilfunktelefons orten zu können, auf eine gesetzliche Grundlage stellen.


Berliner Verfassungsschutz

Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes ist die Aufklärung der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger über extremistische Bestrebungen in Berlin. Er wird als »Frühwarnsystem« tätig, wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht derartiger Bestrebungen vorliegen. Im Sinne der Transparenz des Verfassungsschutzes ist eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über alle derartigen Tätigkeiten des Verfassungsschutzes erforderlich. Bei der Arbeit des Verfassungsschutzes wird ausgeschlossen, dass über Gruppierungen, die nicht Beobachtungsobjekte sind, in einem Umfang Informationen gesammelt werden, der dem einer Beobachtung gleichkommt.

Die bisher bestehende Möglichkeit der akustischen Wohnraumüberwachung durch den Verfassungsschutz wird abgeschafft. Die Koalitionsparteien ziehen damit die Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur akustischen Wohnraumüberwachung. Die Koalitionsparteien werden im Hinblick auf jüngste Diskussionen im Verfassungsschutzausschuss zu Fragen der Akteneinsicht prüfen, ob zur besseren Transparenz der Tätigkeit des Verfassungsschutzes die Möglichkeit der Bestellung einer Vertrauensperson genutzt wird.


Datenschutz und Informationsfreiheit

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz hat sich bewährt. Der grundsätzlich freie Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Akten und Daten staatlicher Stellen wird als ein wesentlicher Beitrag zur Korruptionsbekämpfung gesehen. Wir wollen den Zugang zu den staatlichen Informationen weiter erleichtern, indem wir die dabei erhobenen Gebühren auf ein angemessenes Maß senken.

Bei Großveranstaltungen wie der Fanmeile bei der Fußball-Weltmeisterschaft hat sich der Einsatz von Videotechnik durch den Veranstalter bewährt. Die Koalition möchte deshalb gesetzlich regeln, dass bei großen öffentlichen Veranstaltungen, die im Rahmen einer vom übrigen Straßenland deutlich abgegrenzten Sondernutzung durchgeführt werden, zur ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung wie bisher Bild- und Tonaufnahmen, ohne Aufzeichnungen, durch den Veranstalter gefertigt werden und sowohl für den Einsatz der Ordnungskräfte des Veranstalters wie auch ergänzend für den Einsatz von Rettungsdienst- und Polizeikräften genutzt werden können.

Die Arbeit des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR hat sich bewährt. Eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Opferentschädigung wird geprüft.


Feuerwehr und Katastrophenschutz

Die Feuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr in Berlin haben eine breite Anerkennung in der Bevölkerung. Wir werden auch in der Zukunft für beide Säulen der Feuerwehr eine angemessene Ausstattung gewährleisten.

Die EU-Richtlinie über die Arbeitszeit hat insbesondere bei der Berliner Feuerwehr tiefgreifende Auswirkungen. Die Koalitionsparteien werden politische Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene unterstützen, die die Besonderheiten bestimmter Berufsgruppen berücksichtigen und die Bereitschaftszeiten aus der Berechnung der wöchentlichen Höchstbeschäftigungszeit herausnehmen. Sofern es bei der bestehenden EU-Richtlinie bleibt, werden wir überprüfen, wie die Aufgaben kostenneutral und ohne Aufgabe jetzt bestehender Schutzziele, insbesondere die Eintreffzeiten für Rettungsdienst und Brandschutz, gewährleistet werden können.


Kooperation mit Brandenburg

Die Koalitionsparteien beabsichtigen, die Zusammenarbeit mit Brandenburg für Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr und Verwaltung weiter auszubauen. Die Zusammenarbeit bei der Statistik ab 1. Januar 2007, gemeinsame Ausbildungsgänge für den höheren Vollzugsdienst der Polizei und die gemeinsame Nutzung von speziellen Polizeiausbildungseinrichtungen belegen eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Wir werden in dieser Legislaturperiode prüfen, ob die Ausbildung des mittleren und des gehobenen Dienstes unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll gemeinsam durchgeführt werden kann.


Reform des Besoldungs- und Versorgungsrechts

Einer der Schwerpunkte der Legislaturperiode ist die Reform des Besoldungs- und Versorgungsrechts. Durch die Föderalismusreform sind die Länder zuständig geworden, diese Rechtsgebiete allein zu regeln. Wir wollen ein gerechtes Besoldungssystem prüfen, das sich nicht mehr an Lebensaltersstufen, sondern an der von dem Mitarbeiter zu erbringenden Leistung orientiert. Ebenso ist unter Beteiligung der Gewerkschaften anzustreben, einen Zuschlag zur Besoldung jeweils alle zwei Jahre zu überprüfen und nach Leistung zu bezahlen. Im Versorgungsrecht der Beamten streben wir eine Harmonisierung mit den Regelungen des Rentenrechts an. Auch die Frage, in welchem Umfang Studienzeiten für die Pension mitberücksichtigt werden, muss im Sinne einer gerechten Vergleichbarkeit mit anderen Berufsgruppen geprüft werden.

Besondere Anstrengungen wollen wir darauf verwenden, Frühpensionierungen zu verhindern. Hierzu gehört auch die Veränderung der Mindestwartezeit, um Pensionsansprüche zu erwerben und die Prüfung, ob einzelne Regelungen des Versorgungsrechts, zum Beispiel die Zurechnungszeiten, so geändert werden müssen, dass Frühpensionierungen nicht mehr attraktiv sind. Opfer von Dienstunfällen sollen aber wie bisher angemessen versorgt werden. Auch im Beamtenrecht bedarf es im Hinblick auf die Altersentwicklung der Nachbesserungen. Insbesondere die Regelung der Blockaltersteilzeit ist nicht mehr zeitgemäß. Kostengünstigere Alternativen werden geprüft.


Änderung des Personalvertretungsgesetzes

Durch die Anpassung des Personalvertretungsgesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wird klargestellt, dass bei Entscheidungen, die von Bedeutung für die Erfüllung des Amtsauftrages sind, die Letztentscheidung durch einen dem Parlament verantwortlichen Verwaltungsträger gesichert ist. Personen, die als Empfänger von Leistungen nach dem SGB II beim Land Berlin einer öffentlich geförderten Beschäftigung nachgehen, werden im Personalvertretungsrecht den Personen gleichgestellt, die beim Land Berlin einer Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nachgehen. Mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wird eine Vereinbarung über den Einsatz öffentlich geförderter Beschäftigung im öffentlichen Bereich angestrebt.

Um zu verhindern, dass sich der Wechsel auf neue Versionen eines bereits eingeführten Computerprogramms verzögert, wird die wesentliche Änderung neuer Arbeitsmethoden im Bereich der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik und betrieblicher Informations- und Kommunikationsnetze nur noch dann mitbestimmungspflichtig, wenn die Änderung vom Umfang her einer neuen Einführung nahe kommt.


Stellenpool

Die Koalitionsparteien sind sich darüber einig, dass angesichts von über 5.000 Überhangbeschäftigten das Berliner Zentrale Personalüberhangmanagement (Stellenpool) zu einem Dienstleistungszentrum für die Überhangkräfte auszubauen ist. Dazu werden wir folgende Maßnahmen ergreifen:

  • Der Bereich »Suchen von Aufgabenbereichen« wird personell verstärkt, damit sich die Arbeit des Stellenpools verbessern kann.
  • Die Benennung von Überhangbeschäftigten bei Anfragen für freie Stellen soll passgenauer und schneller erfolgen.
  • Die Überhangbeschäftigten werden mit dem Ziel der dauerhaften Beschäftigung auf andere Stellen verstärkt qualifiziert.


Direkte Demokratie und Wahlrecht

Wir wollen die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter verbessern. Das Volksabstimmungsgesetz wird novelliert. Neben den notwendigen Anpassungen an die geänderte Verfassung wird die freie Unterschriftensammlung eingeführt sowie die Sammlung auf Unterschriftenlisten statt Einzelbögen ermöglicht.

Die Koalitionsparteien werden durch eine Änderung des Wahlrechts sicherstellen, dass die Zahl der Abgeordneten verringert wird. Hierzu wird die Beschränkung auf Landeslisten in Kombination mit der Reduzierung der Direktwahlkreise geprüft.


Ausländerbehörde

Die Ausländerbehörde wird den erfolgreich initiierten Prozess der interkulturellen Öffnung und Entwicklung hin zu einer Servicebehörde für Zuwandernde fortsetzen und intensivieren. Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist es, Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit des Landes sowie seiner wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen zu ermöglichen und zu gestalten. Kundenfreundlichkeit und Servicequalität des behördlichen Handelns wird durch ein Bündel von Maßnahmen verbessert:

  • An den bisherigen Standorten der Ausländerbehörde ist deren Serviceauftrag nur unzulänglich zu erfüllen. Es werden Alternativstandorte geprüft.
  • Mit Unterstützung und Förderung durch den Beauftragten für Integration und Migration werden die bereits begonnenen Qualifizierungsmaßnahmen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde fortgesetzt und intensiviert. Hierzu gehört auch eine mit dem Beauftragten abgestimmte Rotation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus anderen und in andere Tätigkeiten im Rahmen der interkulturellen Öffnung.
  • Neben Rotation in der Behörde zwischen zuwanderungssteuernden und zuwanderungsbeendenden Bereichen gehören Teamentwicklung und Coaching sowie Supervision und psychologische Begleitung zu den professionellen Standards der Ausländerbehörde. Die entsprechenden Prozesse wurden bereits in der letzten Legislatur erfolgreich initiiert und werden durch den Beauftragten für Integration und Migration und durch die Verwaltungsakademie gefördert und begleitet.
  • Wartezeiten werden durch die Vergabe von Terminen vermieden, den Bürgern werden mehrsprachige Informationen über die Verwaltungsabläufe, Antragstellungen und Beratungsangebote zur Verfügung gestellt, die telefonische Erreichbarkeit und die Erreichbarkeit über das Internet wird sichergestellt.
  • Grundsätzlich werden bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln oder Duldungen/Bescheinigungen die durch den gesetzlichen Rahmen vorgegebenen zeitlichen Ermessenspielräume so weit wie möglich zugunsten der Antragsteller ausgeschöpft.

Die initiierten Strukturveränderungen werden fortgesetzt und evaluiert. In der IHK wird zur Erledigung der ausländerrechtlichen Angelegenheiten von Personen, an deren Zuzug ein besonderes wirtschaftliches Interesse besteht, eine besondere Anlaufstelle geschaffen. In einigen Bezirken wird mit Unterstützung des Stellenpools ein Modellversuch durchgeführt, in dem die Ausweitung des für Unionsbürger bereits erfolgreich praktizierten Verfahrens erprobt werden soll, zur Verbesserung der Servicequalität einzelne aufenthaltsrechtliche Maßnahmen in die Bürgerämter zu verlagern.


Abschiebungen und Abschiebungsgewahrsam

Abschiebungshaft zur Durchsetzung der Ausreise hat stets ultima ratio zu sein. Die Koalitionsparteien werden deshalb die in der vergangenen Legislaturperiode eingeleiteten Maßnahmen, die zu einer deutlichen Reduzierung von Inhaftierungen und ebenso deutlichen Verkürzung der Haftzeiten geführt haben, kontinuierlich fortsetzen und u.a. mit folgenden Maßnahmen ergänzen:

  • Gemeinsam mit der International Organisation of Migration werden die Beratungsangebote zur freiwilligen Ausreise intensiviert. Einsitzenden Ausländern soll das Angebot unterbreitet werden, bei freiwilliger Ausreise auf die Erstattung der Haftkosten zu verzichten.
  • Alleinerziehende mit Kindern unter 14 Jahren werden grundsätzlich nicht inhaftiert, es sei denn, die Abschiebung erfolgt am selben oder am darauf folgenden Tag.
  • Menschen im Abschiebungsgewahrsam haben bei Erkrankung freie Arztwahl. Soweit sie hiervon keinen Gebrauch machen, werden sie vom Polizeiärztlichen Dienst medizinisch versorgt, der auch eine psychiatrische und eine psychologische Betreuung sicherstellen muss.
  • Behörden- und Arztgespräche werden bei Bedarf von Dolmetschern übersetzt.

Die Regelungen zur Härtefallkommission haben sich grundsätzlich bewährt.

Berlin wird sich auf Bundesebene für eine großzügige Bleiberechtsregelung einsetzen, die Betroffenen ohne Vorrangprüfung den Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet. Darüber hinaus wird Berlin im Rahmen der Evaluation des Zuwanderungsrechtes auf eine gesetzliche Klarstellung dahingehend hinwirken, dass im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG die Unzumutbarkeit der Rückkehr ins Heimatland der bisher geforderten Unmöglichkeit gleichgestellt wird.

Die in Berlin geltenden Regelungen zur Fortsetzung und zum Abschluss einer Schul- oder Berufsausbildung werden mit dem Ziel der Erweiterung geprüft, wobei Kriterien für eine großzügigere Entscheidung die Dauer des jeweiligen Aufenthaltes in Deutschland, der in den schulischen Leistungen seinen Niederschlag findende Grad der Integration und eine weitgehende Unabhängigkeit von Sozialleistungen sein sollten. Ebenso soll geprüft werden, ob Schulabsolventen mit gutem Abschluss die Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums ermöglicht werden kann, auch wenn für eine Übergangszeit die selbstständige Sicherung des Lebensunterhaltes nicht gewährleistet, für die Zukunft aber zu erwarten ist.

Die Koalitionsparteien werden sich weiterhin dafür einsetzen, die Situation zwangsverheirateter Frauen zu verbessern. Das heißt, dass das Bleiberecht sowie das Rückkehrrecht großzügiger zu handhaben sind. Opfer von Zwangsverheiratungen und Menschenhandel brauchen eine Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben. Die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen sind dabei zugunsten der Opfer auszulegen. Diesbezügliche Verschärfungen des Zuwanderungs- und Aufenthaltsrechtes wird Berlin auf Bundesebene ablehnen. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, massiv die Schleuserszene, die Frauen zum Zwecke der Zwangsprostitution nach Deutschland bringt, zu verfolgen.


Flüchtlinge

Wir wollen die humanitären Mindeststandards für aufenthaltsrechtlich statuslose Menschen, insbesondere deren ausreichende medizinische Versorgung, sichern und verbessern. Die aktuellen Weisungslagen für traumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien und für palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon haben tausenden Menschen Sicherheit gewährt. Bei der Verlängerung des Aufenthaltsstatus dieser Flüchtlinge soll wie bisher bei Verlängerung nach § 26 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz ein großzügiger Maßstab angelegt werden, weil eine Rückkehr nach einmal eingetretener Aufenthaltsverfestigung und angesichts der langen Aufenthaltsdauer der Betroffenen in der Regel eine außergewöhnliche Härte darstellt.

Die Koalitionsparteien prüfen eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den Ländern die Befugnis zu einer Modifizierung der Residenzpflicht für Flüchtlinge einzuräumen. Die Koalitionsparteien werden sich dafür einsetzen, gemeinsam mit dem Land Brandenburg die Regelung des § 58 Asylverfahrensgesetz großzügig zu handhaben. Das Land Berlin wird sich gegen alle Bestrebungen zur Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes wenden.

Berlin wird sich dafür einsetzen, dass die Bundesebene ihre Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention aufgibt.