11. Umwelt

Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung 2006-2011

11. Umwelt

Die Koalition erklärt die Ziele und Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Berliner Lokalen Agenda 21 beschrieben wurden, als Leitlinie ihres Regierungshandelns. Die Erreichung der Qualitäts- und Handlungsziele wird von den entsprechenden Senatsressorts verantwortet und über die Koordinierungsstelle zu einem Bericht an das Abgeordnetenhaus zusammengefasst. Die Bezirke werden aufgefordert, ein für die Umsetzung der Agenda verantwortliches Bezirksamtsmitglied zu benennen. 
 
Berlin ist sich seiner globalen Verantwortung für den Klimaschutz bewusst. Das selbstgesetzte Ziel, die CO2-Emissionen von 1990 bis 2010 um 25 % verursacherbezogen zu reduzieren, wird aufrecht erhalten. Die Koalition tritt für eine zügige Einführung des Energieausweises auf Bundesebene ein.


Energie und Klimaschutz

Die Koalition wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie erreicht werden. Hierzu gehören u.a. die Verabschiedung einer neuen Energieeinsparverordnung (EnEV), die Einführung eines Wärmegesetzes oder einer Nutzungspflicht für erneuerbare Energien, die Ökologisierung des Finanzsystems sowie die Weiterentwicklung des CO2-Emissionshandelssystems.

Im Rahmen der Umsetzung des Landesenergieprogramms soll ein »Klimaschutzrat« eingerichtet werden. Die Koalition wird das Berliner Energiespargesetz novellieren und folgende Maßnahmen umsetzen:

  • Die umfassende Wärmeschutzsanierung der öffentlichen Gebäude und der Gebäude landeseigener Unternehmen. Hierfür wird das Modell der öffentlich-privaten Energiesparpartnerschaft intensiviert mit dem Ziel, in die Contractingverträge die Pflicht zur Erreichung von Wärmeschutzstandards aufzunehmen. Um die Betriebskosten deutlich zu senken, soll bis 2011 ein wesentlicher Anteil der noch nicht energieoptimierten öffentlichen Gebäude entweder vom Land saniert oder in entsprechende Contractingverträge mit Wärmeschutzsanierung eingebunden werden. Den städtischen Wohnungsbaugesellschaften kommt eine Vorreiterrolle zu, wobei eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten ist.
  • Mit allen Lieferverträgen für landeseigene Gebäude werden die Lieferanten leitungsgebundener Energien (Strom, Gas, Fernwärme) zu einer jährlichen Energieeinsparung von mindestens 1% verpflichtet. Die Energieeinsparung umfasst dabei ausschließlich zusätzliche Maßnahmen des Energieversorgers. Diese Vorgabe wird bei allen künftigen Energiebezugsverhandlungen und -ausschreibungen berücksichtigt, laufende Verträge werden entsprechend nachverhandelt.
  • Das Facility-Management für öffentliche Gebäude und Einrichtungen wird um ein Umweltmanagement ergänzt, das sowohl zur Entlastung der Umwelt als auch zur Reduzierung der Betriebskosten beitragen wird. Für alle in öffentlicher Nutzung befindlichen Gebäude wird ein Energieausweis erstellt und ein Energiemanagement aufgebaut. Die »Berlin Immobilien Management« (BIM) hat dies für alle von ihr bewirtschafteten bzw. vermieteten Gebäude verbindlich sicherzustellen.
  • Das Land Berlin beabsichtigt in seinen Liegenschaften und in denen seiner Unternehmen – neben der Fernwärme – den Einsatz dezentraler, energiesparender Heizsysteme (z.B. Solarthermie, Mikro-KWK) zu fördern und auszubauen.
  • Das Programm zur Bereitstellung von Dachflächen für photovoltaische und solarthermische Anlagen auf öffentlichen Gebäuden wird fortgesetzt.
  • Im Rahmen des Vorhabens der Bundesregierung zur Schaffung eines regenerativen Wärmegesetzes werden Vorranggebiete in der Stadt für erneuerbare Energien und ausgewählte besonders effiziente Energiesysteme ermöglicht. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn es sonst zu einer wirtschaftlichen oder technischen Unzumutbarkeit käme.
  • Die fifty-fifty-Projekte zum Energiesparen an Berliner Schulen und Kindertagesstätten werden deutlich ausgedehnt und sollen in drei Jahren alle Berliner Schulen umfassen. Der Senat und die Bezirksämter stellen sicher, dass die erreichten Einsparungen auch tatsächlich an die einzelnen Schulen und Kindertagesstätten weitergereicht werden. Eine Ausweitung der Projekte auf Einsparungen von Wasser und Abfall wird geprüft.
  • Berlin wird für die vom Land genutzten Gebäude nur mit Unternehmen Stromlieferungsverträge abschließen, die keinen Atomstrom produzieren. Die Stromlieferungen müssen mindestens zu 50% aus Kraft-Wärme-Kopplung und mindestens zu 20% aus erneuerbaren Enerigen stammen, die KWK-Mindestquote kann durch erneuerbare Energien ersetzt werden.


Luftreinhaltung und Lärmschutz

Die Luftqualitätsrichtlinie der EU stellt hohe Anforderungen an die Luftreinhaltung. Wichtigste Maßnahme zur Reduzierung von Feinstaub und für die notwendige Verbesserung der Luftqualität ist die stufenweise Einführung einer Umweltzone in der Berliner Innenstadt ab dem Jahr 2008, die auf der Grundlage des beschlossenen Luftreinhalteplans erfolgt und sich entsprechend der Kennzeichnungsverordnung des Bundes an der Einteilung in Schadstoffgruppen orientiert.

Durch die verbindliche Vorgabe von Mindeststandards, die bei der Errichtung und dem Betrieb von Baustellen einzuhalten sind, soll im Rahmen des Erlasses einer Baustaub-Verordnung ein Beitrag zur Minderung der Feinstaubbelastung entsprechend dem geltenden Luftreinhalte- und Aktionsplan für Berlin geleistet werden. Die Lärmminderungsplanung nach der EU-Umgebungsrichtlinie wird weiter zügig umgesetzt. Der Senat wird die Öffentlichkeit umfassend informieren.


Wasser / Abwasser

Das wesentliche wasserwirtschaftliche Ziel Berlins besteht in der dauerhaften Sicherung der Trinkwasserqualität durch die Wassergewinnung auf eigenem Stadtgebiet. Dazu muss die Qualität des Grundwassers gewahrt bleiben wie auch die Reinheit der Oberflächengewässer verbessert werden. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass bei der Umsetzung der Ausbaumaßnahmen des Projektes 17 »Deutsche Einheit« die Belange zur Sicherung der Flusslandschaften von Spree und Havel berücksichtigt werden.

Im Hinblick auf das Grundwassermanagement ist sicherzustellen, dass bei der Abschaltung von Wasserwerken die über Jahrzehnte künstlich abgesenkten Grundwasserstände nicht in unverträglichem Maß ansteigen. Alle Fördereinrichtungen der öffentlichen Wasserversorgung sind unter den Gesichtspunkten Siedlungsverträglichkeit, Umwelt- und Naturschutz sowie Wirtschaftlichkeit ausgewogen und aufeinander abgestimmt zu betreiben.

Der Abwasserbeseitigungsplan wird weiterhin umgesetzt. Bis zum Jahr 2008 werden mindestens 99,5% aller Siedlungsgebiete in Berlin an die Kanalisation angeschlossen sein. Eine Angleichung der Abwassertarife für erschlossene und nicht erschlossene Gebiete wird unter Berücksichtigung der Gleichbehandlung und Transparenz geprüft.

Die europäische Wasserrahmenrichtlinie wird konsequent umgesetzt. Die Sanierung des Trenn- und Mischsystems wird zügig zu Ende geführt. Ziel der Sanierung ist es, Überläufe aus dem Abwassersystem bei Starkniederschlagsereignissen auf ein für das Berliner Gewässersystem ökologisch verkraftbares Maß zu reduzieren. Angestrebt wird ferner eine umfassende Reduzierung der Stoffeinträge aus dem Regenkanalnetz in die Berliner Gewässer. Mit dem Konzept für die vierte Reinigungsstufe des Klärwerks Ruhleben wird eine Qualität des in die Spree abzuleitenden Abwassers erreicht, die eine weitere Überleitung des so genannten Klarwassers in den Teltowkanal während der Badesaison zur Entlastung der Unterhavel überflüssig macht.


Abfallwirtschaft

Die Entsorgungssicherheit wird im Rahmen des Abfallwirtschaftskonzeptes gewährleistet. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) sind als landeseigenes Unternehmen der Daseinsvorsorge zu erhalten. Bei der Kostenentwicklung und der Tarifkalkulation ist die Transparenz zu sichern. Die Koalition wird durch gezielte Förderung der Abfallvermeidung die Abfallmengen reduzieren. Als Instrumente stehen u.a. der abfallarme Einkauf seitens der Verwaltung, die Abfallvermeidung in allen Landesbeteiligungen, die Förderung der Eigenkompostierung und von innovativen abfallarmen Produktionsverfahren zur Verfügung.

Auf der Grundlage vorliegender Gutachten zur Bioabfallsammlung ist gegebenenfalls durch ein Pilotprojekt darzustellen, wie diese optimiert werden kann. Weiterhin soll zur Reduzierung der Schadstoffe zeitnah geprüft werden, ob mülltonnengängige Elektrokleingeräte und Altbatterien separat erfasst und dazu ein wirksames Anreizsystem zur besseren Nutzung des »Bringsystems« oder eine haushaltsnahe Sammlung ggf. in Kooperation mit Vertreibern und öffentlichen Einrichtungen aufgebaut werden kann. Die Koalition wird die BSR auffordern zu prüfen, ob zwei einzurichtende Gewerbeabfall-Recyclinghöfe die gebührenpflichtige Abgabe von Verwertungs- und Beseitigungskleinmengen für Fremdanlieferer anbieten werden.

Berlin-Brandenburg ist ein einheitlicher Entsorgungsraum, die abfallwirtschaftliche Kooperation zwischen beiden Ländern ist daher weiterzuentwickeln und zu vertiefen.


Ökologisches Wirtschaften

Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Unternehmen möglichst umweltfreundlich produzieren und sparsam mit den natürlichen Ressourcen umgehen. Hierzu sollen neben ordnungsrechtlichen Vorgaben auch marktwirtschaftliche Anreizinstrumente eingesetzt werden. Deshalb werden bewährte Maßnahmen wie das Öko-Audit, vergleichbare anerkannte Umweltmanagementsysteme und das ÖKOPROFIT-Projekt weiter unterstützt und gefördert. EU-Öko-Audit zertifizierte Unternehmen werden bei der Auftragsvergabe und in der öffentlichen Beschaffung bevorzugt. Ausschreibungsverfahren nach der EU-Vergaberichtlinie sind so zu gestalten, dass ökologische Anforderungen sowohl an die zu beschaffenden Produkte bzw. Dienstleistungen wie auch an den Produzenten bzw. Leistungserbringer zu einem Drittel als zuschlagsentscheidende Kriterien genannt werden. Alle zugehörigen Ausführungsvorschriften sind entsprechend anzupassen und auch für die Eigen- und Beteiligungsbetriebe verbindlich anzuwenden. Das bedeutet auch, dass nur noch die ökologisch effizientesten Fahrzeuge beschafft werden dürfen.

Das Umweltentlastungsprogramm II im Rahmen der EFRE-Förderung 2007 – 2013 wird auch weiterhin die Finanzierung von Umweltentlastungsmaßnahmen mit den zusätzlichen Schwerpunkten bei Gewässerschutzmaßnahmen, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ermöglichen. Auch die Wirtschaftsförderung muss Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen. Daher werden EU-Fördermittel gemäß der EU-Strukturfondsverordnung auch unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsparametern vergeben.

Im Rahmen der Umweltallianz wird die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung intensiviert. Im Mittelpunkt stehen dabei nicht nur Vollzugserleichterungen, sondern auch der Dialog und neue Akzente der Öffentlichkeitsarbeit. Neben den bisherigen Partnern der Umweltallianz sollen Hochschulen mit einbezogen werden. Ziel ist der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen.

Mit den landeseigenen Unternehmen wird die Koalition Umweltpartnerschaften abschließen, in denen sich diese zu verbindlichen Zielen und Maßnahmen verpflichten.


Umweltbildung

Waldschulen, Freilandlabors, Zooschulen, das Ökowerk und das Waldmuseum bleiben mit dem Ziel erhalten, dass jedes Berliner Kind bereits in den Grundschuljahren eine dieser Einrichtungen kennen lernt. Das »Freiwillige Ökologische Jahr« (FÖJ) wird fortgeführt. Allgemeinbildende Schulen und Volkshochschulen thematisieren verstärkt die Zusammenhänge von Alltags- und Konsumverhalten wie Energieeffizienz, Tierschutz, insbesondere Tierversuche, Ressourcen- und Umweltschonung.

Die Arbeit der Stiftung Naturschutz Berlin wird weiter gefördert. Die Stelle der/des Tierschutzbeauftragten wird eingerichtet.