Koalitionsvertrag 2013: Präambel

Koalitionsvertrag 2013: Präambel

Präambel

Deutschlands Zukunft gestalten
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will dafür Sorge tragen, dass die Grundlagen für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt gesichert und ausgebaut werden. Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können und unser Land auf seinem guten Weg weiter vorankommt.
Deutschland hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich so gut entwickelt wie kaum ein anderer Staat in Europa. Die Wirtschaft geht in das fünfte Wachstumsjahr in Folge, die Beschäftigung liegt auf Rekordniveau, die Einnahmen von Staat und Sozialversicherungen sind gestiegen und haben die öffentlichen Finanzen spürbar entspannt, die Neuverschuldung im Bund konnte fast auf null reduziert werden. Deutschland ist in guter Verfassung – auch dank einer gezielten Reformpolitik der Vergangenheit. Unser Land konnte auf die internationale Finanzmarktkrise und den darauf folgenden Konjunktureinbruch sowie die Schuldenkrise in Europa entschieden reagieren. Die Politik hat dabei die Rahmenbedingungen geschaffen, die die Menschen in Deutschland entschlossen genutzt haben. Die Tarifpartner haben durch verantwortungsvolles Handeln Arbeitsplätze gesichert. Gemeinsam haben wir es geschafft, dass unser Land gestärkt aus der Krise herausgekommen ist. Das ist Grund für Zuversicht.
Nicht alle Menschen haben jedoch an dieser positiven Entwicklung teilhaben können. Mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und Einkommen, die nicht zum Leben reichen, mit der sich nur langsam schließenden Schere der Einkommensungleichheit sowie mit der großen Zahl von Familien und älteren Menschen, die nicht ohne Grundsicherung auskommen, finden wir uns nicht ab. Das gilt auch für die zu geringe Zahl von Frauen in Führungspositionen und den Lohnabstand zwischen Frauen und Männern. Bildungs und Zukunftschancen junger Menschen dürfen nicht mehr von ihrer sozialen Herkunft abhängen. Steigende Energiepreise dürfen weder private Haushalte noch Unternehmen überfordern. All das ist ein Grund für politische Anstrengungen.
Wir wollen in den nächsten Jahren die guten Entwicklungen fortführen und Missstände überwinden. In vier Jahren soll unser Land noch besser dastehen als heute. Diese Aufgabe ist groß. Unsere exportorientierte Wirtschaft ist auf vielfältige Weise international verflochten und steht im Wettbewerb mit anderen Industrieländern sowie einer wachsenden Zahl dynamisch, aufstrebender Volkswirtschaften in den Schwellenländern. Globale Ungleichgewichte, Klimawandel und der Verbrauch knapper Ressourcen erfordern ein neues, nachhaltiges Wohlstandsmodell. Die Weltwirtschaft erholt sich nur langsam von den Folgen der großen Finanzkrise. Jeder Erfolg muss hart erarbeitet werden. Die europäische Schuldenkrise ist noch nicht überwunden und fordert auch in den kommenden Jahren Anstrengungen von uns.
Gleichzeitig stehen wir mit dem demografischen Wandel, dem Fachkräftemangel und der fortschreitenden Digitalisierung unseres Lebens vor neuen tiefgreifenden Herausforderungen. Von hundert Menschen auf der Welt lebt nur einer in Deutschland, unsere Bevölkerung ist die älteste in Europa und unsere Gesellschaft wird vielfältiger, weil der Anteil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wächst. Das Internet und digitale Technologien verändern nicht nur unseren Alltag, sondern führen auch in Wirtschaft und Arbeitswelt zu umwälzenden Veränderungen. Nach der Erfindung der Dampfmaschine, der Industrialisierung und dem Start des Computerzeitalters, sind wir jetzt mit dem „Internet der Dinge“ schon mitten in der vierten industriellen Revolution. Wir wollen die damit verbundenen Chancen nutzen, um den Menschen in unserem Land gute Perspektiven eröffnen.
Die Soziale Marktwirtschaft ist ein wesentlicher Teil unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft. Mit ihr haben wir einen bewährten Kompass, der Wohlstand und Vollbeschäftigung ermöglicht und zugleich den sozialen Ausgleich und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land festigt. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft stärken, ihre Prinzipien in Europa und darüber hinaus verankern und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass unser Land allen Menschen faire Chancen auf eine gute Zukunft eröffnet. Dazu wollen wir:

Neuverschuldung stoppen und Schuldenstandsquote senken
Solide Finanzen mit ausgeglichenen Haushalten sind für uns unerlässlich. Die Neuverschuldung wollen wir dauerhaft stoppen, die Schuldenstandsquote senken und dabei die Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen sicherstellen. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln gerecht. Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, ein wirksamer Steuervollzug und die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse für die Sicherung der Einnahmen und der Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind. Mit einer soliden und gerechten Haushaltspolitik schaffen wir auch weiter die Voraussetzungen für eine stabile Währung, für Wachstum und sichere Arbeitsplätze.
Wettbewerbsfähigkeit stärken und Investitionen erhöhen
Wir sehen Deutschlands Chancen in einer mittelständisch geprägten und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, dynamische Industrie ist. Unser Land braucht Exportstärke und eine von Investitionen und Kaufkraft getragene wirtschaftliche Entwicklung. Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, damit die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt werden und sie mit gut qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hochwertige Produkte und Dienstleistungen entwickeln und anbieten kann. Es ist uns gelungen, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent halten.

Regeln für die Finanzmärkte – Schutz für Steuerzahler und Sparer
Unser Grundsatz heißt: „Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt, kein Finanzmarktakteur ohne Aufsicht“. Wer große Risiken eingeht, muss auch die Haftung übernehmen – das sind die Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen daher die vorrangige Haftung von Eigentümern und Gläubigern der Banken. Das besondere deutsche Modell mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken hat in der Finanzkrise zur Stabilität beigetragen. Wir wollen es sichern. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene stärkt die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und an den Zukunftsaufgaben von Wachstum und Beschäftigung.

Mindestlohn einführen, Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern
Wir wollen: Gute Arbeit für alle sicher und gut bezahlt. Dazu setzen wir auf den Ideenreichtum und die Tatkraft der Menschen in unserem Land. Wir vertrauen auf verantwortungsbewusste und risikobereite Unternehmerinnen und Unternehmer, und auf gut ausgebildete, leistungsstarke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit einer klugen Wirtschafts und Arbeitsmarktpolitik wollen wir die Rahmenbedingungen für ein gutes Investitionsklima, für sichere und gute Arbeit mit einer fairen Bezahlung und für eine starke Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften schaffen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne. Tarifautonomie, Tarifeinheit und Mitbestimmung sind für uns ein hohes Gut. Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.

Chancengerechtigkeit durch Bildung stärken
Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Kernanliegen der Koalition. Sie sind die Grundlage um Teilhabe, Integration und Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen und unseren Wohlstand auch für künftige Generationen zu erhalten. Deshalb wollen wir die Mittel für Bildung im Zusammenwirken von Bund und Ländern nochmals erhöhen. Ausbau und Qualität von Kitas und Ganztagsschulen verbessern den Bildungserfolg der Kinder. Für Forschungsinvestitionen werden wir drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bereitstellen. Wir wollen, dass die Ergebnisse unserer Forschungsanstrengungen in Deutschland und Europa neuen Wohlstand schaffen. Dafür wollen wir ein technikfreundliches Land bleiben, das Ja sagt zu neuen Ideen und Innovationen und verantwortungsvoll mit Risiken umgeht.

Standortvorteil Infrastruktur mit mehr Investitionen stärken
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo nötig ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.

Energiewende voranbringen – Wirtschaftsstandort sichern
Für die Lebensqualität heutiger und zukünftiger Generationen sowie für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ist die Energiewende eine der größten Herausforderungen. Sie schützt Umwelt und Klima, macht uns unabhängiger von Importen und sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland. Wir wollen sie zu einer Erfolgsgeschichte machen und Deutschland zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt entwickeln. Wir wollen bei ihrer Umsetzung Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit miteinander in Einklang bringen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern. Dazu werden wir zügig das Erneuerbare Energien Gesetz mit dem Ziel reformieren, den Kostenanstieg wirksam zu begrenzen, den Leitungsausbau der Trassen zu beschleunigen und Ausbaukorridore für die Erneuerbaren Energien festzulegen. Höhere Effizienz ist ein wesentlicher Faktor eines modernen Industrielandes, das international Vorbildcharakter hat.

Flächendeckendes Breitbandangebot und WLAN-Ausbau
Das Internet und die digitalen Technologien sind heute unverzichtbar und Wachstumstreiber für unser Land. Damit jeder in unserem Land die Vorteile des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir es bis 2018 flächendeckend in allen Teilen unseres Landes verfügbar machen. Netzneutralität sichern wir. In den Städten wollen wir außerdem die Voraussetzungen für kostenlose WLANAngebote schaffen. Wir wollen die Chancen auf Innovation, Fortschritt und neue Beschäftigung nutzen und Deutschland zum führenden digitalen Standort in Europa ausbauen.

Altersarmut verhindern – Lebensleistung würdigen
Die Menschen in unserem Land müssen sich auf die sozialen Sicherungssysteme verlassen können. Sie sind entscheidend für die gerechte Anerkennung der vielfältigen Leistungen der Menschen, ob in der Arbeit oder für die Familie. Sie leisten Vorsorge, sichern Menschen mit Benachteiligungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, schützen vor Armut und sind Ausdruck des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Die Erfolgsgeschichte der steigenden Beteiligung Älterer am Erwerbsleben in Folge der Rentenreformen wollen wir fortschreiben. Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente auszahlt. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Angesichts verlängerter Lebensarbeitszeit ermöglichen wir langjährig Beschäftigten einen um zwei Jahre früheren abschlagsfreien Rentenzugang. Die Erziehungsleistung der Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, werden wir stärker würdigen. Unsere Gesundheits und Pflegesysteme müssen allen Versicherten gleichermaßen überall und jederzeit eine gute Versorgung auf hohem Niveau sichern. Dazu werden wir die Leistungen der Pflegeversicherung ausweiten und so den Bedürfnissen pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen besser entsprechen.


Starke Kommunen – zukunftsfeste Finanzbeziehungen von Bund und Ländern

Wir treten für eine lebenswerte Heimat und gute Zukunftsperspektiven überall in Deutschland ein – in der Stadt und auf dem Land. Mit einem Bundesteilhabegesetz wollen wir die Kommunen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung stärker als bisher finanziell unterstützen. Auch die Länder brauchen eine vernünftige Finanzausstattung, um gemeinsam mit ihren Kommunen die vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können. Handlungsfähig in Bund und Ländern, Städten und Gemeinden, in allen Regionen Deutschlands, das ist unser Ziel. In einer Kommission wollen wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen.

Zusammenhalt sichern und Bürgerrechte stark machen
Wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, wollen wir sie unterstützen. Unsere Gesellschaft braucht starke Familien. Deshalb wollen wir Ehe und Familie stärken. In einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft wollen wir gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir unternehmen neue Anstrengungen für die Gleichstellung der Frauen, etwa durch die Einführung einer Frauenquote und durch das Recht, aus einer Teilzeitbeschäftigung wieder in eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen Respekt und Anerkennung erfahren. Zuwanderer sollen Staatsbürger werden. Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, soll seinen deutschen Pass nicht verlieren und keiner Optionspflicht unterliegen. Zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie fördern wir. Wir pflegen den Dialog mit den christlichen Kirchen, Religionsgemeinschaften und religiösen Vereinigungen. Sie bereichern das gesellschaftliche Leben und vermitteln Werte, die zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen. Die Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger sind uns ein zentrales Anliegen. Wir werden auch im digitalen Zeitalter Sorge für Datensicherheit und Datenschutz tragen.


Kriminalität bekämpfen und Sicherheit gewährleisten
Wir wollen einen Staat, der Freiheit und Sicherheit für die Menschen überall gewährleistet. Zur Lebensqualität gehört, dass die Menschen sicher und vor Kriminalität geschützt leben können. Wir wollen Kinder und Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser beschützen. An Kriminalitätsschwerpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, soll der Einsatz von Videokameras verstärkt werden. Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen soll verbessert werden. Polizisten und andere Einsatzkräfte brauchen einen stärkeren Schutz bei gewalttätigen Übergriffen. Extremistischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Handlungen treten wir entschieden entgegen.

Starkes und stabiles Europa – Deutschlands Zukunft

Gerade Deutschland – als größter Volkswirtschaft in Europa – kommt eine besondere Verantwortung für unseren Kontinent zu. Wir wissen, dass es Deutschland nur gut gehen kann, wenn auch Europa eine gute Zukunft hat. Unser Ziel ist es, Europa gestärkt aus der Krise zu führen – als ein Europa der Stabilität und des nachhaltigen Wachstums. Der Euro als starke und stabile Währung ist dafür eine zentrale Voraussetzung. Unser Grundsatz ist dabei: Solidarität und Eigenverantwortung gehören zusammen. Dieser Weg wäre mit einer Vergemeinschaftung von Schulden unvereinbar. Vielmehr brauchen wir mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen und neue Wachstumsimpulse in allen Mitgliedsstaaten. Das soziale Europa ist für uns von gleichrangiger Bedeutung wie die Marktfreiheiten im Binnenmarkt. Wir helfen, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa gezielt zu bekämpfen. Wir werden mit unseren Partnern dafür arbeiten, dass jeder junge Mensch eine Chance und Perspektive bekommt.


Verantwortung in der Welt für Frieden und Menschenrechte übernehmen
Auch international ist sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst. Wir stellen uns den internationalen Herausforderungen: Der Sicherung von Frieden und Freiheit und der Wahrung von Menschenrechten, der Unterstützung der Entwicklung von
Staaten und Regionen und dem Schutz des Klimas und der Umwelt. Stabilität wollen wir nicht zuletzt durch neue Initiativen der Abrüstung und durch eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik fördern. Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa wollen wir die globale Ordnung mitgestalten und zur Lösung von Krisen und Konflikten beitragen. Dabei leiten uns die Werte und Interessen unseres Landes.


Deutschlands Zukunft gestalten
Gemeinsam mit den Menschen in unserem Land wollen wir Deutschland in eine gute Zukunft führen. Unser Maßstab für eine erfolgreiche Politik ist die Lebensqualität der Menschen in Deutschland und Europa und die Wirksamkeit unseres Handelns. Die Aufgabe der von uns getragenen Bundesregierung ist es, die Weichen richtig zu stellen und Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich unser Land gut entwickelt und die Menschen ihr Leben frei und sicher gestalten können. In diesem Koalitionsvertrag haben wir beschrieben, welche Grundsätze uns leiten, welche Ziele wir haben und wie wir sie bis 2017 erreichen wollen.