15. Gesundheit

Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung 2006-2011

15. Gesundheit

Die Koalitionspartner folgen dem Leitbild der gesunden Stadt. Sie setzen sich für einen leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitsdienst ein, dessen Angebot sich insbesondere an sozial benachteiligte Menschen, Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen richtet. Der Öffentliche Gesundheitsdienst in Berlin orientiert dabei seine Ziele am 9-Punkte-Programm des Gesunde-Städte-Netzwerks und an den Grundsätzen von New Public Health. Um die Akzeptanz für die Übernahme gesundheitlicher Eigenverantwortung bei Kindern und Jugendlichen zu entwickeln und zu verbessern, werden die Koalitionspartner eine sozialraumbezogene Gesundheitsförderung ausbauen. Dies wird durch die Bezirksgesundheitskonferenzen und die Landesgesundheitskonferenz begleitet.


Prävention und Gesundheitsförderung

Die Koalition misst der Prävention und Gesundheitsförderung als zentraler Aufgabe einer modernen Gesundheitspolitik auf kommunaler und Landesebene eine große Bedeutung bei. Die Koalition wird den ressort- und trägerübergreifenden Prozess zur Erarbeitung von und Orientierung an Gesundheitszielen vorantreiben. Damit werden wichtige Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Lage der Berlinerinnen und Berliner geschaffen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen sowie sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Außerdem wird die Prävention und Gesundheitsförderung im höheren Alter ein wichtiger Schwerpunkt sein. Eine wichtige Plattform für die Erarbeitung und Vereinbarung von Gesundheitszielen und deren Umsetzung ist die vom Senat eingerichtete Landesgesundheitskonferenz, die Maßnahmen und Projekte initiieren und deren Ergebnisse überprüfen wird. Um diese Aufgabe koordiniert sicher zu stellen, wird zur fachlichen Unterstützung der Landesgesundheitskonferenz bei Gesundheit Berlin e.V. eine Fachstelle für Gesundheitsförderung und Prävention eingerichtet.

In den letzten Jahren hat die Zahl von Neuinfektionen mit dem HIV wieder zugenommen. Um dieser Entwicklung entgegensteuern zu können, sind neue Konzepte der Prävention für spezifische Zielgruppen zu entwickeln und durchzuführen, insbesondere zur Ansprache von jungen Homosexuellen sowie von schwulen und bisexuellen Migranten.

Gesundheitsförderung und Prävention unter sozialkompensatorischen bzw. sozialindikatorischen Aspekten sind wichtige Bausteine bei der Schaffung von Chancengleichheit bei Kindern und Jugendlichen. Ergänzend zu den obligatorischen Schuleingangsuntersuchungen der Kinder wird es deshalb zukünftig in den Tagesstätten einmal jährlich eine Gesundheitsuntersuchung von dreieinhalb- bis viereinhalbjährigen Kindern geben, die im Vorjahr nicht an einer Maßnahme der Vorsorge im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Kindertagesstättenförderungsgesetz teilgenommen haben beziehungsweise bei denen ein Bedarf nach sozialkompensatorischen Kriterien besteht.

Der ÖGD-Reformprozess muss fortgesetzt werden. Die Weiterentwicklung muss sozialräumlich, sozialkompensatorisch und sozialindikativ erfolgen. Das zu entwickelnde Steuerungsmodell für den ÖGD muss diesen Grundgedanken Rechnung tragen. Die Aufgabenerfüllung sowohl in eigener als auch in beauftragter Trägerschaft soll einem differenzierten Qualitätsmanagement unterzogen werden.


Suchthilfepolitik

In Berlin ist der integrative Ansatz in der Suchthilfe, also die Verbindung der Hilfen bei Problemen mit so genannten illegalen und legalen Suchtmitteln, weiter zu entwickeln. Die Koalition folgt auch weiterhin dem Grundsatz der Entkriminalisierung von Cannabiskonsum, unterstreicht aber auch, dass das gesundheitsschädigende Potential von regelmäßigem Cannabiskonsum nicht zu unterschätzen ist. Ein weiteres Problem sind neue Konsummuster junger Menschen beim Alkohol. Die Koalition hält deshalb einen Ausbau von Präventionsmaßnahmen für diese Bereiche für erforderlich.

Das Angebot an Drogenkonsumräumen wird stabilisiert und ausgebaut. Nach wie vor ist die gesundheitliche und soziale Lage Schwerstabhängiger äußerst prekär. In einem Modellprojekt der Bundesregierung hat sich eine Substitution mit Heroin für diese Gruppe wie auch schon vorher in der Schweiz bewährt. Die Koalition wird die Möglichkeiten für ein entsprechendes Programm in Berlin prüfen und soweit möglich realisieren. Die bisherigen Erfahrungen mit der Zentralen Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin zeigen, dass die Effizienz der gesamten Suchtprävention im Land Berlin verbessert werden kann.

Seit Jahren ist die außerordentlich negative Rolle von Nikotin für die Gesundheit der Menschen bekannt. Ein wichtiges Handlungsfeld ist insbesondere der Schutz der Nichtraucher vor Nikotin. Die Koalition wird deshalb ein Nichtraucherschutzgesetz für öffentliche Gebäude, Krankenhäuser und Gaststätten erlassen.


Chronikerprogramme fördern

Die Koalition wird verstärkt integrative Versorgungsformen hinsichtlich der Vermeidung oder Verzögerung des Eintritts chronischer Erkrankungen unterstützen wie sie es bereits bei der Versorgung rheumakranker Menschen praktiziert hat. Über eine Verstärkung von Initiativen und eine Vermehrung von Projekten zur betrieblichen Gesundheitsförderung soll ein wichtiger Beitrag zur Prävention chronischer Erkrankungen geleistet werden.


Psychiatriepolitik

Das regionalisierte, an den Bezirken orientierte Pflichtversorgungssystem in der Psychiatrie wird gestärkt und weiter qualifiziert. Dabei sollen die Versorgungsstrukturen transparent sein und unter fachlichen und ökonomischen Gesichtspunkten gesteuert werden. Bei der Ressourcenzuweisung an die Bezirke sind sozialstrukturelle Indikatoren einzubeziehen. Der Psychiatrieentwicklungsplan (PEP) ist auf den Prüfstand zu stellen. Die Finanzierungsgrundlage des ambulant-komplementären Versorgungssystems ist im Rahmen des jetzt zugewiesenen Budgets den fachlichen Erfordernissen weiter anzupassen und angemessen sicherzustellen. Modelle wie das bezirksübergreifende Trägerbudget oder auch der Ansatz eines regionalen Bezirksbudgets im Psychiatriebereich sind weiter zu erproben und bei nachweisbarem Erfolg spätestens ab 2008 zu etablieren. Von der zuständigen Senatsverwaltung ist unter Einbindung der Bezirke, der Angehörigen psychisch Kranker sowie von Psychiatrieerfahrenen ein Modell zur Etablierung von Besucherkommissionen oder Beschwerdestellen zu erarbeiten.


Krankenhausplanung

Die Koalition bekennt sich zum Miteinander von öffentlichen, kirchlichen und anderen freigemeinnützigen sowie privaten Krankenhausträgern. Unabhängig davon wird die Koalition am Erhalt der öffentlichen Trägerschaft von Charité und Vivantes festhalten. Hierzu sind alle Maßnahmen zu unterstützen, die es den Einrichtungen der Krankenversorgung von Charité und Vivantes ermöglichen, ihren Versorgungsauftrag effizient zu erfüllen und kostendeckend zu wirtschaften.

Qualitätswettbewerb setzt eine umfassende Transparenz der Leistungen der einzelnen Krankenhäuser voraus. Die Koalition wird dazu in Zusammenarbeit mit anderen nichtöffentlichen Einrichtungen und Organisationen einen entscheidenden Beitrag leisten. Transparenz der Leistungen ist auch die entscheidende Voraussetzung dafür, dass Patienten und ihre Ärzte im Bedarfsfall das für sie am besten geeignete Leistungsangebot wählen können. Solche Informationen müssen öffentlich zugänglich und in einer allgemein verständlichen Weise aufbereitet und dargestellt werden. Die zuständige Senatsverwaltung wird deshalb mit Unterstützung Dritter eine Transparenzoffensive zum Leistungsgeschehen in Berliner Krankenhäusern durchführen. Ein wichtiges Instrument der Versorgungsqualität ist die Integration von einzelnen Versorgungsbereichen (Prinzip der integrierten Versorgung). In Kooperation mit Leistungserbringern und Kostenträgern wird die Krankenhausplanung den Aufbau integrierter Versorgungsstrukturen unterstützen. In diesem Zusammenhang haben alle Beteiligten ein effektives Entlassungs- und Überleitungsmanagement aufzubauen und zu gewährleisten. In einem wettbewerbsorientierten Krankenhausmarkt mit einer leistungsbezogenen Finanzierung der Krankenversorgung muss sich die Krankenhausplanung zwangsläufig von einer detaillierten, bettenbezogenen auf eine eher flexible, leistungsorientierte Planungsmethodik umstellen. Die Krankenhausplanung hat auch eine soziale Funktion in dem Sinne, dass hochwertige Krankenhausleistungen für alle Menschen in Berlin verfügbar sind. Die Sicherung einer hochwertigen Versorgung und die Wirtschaftlichkeit der Versorgung sind dabei gleichrangige Ziele. Das Land Berlin wird auch künftig der Finanzierungsverantwortung für Krankenhausinvestitionen gerecht.


Patientenrechte und Patientenbeauftragte stärken

Wir werden den Patientinnen und Patienten ein selbstbestimmtes Handeln bei den Gesundheitsdienstleistungen im Versorgungsalltag ermöglichen und daher die unabhängige Patientenberatung zielgruppengerechter fördern. Die Arbeit der Patientenfürsprecher wird verbessert durch bessere Vernetzung, Schulung und bessere Ausstattung mit Ressourcen. Die Koalition wird das Amt der Patientenbeauftragten stärken und damit eine noch effektivere Patientenberatung, Patienteninformation und Politikberatung ermöglichen. Neben der Mitarbeit in den verschiedenen Gremien des Berliner Gesundheitswesens wird die Patientenbeauftragte die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Institutionen und Fachverbänden intensivieren.


Geschlechtergerechte Gesundheitspolitik

Gender Mainstreaming muss als übergeordnetes Instrument konsequent in der Berliner Gesundheitsversorgung und -forschung beachtet und umgesetzt werden, um die Gesundheit von Frauen und Männern weiter zu verbessern. Der weiterbildende Studiengang Public Health, die Geschlechterforschung und der Reformstudiengang Medizin an der Charité übernehmen dabei eine besondere Verantwortung. Die Fortschreibung des Aktionsplanes gegen häusliche Gewalt setzt einen wichtigen Schwerpunkt im Bereich der gesundheitlichen Versorgung und Betreuung und prüft dabei insbesondere die Einrichtung spezifischer Angebote zur Versorgung traumatisierter Frauen mit Gewalterfahrungen. Zur Realisierung einer geschlechtergerechten Gesundheitspolitik und von frauenspezifischen Erfordernissen wird der Senat sich der Erfahrungen und Kenntnisse des Netzwerkes Frauengesundheit (einschließlich des Netzwerkes behinderter Frauen) bedienen.


Verbraucherschutz ausbauen

Die Koalition misst dem Verbraucherschutz eine große Bedeutung bei. Eine enge Zusammenarbeit mit der Berliner Verbraucherzentrale und den zahlreichen anderen Verbraucherschutzstellen und -organisationen ist die Grundlage für eine effektive und effiziente Verbraucherschutzpolitik. Die Berliner Verbraucherzentrale ist mit ihrer Neuorientierung in der Schwerpunktsetzung und der Zusammenarbeit mit der Brandenburger Verbraucherzentrale auf einem guten Weg. Die Koalition hält die Neuausrichtung der Verbraucherschutzpolitik anhand von Leitlinien und mit Hilfe eines Aktionsplans für notwendig. Der »aufsuchende Verbraucherschutz« im Kiez mit Unterstützung des geschaffenen Verbraucherschutznetzwerkes soll intensiviert werden. Dabei ist insbesondere der gesundheitliche Verbraucherschutz sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen wohnortnah zu verbessern. Die eingeleitete stärkere Zielgruppenorientierung soll fortgesetzt werden. Dabei muss auch eine stärkere interkulturelle Öffnung des Verbraucherschutzes Aufgabe sein. In der zuständigen Senatsverwaltung wird ein Referat Grundsatzfragen des Verbraucherschutzes zur Koordinierung dieser Vorhaben eingerichtet.


Politik für und mit Menschen mit Behinderungen

Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbst bestimmt leben können. Dies ist eine Querschnittsaufgabe und geht alle an. Berlin muss als lebenswerte Stadt für Menschen mit und ohne Behinderung weiter barrierefrei ausgebaut werden. Die Frühförderung von Kindern mit Behinderung oder von Behinderung bedrohter Kinder wird durch klare Zuständigkeitsregelungen in den Bezirksämtern ausgebaut, um eine optimale Persönlichkeitsentwicklung zu befördern. Die Integration in Kita und Schule bleibt vorrangiges Prinzip und soll auch für die Ganztagsbetreuung sichergestellt werden. Nach dem Übergang der Horte an die Schulen sind verbindliche Kooperationsformen und Instrumente der Zusammenarbeit zwischen Jugendpsychiatrie, Jugendhilfe und Schule zu entwickeln. Die Kooperation zwischen Sonder- und Regelschulen wird verbessert.

Der Aus- und Aufbau barrierefreier Strukturen auch an Hochschulen bleibt vorrangiges Ziel. Dazu gehören die Zugangsmöglichkeiten zu allen Studienangeboten. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und ihre Förderbereiche werden gesichert und weiterentwickelt. Durch eine Flexibilisierung der Maßnahmestrukturen der Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen die Möglichkeiten der Integration in den ersten Arbeitsmarkt etwa durch »virtuelle Werkstätten« verbessert werden. Dabei soll den Werkstätten eine verbesserte Wirtschaftlichkeit und eine größere betriebliche Nähe ermöglicht werden mit dem Ziel, die Überleitungschancen auf den ersten Arbeitsmarkt für behinderte Menschen aus Werkstätten zu erhöhen. Die Bildung von Integrationsfirmen ist dabei in der Palette der Möglichkeiten zu stärken.

Berufsvorbereitende Bildungslehrgänge für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollen ausgeweitet und die Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke sowie Integrationsfirmen auch weiterhin durch das Land Berlin gefördert werden. Die Koalition befördert die Teilnahme Berliner Unternehmen am Bundesprogramm »Jobs ohne Barrieren« und setzt sich nachdrücklich für eine individuellere Betreuung arbeitsloser Menschen mit Behinderung in den Job-Centern und Agenturen ein. Diese müssen zur Zusammenarbeit mit den Integrationsfachdiensten verpflichtet werden.

Als Bestandteile einer »Ambulantisierungsstrategie« sind möglichst passgenaue Hilfen und Angebote zu entwickeln, flexible Übergänge zu ermöglichen und Anreize für einen deutlichen Ausbau von Formen selbstständigen Wohnens mit ambulanter Betreuung zu entwickeln. Zur Stärkung ambulanter Angebote streben wir eine Vereinbarung mit den Leistungserbringern an.

Eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung der geeigneten und angemessenen Hilfen kommt den Fallmanagern in den Bezirksämtern zu. Wir werden mehr als bisher auf eine landeseinheitliche Bewilligungspraxis drängen. Die flächendeckende Einführung des Fallmanagements in Berlin ist zusammen mit den Leistungserbringern zu verstetigen. Zur Begleitung dieses Prozesses soll ein von der Verwaltung unabhängiger Ombudsrat eingerichtet werden.

Die verbesserten Möglichkeiten zur Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung müssen genutzt werden. Die Teilnahme Berlins (Friedrichshain-Kreuzberg) am bundesweiten Modellversuch zur Einführung des »persönlichen Budgets« als Instrument zur Stärkung selbstbestimmten Lebens wird fortgesetzt und die im Modellprojekt erarbeiteten Standards werden gesamtstädtisch etabliert, um die landeseinheitliche Umsetzung zu gewährleisten.

Das Land Berlin macht seinen Einfluss geltend, den Anteil an behindertengerechten Wohnungen zu erhöhen und auch das Wohnumfeld barrierefrei zu gestalten. Der Aspekt barrierefreier Wohnungen wird in die Gemeinschaftsinitiative des Senats »Wohnen im Alter« einbezogen. Der Aspekt der Barrierefreiheit wird grundsätzlich bei öffentlichen Ausschreibungen verankert.

Die Entwicklung eines integrierten Mobilitätskonzeptes bleibt vorrangiges Ziel der Koalitionspartner. Um die Mobilität für Menschen mit Behinderung zu erhöhen, hat die Perspektive weiterhin Bestand, den Sonderfahrdienst (SFD) möglichst eng mit dem ÖPNV zu verknüpfen. Der SFD bleibt für die Berlinerinnen und Berliner, die auf ihn angewiesen sind, erhalten. Das Landespflegegeld (einschließlich Blindengeld) bleibt einkommensunabhängig als Nachteilsausgleich in unveränderter Höhe erhalten.

Die Arbeitsgruppen »Menschen mit Behinderung«, die als Mitwirkungsgremien zu qualifizieren sind, werden aufgrund ihrer überzeugenden Arbeit in allen Senatsressorts aufrechterhalten. Barrierefreiheit ist als ein zentrales Gestaltungselement in allen Bereichen der Politik zu beachten. Der Weg, Berlin zu einer Stadt mit immer weniger Barrieren zu entwickeln, wird damit konsequent weiterverfolgt und stellt ein wichtiges Markenzeichen der Hauptstadt – auch für den Tourismus – dar, das für Lebensqualität, Weltoffenheit und wertschätzende Gastfreundschaft steht.