10. Stadtentwicklung

Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung 2006-2011

10. Stadtentwicklung

Berlin zieht an: urbane Vielfalt und kreative Milieus, hohe Lebensqualität und günstige Mieten, historische Orte und moderne Architektur, ein gutes Verkehrsangebot und Freiräume für Innovationen. Dabei ist Berlin auf dem Weg, seine Rolle im deutschen wie im europäischen Städtesystem auszubauen und sein Profil einer Wissenschafts-, Kultur- und Wirtschaftsmetropole weiter zu entwickeln. Berlin verfügt über eine vielfältige polyzentrale Raum- und Siedlungsstruktur. Sie soll bewahrt und komplementär zur Innenstadt entwickelt werden. Die Mitte Berlins vom Kurfürstendamm bis zum Alexanderplatz mit ihrer Dichte an Kultur, Politik, Geschichte und bedeutenden Bauwerken ist zugleich ein besonderer Ort für Deutschland und Hauptanziehungspunkt für Gäste aus aller Welt. 
 
Andauernder Strukturwandel, eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten der öffentlichen Hand, demografische Veränderungen und ökologische Zukunftsanforderungen setzen den Rahmen für eine ganzheitliche Stadtentwicklungsstrategie. Wir wollen Vielfalt und Kreativität weiter fördern und Freiräume ausbauen. Wir wollen die Zukunft der städtischen Wohnungsunternehmen in Berlin sichern, Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen, den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen sichern, die städtebauliche Entwicklung voranbringen, das gute Verkehrsangebot erhalten und hohen Umweltstandards gerecht werden. So kann Berlin seine Potenziale nutzen und seine Rolle als lebenswerte europäische Metropole ausbauen.


Bürgerbeteiligung

Stadtentwicklung ist dann erfolgreich, wenn sie als Verantwortungsgemeinschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern, den gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen und der Wirtschaft gestaltet wird. Strategische und gesamtstädtische Projekte bedürfen bei ihrer Aktualisierung der öffentlichen Reflexion. Die Koalition wird bestehende Beteiligungsgremien und Kommunikationsplattformen als Träger einer aktiven Stadtgesellschaft in ihrer Arbeit stärken.


Landes- und Regionalplanung

Die gemeinsame Landesplanung wird zu einer Grundlage für die Wachstumsförderung und Infrastrukturentwicklung für den gemeinsamen Raum Berlin-Brandenburg fortgeschrieben. Mit einem neuen Landesentwicklungsprogramm, das das Leitbild der »Dezentralen Konzentration« ablöst, wird ein neuer, integrierter Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg realisiert.

Berlin wirkt weiterhin unter verstärkter Einbeziehung der Bezirke aktiv an dem von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung initiierten Leitbildprozess »Metropolregion Berlin-Brandenburg« mit. Die Arbeit der kommunalen Nachbarschaftsforen wird aktiv fortgesetzt und thematisch erweitert. Gemeinsame Projekte in beiden Ländern werden fortgeführt und neu begonnen. Der Ausbau der Regionalparks ist dafür ein geeignetes Arbeitsfeld. Hierfür sollen gemeinsame Handlungsstrategien entwickelt und Fördermaßnahmen umgesetzt werden.

Die Koalition wird die Aufstellung projektbezogener Rahmenpläne zu grundsätzlich bedeutsamen Fragestellungen in der Stadt-Umland-Region in länderübergreifender Kooperation unterstützen und ggf. initiieren. Priorität bei der Abstimmung haben Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur und Ansiedlungsvorhaben.


Bauleitplanung, Bezirkliche Planung

Die wesentlichen Grundsätze und Ziele der Stadtentwicklung sind: Innen- vor Außenentwicklung, Sicherung des Wohnens in der Stadt, Begrenzung des Flächenverbrauchs, Überprüfung der Flächenvorhaltung für Infrastruktur, Neubestimmung von Einzelhandels- und Büroflächenbedarf und Flächenvorsorge für Zukunftsbranchen. Angesichts veränderter Rahmenbedingungen und Entwicklungsanforderungen sowie  zur  Konkretisierung  dieser wesentlichen Grundsätze und Ziele wird  die  sektorale und teilräumliche Überprüfung und Aktualisierung des Flächennutzungsplans (FNP) fortgesetzt.

Die Bereichsentwicklungsplanung (BEP) wird als bezirkliche Entwicklungsplanung zur kontinuierlichen Raum- und Ressourcenbeobachtung sowie Szenarienentwicklung im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeit qualifiziert. Als integriertes Planungsinstrument bietet die qualifizierte BEP die Chance zu einer Beteiligung der Öffentlichkeit, die über Einzelplanungen und Projekte hinausgeht. Die Koalition wird Möglichkeiten einer Rechtsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen prüfen. Das geplante Bundesgesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte wird vom Land Berlin auf die Umweltauswirkungen und die Konsequenzen für die Bezirke hinsichtlich der Befreiung von Kompensationsverpflichtungen überprüft.


Innenstadtplanung

Das Planwerk Innenstadt ist die Grundlage der weiteren Innenstadtentwicklung und wird im Dialog mit Bezirken, Fachöffentlichkeit und gesellschaftlichen Akteuren weiterentwickelt. Die Innenstadt muss als Wohn- und Arbeitsort für sozial unterschiedliche Bevölkerungsgruppen bewahrt und qualifiziert werden. Vorhandene Wohnbebauung ist daher zu erhalten. Die Qualität des Wohnens darf durch Nachverdichtungsmaßnahmen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Baulücken in der Innenstadt sind für Wohnungsneubau zu aktivieren.

Das Historische Zentrum von Berlin wird weiter entwickelt. Die Mitte der Spreeinsel soll zu einem kultur- und wissensgeprägten Zentrum entwickelt werden. Die Qualität der öffentlichen Räume in der historischen Mitte wird durch eine Gestaltungsverordnung gesichert. Die Koalition erwartet von der Bundesregierung eine baldige Realisierungsentscheidung zugunsten des Humboldt-Forums und unterstützt den Gedanken der öffentlichen Nutzung an diesem stadtpolitisch wichtigsten Ort der Bundesrepublik Deutschland. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage des Landes wird Berlin das Projekt über die Einbringung der dem Land gehörenden Grundstücke hinaus finanziell nicht unterstützen können. Das Land ist dennoch aus stadtpolitischen Gründen daran interessiert, das Projekt konzeptionell und städtebaulich voranzubringen. Nur so lässt sich die auf lange Zeit städtebaulich völlig unbefriedigende Situation auf der Spreeinsel überwinden.

Mit dem Bebauungskonzept für den Molkenmarkt wird ein stadtgeschichtlich bedeutendes Quartier reurbanisiert. Neben dem privat finanzierten Gymnasium zum Grauen Kloster wird eine kleinteilige Bebauung mit Wohn-, Büro- und Geschäftshäusern entstehen. Der notwendige Umbau der öffentlichen Räume wird durch die Veräußerung der Baugrundstücke refinanziert.

Die Wiederherstellung des baulich gefassten Spittelmarktes in Anlehnung an die historische  Dreiecksfigur als zentralen, innerstädtischen Ort des Handels und von Hotel-, Büro- und Dienstleistungsflächen führt zum angestrebten Stadtumbau in der Umgebung eines ohnehin in der Entwicklung befindlichen Gebietes. Mit der Veräußerung von landeseigenen Grundstücken als Bauflächen werden Einnahmen erzielt, die gemeinsam mit der Entwicklungsmaßnahme Hauptstadt und Regierung zur Aufwertung dieses historisch bedeutenden Innenstadtquartiers eingesetzt werden. Die haushaltsneutrale Refinanzierung der Straßen- und Brückenumbaumaßnahmen durch Einnahme von Grundstückserlösen und Ausgleichsbeträgen entsprechend der im Planwerk festgelegten Bebauungsstruktur am Spittelmarkt und in der Gertraudenstraße ist aktualisiert darzustellen, dabei ist die besondere Situation der vorhandenen Wohnbebauung an der Niederwallstraße zu prüfen.

Der Friedrichswerder Nord wird in Abstimmung mit dem Bund als Grundstückseigentümer kleinteilig veräußert und bebaut, der Schinkelplatz wiederhergestellt.

Die Bauakademie soll in ihrer historischen Gestalt rekonstruiert werden. Das Projekt ist privat zu finanzieren. Berlin unterstützt eine öffentliche Nutzung des Gebäudes durch die Internationale Bauakademie. Die Entwicklungsmaßnahme Hauptstadt-, Parlaments- und Regierungsviertel wird fortgeführt. Dabei sind Maßnahmen, die im vorrangigen Interesse Berlins liegen, z. B. Herstellung von Straßen, Wegen, Plätzen und Grünanlagen, prioritär zu verfolgen.

Die Leitlinien für die Entwicklung der City West orientieren sich an folgenden Zielstellungen: Stärkung des Einzelhandels, der Hotelstandorte und der Geschäftsstraßen, Erhalt und Stärkung der Kulturorte, sorgfältiger Umgang mit den Bauten der Nachkriegsmoderne, Weiterentwicklung des TU-Campus und Entwicklung des Bahnhofs Zoo. Die City West um die Bereiche Kurfürstendamm, Gedächtniskirche und Tauentzien ist in ihrer städtebaulichen Struktur und der Nutzungsmischung weiter zu entwickeln.
Mit dem bereits im Bau befindlichen Projekt neben dem Theater des Westens, der Ankündigung der Deutschen Bahn, den Bahnhof Zoo und den Hardenbergplatz neu zu gestalten, mit dem in Planung befindlichen Projekt für Hotel und Einzelhandel im Bikinihaus besteht die Chance, das Gebiet zwischen Gedächtniskirche und Bahnhof neu zu gestalten. Um höchste Maßstäbe bei Planung und Umbau zu gewährleisten, soll der Bereich City West zum Gebiet mit gesamtstädtischer Bedeutung werden.

Die Weiterentwicklung des Kulturforums erfolgt durch Teilbebauungspläne und ein Gestaltungskonzept für den öffentlichen Raum auf der Grundlage des Masterplans.

Zwischen dem neuen Hauptbahnhof und dem Regierungsviertel im Spreebogen befinden sich noch große, unbebaute Flächen, die überwiegend dem Bund und dem Land Berlin gehören. Ziel ist es, diese Flächen entsprechend den städtebaulichen Wettbewerben urban zu entwickeln. Eine Monostruktur mit ausschließlicher Verwaltungsnutzung ist zu vermeiden. Für das nördlich anschließende Gebiet um die Heidestraße wird gemeinsam mit den Eigentümern ein städtebaulicher Masterplan entwickelt.


Besondere Entwicklungsräume

Das Planwerk Südost als länderübergreifendes Projekt, das den Konzeptraum der wichtigen Entwicklungsachse Innenstadt – Flughafen BBI umfasst, wird vor dem Hintergrund der positiven Flughafenstandortentscheidung und den damit ausgelösten dynamischen Entwicklungsimpulsen überarbeitet. Schwerpunkte der Weiterentwicklung des Planwerkes West sollen die Nachnutzung des Flughafens Tegel und die Entwicklung des Messegeländes sowie die urbane Entwicklung zwischen Messegelände und der westlichen Innenstadt sein. Bei der Fortschreibung des Planwerkes Nordost muss die Entwicklung des Gesundheits- und Wissenschaftsstandortes Buch verknüpft werden mit der Verbesserung der Wohnqualität und der Weiterentwicklung des gesamten Ortsteils. Die Zukunftssicherung der Großsiedlungen Hohenschönhausen, Marzahn und Hellersdorf ist nicht zuletzt aus infrastruktureller Sicht eine gesamtstädtische Aufgabe.

Die Koalition wird die Entwicklung des Spreeraumes von Köpenick bis Charlottenburg im Rahmen eines städtebaulichen und landschaftsräumlichen Konzeptes vorantreiben. Dazu sind die bereits bestehenden Vorhaben und Projekte zu einer Gesamtstrategie zu verknüpfen, an zentralen Punkten weiterzuentwickeln und stärker in das Standortmarketing Berlins einzubinden.

Ein wesentlicher Motor für die Stadtentwicklung ist der Ausbau der Wissenschaftsstandorte und deren Vernetzung. Die Humboldt-Universität ist ein wesentlicher Baustein in der Mitte der Stadt, die Technische Universität und die Universität der Künste stärken die City West, die Freie Universität ist mit ihren Standorten in Dahlem, Lankwitz und Düppel prägend im Südwesten der Stadt, Buch ist ein medizinischer Schwerpunkt und Adlershof steht für den neuen Aufbruch in der Wissenschaftslandschaft nach der Vereinigung. Weitere Entwicklungspotenziale bilden die Standorte der FHTW in Schöneweide und Karlshorst sowie der Innovationspark Wuhlheide.

Diese Entwicklung soll, wie auch von den Hochschulen geplant, in den kommenden Jahren durch privat finanzierte Baumaßnahmen und eine stärkere Einbindung der Standorte in die Stadtstruktur weitergeführt werden. In diesen Prozess ist auch die Frage der Zukunft für die Dahlemer Museen einzubeziehen. In dieser Legislaturperiode werden wir zusammen mit dem Bezirk an einer Entwicklungskonzeption für diesen Standort arbeiten.

Bei den Konzepten für die Nachnutzung der Flughäfen Tempelhof und Tegel ist darauf zu achten, dass die besonderen ökologischen Gegebenheiten dieser großflächigen Areale gewahrt bleiben. Nach der Schließung des Flughafens Tempelhof wird die Öffnung und die Umgestaltung des Flugfeldes zu einer großen Freifläche realisiert. An den Rändern muss bis zur Entstehung von Wohn-, Gewerbegebieten und Sportflächen eine Zwischennutzung möglich sein. Bei der Umsetzung des Ideenwettbewerbs zur Entwicklung des Gleisdreiecks wird die bisher breite Bürgerbeteiligung fortgeführt. Die Vorschläge zu einer bewohnergetragenen Gestaltung und Pflege der künftigen Parkflächen sind umzusetzen. Bei der planungsrechtlichen Sicherung der Entwicklungsziele ist auf eine stadtverträgliche Bebauungsdichte zu achten.

Als Teil der gesamtstädtischen polyzentralen Struktur sind die Zentren und Geschäftsstraßen zu erhalten und zu stärken. Durch eine konsequente strategische und planungsrechtlich gesicherte Einzelhandelssteuerung soll die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und identitätsstiftende Funktion der Zentren gesichert werden. Die Berliner Geschäftsstraßen und Stadtteilzentren, die Strukturprobleme aufweisen, sollen über Ansätze wie »Mittendrin Berlin! Die Zentren-Initiative« oder andere freiwillige Kooperationen revitalisiert werden.


Grün- und Freiflächen, Stadtplätze, öffentliche Räume

Grün- und Freiflächen sind für die Wohn- und Lebensqualität, den Naturhaushalt sowie als Standortfaktor von großer Bedeutung. In diesem Bewußtsein wird die Koalition die vorhandenen Planungen und Instrumente zu einem integrierten Handlungskonzept »Grüne Stadt Berlin« zusammenfassen und öffentlich kommunizieren.

Als Maßnahme zur Standortstärkung und Tourismusförderung Berlins wird verstärkt das Konzept des Landschaftsprogramms der »20 Grünen Hauptwege« umgesetzt. Zur Komplettierung des Freiraumsystems werden Schlüsselprojekte wie das Gleisdreieck, der Nordbahnhof und der Landschaftspark Alt-Glienicke gebaut. Ziel der Koalitionsparteien ist es, allen Wohnquartieren einen Zugang zu öffentlichen Grünanlagen und Stadtplätzen durch Vernetzung und Ergänzung der Flächen zu verschaffen. Die öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sollen weiterhin kostenlos nutzbar sein. Zur Wahrung des öffentlichen Charakters und der Qualität der Orte ist eine übermäßig kommerzielle Nutzung auszuschließen, Sondernutzungen dürfen nicht zur dauerhaften Schädigung führen.

Für eine den bisherigen Standard mindestens sichernde Pflege und Unterhaltung des öffentlichen Grüns wird das vom Rat der Bürgermeister vorgeschlagene Modell bezirklicher optimierter Regiebetriebe umgesetzt. Das Finanzierungsmodell nach fachlichen Bedarfskriterien ist zur Haushaltsplanaufstellung 2008 vorzulegen. Zur Stärkung der Identifikation mit dem öffentlichen Grün werden zusätzlich private Initiativen zum Ausbau und zur Pflege von Grünflächen, insbesondere auch im Straßenland, unterstützt. Eine Kampagne »Straßenbaumergänzung« zur Lückenschließung wird in Verbindung mit ehrenamtlichem Engagement durchgeführt. Die Berliner Wald- und Forstflächen bleiben im öffentlichen Eigentum. Die naturgemäße Bewirtschaftung wird fortgesetzt. Berliner Kleingärten sind wesentlicher Bestandteil des Stadtgrüns. Der Kleingartenentwicklungsplan ist ein wichtiges Instrument zu ihrer Sicherung. Die Koalition begrüßt bezirkliche Initiativen zur Sicherung durch Bebauungsplanverfahren.


Denkmalschutz und Weltkulturerbe

Berlin als Zentrum der Baukultur verfügt über Denkmal-Reichtum und ein außergewöhnliches Welterbe-Potenzial. Bau- und Planungsprozesse sind so zu gestalten, dass die Vielfalt der historischen Schichten erlebbar wird. Dazu sind Wettbewerbsverfahren zu fordern, durchzuführen und zu unterstützen.

Die Aktivitäten anlässlich des 50jährigen Jubiläums der »Interbau 1957« (Hansaviertel) werden unterstützt. Der Um- und Nachnutzung von Industriedenkmalen und öffentlichen Gebäuden ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Für leer stehende Denkmalimmobilien gilt es, kreative und zukunftsweisende Zwischennutzungskonzepte und Kooperationen zu entwickeln.

Die Denkmalpflege ist weiterhin zu fördern. Bürgerschaftliches Engagement für den Erhalt von Denkmalen und Kunstwerken im Stadtraum ist eine wertvolle, unverzichtbare Komponente der Erfüllung dieser Gemeinwesenaufgabe. Die Tätigkeit der Stiftungen und Vereine für die Sanierung und Bewahrung von Denkmalen ist zu unterstützen. Die Koalition unterstützt Bemühungen, privates Kapital für den Erhalt von Denkmalen einzusetzen.


Aktives Flächenmanagement

Die zielgerichtete Nutzung und Verwertung von Flächen, Grundstücken und Gebäuden ist ein Schlüsselinstrument der Stadtentwicklung und wichtig für die Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten. Bei der Verwertung und Verwaltung landeseigener Liegenschaften sind die Flächenvorsorge für Aufgaben der Daseinsvorsorge, Stärkung neuer Wohnformen, für die Ansiedlung und Förderung von Kleingewerbe, innovativen Gründungen und Kulturwirtschaftsbetrieben sowie zielgruppenorientierte Flächenangebote für Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements stärker zu berücksichtigen. In einem Konzept für die landeseigenen Liegenschaften sollen die Potenziale und Instrumente einer an stadtentwicklungspolitischen Zielen orientierten Verwertung und Verwaltung der landeseigenen Immobilien aufgezeigt werden.

Für politisch gewünschte Impulse der Stadtentwicklung wird die Koalition die Direktvergabe ermöglichen. Aktivierungs- und Vermarktungsmaßnahmen des Liegenschaftsfonds für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Liegenschaften sollen vom Senat und von den Bezirken initiiert werden. Dabei sollen die möglichen Nutzungen, die Inwertsetzung und die Vermarktbarkeit dargestellt werden. Das Beratungsangebot für gemeinwesenorientierte und gemeinwirtschaftliche Gruppen, Initiativen des städtischen Wohnens (Genossenschaften, Baugruppen) sowie für gewerbliche Nutzer und Interessenten wird verbessert.

Für nicht mehr betriebsnotwendige Bahnflächen sollen in Kooperation zwischen Senat und Bezirken die erforderlichen planungsrechtlichen Schritte (FNP-Änderungen und Aufstellung von Bebauungsplänen) abgestimmt werden, um stadtverträgliche Nachnutzungen zu ermöglichen. Ein weiteres Zukunftsprojekt ist nach der erfolgreichen Entwicklung am Gleisdreieck die Umsetzung des Mauerparkkonzepts.

Für die Nutzung von Gewässern und Liegeflächen auf Wasserflächen zu Wohn- und Wochenendzwecken durch Hausboote, umgewandelte Gewerbeschiffe und Großsportboote wird die Koalition eindeutige Regelungen schaffen.

Die Bedingungen für Zwischennutzungen auf landeseigenen Grundstücken sind weiter zu erleichtern. Das Potenzial, das sowohl auf der Angebotsseite als auch auf der Nachfrageseite liegt, soll für die weitere Stadtentwicklung Berlins verstärkt erschlossen werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Integration von temporären Nutzungen in Stadtentwicklungsprojekte und -konzepte. Die Zwischennutzung von freien Grundstücken im Rahmen von ehrenamtlichem Engagement wird auch durch günstige finanzielle Regelungen gefördert.

Die Vermarktung von Gewerbeflächen, die mit GA-Mitteln erschlossen worden sind, ist zu intensivieren und bestehende Hemmnisse sind auszuräumen. Um den Bestand, die Erweiterung und die Neuansiedlung von Industriebetrieben zu sichern und zu fördern, ist Im Rahmen der Gewerbeflächenentwicklung der »Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich« zu aktualisieren und fortzuschreiben.

Das Land Berlin wird Kündigungen von privaten Garagennutzern und -nutzerinnen auf landeseigenen Flächen unterlassen, wenn nicht wichtige Interessen des Landes Berlin dem entgegenstehen.


Soziale Stadtentwicklung

Die Soziale Stadtentwicklung als differenzierte Berliner Strategie zur Überwindung ungleicher Lebenslagen in Stadtquartieren wird fortgesetzt. Dabei kommt der Unterstützung bürgerschaftlicher Beteiligungsprozesse zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements eine zentrale Rolle zu. Bürgerinitiativen, Betroffenenvertretungen oder Runde Tische, aber auch Ansätze wie Bürgerhaushalt werden unterstützt und verbreitert werden, um die Identifikation der Menschen mit der Stadt und ihrer Lebensumgebung, ihrer Wohnsituation und vor allem mit dem öffentlichen Raum zu stärken.

Die Koalition stellt sich den Herausforderungen des demografischen Wandels. Initiativen und Projekte werden unterstützt, die in einem Bündnis der Generationen das Zusammenleben in allen Stadtteilen befördern und Tendenzen der Ausgrenzung und Segregation entgegenwirken.


Quartiersmanagement

Die Koalitionspartner werden das erfolgreiche Berliner Quartiersmanagement als zeitlich begrenzte Intervention auf der Grundlage der 2005 erfolgten strategischen Neuausrichtung fortsetzen. Neben den Mitteln aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt sollen auch verstärkt EU-Mittel zur Unterstützung stadtentwicklungspolitischer Vorhaben eingesetzt werden.

Zur Erhöhung der Chancengleichheit und der Lebensqualität in Stadtteilen/Quartieren mit einer signifikanten Konzentration von sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen werden finanzielle Mittel und Ressourcen dort konzentriert. In Auswertung der Pilotprojekte zur Durchführung des Quartiersmanagements in bezirklicher Regie sollen die Möglichkeiten einer stärkeren bezirklichen Verantwortung ausgebaut werden.


Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung

Auf der Grundlage des im Frühjahr 2006 vom Senat beschlossenen Zwischenberichtes zur Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung wird ein dauerhafter konzeptioneller Ansatz zur Lösung drohender sozialer Ungleichheit in Berlin gemeinschaftlich zwischen allen Ressorts und den Bezirken erarbeitet.

Aufbauend auf der Zukunftsinitiative Stadtteil, dem Integrationskonzept und dem Konzept Stadtteilzentren wird die Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung ressortübergreifend weiterentwickelt. Ein wesentliches Element ist die dauerhafte Sicherung der Rahmenbedingungen für selbst organisiertes bürgerschaftliches Engagement.

Bei den Konzeptionen und Maßnahmen zur Überwindung sozialer Defizite sind die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, die Einbeziehung der lokalen Institutionen, von Trägern und Initiativen, ein integriertes ressortübergreifendes Vorgehen, die Bündelung von Ressourcen und die Einbeziehung des Raumbezugs in die fachpolitische Ausrichtung sicherzustellen. Mit ausgewählten Pilot-Bezirken soll der Prozess des sozialraumorientierten, ressortübergreifenden Stadtteilmanagements ausprobiert werden. Erste Pilotbezirke sollen noch 2006 vom Rat der Bürgermeister benannt werden.

Der Sozialstrukturatlas, das Monitoring Soziale Stadtentwicklung und weitere relevante Sozialdaten werden stärker aufeinander bezogen.


Entwicklung der Städtischen Wohnungswirtschaft / Sanierung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften

Die Sicherung von bezahlbarem und angemessenem Wohnen für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist eine Kernaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind dafür ein unverzichtbares Instrument. Der derzeitige kommunale Wohnungsbestand ist in seiner Größenordnung für die Erfüllung dieser Aufgabe unabdingbar. Im Zusammenspiel mit anderen sozialen und gesellschaftlichen Institutionen und mit einer speziell für das jeweilige Gebiet zugeschnittenen Konzeption leisten die Gesellschaften einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Stadtentwicklung und erwirtschaften eine Stadtrendite. Vor allem in den Gebieten des Quartiersmanagements haben die Wohnungsbaugesellschaften die Rolle von Stabilisatoren der sozialen Mischung. Sie leisten in ihren Beständen einen aktiven Beitrag zur Integration.

Die Wohnungsbaugesellschaften des Landes befinden sich ungeachtet der Sanierungsfortschritte der letzten Jahre in einer schwierigen Situation. Die wirtschaftliche Konsolidierung der städtischen Wohnungsunternehmen wird konsequent fortgeführt. Im Mittelpunkt steht die Verbindung sozialer und wirtschaftlicher Ziele in der Steuerung der Unternehmen. Kerngeschäft ist die Vermietung, Verwaltung und Werterhaltung des Bestandes. Die schrittweise Trennung von Drittgeschäften jenseits des Kerngeschäfts zur wirtschaftlichen Optimierung der Gesellschaften wird fortgeführt.

Verkäufe von Wohnungen sind auf das zur Eigensicherung und Bestandsarrondierung zwingend erforderliche Maß zu begrenzen. Blockverkäufe an große Investmentgesellschaften sind ausgeschlossen. Einzelne Wohnungsverkäufe sind nur unter folgenden Maßgaben zu realisieren: vorrangiger Verkauf an Mieter, Mietergemeinschaften (hierzu sollen die Wohnungsunternehmen die Mieter zielgerichtet beraten), Genossenschaften oder städtische Gesellschaften sowie Sicherung der sozialen Mieterinteressen. Über Verkäufe ist mit dem Eigentümer vorab Einvernehmen herzustellen. Sie setzen Konzepte zur Bestandsoptimierung im Sinne der wohnungspolitischen Zielstellung des jeweiligen Unternehmens voraus.

Die Konsolidierungsmaßnahmen in den Gesellschaften konzentrieren sich auf die Optimierung der Bewirtschaftungskosten, insbesondere die Senkung der Overhead- und Verwaltungskosten sowie die Verbesserung der lang- und mittelfristigen Finanzierungsstruktur. Die Erhöhung der Einnahmen ist vor allem durch eine Senkung des Leerstandes zu erreichen. Die Mietenentwicklung ist im Einklang mit ihrem sozialen Auftrag zu planen und zu realisieren.

Die Strukturen der einzelnen Gesellschaften werden mit dem Ziel überprüft und optimiert, die Unternehmensführung zu straffen und abzuflachen und Doppelstrukturen abzuschaffen.

Mieterbeiräte sind als ein wichtiges Element der Effektivierung der Bestandsbewirtschaftung zu fördern und aktiv in den Sanierungsprozess einzubeziehen.

Über die Besetzung der Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften entscheidet der Senat. Das in der vorangegangenen Legislaturperiode eingeführte Controlling hat die Voraussetzungen für die Steuerung der Gesellschaften verbessert. Es ist in Qualität und Tiefenschärfe weiterzuentwickeln. Gleichzeitig wird das Instrumentarium der Steuerung der Gesellschaften, insbesondere auf dem Weg der Stärkung der Rolle des Gesellschafters, qualifiziert.

Von besonderer Dringlichkeit ist die Sanierung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Dazu soll ein Konzept mit dem Ziel des weitestgehenden Erhalts des Bestandes erarbeitet werden.


Genossenschaften

Die Entwicklung und Bildung von Wohnungsbaugenossenschaften wird von der Koalition unterstützt. Sie sind bevorzugte Erwerber beim Verkauf städtischer Wohnungen. Darüber hinaus werden wir auf der Grundlage des neuen Genossenschaftsgesetzes und unter Zuhilfenahme bestehender neuer Fördermöglichkeiten (wie die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau) die Gründung neuer Genossenschaften unterstützen.

Die Einbeziehung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen in die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge ist erwünscht. Dadurch kann auch das genossenschaftliche Wohnen mit staatlicher Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge eine deutliche Aufwertung erfahren und einen aktiven Beitrag zur Wohnraumversorgung in genossenschaftlicher Eigenverantwortung leisten.


Sozialverträgliche Mietenentwicklung

Das Instrument des qualifizierten Mietspiegels, einschließlich der Wohnlageneinstufung und der Spanneneinordnung, zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung wird weitergeführt, durch einen Betriebskostenspiegel ergänzt und im Konsens zwischen Vermieter- und Mieterseite weiter entwickelt. Die Landesregelungen zum erweiterten Mieterschutz gemäß § 577a Abs. 2 BGB bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen werden im Rahmen einer Fortschreibung auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit überprüft und bei Bedarf ausgeweitet. Erhaltungsgebiete können geeignete städtebauliche Instrumente sein, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu sichern.


Stadterneuerung, Stadtumbau

Es gilt die Strategie der Berliner Stadterneuerung zur Stabilisierung und Entwicklung der Innenstadt als Wohnort für alle Generationen und breite Schichten der Bevölkerung fortzusetzen.

Bei der Modernisierung von Beständen ist ein zeitgemäßer Standard unter Beibehaltung von sozialverträglichen Mieten zu erreichen. Die Koalition unterstützt die Mobilisierung von privatem Kapital für Modernisierungsmaßnahmen im Bestand.

Zur Bewältigung des nach wie vor vorhandenen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs sind gemeinsam mit den Bezirken, den Mieterinnen und Mietern und den Eigentümern gebietsbezogene Strategien zu entwickeln. Die Koalition hat das Ziel, die Sanierungsmaßnahmen des Gesamt-Berliner Stadterneuerungsprogramms in der kommenden Legislaturperiode abzuschließen. Die in den kommenden Jahren noch verfügbaren Mittel müssen für Projekte mit mehrfachem städtebaulichen und sozialen Nutzen zur nachhaltigen Sicherung der Sanierungsziele eingesetzt werden. Die Koalition wirkt darauf hin, dass die gewachsenen Strukturen der Bürgerbeteiligung nach der Aufhebung der Sanierungsgebiete unter den veränderten Rahmenbedingungen fortwirken können. Die Einhaltung und Wahrnehmung der dem Land aus der Sanierungsförderung zustehenden Belegungsrechte und Mietpreisbindungen sind konsequent zu kontrollieren und durchzusetzen. Es ist zu prüfen, wie die Bezirke an der Kontrolle beteiligt werden können. Die Bezirke gewährleisten eine offene Mieterberatung.

Die Fördermittel der Programme »Stadtumbau Ost« und »Stadtumbau West« werden für die städtebauliche Qualifizierung und Stabilisierung von Umstrukturierungsgebieten und Großsiedlungen zur Förderung von sozial, ethnisch und demografisch integrativen städtischen Strukturen sowie zur Unterstützung von Wirtschaft und Gewerbe eingesetzt. Die Verbesserung des öffentlichen Raums und der öffentlichen Infrastruktur bildet dabei den Schwerpunkt. Die Bestimmung von Zielen und Maßnahmen des Stadtumbaus erfolgt unter breiter Beteiligung der Bevölkerung. Umgestaltung und neue Nutzungen haben im Programm Stadtumbau Ost Vorrang vor Abriss von nicht mehr benötigten Infrastruktureinrichtungen. Bedarfe für Kleingewerbe und Selbständige sowie bürgerschaftliches Engagement sind vor einem Abriss gründlich zu prüfen. Die Baumaßnahmen sind so zu planen und durchzuführen, dass kurze Bauzeiten und geringe Belastungen für die Betroffenen erreicht werden.

Abriss und Rückbau von Wohngebäuden erfolgen aus städtebaulichen Gründen. In Verantwortung der Wohnungsunternehmen ist eine sozialplanerische Begleitung der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten, damit deren Interessen angemessen berücksichtigt werden. Die Zukunftskonferenz »Stadtumbaubereich Ringkolonnaden« wird zügig abgeschlossen.
 
Die zügige Realisierung des Programms Stadtumbau West wird durch Planungen und Maßnahmen zur Umstrukturierung und Aufwertung der durch Senatsbeschluss Ende 2005 festgelegten Stadtumbaugebiete gemeinsam mit Bezirken, Bewohnerinnen und Bewohnern, Grundstückseigentümern und Investoren vertieft und umgesetzt. Ziel ist die Stabilisierung angrenzender Wohnquartiere und die Überwindung von Randlagesituationen.


Besondere Wohnformen

Die Weiterentwicklung eines gesamtstädtischen Konzeptes »Wohnen im Alter« für den Zeitraum bis 2030 stellt angesichts der demografischen Entwicklung eine künftige Schwerpunktaufgabe dar. Es wird u. a. ein Katalog »Gütekriterien für altersgerechtes Wohnen« im Wohnungsbestand und ein Handbuch für barrierefreies Bauen erstellt.

Berlins Anziehungskraft für junge und kreative Menschen beruht zu einem guten Teil auf dem Raum und den Möglichkeiten für das Ausprobieren kooperativer und solidarischer Lebens-, Arbeits- und Wohnformen. Baugruppen sollen als wichtige Zielgruppen für familiengerechtes Bauen und für das Zusammenleben von Alleinstehenden gestärkt werden. Hierzu gehört die Darstellung von Flächen-Portfolios, Beratungsangeboten und Unterstützung von Netzwerkstrukturen. Um den Erwerb von Grundeigentum für solche Initiativen zu fördern, die als Einzelerwerber geeignete Flächen in der Innenstadt suchen, wird eine Direktvergabe von Grundstücken ermöglicht. Die Koalition prüft die Möglichkeit der Schaffung eines Wohnungsprojekte-Fonds, der einzelne Wohnprojekte mit langfristigen Darlehen fördert (keine Zuschüsse). Dabei wird geprüft, inwiefern durch die Bildung eines städtischen Grundstückpools und Erbpacht- und/oder Treuhandverträge nachhaltig sozial wirksame Fördermodelle entwickelt werden können.


Städtische Mobilität und Verkehr

Die Sicherung von Mobilität für alle ist eine Vorraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Der Nahverkehr ist Standortfaktor und Grundlage weiterer wirtschaftlicher Entwicklung. Im Mittelpunkt der Verkehrspolitik steht die fortgesetzte Förderung des Umweltverbundes aus öffentlichem Personennahverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Grundlage der Verkehrspolitik in der nächsten Legislaturperiode ist der Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr) mit dem Maßnahmenkatalog. Dabei wird eine Verknüpfung mit dem Prozess der »Lokalen Agenda 21« angestrebt. Mit den Partnern in der Wirtschaft wird die Koalition das integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept umsetzen.


Flughafen Berlin Brandenburg International

Vorrangiges Projekt ist der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) als Single-Airport. Die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel werden geschlossen. Der neue Flughafen soll von Anfang an sehr gut mit dem Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) erreichbar sein. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass die Planfeststellungsverfahren für die Schieneninfrastruktur über die Görlitzer und Dresdner Bahn zügig weiter geführt werden mit dem Ziel, dass die Verkehrsinfrastruktur vor Inbetriebnahme des BBI fertig gestellt wird. Die Einbindung des künftigen Flughafenbahnhofs in das Regionalbahnkonzept Berlin-Brandenburg ist vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg unter Berücksichtigung entsprechender Linien über den Berliner Eisenbahnaußenring (BAR) zu prüfen.

Die Entwicklung der Region um den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) zu einer länderübergreifenden Wachstums- und Verkehrsregion wird durch die Erarbeitung eines gemeinsamen Strukturkonzeptes zur Flughafenumfeldentwicklung in einem Dialogprozess mit den Brandenburger Gemeinden und Landkreisen erarbeitet, das als Basis der kommunalen Planungen und der Landesplanungen dient.


Öffentlicher Nahverkehr

Der öffentliche Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Dies schließt die Sicherung und Finanzierung wesentlicher Belange der sozialen Grundsicherung, des Umweltschutzes und der Erhöhung der Verkehrssicherheit ein. Die Steigerung der Fahrgastzahlen ist Ziel der Verkehrspolitik. Gleichwertige Mobilitätschancen, Barrierefreiheit, Sicherheit und Fahrpreisstabilität sind Grundsätze der Nahverkehrsentwicklung. Die Erkenntnisse des Gender-Mainstreaming werden bei der Gestaltung des öffentlichen Verkehrs berücksichtigt.

Der zukünftige Nahverkehrsplan (NVP) legt auf der Grundlage der verabschiedeten Eckpunkte die Quantität und Qualität des ÖPNV-Angebotes fest. Im Rahmen des Nahverkehrsplans wird das Metrolinienkonzept der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) daraufhin überprüft, wie mögliche Fahrgastverluste ausgeglichen werden können. Vorrang vor Netzerweiterungen haben Maßnahmen der Grundsanierung und Qualitätsverbesserung der vorhandenen Infrastruktur. Eine hohe Bedeutung haben dabei bauliche und organisatorische Maßnahmen mit niedrigen Kosten und hohem Nutzen, z.B. Verkürzung der Umsteigewege, Verbesserung der Wegweisung und bessere Information.

Das gute Angebot im Berliner ÖPNV bleibt erhalten. Die Koalition strebt an, die Kürzungen der Zuschüsse des Bundes für den schienengebundenen Personennahverkehr SPNV (Regionalisierungsmittel) im Rahmen des Bund-Länder-Gesamtpaketes zu kompensieren. Der Aufgabenträger für den ÖPNV wird gestärkt. Diese Aufgabe übernimmt eine von den Verkehrsunternehmen unabhängige Bestellerorganisation. Durch die Sicherung von Weisungsrechten und die direkte Einflussnahme des Senats wird sie einer strikten Aufsicht durch den Aufgabenträger und das Parlament unterliegen.

Die Nahverkehrsunternehmen geben sich eine Fahrgastcharta und richten eine Schlichtungsstelle für den ÖPNV ein.
 
In den mit den Verkehrsunternehmen abzuschließenden Verträgen wird verankert, den ÖPNV-Tarif in einem mittelfristigen Konzept weiterzuentwickeln. Wesentliches Ziel ist die Bindung von Stamm- und die Gewinnung neuer Kunden. Fahrpreisstabilität, Übersichtlichkeit und Einfachheit des Fahrscheinsortiments sind Grundsätze der Fahrpreisentwicklung. Sondertickets für Schüler und Geschwister sind fortzuführen. Tarifanhebungen dürfen unter Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeiten nur moderat vorgenommen werden, den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten nicht übersteigen und zu keiner Verschlechterung des Modal-Split-Anteils des ÖPNV führen.

Eine deutliche Rabattierung des Sozialtickets, der Schüler-, Geschwister-, Studenten- und Azubi-Tickets wird beibehalten. Die Gültigkeit des Sozialtickets wird auch auf Regionalbahnzüge ausgedehnt mit der Möglichkeit, Anschlussfahrscheine zu erwerben. Es wird geprüft, ob im Rahmen der Regelungen zum Sozialticket auch die Gewährung von ermäßigten Einzelfahrscheinen eingeführt werden kann.

Das Qualitätsmonitoring der Verkehrsverträge wird mit Malus-Regelungen versehen, unter besonderer Berücksichtigung der Kriterien für Sicherheit und Sauberkeit. Für Serviceaufgaben sollen im Rahmen des »Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors« (ÖBS) sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden.

Zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit werden folgende Maßnahmen berücksichtigt:

  • transparente, einfache und einheitliche Regelungen zur Einführung von Videoüberwachung,
  • Notrufsysteme unter Beteiligung des Datenschutzbeauftragten,
  • verbesserte Zusammenarbeit mit der Polizei,
  • Aufnahme sicherheitsrelevanter Sachverhalte in das Kundenmonitoring.

Die Koalition wird das ÖPNV-Beschleunigungsprogramm mit dem Ziel der weiteren Erhöhung der Beförderungsgeschwindigkeit von Straßenbahnen und Bussen fortsetzen. Die Koalition wird ein Aktionsprogramm »Seniorengerechter Nahverkehr« entwickeln.

Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) soll in Zusammenarbeit mit den ÖPNV-Unternehmen sowie Umwelt- und Fahrgastorganisationen eine Marketingoffensive für die verstärkte Nutzung des Umweltverbundes durchführen.

Die Straßenbahnverbindung zum Hauptbahnhof wird fertig gestellt. Weitere Straßenbahnneubaumaßnahmen, die im StEP Verkehr vorgesehen sind, werden planerisch vorbereitet. Ihre Realisierung wird jedoch nicht in dieser Legislaturperiode möglich sein. Grundsätzlich sollen alle vorhandenen Straßenbahnstrecken erhalten und weiter betrieben werden. Die Koalition wird sich beim Bund für eine Streckung des Baus der U 5 bei Verzicht auf die Rückzahlungen an den Bund einsetzen. Die dadurch frei werdenden Finanzmittel aus Bundeszuweisungen für ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen werden vorrangig für die unaufschiebbare Grundsanierung der Berliner U-Bahn wie für andere wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen eingesetzt. Weitere U-Bahnhöfe werden durch Einbau von Aufzügen und Rampen barrierefrei ausgebaut.


BVG

Die Koalition garantiert den Fortbestand der BVG als vollintegriertes und vollständig im öffentlichen Eigentum stehendes Unternehmen. Die Koalition hält es für notwendig, die Eigentümerfunktion über die entsprechenden Gremien zu stärken und die Unternehmensstrategie stärker als bisher an stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitischen Zielen auszurichten. Des Weiteren sind Produktivität, Qualität und Kundenorientierung zu verbessern. Die BVG wird im direkten Auftrag des Senats unter Berücksichtigung des EU-Rechts sämtliche Nahverkehrsleistungen mit U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen erbringen. Dazu wird ein Verkehrsvertrag abgeschlossen, der die im Nahverkehrsplan festgelegten Verkehrsleistungen definiert und deren finanzielle Abgeltung durch das Land regelt. Das Unternehmenskonzept muss die Sicherung der im Nahverkehrsplan vorgesehenen Verkehrsleistungen mit den Erfordernissen der notwendigen Konsolidierung kombinieren.


Regional- und Eisenbahnverkehr

Der VBB wird beauftragt, gemeinsam mit Berlin und Brandenburg im Rahmen eines neuen Haltestellen- und Linienkonzeptes Verkehrshalte für alle über die Bahnhöfe Charlottenburg und Karlshorst verkehrenden Regionalzüge vorzusehen. Zur besseren Verknüpfung der Ostbahn mit dem Fernverkehr wird eine Verlängerung der Ostbahn vom Bahnhof Lichtenberg zum Ostbahnhof angestrebt.

Die Koalition strebt in Zusammenarbeit mit dem VBB und Brandenburg an, die grenzüberschreitenden interregionalen Eisenbahnverbindungen zwischen Berlin und den polnischen Wojewodschaften zu verbessern. Alle Potenziale einer koordinierten Angebots- und Fahrplangestaltung, einschließlich einfacher Tarifregelungen, sollen im Rahmen des deutsch-polnischen Projektes »Oderpartnerschaft« ausgeschöpft werden.

Die Koalition setzt sich weiter für einen Halt aller auf der Stadtbahn verkehrenden Fernzüge im Bahnhof Zoo ein. Es wird geprüft, ob aus dem Bundesprogramm zur Lärmsanierung verstärkt Maßnahmen an Eisenbahnstrecken im Berliner Stadtgebiet finanziert werden können. Die Koalition wird die Modernisierung und Instandhaltung zukunftsfähiger Gleisanschlüsse der Berliner Wirtschaft unterstützen und planerisch sichern. Die Koalition wird den Westhafen zu einem trimodalen Güterverkehrssubzentrum entwickeln und für die Anlieferung auf der Schiene werben.


Fahrradverkehr und Fußgänger

Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen ist weiter zu steigern. Hierzu werden das stadtweite Fahrradroutennetz schrittweise weiter ausgebaut und vorhandene Lücken im Radverkehrsnetz geschlossen. Auch die Förderung touristisch besonders bedeutsamer Fahrradrouten mit Hilfe von Mitteln der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA-Mittel) wird fortgesetzt. Den Bezirken werden weiterhin Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr projektgebunden zur Verfügung gestellt. Es werden verstärkt sichere und ausreichende Fahrrad-Abstellmöglichkeiten an öffentlich zugänglichen Orten und Einrichtungen - in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Trägern dieser Einrichtungen - geschaffen. Das Radfahren in öffentlichen Grünanlagen und Parks wird auf geeigneten breiten Wegen erlaubt. Eine zeitliche Ausdehnung von Busspuren auf Abschnitten, die von Radfahrerinnen und Radfahrern stark frequentiert werden, wird geprüft.

Berlin wird die Aufenthaltsqualität für die Fußgänger und deren Sicherheit kontinuierlich verbessern. Plätze und Straßen werden weiterhin fußgängerfreundlich umgestaltet. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger werden weiterhin Mittel zur Schaffung von Querungshilfen eingesetzt.


Straße

Auch im Straßenbau gilt der Grundsatz: Sanierung geht vor Neubau. Entsprechend der Investitionsstrategie des StEP Verkehr werden Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu 25 % für ein Sanierungsprogramm Straße eingesetzt mit dem Ziel, den Instandhaltungsrückstand der Berliner Straßen und Brückenbauwerke abzubauen. Die Qualität des Straßennetzes wird hinsichtlich der Lärmsanierung und der baulichen Beseitigung von Unfallschwerpunkten verbessert. Die Sanierungsmittel sollen in Abhängigkeit von der Schwere der Schäden gleichermaßen Haupt- und Nebenstraßen sowie Fahrbahnen, Geh- und Radwegen zugute kommen.

Berlin wird sich dafür einsetzen, dass bei der Sanierung von Bundesautobahnen im Stadtgebiet lärmreduzierender Straßenbelag (»Flüsterasphalt«) aufgebracht wird. Der Stadtring A 100 wird verlängert bis zur AS Treptower Park - finanziert durch den Bund.

Die Parkraumbewirtschaftung wird weiter ausgedehnt. Die Bezirke sind aufgefordert, die stufenweise Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf alle innerstädtischen Zielgebiete des Pkw-Verkehrs mit starker Parkraumnachfrage umzusetzen. Die Koalition wird sich auch dafür einsetzen, dass im Zusammenhang mit großen Bauprojekten die Gesamtkapazität privater Stellplätze nicht weiter erhöht wird.

Die Lärmminderungspläne werden entsprechend der EU-Richtlinie umgesetzt. In Straßen mit überwiegender Wohnbebauung wird - unter sorgfältiger Einzelprüfung der Abschnitte und der hohen Belastung - nachts »Tempo 30« eingeführt. Die Koalition wird weitere Temporeduzierungen auf ausgewählten Abschnitten des Hauptstraßennetzes mit besonderen Verkehrssicherheits-, Lärm- und Luftschadstoffproblemen vornehmen. Voraussetzung ist eine strenge Einzelfallprüfung.


Verkehrssicherheit

Die Koalition bekennt sich zu den Zielen der Europäischen Charta zur Straßenverkehrssicherheit. Die Verkehrsunfallkommission wird gestärkt. Die Programme und Maßnahmen zur Anlage von Radverkehrsanlagen auf Fahrbahnen und für weitere Fußgängerüberwege werden fortgeführt. Die stationäre und mobile Geschwindigkeitsüberwachung - besonders an Unfallschwerpunkten, vor Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen - soll weiter ausgedehnt werden. Die Koalition wird auf Landes- und Bundesebene weitere Initiativen ergreifen, damit Lkws zur Vermeidung von »Tote-Winkel-Unfällen« entsprechend ausgestattet werden. Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass beim Entwurf von Verkehrsanlagen in Berlin das neue Instrument »Sicherheitsaudit« für Stadtstraßen erprobt wird. Ein jährlicher Verkehrssicherheitsbericht soll die Umsetzung des Berliner Verkehrssicherheitsprogramms dokumentieren.


Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene

Der Berliner Senat wird seine aktive Verkehrspolitik in der Verkehrsministerkonferenz, im Bundesrat und auf Europa-Ebene fortsetzen und eigene Initiativen starten. Wichtige Vorhaben sind:

  • Abbau aller Diskriminierungen des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene gegenüber der Straße und dem Flugverkehr. Die Koalition wird sich insbesondere für die im Weißbuch der EU-Kommission vorgeschlagene schrittweise Einführung kostengerechter Preise für die Infrastrukturnutzung und die Berücksichtigung externer Kosten im Straßengüterverkehr einsetzen.
  • Fortsetzung der Bahnreform in Richtung »diskriminierungsfreier Zugang der Schieneninfrastruktur für Privatbahnen« und »mehr Wettbewerb« zur Stärkung des Systems »Schiene«. Das Land Berlin wird sich in den Bund-Länder-Gremien für eine Variante einsetzen, die den Verbleib der Schieneninfrastruktur beim Bund vorsieht und lehnt einen Börsengang der Deutschen Bahn AG ab.
  • Novellierung der Straßenverkehrsordnung und anderer bundeseinheitlicher Vorschriften mit dem Ziel, die rechtlichen Voraussetzungen zur Förderung des Fahrradverkehrs und des Fußgängerverkehrs zu verbessern sowie den Schilderwald zu reduzieren;
  • Beschleunigter Ausbau der Schieneninfrastruktur nach Osteuropa;
  • Beseitigung aller bürokratischen Hemmnisse beim Betrieb eines grenzüberschreitenden Schienenpersonen- und Schienengüterverkehrs von und nach Polen;
  • Unterstützung der »Null-Promille«-Initiative Berlins in den Bund-Länder-Gremien;
  • Die Koalition wird sich für die weitere Finanzierung des Nahverkehrs durch Mittel aus dem Regionalisierungsgesetz einsetzen. Sie wird sich im Rahmen der anstehenden Überprüfung des Regionalisierungsgesetzes (RegG) für die Wiedereinführung der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel einsetzen. Eine Umstellung der Berechnungsmodelle der Mittel aus dem RegG entsprechend der Einwohnerzahlen der Bundesländer lehnt sie ab.