17. Rechtspolitik

Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung 2006-2011

17. Rechtspolitik

Wir wollen eine bürgernahe Justiz, die dem Rechtsuchenden schnell und zu angemessenen Kosten qualitativ hoch stehenden Rechtsschutz gewährt. Die Gerichte müssen personell und finanziell so ausgestattet sein, dass zügig entschieden werden kann. Dazu soll die Berliner Justizreform fortgeführt und abgeschlossen werden. Für die Wirtschaft ist eine schnell arbeitende und qualitätsvolle Justiz ein wesentlicher Standortfaktor, den wir in Berlin nutzen müssen. Dies gilt auch für die erfolgreichen Anstrengungen Berlins zur Korruptionsbekämpfung. 
 
Wir wollen nach der erreichten Vollausstattung der Justiz mit moderner Informationstechnik den elektronischen Rechtsverkehr ermöglichen und zugleich ein bürgerfreundliches Klima in den Justizeinrichtungen bewahren. Für die Entwicklung zu einem gemeinsamen Rechtsraum mit Brandenburg soll die Zusammenarbeit der Justiz zwischen beiden Ländern weiter vertieft werden.


Straftaten Jugendlicher vorbeugen

Zur Vermeidung von Jugendkriminalität müssen die Berliner Behörden zukünftig besser zusammenarbeiten. Der Runde Tisch gegen Jugendkriminalität, auf dessen Wirken die Intensivtäterrichtlinie und die Einrichtung von Spezialzuständigkeiten zur Verfolgung von Intensivtätern bei Staatsanwaltschaft und Polizei zurückgehen, soll die Kooperation zwischen Staatsanwaltschaft, Jugendgerichten, Jugendstrafvollzug und Polizei sowie Jugendämtern, Schulen und freien Trägern intensivieren. Dazu sollen die Strukturen bei der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und den Jugendgerichten mit dem Ziel möglichst übereinstimmender Zuständigkeitsbereiche aufeinander abgestimmt werden. Eine abgestimmte regionale Ausrichtung von Jugendstaatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Jugendgerichten ist anzustreben.

Die Ermittlungsarbeit in Verfahren gegen jugendliche Intensivtäter und wegen Jugendgruppengewalt soll gestärkt werden. Das Rechtsbewusstsein bei Jugendlichen muss verbessert werden. Dazu sollen in Zusammenarbeit mit den Schulen Projekte zur Rechtskunde und zum Kennenlernen gerichtlicher Verfahren initiiert und dabei die Erfahrungen anderer Bundesländer mit entsprechenden Projekten berücksichtigt werden.


Bekämpfung häuslicher Gewalt

Die nach dem Gewaltschutzgesetz in Berlin getroffenen Maßnahmen zum Schutze von Gewaltopfern in Familien haben sich bewährt. Wegen der größeren Sachnähe sollen die gerichtlichen Zuständigkeiten bei den Amtsgerichten konzentriert werden, denen die Familiengerichte in Berlin zugeordnet sind. Berlin wird sich auf Bundesebene weiterhin für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und ihrer Folgen einsetzen. Es sollen Handreichungen erarbeitet und den zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt werden, damit Betroffene einfacher und zielgerichteter von ihren Rechten Gebrauch machen können.


Zeitnahe und wirksame Strafverfolgung

Berlin hat in den letzten Jahren ein effizientes und erfolgreiches System zur Korruptionsbekämpfung entwickelt. Dieses gilt es stringent fortzuführen und zum Zwecke wirksamer Prävention nachhaltig bekannt zu machen. Ermittlungs- und Strafverfahren sollen mit dem Ziel des Abbaus von Altverfahren und der Verkürzung der Verfahrensdauer beschleunigt werden. Insbesondere zur zügigen Durchführung von umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren müssen die personellen Voraussetzungen für die Einrichtung von zwei weiteren Wirtschaftsstrafkammern geschaffen werden.

Die Qualifizierung der Korruptionsbekämpfung ist eine permanente Herausforderung. Deshalb strebt die Koalition die Weiterentwicklung der Berliner Korruptionsprävention und -bekämpfung durch verstärkte Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen dieses Sektors an. Die Koalition soll die Erstellung eines periodischen Lagebildes Korruption für die Berliner Verwaltung entwickeln.

Die technischen Voraussetzungen für eine verbesserte Vernetzung von Polizei und Justiz, Ausländerbehörden und Jugendämtern im bestehenden rechtlichen Rahmen werden geschaffen. Berlin wird sich für eine weitere Verbesserung der Stellung von Opfern in Strafverfahren, unter anderem durch die Einführung des zivilrechtlichen Adhäsionsverfahrens auch im Jugendstrafverfahren, einsetzen. Zu prüfen ist, wie zum Schutze von Opferzeugen die Nennung ihrer Wohnanschrift in den Akten vermieden werden kann.

Um der zunehmenden Gewalt gegen Homosexuelle entgegenzutreten, müssen weiterhin szenenahe Antigewaltprojekte unterstützt werden.


Effektiver Rechtsschutz

Wichtiges Ziel ist es, Altverfahren in den Berliner Gerichten zügig abzubauen und die Dauer der Gerichtsverfahren weiter zu verkürzen. Fortschreitende Rechtsprechung, europäische Richtlinien und neue Gesetze erfordern eine kontinuierliche Fortbildung aller Justizangehörigen. Bestimmte Verfahren wie die Verbraucherinsolvenz sollen zur Bündelung von Spezialwissen möglichst an einem Amtsgericht konzentriert werden. Die Einführung der streitschlichtenden Mediation an den Gerichten hat sich in Berlin bewährt. Das Programm soll ausgebaut und durch Fortbildung gesichert werden.


Fortführung der Organisationsstrukturreform in der Justiz

Die »Berliner Justizreform« soll zum Abschluss gebracht werden durch flächendeckende Einführung von Serviceeinheiten, Infostellen, verbesserte Leitsysteme und erweiterte Öffnungszeiten. Die Sicherheitskonzepte für die einzelnen Gerichtsstandorte werden evaluiert und konsequent weiterentwickelt. Das in den letzten Jahren erarbeitete Konzept für ein Justizcontrolling und die Kosten- und Leistungsrechnung werden ebenso eingeführt wie ein verbessertes Ideenmanagement und Vergleichsringe unter vergleichbaren Justizbehörden. Die Bundeshauptstadt Berlin befürwortet und unterstützt die Arbeit des nationalen Überprüfungsgremiums zur Durchsetzung der UN-Antifolterkonvention.


Justizvollzug als Resozialisierungsvollzug

Nach der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug und den Untersuchungshaftvollzug auf die Länder wird Berlin im Zusammenwirken mit anderen Ländern zügig ein Jugendstrafvollzugsgesetz erarbeiten und verabschieden. Dieses wird den Erziehungsgedanken für junge Straftäter in den Mittelpunkt stellen. Die Untersuchungshaft soll in Übereinstimmung mit anderen Ländern auf eine landesgesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Standards des Bundesstrafvollzugsgesetzes bleiben auch bei einem Berliner Landesstrafvollzugsgesetz erhalten.

Die Behandlungs- und Ausbildungsangebote für junge und erwachsene Gefangene in Berliner Justizvollzugsanstalten sollen mit dem Ziel der Wiedereingliederung in die Gesellschaft ausgebaut und im Hinblick auf die sich weiter verändernden Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Gesellschaft modernisiert werden. Zur Sicherstellung rechtmäßiger Unterbringungsbedingungen in den Berliner Vollzugsanstalten sollen einerseits die erfolgreichen Haftvermeidungsmaßnahmen (»Schwitzen statt Sitzen«) fortgeführt und andererseits die Haftplatzkapazitäten durch den Bau der Justizvollzugsanstalt Heidering bei Großbeeren erweitert werden. Für diese Anstalt ist das erforderliche zusätzliche Personal zur Verfügung zu stellen. Die Justizvollzugsanstalten werden nicht privatisiert. Nichthoheitliche Tätigkeiten können von privaten oder gemeinnützigen Dienstleistern erbracht werden. Dabei ist sicherzustellen, dass Arbeitsplätze der Inhaftierten nicht gefährdet werden.

Das verbesserte Verfahren bei der Erstellung von Vollzugsplänen für Gefangene soll ergänzt werden durch eine stärkere Verzahnung mit der nachsorgenden Tätigkeit der Bewährungshilfe und der freien Träger durch auf die Vollzugspläne aufbauende Bewährungspläne. Freie Träger werden verstärkt in die Arbeit der Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Dienste der Justiz eingebunden. Landesrechtliche Regelungen über Datenschutz und Informationsfreiheit stehen auch Gefangenen zu, soweit hierdurch nicht Sicherheitsbelange beeinträchtigt werden.


Nationale und internationale Kooperation

Die Zusammenarbeit mit der Justiz in Brandenburg soll weiter vertieft werden durch die Verabschiedung gleichlautender Richtergesetze in beiden Ländern. Die Berliner Justiz wird sich verstärkt an europäischen Aktivitäten durch den Einsatz von Justizangehörigen, Information und Fortbildung zur europäischen Rechtsentwicklung, Beteiligung an der europäischen Rechtsetzung und Nutzung von EU-Förderprogrammen beteiligen. Die Zusammenarbeit der Berliner Justiz mit der Justiz in mittel- und osteuropäischen Staaten wird intensiviert. Verlässliche rechtsstaatliche Standards in diesen Staaten sind Voraussetzung für deren erfolgreiche gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung sowie für Investitionen. Berlin wird sich weiterhin intensiv an der Ausbildung chinesischer Juristen und Vollzugsbeamter in Peking beteiligen und die praktische Ausbildung in Berlin fortsetzen.


Gleichstellung lesbisch-schwuler Lebensweisen

Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass die bestehenden Ungleichbeahndlungen zwischen Eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beseitigt werden. Die landesrechtlichen Regelungen werden entsprechend überprüft und Eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehe gleichgestellt. Die Koalition unterstützt Initiativen auf Bundesebene, um bestehende bundesrechtliche Ungleichbehandlungen (Steuer-, Erb- und Adoptionsrecht) zu beseitigen.