1. Schule

Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung 2006-2011

1. Schule

SPD und Linkspartei.PDS begreifen die Bildungspolitik als zentralen Politikbereich, der gravierende Bedeutung für die sozialen Teilhabe- und Zukunftschancen der Menschen hat. Der Zugang zu Bildung muss unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, Alter und Einkommen gewährleistet sein. Das ist eine wesentliche Grundlage sozialer Gerechtigkeit und Voraussetzung für die Entwicklung der Gesellschaft. Bildung ist mehr als Fachwissen. Toleranz, Demokratie, Gemeinschaft, Menschlichkeit müssen vermittelt und erlebbar gemacht werden. Die Bildungspolitik der Koalition zielt auf eine Erhöhung der Chancengleichheit und der Qualität sowie auf Stärkung der Eigenverantwortung.
 
Der Schlüssel zu mehr Chancengleichheit liegt einerseits in einer früheren und intensiveren Förderung und andererseits im längeren gemeinsamen Lernen über die Grundschulzeit hinaus. Bildungsinvestitionen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt verhindern spätere Folgekosten. Durch ein längeres gemeinsames Lernen und die stärkere individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler in den weiterführenden Schulen wollen wir zur Entkopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft beitragen. Hierzu werden Modelle der Gemeinschaftsschule entwickelt und gefördert.
 
Die Steigerung und Sicherung der Qualität von Schule, die Verbesserung von Schulkultur, Schulklima bis zur Unterrichtsmethodik an den Schulen hat das Ziel, alle Schülerinnen und Schüler besser zu fördern, mehr Schülerinnen und Schüler zu einem guten Schulabschluss und zum Abitur zu führen und die Abbruchquote zu senken. Die Evaluation schulischer Ergebnisse hilft Schulen, ihren Mitteleinsatz zu effektivieren und bessere Leistungen für ihre Schüler zu erreichen. Die Schulen sollen über Schulprogramme und Profile Eigenverantwortung für ihren individuellen Kurs des Erfolgs entwickeln. Dazu gehören die Ausgestaltung der Rahmenlehrpläne und Profilstunden, mehr Personalverantwortung vor Ort und eine Verwaltung, die sich als Dienstleistungsbehörde versteht.


Grundschule

Wir werden die Grundschulreform weiter voranbringen und die Qualität in der Grundschule verbessern. Priorität hat die Verbesserung der Bedingungen in der flexiblen Schulanfangsphase. Hierfür werden die Fortbildungsangebote für das pädagogische Personal verstärkt. Die verbindliche Einführung der Schulanfangsphase wird vom Schuljahr 2007/08 auf das Schuljahr 2008/09 verschoben.


Zergliederung des Schulsystems zurückfahren – Einstieg in die Gemeinschaftsschule

Kinder sollen länger gemeinsam lernen. Wir wollen die soziale Auslese in unserem Bildungssystem und die Abhängigkeit des Bildungserfolges vom sozialen Hintergrund der Kinder überwinden. Unsere Kindertagesstätten werden konsequent auf der Grundlage des Berliner Bildungsprogramms zu vorschulischen Bildungseinrichtungen weiter entwickelt und qualifiziert. Die anschließende sechsjährige Grundschule bietet die besten Voraussetzungen für eine gemeinsame integrative Bildung, Erziehung und Betreuung. Die Verringerung des Unterrichtsausfalls, die Entwicklung der Schule als gemeinsamer Lern- und Lebensort, die verstärkte Zusammenarbeit mit Elternhäusern, Nachbarschaft, Einrichtungen der Jugendhilfe und Sportvereinen stehen deshalb im Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Konzept für eine Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 bzw. bis zum Abitur entwickeln. Deshalb beginnen wir mit einer »Pilotphase« den schrittweisen Einstieg in eine Gemeinschaftsschule, die sich am skandinavischen Prinzip der ungeteilten Schule orientiert. Gemeinschaftsschulen sind Schulen, in denen alle Schüler und Schülerinnen mindestens bis zum Ende der 10. Klasse gemeinsam lernen und möglichst viele von ihnen gemeinsam das Abitur ablegen.

In der »Pilotphase« sollen sich Schulen auf freiwilliger Grundlage zu integrativen Gemeinschaftsschulen entwickeln und Erfahrungen für die Rahmenbedingungen der Flächenübertragung sammeln. Wir wollen die »Pilotphase« mit einer öffentlichen Debatte begleiten, damit ein möglichst breiter gesellschaftlicher Konsens für eine politische Entscheidung gegen Ende dieser Wahlperiode über die weitere Ausgestaltung erreicht werden kann. Wege zu einer Gemeinschaftsschule können sein:

  • Grundschulen, die Klassen führen, die gemeinsam in eine weiterführende Schule gehen
  • Grundschulen, die schrittweise aufwachsen
  • Integrative Bildungszentren aus Grund- und Sekundarstufenschulen, in denen die Weiterführung bis zum Abitur geregelt ist
  • Schulen der Sekundarstufe, die eine schulformübergreifende Kooperation eingehen und eine gymnasiale Oberstufe einbeziehen.

Schulen, die an der »Pilotphase« teilnehmen wollen, benötigen einen Beschluss der Schulkonferenz verbunden, mit einem Konzept für die Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule und die Zustimmung des Schulträgers. Sie benötigen ferner verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, die ihnen Freiräume und Entscheidungskompetenzen für die Entwicklung zur Gemeinschaftsschule und einer integrativen Pädagogik garantiert. Hierfür wird rechtzeitig zu Beginn des nächsten Schuljahres eine Öffnungsklausel in das Schulgesetz aufgenommen.

Die an der Pilotphase teilnehmenden Schulen erhalten eine zusätzliche personelle und finanzielle Ausstattung für die Umgestaltung ihrer Schule zur Gemeinschaftsschule. Dabei wird sichergestellt, dass sich die Ausstattungsbedingungen an den bislang bereits existierenden Integrierten Gesamtschulen 1 – 12/13 mit gebundenem Ganztagsbetrieb orientieren. Für die Pilotphase 2008 bis 2011 wird ein Förderfonds in Höhe von insgesamt 22 Mio. Euro gebildet, aus dem die den teilnehmenden Schulen zuerkannten spezifischen Ausstattungsanforderungen und erforderliche Baumaßnahmen finanziert werden.

Grundsätzlich sollten die Schulen, die schon jetzt Kriterien einer Gemeinschaftsschule erfüllen, in die Pilotphase einbezogen werden. Wir streben an, dass darüber hinaus mindestens ein integratives Schulzentrum pro Bezirk entwickelt wird.

Der »Einstieg in die Gemeinschaftsschule« wird von einer Steuerungsgruppe koordiniert und begleitet, die direkt bei der/dem für Schule zuständigen Senator/in und Staatssekretär/in angegliedert wird. Für die »Pilotphase« wird eine wissenschaftliche Begleitung eingerichtet, die Aufgaben der Dokumentation und Begleitung der Schulentwicklung wahrnimmt.

Zum Einstieg in die Gemeinschaftsschule gehört, dass über die Einrichtung einer Pilotphase hinaus integrative Elemente in unserem Schulsystem gestärkt werden. Hierzu wird geprüft, ob durch eine Schulgesetzänderung der Zwang zur äußeren Fachleistungsdifferenzierung in der Sekundarstufe I, das Probehalbjahr sowie die Regelungen des Wiederholens von Klassenstufen mittels einer »Kann«-Formulierung aufgehoben werden können.


Integration durch Bildung und Sprachförderung

Wenn in den von Arbeitslosigkeit und Armut geprägten Quartieren der soziale Zusammenhalt, Vorbildfunktion und Solidarität schwinden, sind Jugendliche besonders negativ betroffen. Die Koalition wird Bildungsangebote gerade in sozialen Brennpunkten verstärken, Teilhabe- und Aufstiegschancen sichtbar machen, sich den Familien als erstem und wichtigstem Ort der kindlichen Sozialisation zuwenden, entsprechende Förder- und Betreuungsangebote absichern, mit geschulten Integrationskräften Konflikten vorbeugen und den interkulturellen Dialog unterstützen.

Alle Kinder sollen bei der Einschulung angemessen Deutsch sprechen können. Dazu werden wir die Sprachförderung der Kinder und verlässliche Angebote der Familienbildung und Sprachangebote für Eltern in direkter Anbindung an Kita-Standorte im vorhandenen Standard vorhalten. Die Sprachstandsfeststellungen werden zukünftig bereits im Alter von vier Jahren durchgeführt. Sprachkurse vor der Einschulung werden auf die Dauer von einem Jahr bei mindestens drei Zeitstunden pro Tag ausgeweitet.


Berufsweltorientierung

Zur Orientierung der Schülerinnen und Schüler auf ihre Berufswahl und Teilhabe an der Arbeitswelt sind die Vorhaben und Netzwerke zwischen Schule und Wirtschaft fortzusetzen. Gleichzeitig sind die Kontakte und Kooperationen zwischen Schulen und Hochschulen zu verstärken. Ein Berufswahlpass auch für die Gymnasien als Steuerungsinstrument zum Übergang in Ausbildung und Studium ist zu entwickeln. Der einseitigen Orientierung auf Frauen- und Männerberufe wird durch gezielte Informationsangebote entgegengewirkt.


Ausstattung mit pädagogischem Personal sichern

Die Zahl der Ausbildungsplätze für Referendare und Lehramtsanwärter und -anwärterinnen wird schrittweise 2008 und 2009 jeweils um 200 erhöht. Für angestellte Lehrkräfte wird ein Tarifvertrag angestrebt. Der jetzige tariflose Zustand für nach dem 2. Januar 2003 eingestellte Lehrkräfte muss beendet werden. Es wird ein neues Arbeitszeitmodell unter Berücksichtigung der Pflichtstunden und der ganztägigen Bildung und Betreuung zusammen mit den Gewerkschaften entwickelt.


Schulhausmeister/innen und Schulsekretariate stärken

Durch die Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf die Einzelschulen, die notwendige Öffnung der Berliner Schule für Bildungsträger und Stadtteilarbeit sowie die Sicherstellung des Breitensports im Rahmen der Nutzung von Sportanlagen wird die Liegenschaftsbetreuung auch außerhalb der üblichen Funktionszeiten der Schulen erforderlich. Die Stellen für Hausmeister und Hausmeisterinnen müssen daher erhalten und durch flexible Arbeitszeitmodelle gesichert werden. Die zusätzliche Übertragung weitgehender Verantwortung und Entscheidungskompetenz auf die Schulleiter/innen sowie der Übergang der Ganztagsbetreuung (Hortbetreuung) auf die Schulen macht ebenfalls geeignete Maßnahmen des Personalmanagements erforderlich. Hierzu bedarf es der Prüfung, inwieweit eine verwaltungsmäßige Unterstützung durch Umschichtung für die Schulsekretariate zu gewährleisten ist.


Kooperationen mit außerschulischen Partnern / kulturelle Bildung

Bildung findet nicht nur im Klassenraum statt. Es bedarf einer stärkeren Öffnung der Schule und der Entwicklung von Kooperationen mit außerschulischen Partnern z.B. aus der Jugendarbeit, dem Sport, aus Kunst und Kultur. In Anerkennung dessen, dass die Förderung von Kreativität und künstlerischen Praktiken Basis für eine umfassende Persönlichkeitsentwicklung ist, wird es keine weitere Ausdünnung des Kunst- und Musikunterrichtes geben.


Qualität der gemeinsamen Erziehung verbessern

Wir werden den im Schulgesetz verankerten Vorrang der gemeinsamen Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung weiter voranbringen und die Qualität der gemeinsamen Erziehung verbessern.
 
Der Umgang mit der Vielfalt der sexuellen Identitäten und der Lebensweisen soll verbindlicher Bestandteil von Lehrerausbildung werden und Lehrerweiterbildung bleiben. Die Koalition wird die Thematik lesbisch-schwuler Lebensweisen auch künftig bei der Umsetzung der Rahmenlehrpläne berücksichtigen. Projekte von Lesben, Schwulen und Transgendern werden bei der Aufklärungsarbeit an Schulen unterstützt.


Steuerung der Schulqualität sichern

Besondere Schwerpunktaufgabe der Bildungsverwaltung ist es, die Bildungsqualität nachhaltig weiterzuentwickeln und zu sichern. Die Schulinspektion ist hierbei ein wichtiges und sachgerechtes Instrument. Sie wird als Teil der kontinuierlichen Qualitätssicherung als unabhängige Einrichtung der Senatsverwaltung für BJS geführt und in das Institut für Schulqualität der Länder Berlin und Brandenburg (ISQ) unter Beteiligung des Bildungsministeriums in Brandenburg eingegliedert. Die Steuerung der Schulqualität erfolgt über Zielvereinbarungen. Es wird eine Reduzierung des pädagogischen Personals der Bildungsverwaltung geprüft mit der Zielstellung, auslaufende Stellen zur pädagogischen Verbesserung in die Schulen zu geben.


Schulbehörde zu Dienstleistungsbehörde umbauen

Die Koalition wird die Bürokratiebelastung für die Schulen reduzieren. Die geltenden Vorschriften werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und ggf. abgeschafft. Änderungen, insbesondere bei prüfungsrelevanten Vorschriften, sind in Zukunft rechtzeitig bekannt zu machen und zur Verfügung zu stellen. Die Schulverwaltung wird dazu verpflichtet, im Umgang mit dem pädagogischen Personal, den Eltern und den Schülerinnen und Schülern verständlich, verlässlich und transparent zu kommunizieren. Schulverwaltung und Schulen müssen sich dabei als gleichberechtigte Partner verstehen.


Unterrichtsversorgung sicherstellen und vor Ort gewährleisten

Die Altersstruktur der Berliner Lehrkräfte wird trotz sinkender Schülerinnen- und Schülerzahlen in dieser Legislaturperiode zu einem Bedarf an Neueinstellungen führen, den wir decken werden. Die Schulen werden mit Personal in Höhe von 100 % für die Unterrichtsversorgung ausgestattet. Langzeiterkrankte Lehrkräfte werden nicht in die Grundausstattung einbezogen. Die Vertretungsmittel von zusätzlichen 3 % werden in die Eigenverantwortung der Schulen gegeben. Die Position des Schulleiters oder der Schulleiterin als Dienstvorgesetzte/r wird gestärkt. Bei Einstellungen und Umsetzungen erhält er bzw. sie personalrechtliche Befugnisse.

Der politisch gewollte Prozess der eigenverantwortlichen Schulen und die damit erhoffte Effektivierung der Einstellungspraxis steht in einem Spannungsverhältnis zum bestehenden Personalvertretungsrecht. Dieses Problem muss in einem gemeinsamen Dialog mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen gelöst werden.

Der Modellversuch »Eigenverantwortliche Schule« wird abgeschlossen und ausgewertet mit dem Ziel, die positiven Ergebnisse auf alle Schulen zu übertragen. Außerdem soll die Kooperation von Haupt- und Realschulen weiterhin ausgebaut werden.