12. Integrationspolitik

Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung 2006-2011

12. Integrationspolitik

Eine gemeinsamen Werten verpflichtete Integrationspolitik ist zentraler Bestandteil unserer sozialen Stadtpolitik. Integrationspolitik ist für uns eine wichtige Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche umfasst. Menschen nichtdeutscher Herkunftssprache geben Impulse für das kulturelle, wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Leben in Berlin. Diese Impulse sollten genutzt und anerkannt werden. Alle Menschen finden in ihren Wurzeln Halt, Sicherheit und Identität. Nur wenn das Eigene mit gemeinsamen Werten im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbunden wird, kann Integration in einer multikulturellen Gesellschaft gelingen. Wir reduzieren Integrationspolitik nicht auf eine Defizitdebatte. Die Vielfalt in der Berliner Bevölkerung ist vielmehr eine wichtige Ressource für die Weltstadt Berlin. »Vielfalt fördern, Zusammenhalt stärken« bedeutet Chancen und Probleme, »Migranten« und so genannten Mehrheitsgesellschaft gleichermaßen in den Blick zu nehmen.

Mit dem Integrationskonzept »Vielfalt fördern, Zusammenhalt stärken« wurde in der vergangenen Legislatur ein Leitbild für die Berliner Integrationspolitik entwickelt und ein umfassender Ziel- und Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht. Die Koalitionsparteien wollen dieses Integrationskonzept in dieser Legislaturperiode umsetzen und weiterentwickeln.

Das Land Berlin wird sich dafür einsetzen, dass in den verpflichtenden Integrationskursen des Bundesamtes für Migration die gleichstellungspolitischen Inhalte verstärkt werden. Zur Erhöhung der Beschäftigungsquote unter MigrantInnen sollen die bestehenden Erstqualifizierungs- und Weiterbildungseinrichtungen abgesichert werden. Eingliederungsmaßnahmen, die sich speziell an Migrantinnen und Migranten richten, werden daran gemessen, dass Migrantinnen entsprechen ihrem Anteil an der Erwerbslosenquote prozentual beteiligt sind.

Bei der Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes sollen die Ziele stärker identifiziert sowie konkrete Handlungsmaßnahmen und überprüfbare Handlungsansätze entwickelt werden. Zentrale Aufgabe ist es, aussagekräftige Indikatoren zu entwickeln und dafür statistische Grundlagen bereitzustellen. Dazu gehört eine klare Definition des Personenkreises, der statistisch erfasst werden soll. Zur Überprüfbarkeit der integrationspolitischen Maßnahmen bedarf es einer statistischen Erfassung.

Die Koalitionsparteien werden zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes initiieren.

Die Koalitionsparteien vereinbaren, dass die Aufgabe des Beauftragten für Integration und Migration in Berlin weiterentwickelt wird, direkt bei der/dem Senator/in angebunden ist und insbesondere folgende Bereiche umfasst: die Entwicklung und Steuerung eines Monitorings zur Umsetzung des Berliner Integrationskonzeptes, die Koordinierung der Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung, die Förderung ressortübergreifender Projekte zur Stärkung von Toleranz und Weltoffenheit sowie die Geschäftsstelle des Landesbeirates für Integrations- und Migrationsfragen. Neben der Integration und Migration hat der Beauftragte des Senats die Aufgabe, sich um die Belange der Asylbewerber und Flüchtlinge zu kümmern, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesamtes gegeben ist.

Es wird eine Senatsleitstelle gegen Diskriminierung im Sinne einer kundenorientierten Beratungsstelle eingerichtet, die alle Diskriminierungsmerkmale umfasst.

Die Koalitionsparteien halten eine stärkere Koordinierung der Integrationsmaßnahmen von Land und Bezirken für erforderlich. Durch nachvollziehbare und transparente Zielvereinbarungen zwischen den Landes- und Bezirksbeauftragten für Integration sollen im Rahmen des Berliner Integrationskonzeptes Maßnahmen der Bezirke und des Landes aufeinander abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob die Arbeit der Integrationsbeauftragten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden sollte.

Wir wollen in einem Diskussionsprozess mit den Beteiligten prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen den bezirklichen Beiräten und dem Landesbeirat intensiviert und die Kompetenzen der Beiräte in den Bezirken vereinheitlicht werden.


Interkulturelle Öffnung

Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ist eine Aufgabe für alle Verwaltungsbereiche. Langfristig wird der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst dem an der Berliner Bevölkerung entsprechen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden entsprechende Fördermaßnahmen (Qualifizierungsmaßnahmen für Einstellungsbewerber/innen, Informationen über Einstellungsmöglichkeiten im Öffentlichen Dienst, u.ä.) ergriffen. Die Einstellungskriterien für Personen mit Migrationshintergrund für den Öffentlichen Dienst werden dahingehend überprüft, wie interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit angemessen berücksichtigt werden können. Die Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Öffentlichen Dienst bezüglich interkultureller Kompetenz wird unter Festlegung definierter Standards sichergestellt. Die Koalitionsparteien setzen sich dafür ein, dass transparente Kooperationsstrukturen eingerichtet werden zwischen den Job-Centern und den bezirklichen Integrationsbeauftragten, die im Rahmen der Errichtungsverträge festgeschrieben werden. Neben den/der Gleichstellungsbeauftragten werden Migrationsbeauftragte in allen Job-Centern angestrebt. Dort, wo dies bereits geschehen ist, wird eine enge Kooperation zwischen dieser/m Migrationsbeauftragten des Job-Centers und dem/r bezirklichen Integrationsbeauftragten angestrebt.

Bei der Vergabe der Mittel für Projekte der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur muss die interkulturelle Öffnung ein zentrales Kriterium sein. Das bedeutet im Einzelnen:

  • Die nachbarschaftlichen Netze und Kiezstrukturen, die Akzeptanz und Teilhabe statt Ausgrenzung fördern, müssen gestärkt werden.
  • Der Prozess der interkulturellen Öffnung der Stadtteilzentren wird verstärkt fortgesetzt.
  • Der Gedanke der kultursensiblen Pflege und Altenhilfe muss in den Senioren- und Pflegeeinrichtungen, den Krankenhäusern sowie den ambulanten Einrichtungen verankert werden.
  • Durch den Abbau kultureller und sprachlicher Barrieren sollen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigten Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem haben. Dazu wird der Gemeindedolmetscherdienst herangezogen und die kultursensible Aus-, Fort- und Weiterbildung aller im Gesundheitswesen tätigen Berufsgruppen ausgebaut.
  • Angebote der Gesundheitsförderung und Prävention müssen verstärkt für Menschen mit Migrationshintergrund zugänglich werden. Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, seine interkulturelle Kompetenz muss gestärkt werden.

Der Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher religiöser Prägung ist für ein Zusammenleben unabdingbar. Auf der Basis des Grundgesetzes haben alle Religionen ihren Platz in Berlin. Zum Abbau von Ängsten und zur Förderung eines Miteinanders wollen die Koalitionsparteien den Dialog intensivieren. Die Einrichtung des Islamforums und des Arbeitskreises Schule und Islam waren dazu erste Schritte, die fortgeführt und ausgebaut werden müssen.

Die Koalition wird den kirchlichen Feiertagen im Gesetz über die Sonn- und Feiertage die wichtigsten islamischen Feiertage, nämlich den ersten Tag des Opferfestes und den ersten Tag des Zuckerfestes, gleichstellen, so dass an diesen islamischen Feiertagen nicht nur Schülerinnen und Schüler wie bisher schulfrei haben, sondern auch Muslimen, die in einem Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis stehen, von ihren Arbeitgebern durch auf den Urlaub anzurechnende Befreiung Gelegenheit zur Begehung ihrer Feiertage gegeben wird. Wie bei den kirchlichen Feiertagen der christlichen Kirchen besteht der Urlaubsanspruch nicht, wenn aus der Sicht des Arbeitgebers unabweisbare betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen.