14. Soziales

Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung 2006-2011

14. Soziales

Soziale Gerechtigkeit ist ein zentraler Wert für die Arbeit der Koalition. Auf dem Weg zu einer solidarischen Stadtgesellschaft betrachten wir die Bekämpfung der Armutsrisiken, die Verbesserung der Lebensqualität einer älter werdenden Gesellschaft und erfolgreiche Integrationsschritte als Schwerpunktaufgaben. Unter dem Leitgedanken der Sozialen Stadt wird die Koalition den sozialen Ungleichheiten in unserer Stadt entgegenwirken und Unterstützung vor allem da anbieten, wo die sozialen Probleme am größten sind. 
 
Die konsequente und nachhaltige Durchsetzung des Grundsatzes »ambulant vor stationär« wird in allen Bereichen des Sozialwesens eine erhebliche Rolle spielen. Insbesondere bei der Pflege und der Eingliederungshilfe wird sich dies durch die Stärkung ambulanter Angebote ausdrücken. 
 
»Vorbeugen vor Heilen« ist Aufforderung, Prävention weiterzuentwickeln – von der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen bis zur Berliner Gesundheitspolitik.
 
Die Berichterstattung im Sozial- und Gesundheitsbereich von Land und Bezirken dient dabei nicht nur der Darstellung und Bewertung von zielgruppenorientierten Daten, sondern vor allem als Planungsgrundlage für die Entwicklung sozialraumorientierter und zielgruppenspezifischer politischer Handlungsstrategien, deren konkreter Umsetzung und Evaluation.


LIGA-Vertrag Sozial- / Gesundheitsvertrag

Mit den LIGA-Verträgen hat der Senat die Förderung vieler Projekte im Bereich der freien Träger und Initiativen verstetigt. Diese Bereiche sind von Kürzungen bis zum Jahre 2010 nicht verschont geblieben. Wir werden daher bei der Umsetzung den Trägern mehr Möglichkeiten geben, eigenwirtschaftliche Aktivitäten zu entwickeln und Drittmittel in einer Weise zu akquirieren, dass sie davon Nutzen haben. Soweit wie möglich wird die Koalition um Entbürokratisierung der Förderverfahren bemüht sein.


Soziale Stadtentwicklung und Stadtteilarbeit

Die Stadtteilarbeit ist weiter konzeptionell zu entwickeln, um einerseits sozialräumlich orientierte, integrierte Problemlösungskonzepte zu entwickeln und andererseits die Potentiale der Bewohner und Bewohnerinnen zu mobilisieren (Empowerment). Stadtteilzentren sind eine bewährte und unverzichtbare Infrastruktur für solidarische Kiezstrukturen und zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Berlin. Für den ab dem Jahr 2008 abzuschließenden Nachfolgevertrag wird eine mehrjährige Laufzeit angestrebt und er wird auf dem jetzigen finanziellen Niveau fortgeführt.


Ehrenamt / Bürgerschaftliches Engagement

Die Koalition folgt dem Leitbild der Bürgerkommune. Ziel ist es auch weiterhin, Hemmnisse für bürgerschaftliches Engagement abzubauen, zu einer neuen politischen Kultur der Anerkennung beizutragen und die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement weiterhin kontinuierlich zu verbessern. Dazu gehören insbesondere der Erhalt und die Verstetigung einer Engagement fördernden Infrastruktur und Fort- und Weiterbildung zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen in den Bezirken und Kiezen unter Einbeziehung von Migrantenorganisationen. Bürgerschaftliches Engagement darf dabei aber nicht Ersatz für vom Staat zu leistende Aufgaben werden.


Armutsrisiken und Armut bekämpfen

Wir setzen uns entschieden für die Entwicklung der sozialen Infrastruktur ein, um Armutsrisiken zu vermindern und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Die Koalition trägt dafür Sorge, dass im Rahmen von zielgerichteten Hilfemaßnahmen die Potenziale der Betroffenen genutzt und entwickelt werden. Hierzu ist insbesondere die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, die im Rahmen ihres präventiven Charakters besonders geeignet ist, diese Selbsthilfepotenziale der Betroffenen zu nutzen. Die sozialräumliche Kooperation von Einrichtungen, Trägern und kommunalen Dienststellen ist dabei von besonderer Bedeutung, da hier interdisziplinär, leistungs- und trägerübergreifend Hilfekombinationen in weiterentwickelten fachlichen und organisatorischen Arbeits- und Betreuungsformen angeboten werden können.


Sozialticket / Sozialpass

Für Menschen mit sehr geringen Einkommen ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben außerordentlich wichtig. Dies betrifft sowohl die Mobilität als auch den Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Damit sollen Ausgrenzung und Isolation verhindert und Chancen und Perspektiven eröffnet werden. Weiterhin soll die Mobilität einkommensschwacher Bevölkerungsschichten durch das bewährte Sozialticket für die öffentlichen Verkehrsmittel sichergestellt werden. Das Drei-Euro-Kulturticket hat sich bewährt. Die Koalition strebt in enger Abstimmung mit den Job-Centern eine Fortentwicklung zu einem Sozialpass an, mit dem die bestehenden ermäßigten Zugänge für die derzeit Berechtigten zusammengefasst werden.


Projekte für Wohnungslose / Medizinische Versorgung sichern

Armutsentwicklung und Wohnungslosigkeit sind eng miteinander verbunden. Vorrang hat weiterhin die Vermeidung des Wohnungsverlustes. Neben der Vernetzung von öffentlichen und freien Trägern der Wohnungslosenhilfe ist die Zusammenarbeit mit vorrangigen Hilfesystemen, insbesondere der Jugend- und Suchthilfe sowie der psychiatrischen Versorgung, dringend zu verbessern. Für die Unterbringung und Betreuung Schwerstabhängiger (Beheimatung) ist ein neuer Leistungstyp zu entwickeln, der den Betroffenen eine menschenwürdige Lebensweise ermöglicht. Die Angebote zur niedrigschwelligen medizinischen Versorgung unter Berücksichtigung der fachärztlichen und medizinischen Weiterbehandlung sind auch in Zukunft zu sichern.


Kommunale Aufgaben SGB II

Zur Umsetzung der kommunalen Aufgaben des SGB II gehört auch die psychosoziale Beratung und Betreuung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Die Bezirke gewährleisten die Erbringung dieser Leistungen durch ihre (regionalen) sozialen Dienste auf der Grundlage von zu schließenden Kooperationsvereinbarungen mit den Arbeitsgemeinschaften nach § 44 b SGB II (Job-Centern). Im Rahmen des SGB II ist die Gewährung von Schuldnerberatung eine kommunale Leistung. Durch Schuldner- und Insolvenzberatung sollen Vermittlungshemmnisse erwerbsfähiger Hilfebedürftiger abgebaut werden. Deshalb sind die vorhandenen Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen finanziell abzusichern und vor allem Projekte mit präventiven Ansätzen zu unterstützen. Im Rahmen der Novellierung der Insolvenzreform wird geprüft, ob es für Berlin eine sozialverträgliche Lösung für so genannten Null-Masse-Verfahren gibt.


Politik für und mit Seniorinnen und Senioren

Für die Koalition sind die Leitlinien zur Seniorenpolitik und das Seniorenmitwirkungsgesetz wichtige Handlungsgrundlagen der Seniorenpolitik. Die pflegerische Versorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir unterstützen den Ausbau alternativer Wohnformen wie z.B. das betreute Wohnen bzw. Leben in Wohngemeinschaften. Dem selbstständigen Wohnen im Alter und damit dem Verbleib im angestammten Wohnumfeld wird auch bei Behinderung oder Pflegebedürftigkeit der Vorrang gegenüber stationärer Unterbringung eingeräumt. Dabei kommt den Koordinierungsstellen »Rund ums Alter« zunehmende Bedeutung zu. Die Möglichkeit der Festlegung von Qualitätsstandards für Wohngemeinschaften für Demente (gegebenenfalls im Heimrecht) ist zu prüfen. Um auch an Demenz erkrankte Migranten und Migrantinnen angemessen versorgen zu können, muss die Zusammenarbeit mit der dafür geschaffenen Informationsstelle (IdeM-Projekt) unterstützt werden.


Erhalt der Qualität in Pflegeheimen

Durch die Föderalismusreform erlangen die Länder Regelungskompetenz für den öffentlich-rechtlichen Teil des Heimrechts. Berlin wird durch eigene Initiativen so wie die anderer Bundesländer auf ein abgestimmtes Vorgehen der Länder hinwirken. Ziel dieser Bemühungen muss es sein, gemeinsam gegen Tendenzen zur Absenkung des erreichten Standards vorzugehen und stattdessen die Qualität der Pflege im Sinne der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kriterien im Rahmen einer Pflege-Charta umzusetzen. Für Berlin sollen die Angebote für eine stärker interkulturell ausgerichtete Altenhilfe und Pflege gefördert werden, um den hier wachsenden Bedarf abzusichern. Wir achten darauf, dass das Heimrecht kein Hindernis für innovative Projekte und Wohnformen wird. Wir werden das Profil der Heimaufsicht weiter qualifizieren, um dem Grundsatz »Beraten vor Intervenieren« Geltung zu verschaffen.

Die Zahl der demenziell erkrankten Menschen steigt auch in Berlin deutlich weiter an. Darum wird es notwendig, ein für diese Zielgruppe angemessenes Netz von Hilfs-, Betreuungs- und Versorgungsangeboten vorzuhalten und dabei das in Berlin entwickelte Konzept der ambulant betreuten Wohnformen für demenziell Erkrankte mit entsprechenden Qualitätsstandards dauerhaft zu etablieren und - wenn erforderlich - zu erweitern.

Ziel der Koalition ist die Entwicklung von Versorgungsstrukturen, die die vorhandenen Defizite bei ärztlicher, zahnmedizinischer und psychotherapeutischer Versorgung abbauen. Dabei kann die Vereinbarung über die medizinische Versorgung chronisch kranker Menschen in Krankenheimen Anregungen bieten.

Die weitere Umsetzung des Hospizkonzeptes ist voranzutreiben. Insbesondere der »Runde Tisch Hospiz- und Palliativversorgung im Land Berlin« soll dazu beitragen, dass die hospizliche, palliativmedizinische und -pflegerische Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen weiter verbessert wird. Dazu gehört auch der weitere Ausbau des in Berlin geschaffenen Systems von Home-Care-Ärzten, um belastende und befürchtete Krankenhauseinweisungen so weit wie möglich zu vermeiden.

In der Stärkung von Heimbeiräten durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit der Heimaufsicht sieht die Koalition eine Möglichkeit, den Verbraucherschutz in der Pflege weiter zu verbessern. Sie wird deshalb entsprechende Maßnahmen der Information und Beratung für Heimbeiräte und -fürsprecher entwickeln.

Ein Beitrag zu mehr Transparenz wird in der Veröffentlichung der Prüfergebnisse vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und der Heimaufsicht in geeigneter Form gesehen. Die Bundesregierung soll hierfür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Dazu wird Berlin eine entsprechende Bundesratsinitiative vorbereiten. Bis dahin werden mit den Einrichtungsträgern Gespräche über eine freiwillige Informationsweitergabe geführt werden, um über diesen Weg und über Schulungen die Rolle der Interessenvertretungen in den Heimen zu stärken. Der Landespflegeausschuss soll als Beratungs- und Expertengremium qualifiziert werden und seine Entscheidungen transparent und nachvollziehbar vermitteln. Die in den Bezirken bestehenden geriatrisch-gerontopsychiatrischen Verbünde werden in die gesundheitspolitisch gewollten, integrationsfördernden Versorgungsnetze stärker eingebunden.

Die Koalition setzt sich für den verstärkten Ausbau der Altersforschung an den Berliner Hochschulen ein. Lehrstühle für Gerontologie und Palliativmedizin an der Charité, die Einrichtung eines Lehrfaches soziale Gerontologie an den Fachhochschulen und die kontinuierliche geriatrische Weiterbildung vor allem der Hausärzte sind dabei vorrangig für die Koalition.

Zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in der Stadt sowie zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Einrichtungsträger der stationären Pflege ist es dringend erforderlich, der erkennbar unterschiedlichen Entwicklung in den Bezirken bei der Ausstattung bzw. dem Sanierungsstand entgegenzutreten. In den nächsten Jahren sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weitere Einzelförderungen für Einrichtungen mit besonderem Nachholbedarf bei Investitionen bereitgestellt werden.