16. Rechtsextremismus bekämpfen

Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung 2006-2011

16. Rechtsextremismus bekämpfen

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass in einem neuen Landesprogramm bereits bestehende und künftig zu treffende Maßnahmen, die der Förderung von Demokratie und der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Rassismus und des Antisemitismus dienen, gebündelt werden. Für die Erarbeitung und Umsetzung dieses Programms wird eine Steuerungsstelle eingerichtet, die dem Geschäftsbereich einer Senatsverwaltung zugeordnet wird. Die Steuerungsstelle beruft zur Mitarbeit bei der Weiterentwicklung und Umsetzung des Landesprogramms einen »Berliner Ratschlag für Demokratie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus« ein, zu dem unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte (z.B. Kirchen, Gewerkschaften, Jüdische Gemeinden und Vereine, Migranten- und Migrantinnenorganisationen, kommunale Netzwerke sowie Vertreter und Vertreterinnen der Projekte bzw. ihrer Trägervereine) eingeladen werden sollen.

Zur optimalen Entfaltung der Wirkung des Landesprogramms bedarf es einer koordinierten Netzwerkstruktur sowie der Einbindung aller gesellschaftlichen Ebenen und Kräfte, d.h. insbesondere die Einbindung von marginalisierten Gruppen und potentiellen Opfern rechtsextremer Gewalt. Die angestrebte langfristige Ausrichtung des Programms ermöglicht eine nachhaltige Demokratiestärkung.

Die derzeit parallel aus Bundes- und Landesmitteln geförderten Strukturprojekte mobile Beratungen und Opferberatungen müssen in ihrem Gesamtumfang erhalten bleiben. Die Koalitionsparteien werden prüfen, ob im Hinblick auf die Situation des Rechtsextremismus in Berlin diese Programme ausgeweitet werden. In diesem Sinne werden sich die Koalitionspartner am vom Bund neu konzipierten Programm »Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« beteiligen und sich für eine Verstetigung der bisher gewährten Mittel einsetzen.

Wir wollen gemeinsam mit Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen und Experten und Expertinnen nach einer grundlegenden Analyse der Ausgangssituation die Maßnahmen des Landesprogramms entwickeln und begleiten. Dabei ist uns bewusst, dass es sich bei der gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus gerichteten Demokratieentwicklung um eine Querschnittsaufgabe handelt. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist eine Fortführung der Projekte im Bereich Dokumentation und Recherche erforderlich.

Bei der Erarbeitung der Förderrichtlinien zur Vergabe auch von neuen Maßnahmen wird stärker als bislang die lokale Nähe und Verankerung berücksichtigt. Daher werden sich die Förderkriterien auch an den Möglichkeiten und dem Bedarf der kleinen Träger und Initiativen orientieren. In diesem Sinne wird das in der Verantwortung der für Jugend und Schule zuständigen Senatsverwaltung realisierte Programm »respectABel« für Demokratie und Toleranz in seiner gegenwärtigen inhaltlichen Ausgestaltung in Zusammenarbeit mit den realisierenden Stiftungen fortgeführt.

Gesetzliche Rahmenbedingungen können zur Stärkung von Gleichbehandlung und Gleichberechtigung gesellschaftlicher Randgruppen einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten. Insoweit bedarf es intervenierender und präventiver Maßnahmen in den Bereichen Zivilgesellschaft, Familie, Kindertagesstätte, Schule und Jugendarbeit. Hierfür sind die kommunalen Verwaltungen und politischen Entscheidungsträger wichtige Kooperationspartner. Auch Polizei und Justiz werden bei der Bekämpfung rechtsextremer Straftaten ihre Arbeit intensivieren.

Wir werden die politische Bildungsarbeit insgesamt und insbesondere an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie in Kinder- und Jugend-Freizeiteinrichtungen deutlich intensivieren. Dazu gehört u. a. die Unterstützung von Schulen, die sich am Programm »Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage« beteiligen. Gemeinsam mit der Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit werden die bisherigen Konzepte geprüft und weiter entwickelt.

Wir werden ein zentrales Fortbildungsprogramm für Erziehende Lehrende sowie Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen und andere Beschäftigte in pädagogischen Bereichen auflegen, das sie befähigt, sich mit rechtsextremistischen, rassistischen, antisemitischen und gewalttätigen Äußerungen in Schulen und Einrichtungen auseinander zu setzen. In diesem Kontext wird auch das Projekt »Standpunkte – Pädagogen gegen Rechtsextremismus« als wichtiger Bestandteil bezirklicher Beratungs- und Netzwerkstrukturen zur Demokratieerziehung und gegen Rechtsextremismus an den Schulen in bisherigem Umfang weiter geführt.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist das Handeln auf lokaler Ebene von besonderer Bedeutung. Die Koalitionspartner wollen, dass das Handeln vor Ort noch stärker vernetzt wird als bisher. Hierfür wird die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure der Bezirke ausgebaut. Zivilgesellschaftliche Initiativen, aber auch Sportvereine, Mietervereine, Gewerbetreibende und Projekte mit dem Schwerpunkt Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden unterstützt und deren Vernetzungen begleitet. Hierzu leisten die Mobilen Beratungsteams einen unverzichtbaren Beitrag.

SPD und Linkspartei.PDS wollen die Opferberatung erhalten und fördern. Die Opferberatung stärkt die Betroffenen in ihrer Handlungsautonomie, ihrer Entscheidungskompetenz und damit in ihrem Selbstwertgefühl. Durch die Opferberatungsstellen wird die Öffentlichkeit für das Ausmaß und die Folgen von Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus sensibilisiert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Opfer und Zeugen rechtsextremer Gewalt umfassend geschützt werden.