13. Europa

Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung 2006-2011

13. Europa

Europa ist heute ein fester Bestandteil des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Berlin. Als europäische Metropole an der Schnittstelle zwischen Ost und West hat Berlin im Netzwerk der europäischen Städte und Regionen eine besondere Stellung. Die Koalition wird sich aktiv in die Debatte um die Zukunft Europas einbringen.


EU-Erweiterung

Die Koalitionspartner unterstützen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007. Die Inanspruchnahme von Übergangsfristen wird analog zu den acht Beitrittsstaaten aus Mittel- und Osteuropa (MOE-8) auch im Lichte eventuell ergriffener Schutzmaßnahmen für den Niedriglohnsektor geprüft und mit dem Bund abgestimmt. Bei den MOE-8 vertritt das Land Berlin in der Frage der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Position, dass die volle Freizügigkeit bereits ab 2009 zu erreichen ist, wenn die Übergangszeit für die Absicherung von Beschäftigungsverhältnissen durch verbindliche Mindestlohnregelungen und angepasste Entsenderichtlinien genutzt wird.

Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei werden durch die Koalition eng begleitet. Berlin unterstützt die EU-Linie, die Verhandlungen ergebnisoffen, aber mit dem langfristigen Ziel des EU-Beitritts zu führen. Die vom Europäischen Rat geforderte stärkere Berücksichtigung des Kriteriums der Aufnahmefähigkeit der EU wird von Berlin begrüßt.


Mit den Nachbarn kooperieren

Von besonderer Bedeutung ist aus Berliner Sicht die Vertiefung der Zusammenarbeit innerhalb der Oder-Partnerschaft (vormals »Oderregion«) sowie des Ostseeraums, für dessen stärkere Vernetzung und wirtschaftliche Belebung konsequent das neue Ziel-3 genutzt werden soll. Der mit der »Oderregion«-Konferenz am 5.4.2006 angestoßene Prozess wird – in enger Abstimmung mit dem Land Brandenburg – fortgesetzt und durch konkrete Projekte vertieft. Wichtig dabei ist die Vernetzung Berlins mit den Wirtschaftsräumen der Städte Szczecin, Zielona Góra, Poznań und Wrocław sowie der sie umgebenden Wojewodschaften Zachodniopomorskie, Lubuskie, Wielkopolskie und Dolnośląskie.


Städte in Europa

Berlin begrüßt die Reform der strategischen Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung und unterstützt mit der Senatspolitik den Reformprozess in den einzelnen Fachbereichen. Insbesondere Ballungsräume wie Berlin müssen alle Möglichkeiten nutzen, die städtische Dimension (u.a. Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Wissensgesellschaft) in der EU-Politik geltend zu machen. Als potentielle Wachstumspole kommt den Städten in der EU eine zentrale Rolle im wirtschaftlichen und sozialen Reformprozess zu. Berlin wird die bestehenden Städtepartnerschaften mit Partnern wie Warschau und Moskau verstärkt auch als Instrument zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa nutzen. Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit steht dabei auch die Stärkung der Menschen- und Minderheitenrechte im Vordergrund unseres partnerschaftlichen Dialogs.


Daseinsvorsorge erhalten

Die Gestaltungshoheit und der Handlungsspielraum der Städte und Kommunen zur Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge darf durch europäische Wettbewerbsregelungen nicht eingeschränkt werden. Leistungen der Daseinsvorsorge können und müssen dort geregelt werden, wo sie entstehen und den Bürgern und Bürgerinnen zugute kommen.


Europakompetenz ausbauen

Um den gestiegenen Herausforderungen im europäischen Umfeld gerecht zu werden, muss die Europafähigkeit Berlins, allen voran der Berliner Verwaltung, weiter konsequent gestärkt werden. Fremdsprachenqualifikation, Fortbildung insbesondere für Führungskräfte und Abordnung zu europäischen Einrichtungen, zur Bundesregierung und an das Berliner Büro bei der EU sind hierbei wichtige Instrumente, die sich in einem kohärenten Konzept und mit Blick auf die gemeinsame Region Berlin-Brandenburg wieder finden müssen. Der bei der Senatskanzlei geführte Stellenmittelpool Europa hat sich als Anreizsystem für die Abordnung von Dienstkräften zu europäischen und Bundeseinrichtungen und zum Berliner Büro bei der EU bewährt. Er wird daher fortgeführt und den aktuellen Entwicklungen angepasst. Einsätze in europäischen Institutionen oder europapolitischen Vertretungsstrukturen von Bund und Ländern sollen sich in die Personalentwicklung einpassen, die Auslandsverwendung/ Abordnung soll bei der Personalauswahl und Beförderung als zusätzliche Qualifikation positiv berücksichtigt werden.

Die Unterstützung und Kooperation mit der Europäischen Akademie wird fortgeführt.