I. Berlins Zukunft gestalten - aus eigener Kraft!

Koalitionsvereinbarung

Koalitionsvereinbarung 2006-2011

I. Berlins Zukunft gestalten - aus eigener Kraft!

Berlin hat Zukunft. SPD und Linkspartei.PDS werden sie gestalten und dazu die vielfältigen Potenziale unserer Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln. Die Koalition wird die Dynamik und die Stärken der Stadt, die Kraft und die Kreativität der Berlinerinnen und Berliner zur Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen nutzen und fördern.

Sozialdemokraten und Sozialisten haben Berlin in den vergangenen Jahren konsequent im Interesse seiner Bewohnerinnen und Bewohner bewegt. Das wollen wir fortsetzen. Mit unserer Politik, die auf die Stärken der Stadt setzt, die soziale Gerechtigkeit mit einem notwendigen Konsolidierungskurs verbindet und die der inneren Einheit Deutschlands verpflichtet ist, wurde ein Fundament gelegt, auf dem nun aufgebaut werden kann.

Die Eigenanstrengungen, die die Berliner und Berlinerinnen zur Konsolidierung des Haushalts in den letzten Jahren erbracht haben, sind erheblich. SPD und Linkspartei.PDS haben zum Beispiel mit dem Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung, dem Solidarpakt im öffentlichen Dienst und der Reform der Hochschulmedizin bewiesen, dass die Berliner Politik zu weit reichenden und einschneidenden Strukturentscheidungen willens ist. Zugleich hat die Stadt bewiesen, dass sie zum Mentalitätswechsel fähig ist. Dabei geht es immer um die Gewinnung politischer Handlungsspielräume im Interesse der Menschen dieser Stadt.

Unsere Leitidee für Berlin orientiert sich an einer politischen Balance zwischen wirtschafts- und sozialpolitischem Gestaltungsanspruch und den finanzpolitischen Notwendigkeiten. In der Vergangenheit haben SPD und Linkspartei.PDS die errungenen Gestaltungsspielräume unter anderem für Reformen in den Bereichen der sozialen Stadt, Bildung und Wirtschaft genutzt. Gleichzeitig konnte die Neuverschuldung innerhalb weniger Jahre halbiert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun geurteilt, dass das Land seine Haushaltsnotlage aus eigener Kraft bewältigen kann und muss. Diese Entscheidung stärkt die Eigenverantwortung und Autonomie der Landespolitik: wir sind es, die die Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und sozialer Verantwortung herzustellen haben.

SPD und Linkspartei.PDS haben sich dabei zum Ziel gesetzt, allen Bevölkerungsgruppen unabhängig von ihrer Herkunft oder Einkommens- und Vermögenssituation die aktive Teilnahme am Stadtleben zu ermöglichen. Arbeitslosigkeit und Armut prägen in bitterer, zum Teil dramatischer Weise die Lebenswirklichkeit vieler Menschen in Deutschland. Diese Menschen brauchen Hoffnung, Perspektive und Solidarität; sie sind Teil unserer Gesellschaft.

In Berlin stellen SPD und Linkspartei.PDS daher Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in den Vordergrund ihrer Politik. Priorität haben dabei die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze und die Sicherung eines gebührenfreien Bildungszugangs. Die soziale und gesundheitliche Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger muss auch in Zeiten knapper Kassen gesichert bleiben. Die Koalition wird sicherstellen, dass Menschen mit geringen Einkünften ihre Rechte auf Mobilität, Kultur, Bildung und Wohnen wahrnehmen können. Mit öffentlich geförderter Beschäftigung, Ausbildungsplatzinitiativen, verbesserter Schulqualität und Integrationsmaßnahmen sollen die Voraussetzungen dafür verbessert werden. Auch das Konzept der sozialen Stadtentwicklung mit seinem Quartiersmanagement und den Stadtteilzentren dient diesem Ziel. Berlin als soziale Stadt zu entwickeln bedeutet heute auch, den demografischen Wandel als Herausforderung anzunehmen und Politik Generationen übergreifend zu orientieren.

Berlin bildet. Die Stadt verfügt über ein einzigartiges und gutes Betreuungs- und Bildungsangebot bereits für die kleinsten Berliner und Berlinerinnen. Dies wollen wir als Stärke der Stadt entwickeln. SPD und Linkspartei.PDS führen noch in dieser Legislaturperiode die Kita-Kostenfreiheit ein. Schüler und Schülerinnen erhalten Bildung, die mit der Vermittlung sozialer Kompetenz verknüpft wird. Die Koalition wird auf freiwilliger Basis Modellprojekte des längeren gemeinsamen Lernens und der erfolgreichen individuellen Förderung in der Gemeinschaftsschule fördern. Berlin bildet aber auch viele seiner Gäste, ob als Touristen, die das vielfältige Kulturangebot nutzen oder als Studierende aus anderen Ländern, denen sich in Berlin eine günstige und qualitativ anspruchsvolle Möglichkeit zur wissenschaftlichen Bildung bietet.

In der einzigartigen Dichte an öffentlichen und privaten Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in der Hauptstadtregion liegt eine der größten Chancen. In Berlin hat sich auf zahlreichen Kompetenzfeldern ein innovatives Milieu entwickelt, in dem der Weg von der Idee zur Realisierung und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen immer kürzer wird. Die Koalition wird den Technologietransfer weiter gezielt unterstützen, um aus Wissen Arbeit zu schaffen.

Die Wirtschaftspolitik der Koalition setzt an den vorhandenen Stärken der Stadt an und orientiert auf Wachstumsbereiche, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Der Dienstleistungssektor soll in Verbindung mit moderner Industriepolitik gefördert und durch Netzwerke zwischen Wirtschaft und Wissenschaft unterstützt werden. Das schließt aktive Mittelstandspolitik und günstige Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln ein. Besondere wirtschaftliche Bedeutung hat für die Zukunft Berlins und der gesamten Region das größte ostdeutsche Infrastrukturprojekt, der Ausbau des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI). In ihm spiegelt sich die Attraktivität und internationale Ausstrahlung des Wirtschaftsstandortes Berlin.

Hier wie auch bei zahlreichen anderen Projekten zeigen sich die positiven Effekte der wirtschaftlichen und politischen Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg. Berlin begreift sich als Teil der gemeinsamen Region und setzt auf die guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit. Die Koalition will die eigenen Potenziale der Metropole im Zentrum der Region für die gemeinsame Entwicklung einbringen und zugleich davon profitieren. Sie hält nach wie vor den Zusammenschluss zu einem gemeinsamen Land zum nächst möglichen Zeitpunkt für sinnvoll und wird weiterhin für die Zustimmung dazu werben, um die Kräfte in der Region zu bündeln und um ein Zeichen für die Modernisierung unserer bundesstaatlichen Ordnung zu setzen.

Eine moderne und bürgernahe Verwaltung zu schaffen, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürgern effektiv zu erbringen und um Investitionen und Ansiedlungen zu erleichtern. Die Koalition wird den eingeschlagenen Weg der Entbürokratisierung und Modernisierung weiter gehen. Die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden in ihrer Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit gestärkt und verbleiben in öffentlicher Hand. Dies gilt insbesondere für die Unternehmen der Wasserversorgung, der Gesundheitsversorgung, der Stadtreinigung, des Wohnungswesens und des öffentlichen Personennahverkehrs.

Die Koalition sieht im aufkeimenden Rechtsextremismus eine große Herausforderung für die Demokratie und hält es daher für ein wichtiges Signal aus der Hauptstadt, dass sich alle Fraktionen im Parlament auf eine klare Haltung zum Umgang mit rechtsextremen Parteien und Gruppierungen verständigt haben. Auf die Feinde der Demokratie gibt es zwei Antworten: konsequente Strafverfolgung und – im Sinne von Prävention – die ebenso konsequente Stärkung einer politischen Kultur, die von Achtung und Respekt gegenüber Andersdenkenden und Minderheiten geprägt ist. Zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort ist dabei besonders zu unterstützen. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass in einem neuen Landesprogramm bereits bestehende und künftig zu treffende Maßnahmen, die der Förderung von Demokratie und der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Rassismus und des Antisemitismus dienen, gebündelt werden.

In Berlin sind die Spuren einer bewegten Geschichte allgegenwärtig. Berlin stellt sich seiner Geschichte. Hier befand sich die Regierungszentrale des Nazireiches, hier wurden die Verfolgung und Ermordung der Juden beschlossen und die Befehle für den verbrecherischen Angriffskrieg erteilt, mit dem Deutschland die Welt überzog. In Berlin ist auch die Geschichte des geteilten Deutschland in besonderer Weise präsent. Hier stand die Mauer, hier ist nach ihrem Fall das Zusammenwachsen unseres Landes wie in keiner zweiten Stadt hautnah erlebbar. Gerade der jüngeren Geschichte offen und ehrlich ins Auge zu sehen und dabei den Wert unserer Demokratie und ihrer grundlegenden Werte zu erkennen, das ist immer wieder eine Herausforderung, der sich die Koalition aus SPD und Linkspartei.PDS in besonderer Weise verpflichtet fühlt. Berlin appelliert deshalb auch an den Bund, seiner geschichtspolitischen Verantwortung in der deutschen Hauptstadt stärker nachzukommen.

Eine Stärke Berlins ist seine Internationalität. In der Stadt leben Menschen aus über 180 Nationen. Die Koalition möchte dazu beitragen, dass die Vielfalt der Kulturen und Lebensformen im Sinne des Diversity-Ansatzes als Chance und Bereicherung erlebt wird, dass Ängste abgebaut, Modelle des friedlichen Zusammenlebens und des interkulturellen Lernens erprobt und realisiert werden. Durch seine Städtepartnerschaften ist Berlin in ein Netz von internationalen Beziehungen eingebunden. Die guten Kontakte zum Beispiel mit London und Paris, Warschau, Prag und Budapest sowie mit Moskau und Peking wollen wir zum gegenseitigen Nutzen ausbauen. Berlin wird seine Internationalität und sein Renommee als Austragungsort für internationale Sportereignisse wie die Leichtathletik-WM 2009 nutzen und sich für Olympische Spiele bewerben.

Berlin ist dynamische Großstadt und Bürgerkommune zugleich. SPD und Linkspartei.PDS wollen eine stärkere Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner ermöglichen und setzen dabei auf unternehmerische Eigeninitiative, moderne öffentliche Daseinsvorsorge und bürgerschaftliches Engagement. Unsere Bildungs- und Forschungseinrichtungen machen die deutsche Hauptstadt zu einem der innovativsten Standorte in Europa. Kulturell ist Berlin eine der interessantesten Städte: Kreative aus aller Welt schauen auf Berlin und sehen hier ihre Zukunft. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger wächst, sie üben Solidarität, setzen sich für ihre Nachbarn ein, für Toleranz in der Stadt, für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne der Agenda 21 oder als Mäzene und Stifter für Kultur und Wissenschaft. Dieses Engagement ist unverzichtbar und macht die Lebendigkeit einer Stadt wie Berlin aus.

Berlin hat in den letzten Jahren als Hauptstadt und als europäische Metropole an Ansehen und Sympathie gewonnen. Immer mehr Menschen erkennen: Berlin bereichert und repräsentiert die Republik als Ganzes. Die neue Hauptstadtklausel im Grundgesetz bringt die gewachsene Anerkennung für Berlin zum Ausdruck. Dennoch bleibt die Frage offen: Was ist die Hauptstadt der Republik wert? Die Koalition wird sich dafür einsetzen, die Hauptstadtklausel im Grundgesetz mit Leben zu erfüllen. Wie kaum ein anderes Land ist Berlin geprägt vom bundesstaatlichen Miteinander. Als Hauptstadt beherbergen wir die Institutionen des Bundes und die Botschaften. Berlin erwartet vom Bund, dass er seine Zuständigkeit für Angelegenheiten der gesamtstaatlichen Repräsentation in der Bundeshauptstadt als Auftrag des Grundgesetzes versteht und in die Tat umsetzt. Das betrifft insbesondere Angelegenheiten der Kultur, der Sicherheit und der Infrastruktur.

Zugleich trägt Berlin heute immer noch schwer an den Folgen der Teilung und ist eines der Länder, das in langfristiger Perspektive auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich und eine solidarische Unterstützung des Bundes und der anderen Länder angewiesen sein wird. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird Berlin sich nun erst recht dafür einsetzen, die bundesstaatliche Finanzverfassung als ein solidarisches Instrument, das auch der Gewährleistung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland dienen soll, weiter zu entwickeln. Der bis 2019 festgeschriebene Finanzausgleich und der Solidarpakt II sind in ihren finanziellen Wirkungen dabei zu erhalten. Zugleich setzen wir darauf, die Potenziale der Stadt stärker zu entwickeln und aus eigener Kraft Berlins Zukunft zu gestalten. Dafür stehen wir.