koalitionsvertrag 2013: 1.1 Deutschlands Wirtschaft stärken

1. Wachstum, Innovation und Wohlstand

1.1. Deutschlands Wirtschaft stärken

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sieht Deutschlands Chancen in einer mittelständisch geprägten und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, dynamische Industrie ist. Die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir mit Blick auf neues Wachstum und mehr Beschäftigung stärken. Wir werden unternehmerische Verantwortung und gute Sozialpartnerschaft gleichermaßen stärken. Auf den Finanzmärkten wollen wir uns weiterhin für eine wirksame Regulierung einsetzen und das Prinzip von Risiko und Haftung sicherstellen. Wir wollen stärkere Anreize für nachhaltiges Handeln innerhalb von Unternehmen setzen. Dazu werden wir im Dialog mit der Wirtschaft wirksame Maßnahmen zur Langfristorientierung der Vergütungs- und Bonisysteme prüfen.

Wir bekennen uns zum Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland, in dem große und kleine Unternehmen ihre Chancen nutzen können. Wir setzen auf eine Doppelstrategie aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen – in Deutschland und Europa.

Unser Land braucht eine „Neue Gründerzeit“. Wir wollen Unternehmertum und Gründungsgeist stärken und zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung verhelfen. Wir werden die Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Wir erhalten die bewährte Flexibilität auf den Arbeitsmärkten und passen die soziale Sicherung den demografischen Notwendigkeiten an – es geht um sichere und gute Arbeitsplätze, wirtschaftliche Dynamik, gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität.

Unsere Strategie für nachhaltigen Fortschritt

Verschärfte internationale Konkurrenz, auch aus den schnell wachsenden Schwellenländern, ein rasanter wissenschaftlicher und technischer Fortschritt, insbesondere die Digitalisierung, der demografische Wandel u. a. mit dem Fachkräftemangel, und die Knappheit natürlicher Ressourcen stellen uns vor neue Herausforderungen. Deshalb stellen wir in den kommenden Jahren Innovation, Investitionen, Integration in gute und produktive Arbeit und Internationalisierung in den Mittelpunkt unserer Strategie. Auf diesen vier Handlungsfeldern wollen wir eine vorausschauende und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik gestalten:

Innovation: Für neue Produkte, Verfahren und Beschäftigung braucht unsere Wirtschaft Innovationen. Wir wollen mit unseren privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu den globalen Spitzenreitern gehören. Deshalb wollen wir 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft nutzen. Nur so bleibt Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industrie- und Produktionsstandort und erschließt gleichzeitig die Potenziale für neue Arbeitsplätze in industriebezogenen und stärker wissensbasierten Dienstleistungen – vor allem im Mittelstand. 

 

Investitionen: Innovationen brauchen Investitionen. Nur mit einem Investitionsschub in Deutschland sichern wir Wachstum und Beschäftigung. Das schafft auch die Grundlage für eine robuste Einkommensentwicklung. Die deutsche Wirtschaft braucht eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wachstum in Deutschland erfordert eine nachhaltige Modernisierung der Infrastruktur. Wir setzen sowohl auf mehr Investitionen der öffentlichen Hand als auch auf bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen. Unser Ziel ist eine Gesamtinvestitionsquote, die oberhalb des Durchschnitts der OECD liegt.

Integration in gute und produktive Arbeit: Die Sicherung einer qualifizierten Fachkräftebasis wird angesichts des demografischen Wandels zur zentralen Aufgabe. Die berufliche und die akademische Bildung spielen dabei eine entscheidende Rolle. Alle Qualifizierungsreserven in Deutschland müssen genutzt werden. Mit einer Allianz für Fachkräfte wollen wir das Thema noch stärker bündeln und in den Mittelpunkt der Diskussion von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften stellen. Wir wollen Tarifeinheit, Tarifbindung und Tariftreue stärken. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit guten und produktiven Arbeitsplätzen.

Internationalisierung: Ein zentraler Pfeiler unseres Erfolgs ist die Stärke der deutschen Unternehmen auf den internationalen Märkten. Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit entscheidet maßgeblich über unseren Erfolg und Wohlstand. Deshalb setzen wir uns für globale Märkte und stabile Finanzsysteme ein, weil sie Voraussetzung für ein wachstumsfreundliches Investitionsklima sind. Dafür müssen wir internationale Regeln konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Die Wachstumschancen, die sich aus dem Freihandel ergeben, wollen wir durch eine intensivere internationale Koordination nutzen. Im Kreis der größten Industriestaaten (G8 und G20) – insbesondere im Zuge der deutschen G8-Präsidentschaft 2015 – wollen wir eine bessere Abstimmung in der internationalen Wirtschaftspolitik erreichen. Bei allen neuen Chancen der deutschen Wirtschaft auf den wachsenden Märkten außerhalb unseres Kontinents bleiben die europäischen Absatzmärkte von zentraler Bedeutung für die deutschen Exporte. Unser Land braucht Exportstärke, eine starke Binnenwirtschaft und eine von Investitionen und Kaufkraft getragene Inlandsnachfrage.

Mit dieser Strategie geben wir die richtigen Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Die erste Große Koalition vor fast 50 Jahren hat als Antwort auf die damalige wirtschaftspolitische Herausforderung das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verabschiedet. Wir wollen im Lichte der heutigen Herausforderungen – des demografischen Wandels, der Internationalisierung, der Digitalisierung und der Ressourcenknappheit – eine neue wirtschafts- und wachstumspolitische Strategie entwickeln. Wir werden deshalb gemeinsam mit dem Sachverständigenrat das bestehende Stabilitäts- und Wachstumsgesetz überprüfen.

Für die Bewältigung der großen ökonomischen Herausforderungen setzen wir dabei auf ein intelligentes Zusammenspiel von Markt und Staat in Kooperation mit Unternehmern und Arbeitnehmern, Unternehmen und Gewerkschaften. Wir setzen auf nachhaltigen Fortschritt.

Fortschritt, Lebensqualität und Wohlstand haben viele Facetten: Gute Arbeit, ein gutes Einkommen, Gesundheit aber auch immaterielle Werte wie Familie, Freunde und Freiheit. Wir wollen unser Regierungshandeln stärker an den Werten und Zielen der 
Bürgerinnen und Bürger ausrichten und führen daher einen Dialog mit ihnen über ihr Verständnis von Lebensqualität durch. Die vorliegenden Gutachten und Indikatorensysteme, z. B. der entsprechenden Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, beziehen wir mit ein.

Auf dieser Basis werden wir ein Indikatoren- und Berichtssystem zur Lebensqualität in Deutschland entwickeln. Es soll im regelmäßigen Abstand in verständlicher Form über Stand und Fortschritt bei der Verbesserung von Lebensqualität in Deutschland Auskunft geben. Wir wollen damit die Information über die sozialen, ökologischen und ökonomischen Dimensionen von Lebensqualität und Fortschritt verbessern.

Wir wollen die Erkenntnisse in einen ressortübergreifenden Aktionsplan „gut leben“ zur Verbesserung der Lebensqualität in Deutschland einmünden lassen.

Europäische Wirtschaftspolitik

Wir treten für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes ein. Für den gemeinsamen Markt ist der Ausbau grenzüberschreitender Infrastrukturen unabdingbar. Noch bestehende Hindernisse müssen beseitigt werden, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Innerhalb der Europäischen Union wollen wir Steuerdumping verhindern, Steueroasen austrocknen und die Steuerharmonisierung voranbringen. Bürokratieabbau muss auch auf europäischer Ebene stattfinden. Wir wollen EU-Vorgaben „eins zu eins“ umsetzen – das sichert auch Chancengleichheit im europäischen Binnenmarkt. Europäische Gesetzgebung darf sich in den verschiedenen Politikfeldern nicht widersprechen. Sie muss kohärent sein, um Europas Rolle im globalen Wettbewerb langfristig zu stärken.

Außenwirtschaft

Die überragende Bedeutung der Außenwirtschaft für die deutsche Volkswirtschaft, die zunehmende Verflechtung mit Auslandsmärkten, aber auch der zunehmende Staatseinfluss auf die Wirtschaft in vielen Ländern verlangen einen stärkeren Einsatz der Politik für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Der kluge Einsatz vertrauensbildender Maßnahmen, vertraglicher Vereinbarungen, wirtschafts- und entwicklungspolitischer Instrumente sowie menschenrechtlicher Prinzipien kann auch dazu beitragen, außenpolitische Spannungen abzubauen.

Stärkung des Freihandels und Handelsabkommen

Wir sehen mit Sorge die zunehmende Zahl von Maßnahmen, mit denen der freie Handel begrenzt oder sogar verhindert wird. Auch die wachsenden Verstöße gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO erfüllen uns mit Sorge. Ein freier und fairer Welthandel muss im multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation WTO verlässlich geregelt werden. Das erleichtert auch die weitere Einbeziehung der Entwicklungsländer in das globale Handelssystem nach Grundsätzen, die für alle Beteiligten gleichermaßen gelten. Wir streben deshalb eine Stärkung der WTO an und setzen uns weiterhin für einen vollständigen Abschluss der laufenden Doha-Runde ein. 

 

Genauso wie den Erfolg der Verhandlungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) streben wir auch den zügigen Abschluss weiterer Handelsabkommen mit dynamisch wachsenden Schwellenländern an. Unser Ziel ist eine Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Dabei setzen wir auf multilaterale Handelsregeln. Bei EU-Handelsabkommen soll die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) berücksichtigt werden, damit der Freihandel nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping wird.

Außenwirtschaftsförderung

Mittelständische Unternehmen wollen wir bei ihren Schritten ins Ausland gezielt unterstützen. Die bewährten Instrumente der Außenwirtschaftsförderung (Germany Trade and Invest, deutsche Auslandsvertretungen, Auslandshandelskammern, Messeförderung, Beratung und andere) werden wir fortentwickeln und vorrangig an den Zielen Wohlstand und Beschäftigung ausrichten. Antrags- und Prüfverfahren für Exportgenehmigungen wollen wir verbessern. Wir werden die internationalen Regeln für Exportkredite sachgerecht weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, dass alle internationalen Wettbewerber diese anwenden. Künftige europäische Investitionsschutzabkommen müssen den bewährten hohen Schutzstandards entsprechen. Insgesamt setzen wir in der Außenwirtschaftspolitik auf ein „level playing field“ und internationale Standards.

Rüstungsexporte

Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ für unser Regierungshandeln verbindlich. Über ihre abschließenden Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten. Die Entscheidung darüber, wem gegenüber die Unterrichtung erfolgt, liegt beim Deutschen Bundestag. Darüber hinaus werden wir die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit durch Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichtes noch vor der Sommerpause des Folgejahres und eines zusätzlichen Zwischenberichts verbessern.

Wir setzen uns für eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU ein. Europäische Harmonisierungen müssen so umgesetzt werden, dass sie die Mindestanforderungen des Gemeinsamen Standpunkts der EU aus dem Jahr 2008 nicht unterschreiten.

Verantwortungsvolle Unternehmensführung auf internationalen Märkten

Zu unserem Leitbild des verantwortlichen Unternehmertums gehört es auch, freiwillig und aus eigenem Interesse gesellschaftliche Verantwortung für soziale, kulturelle und ökologische Belange zu übernehmen. Um das verantwortliche unternehmerische Handeln der deutschen Wirtschaft im Ausland weiter zu stärken, werden wir uns für eine möglichst breite Wahrnehmung und Anwendung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen einsetzen. 

 
Wettbewerbsrecht

Fairer Wettbewerb und der Schutz vor wettbewerbsverzerrenden Absprachen sind für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft unabdingbar. Die Weiterentwicklung des Europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts ist maßgeblich für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. Das Wettbewerbsrecht ist so zu optimieren, dass Wettbewerbsverstöße weitgehend ausgeschlossen sind.

Wir werden die Wirkungen der Regelungen der achten GWB-Novelle auswerten und weitere Schritte zur Straffung des behördlichen und gerichtlichen Verfahrens bei Kartellverstößen prüfen. Außerdem werden wir uns sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene für eine Stärkung der Kartellrechtsdurchsetzung einsetzen. Durch eine Reform des Kartellrechts werden wir die Möglichkeiten der betriebswirtschaftlichen Zusammenarbeit von Verlagen unterhalb der redaktionellen Ebene erleichtern. Damit wollen wir den Gefahren für die Pressevielfalt im Umbruch der digitalen Medienlandschaft begegnen.

Post: Wir werden eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bezahlbare Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Postdienstleistungen sicherstellen. Am Postuniversaldienst werden wir festhalten.

Transparenz bei Managergehältern

Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden.

Rohstoffsicherung

Deutschland ist bei vielen wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden und Metallen auf Importe angewiesen. Angesichts der weltweit steigenden Nachfrage sowie der wachsenden Zahl staatlicher Eingriffe in Rohstoffmärkte und damit verbundener Wettbewerbsverzerrungen ist gezieltes Handeln geboten, um mögliche negative Auswirkungen auf die Wertschöpfung in Deutschland zu vermeiden. Es ist zuallererst Aufgabe der Unternehmen selbst, ihren Bedarf an Rohstoffen am Markt zu decken und sich vorausschauend auf künftige Entwicklungen einzustellen. Wir werden diese Anstrengungen mit politischen Initiativen flankieren, um verlässliche rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb auf den internationalen Rohstoffmärkten zu gewährleisten. Wir werden eine integrierte Rohstoffstrategie verfolgen, die die gesamte Rohstoffkaskade umfasst, von der Steigerung der Rohstoffeffizienz, der Substitution und dem Recycling wertvoller Stoffe, der Nutzung heimischer Rohstoffvorkommen bis hin zur Sicherung der Rohstoffversorgung auf den Weltmärkten.

Rohstoffförderung im Inland

Wir werden den wirtschaftlichen und umweltverträglichen Abbau heimischer Rohstoffe sowie deren Verarbeitung in Deutschland unterstützen. Wir werden für mehr Bürgerakzeptanz gegenüber der heimischen Rohstoffgewinnung werben und uns entschieden für die Sicherheit und Umweltverträglichkeit der heimischen Rohstoffförderung einsetzen. Es gilt, die Raumordnung stärker auf die Berücksichtigung verschiedener Nutzungskonkurrenzen auszurichten und dabei der Rohstoffgewinnung einen angemessenen Stellenwert im Rahmen der Abwägung beizumessen. Zudem wollen wir die Datengrundlagen für die Rohstoffgewinnung weiter verbessern.

Kooperationen und strategische Partnerschaften ausbauen

Wir werden uns dafür einsetzen, dass keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher oder europäischer Unternehmen in der Rohstofflieferkette entstehen. Wir werden die deutsche Wirtschaft dabei unterstützen, wieder international in der gesamten Rohstoffwertschöpfungskette präsent zu sein und begleiten daher neue Initiativen der deutschen Wirtschaft zur Rohstoffsicherung. Rohstoffpartnerschaften zwischen Staaten und Rohstoffallianzen zwischen Unternehmen sind eine sinnvolle Ergänzung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes zur internationalen Rohstoffsicherung. Im Rahmen einer Internationalen Rohstoffkonferenz in Deutschland werden wir den globalen Dialog von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft organisieren. Dabei werden wir unter Einbeziehung aller Beteiligten verbesserte freiwillige Zertifizierungssysteme erarbeiten.

Abbau von Handelshemmnissen

Wir werden auf eine starke Rohstoffstrategie auf europäischer Ebene und die aktive Vertretung deutscher und europäischer Rohstoffinteressen in der WTO und G20-Runde hinwirken. Es gilt, tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnissen bei Rohstoffen abzubauen und im Rahmen der Entwicklungspolitik Umwelt- und Sozialstandards im ausländischen Rohstoffabbau zu verbessern.

Monitoring ausbauen

Wir werden die Deutsche Rohstoffagentur beauftragen, ein Monitoring kritischer Rohstoffe durchzuführen und regelmäßig über die Verfügbarkeit der für die deutsche Wirtschaft kritischen Rohstoffe zu berichten. Die Außenwirtschaftsinstrumente zur Unterstützung der Rohstoffbezugssicherung wie ungebundene Finanzkredite wollen wir weiterentwickeln, um den Unternehmen langfristige Lieferverträge für Rohstoffe zu erleichtern. Weiterhin werden wir prüfen, wie das Antragsverfahren verbessert werden kann, um das Instrument für mehr Unternehmen nutzbar zu machen.

Industrie

Deutschland verdankt seine starke wirtschaftliche Rolle einer besonders leistungsfähigen Industrie, die weltweit einen hervorragenden Ruf genießt. Während in anderen Ländern der Anteil der Industrie in den letzten Jahrzehnten weiter zurückging, hat Deutschland seine Industrie nicht aufgegeben, sondern weiterentwickelt. Dank einer vorausschauenden Politik und eines guten Zusammenspiels der Sozialpartner bildet der industrielle Sektor mit einem starken Mittelstand das Fundament für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Die Güterproduktion ist der Anker für die industrielle Wertschöpfungskette, die Zulieferer und zahlreiche Dienstleister miteinander verbindet. Gleichzeitig aber nimmt das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung der Industrie ab. Wir werden deshalb einen Dialog über die Rolle und das Selbstverständnis sowie die gesellschaftliche Akzeptanz einer zukunftsorientierten Industrie anstoßen. 

 
Strategische Innovationspolitik

Wir treten für eine strategische Innovationspolitik ein, die von Deutschlands traditionellen industriellen Kernkompetenzen ausgeht. Wir werden neue branchenübergreifende Netzwerke und die Bildung von Innovationsclustern stärker als bisher unterstützen. Wir wollen Verfahrensinnovationen fördern, die das Zusammenspiel von Industrie und industrienahen Dienstleistungen (etwa IT und Logistik) weiter verbessern. Wir wollen, dass sich Partner aus Wirtschaft, Gewerkschaft, Wissenschaft und Bildung in Innovationsbündnissen zusammenschließen. Die Initiierung von Innovationsprozessen zum Beispiel durch Spitzenclusterwettbewerbe oder durch Netzwerke wie die Nationale Plattform Elektromobilität wollen wir auf alle Leitmärkte – auch in Europa – ausweiten.

Zu diesen Leitmärkten gehören vor allem:

 der Maschinen- und Anlagenbau sowie die Produktionstechnik als wesentliche Innovationstreiber für systemische, energie- und ressourcensparende Produktionsprozesse;

 die Neuen Werkstoffe, mit besonderem Potenzial für die Vernetzung klassischer Branchen mit den Schlüsseltechnologien Nanotechnologie, Mikrosystemtechnik, Photonik und Biotechnologie;

 Mobilität und Logistik mit ihren breiten Wertschöpfungsketten;

 die Informations- und Kommunikationswirtschaft als Querschnittstechnologie;

 die Energie- und Umweltwirtschaft mit ihren zahlreichen Schnittmengen zu anderen Clustern und der hohen weltweiten Nachfrage nach nachhaltigen Systemlösungen;

 die Medien- und Kreativwirtschaft mit ihrem wichtigen Beitrag für die zukunftsweisende Gestaltung materieller und immaterieller Produkte und Dienstleistungen;

 die Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik, denen durch den demografischen Wandel eine besondere Bedeutung zukommt.

 

Die Querschnittsbereiche Industrie 4.0, Leichtbautechnologien und Elektromobilität sind von besonderer Bedeutung:

 Das Internet der Dinge hält Einzug in die Fabriken. Durch die intelligente Vernetzung innerhalb von Wertschöpfungsketten kann auch der Ressourcenverbrauch reduziert werden. Um die Technologieführerschaft im Maschinenbau zu erhalten, wollen wir das Feld Industrie 4.0 aktiv besetzen.

 Die Förderung von Leichtbautechnologien ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourceneffizienz. Wir wollen Deutschland zum Leitanbieter in diesem Sektor entwickeln. Wir werden deshalb branchenübergreifend die material- und technologieoffene Industrialisierung von Leichtbaukonzepten weiter fördern und ausbauen.

 Wir halten an dem Ziel fest, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für E-Mobilität zu machen. Dabei verfolgen wir einen technologieoffenen Ansatz inklusive der Wasserstoff-, Hybrid-, Batterie- und Brennstoffzellentechnologie. Wir werden aus vorhandenen Eigenmitteln der KfW ein Programm mit zinsgünstigen Krediten zur Anschaffung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge auflegen und damit insbesondere auch Elektrofahrzeuge fördern.

 

Schlüsselindustrien weiter unterstützen

Unser Ziel ist, bei Schlüsseltechnologien und IT-Kernkompetenzen (IT-Sicherheit, Netzwerktechnik, Embedded Systems, Prozess- und Unternehmenssoftware, Kryptographie, Machineto-Machine-Kommunikation etc.) eigene Technologieplattformen und Produktionslinien in Deutschland bzw. im europäischen Verbund zu halten. Als Alternative zu den geschlossenen digitalen Ökosystemen unterstützt und fördert der Bund im Software-Bereich gerade auch die Entwicklung von offenen Plattformen und Open-Source-Lösungen und setzt sich dafür auch auf europäischer Ebene ein. Wir wollen im globalen Wettbewerb „Software made in Germany“ als Qualitätsversprechen bzgl. Sicherheit, Datenschutz, Design und Nutzerfreundlichkeit stärken. Wir unterstützen Prozesse der Standardisierung, Interoperabilität und Zertifizierung als wichtige Parameter für den Markterfolg deutscher Produkte.

Auch die Mikroelektronik wollen wir mit Blick auf die Digitalisierung unserer Industrie und der Sicherung eigener Fähigkeiten in diesem Sektor als eine der Schlüsselindustrien für die Zukunft sichern und die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland weiter verbessern.

Die Luft- und Raumfahrt spielt eine wichtige strategische Rolle für unseren Wirtschaftsstandort und ist ein Eckpfeiler der europäischen Kooperation. Sie ist Vorreiter für die Entwicklung und Erprobung neuer Technologien und wirkt über den Technologietransfer als Innovationstreiber in andere Wirtschaftsbereiche. Wir werden daher die Förderung entsprechend der Hightech-Strategie fortsetzen und die nationalen Förder- und Begleitstrukturen konsequent weiterentwickeln. Das Luftfahrtforschungsprogramm des Bundes werden wir weiterentwickeln und ausbauen.

Der Bereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch aus technologie- und sicherheitspolitischer Sicht von nationalem Interesse. Daher werden wir sicherstellen, dass Kernkompetenzen und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben sowie Technologien und Fähigkeiten weiterentwickelt werden.

Wir werden die maritime Wirtschaft stärken, Deutschland weiter zu einem maritimen Hightech-Standort ausbauen und die Nationalen Maritimen Konferenzen fortführen. Die Zukunftsstrategie „LeaderSHIP Deutschland“ wird weiterentwickelt. An den bestehenden Finanzierungsinstrumenten, insbesondere den CIRR-Zinsausgleichsgarantien und Exportgarantien (Hermesdeckungen), für den Schiffbau halten wir fest. Die Schiffbau- und Meerestechnik wird in die Hightech-Strategie einbezogen, die Vernetzung der maritimen Wirtschaft mit der Offshore-Windenergie-Branche vorangebracht.  

Mittelstand, Handwerk, Handel und Freie Berufe

Mittelstand

Der Mittelstand ist der innovationsstarke Beschäftigungsmotor für Deutschland. Er verbindet regionale Verbundenheit und Internationalisierung. Er leistet einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Wertschöpfungskette am Wirtschaftsstandort Deutschland. Mittelständische Unternehmen, insbesondere das Handwerk, haben auch als „Ausbilder der Nation“ eine zentrale Rolle. Wir wollen die Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Mittelstand, Selbständigkeit und Existenzgründungen verbessern.

Mittelstandsförderung: Wir werden die Mittelstandsförderung zielgerichtet fortsetzen. Wir wollen die Thesaurierungsregelungen für Einzelunternehmen prüfen. Das Programm „Unternehmen Region“ führen wir fort. Wir werden Förderprogramme bündeln und Antragsverfahren vereinfachen, damit noch mehr kleine und mittlere Unternehmen daran teilhaben können.

Das Zentrale Innovationsförderprogramm Mittelstand (ZIM) stößt als Instrument zur Förderung innovationsstarker kleiner und mittlerer Unternehmen auf eine gute Akzeptanz. Es soll auch nach 2014 fortgeschrieben werden, um noch mehr Innovationen aus dem Mittelstand zu ermöglichen.

Mittelstandsfinanzierung: Hemmnisse bei der Mittelstandsfinanzierung werden wir abbauen und dafür sorgen, dass keine neuen entstehen. Wir werden uns für die Sicherstellung der klassischen Mittelstandsfinanzierung über Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken, Privatbanken und Förderbanken sowie Bürgschaftsbanken stark machen. Exportorientierte deutsche Unternehmen brauchen auch in Zukunft die Unterstützung bei der Absicherung des Außenhandels durch Hermesdeckungen. Die Export- und Projektfinanzierung der staatseigenen KfW-Bank für mittelständische Unternehmen muss fortgeführt werden. Wir werden die Einführung von Basel III kritisch begleiten und uns gegebenenfalls für Nachbesserungen einsetzen. Die aktuell guten Finanzierungskonditionen müssen von den Banken an den Mittelstand weitergegeben werden.

Handwerk

Wir wollen ein starkes Handwerk. Deutschland wird die europäische Diskussion über eine verstärkte Öffnung des Dienstleistungsbinnenmarktes konstruktiv begleiten. Wir werden allerdings unverändert darauf hinwirken, dass der Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird und erhalten bleibt.

Wir bekennen uns zu den Kammern. Wir bestärken sie darin, ihre Dienstleistungsfunktion für die Mitgliedsunternehmen weiterzuentwickeln. Die Kammern müssen einen spürbaren Beitrag für ihre Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen leisten, indem sie sich noch stärker am Gedanken der Selbstverwaltung und der Interessenwahrnehmung, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen orientieren. Transparenz von Entscheidungen ist dabei ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Prinzips.

Die Tarifautonomie macht einen großen Teil der Erfolgsgeschichte des Handwerks aus. Damit das Handwerk zukunftsfähig bleibt, wollen wir die Sozialpartnerschaft und die Tarifbindung stärken. Wir appellieren an die Innungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts, die wichtige gesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung zu übernehmen, als Tarifpartner zur Verfügung zu stehen.

Einzelhandel

Der Einzelhandel befindet sich derzeit in einem Strukturwandel. Wir werden gemeinsam mit den Unternehmen und Verbänden, den Kommunen und den Gewerkschaften eine Plattform ins Leben rufen, um neue Perspektiven für den Einzelhandel aufzuzeigen – sowohl um die Verödung unserer Innenstädte zu verhindern, als auch um die Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten.

Freie Berufe

Selbständige und Freiberufler stehen als wesentlicher Teil des Mittelstands im Fokus unserer Wirtschaftspolitik. Wir werden uns für den Erhalt der Selbstverwaltung von Kammern und Verbänden in den Freien Berufen auf europäischer Ebene einsetzen.

Existenzgründer und Wachstumsfinanzierung

Die Existenzgründer von heute sind der Mittelstand von morgen. Deshalb wollen wir Existenzgründungen fördern. Wir wollen eine zielgerichtete Förderung des bewährten Gründercoachings, insbesondere für Gründungen aus Arbeitslosigkeit.

Wir wollen die Attraktivität von Beteiligungsinvestitionen insbesondere bei neu gegründeten Unternehmen steigern. Dazu werden wir entsprechend der vorhandenen Mittel die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern, die mit ihrem Geld junge, wachstumsstarke Unternehmen vor allem im High-Tech-Bereich unterstützen. Mit dem High-Tech Gründerfonds steht ein gutes Instrument für die Frühphasenfinanzierung zur Verfügung, das auskömmlich fortgesetzt werden soll. Wir wollen die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital international wettbewerbsfähig gestalten und Deutschland als Fondsstandort attraktiv machen. Hierfür ist ein eigenständiges Regelwerk erforderlich. Auch neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding („Schwarmfinanzierung“) brauchen einen verlässlichen Rechtsrahmen.

Wir werden die Gründung von Genossenschaften wie andere Existenzgründungen fördern. Dazu werden wir geeignete Förderinstrumente entwickeln und bestehende anpassen. Wir werden Genossenschaften die Möglichkeit der Finanzierung von Investitionen durch Mitgliederdarlehen wieder eröffnen.

Regionale Strukturpolitik – Deutsche Einheit stärken

Regionale Strukturpolitik

Wir erhalten die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-struktur“ (GRW) als eigenständiges Instrument zur Förderung strukturschwacher Regionen. Die unterschiedlichen Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) sowie die GRW müssen miteinander koordiniert werden.

Angesichts des Rückgangs der Mittel aus den europäischen Strukturfonds und durch den vorgesehenen Wegfall der Investitionszulage Ende 2013 wird die Bedeutung der GRW zur Reduzierung regionaler ökonomischer Unterschiede wachsen. Wir wollen sie auf dem Niveau von 2009 durch ressortinterne Haushaltsumschichtung erwirtschaften.

Ab 2020 ist ein weiterentwickeltes System der Förderung strukturschwacher Regionen erforderlich. Ein solches System muss sich auf die strukturschwachen Regionen in den jeweiligen Bundesländern konzentrieren und daher die Differenzierung zwischen Ost und West beseitigen. Die Grundlagen für ein solches System wollen wir in dieser Legislaturperiode erarbeiten, damit Planungssicherheit für die Zeit nach 2019 für die Länder und Regionen herrscht. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Deutsche Einheit stärken

Durch große finanzielle Anstrengungen und das Engagement der Menschen in Ost und West ist es gelungen, die neuen Länder zu lebenswerten und attraktiven Regionen zu entwickeln. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit hat zugenommen. Dabei hat die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung liegt. Trotz aller Fortschritte sind aber immer noch deutlich mehr Menschen arbeitslos als in Westdeutschland. Zugleich sind die Auswirkungen des Bevölkerungswandels im Osten stark zu spüren. Vor diesem Hintergrund ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine große gesamtstaatliche Herausforderung, der sich die Koalition bewusst ist.

Wir wollen eine stabile und gute wirtschaftliche sowie soziale Entwicklung Ostdeutschlands erreichen. Investitionen in die gewerbliche Wirtschaft, in Forschung und Entwicklung sowie in die Chancen des ländlichen Raumes haben einen hohen Stellenwert, um dieses Ziel zu erreichen.

Wir wollen die Förderung im Solidarpakt II vereinbarungsgemäß umsetzen. Ob und wie wir die speziellen Förderprogramme der ostdeutschen Bundesländer nach und nach in ein gesamtdeutsches System für strukturschwache Regionen überführen, berät die einzurichtende Bund-Länder-Finanzkommission. Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe GRW soll hierbei als Ausgangspunkt dienen.

Die Investitionsförderung wollen wir auf hohem Niveau fortführen und weiterentwickeln. Wir wollen die Antragsverfahren vereinfachen und ihre Abwicklung verstärkt elektronisch anbieten. Wir werden uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Aufbau Ost weiterhin unterstützt wird. Das in Ostdeutschland bewährte Instrument der Forschungs-GmbH wollen wir fortführen.

Die Wirtschaftsfördergesellschaften der ostdeutschen Länder sollen bei der Erschließung internationaler Märkte und der Gewinnung geeigneter Investoren seitens der Germany Trade & Invest Gesellschaft weiterhin unterstützt werden.

Die Erfolgsgeschichte „Wissenschaftsstandort Neue Länder“ wollen wir fortschreiben. Wir wollen die Forschung und insbesondere den Transfer der gewonnenen Erkenntnisse in neue Produkte und Verfahren weiter unterstützen, weil nur so ein selbsttragender Aufschwung mit höherer Produktivität und Einkommenszuwächsen erreicht werden kann. 

Wir erinnern an den Beschluss der Förderalismuskommission, demzufolge neue Bundeseinrichtungen bevorzugt in den ostdeutschen Ländern angesiedelt werden sollen.

Die Energiewende ist für die neuen Länder sowohl als Produktionsstandort für Anlagen als auch für die Erzeugung Erneuerbarer Energien eine große Chance. Auch die Braunkohle spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle für die Wirtschaftsstruktur.

Kaum eine Region in Europa war und ist so stark von Bevölkerungsveränderungen betroffen wie die ostdeutschen Länder. Vor allem in den ländlichen, strukturschwachen Regionen sind die Folgen deutlich zu spüren. Wir wollen zeigen, wie eine Gesellschaft mit geringerer Bevölkerungszahl und einem höheren Anteil älterer Menschen dennoch eine leistungsfähige Infrastruktur erhalten kann. Dazu wollen wir weitere Pilotprojekte auf den Weg bringen, bei denen Erkenntnisse gewonnen werden, die auch für andere Regionen unseres Landes, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor gleichen Entwicklungen stehen, hilfreich sind.

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Die Anbindungen der Ostseehäfen und Flughäfen an die nationalen und europäischen Verkehrsrouten ebenso wie die Schienenverkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien wollen wir verbessern. Dies gilt gerade mit Blick auf die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundenen großen Chancen einer engeren Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn. Dazu gehört auch die Realisierung der von der Ostsee bis an die Adria und das Schwarze Meer reichenden transeuropäischen Achse, die wir weiter unterstützen werden.

Kultur- und Kreativwirtschaft

Die Kultur- und Kreativwirtschaft eröffnet große wirtschaftliche und kulturelle Chancen für unser Land. Um sie entsprechend ihrer Bedeutung und ihres Potenzials zu fördern und weiterzuentwickeln bedarf es eines umfassenden Konzeptes. So wird die Koalition die Unterstützung im Rahmen der „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ der Bundesregierung fortsetzen und intensivieren. Programme der Wirtschaftsförderung sind stärker auch für Kulturbetriebe zu öffnen. Gleichzeitig sollte der in den Förderprogrammen des Bundes zugrunde gelegte Innovationsbegriff für die Kultur- und Kreativwirtschaft geöffnet und erweitert werden. Neben besserer Beratung bedarf es neuer Modellprojekte und Förderung von Forschung, Entwicklung und Technologie. Fördermöglichkeiten für die Kultur- und Kreativwirtschaft sollten in einer Datenbank dargestellt werden. Die Beteiligung Deutschlands an EU-Förderprogrammen muss durch bessere Beratung erhöht werden.

Tourismus

Der Tourismus in Deutschland ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der vielen Menschen Beschäftigung gibt, gerade auch in ländlichen Regionen. Dazu benötigt der Tourismus ein gutes Preis-Leistungsverhältnis, Qualität und Freundlichkeit im Service und weitere Anstrengungen mit Blick auf die Barrierefreiheit. Um qualifizierte Fachkräfte muss sich das Gastgewerbe, etwa durch verbesserte Ausbildungsanstrengungen, verstärkt bemühen. Der Ausbau der touristischen Infrastruktur muss mit den vorhandenen und bewährten Förderinstrumentarien weiter unterstützt werden.  

Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) soll die internationale Vermarktung des Reiselandes Deutschlands auf dem bisherigen Niveau weiter unterstützen und auch dazu beitragen, die Bekanntheit von bislang weniger frequentierten Tourismusgebieten zu erhöhen. Wir wollen eine „Initiative Kulturtourismus“ ins Leben rufen und in Zusammenarbeit mit den Ressorts Kultur und Wirtschaft gestalten. Wesentliche Ziele sind Akteure aus den Feldern Kultur und Tourismus in ihrem Zusammenwirken zu qualifizieren sowie Modellprojekte und innovative Kooperationsformen zu fördern.

Unternehmensnachfolge

Um die Unternehmensnachfolge zu erleichtern, werden wir Vermittlungsplattformen, wie die von den Kammern betriebene „nexxt change“, unterstützen und weiter ausbauen. Unternehmensnachfolge soll auch künftig durch die Erbschaftsbesteuerung nicht gefährdet werden. Notwendig ist daher eine verfassungsfeste und mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschafts- und Schenkungsteuer, die einen steuerlichen Ausnahmetatbestand bei Erhalt von Arbeitsplätzen vorsieht.

Rechtsrahmen

Im Gewährleistungsrecht wollen wir dafür sorgen, dass Handwerker und andere Unternehmer nicht pauschal auf den Folgekosten von Produktmängeln sitzen bleiben, die der Lieferant oder Hersteller zu verantworten hat.

Im Interesse mittelständischer Unternehmen setzen wir uns dafür ein, eine Europäische Privatgesellschaft („Europa-GmbH“) zu schaffen. Wir werden dabei sicherstellen, dass die nationalen Vorschriften über die Mitbestimmung, des Steuer- und des Handelsregisterrechts nicht umgangen werden.

Insolvenzen in einem Unternehmensverbund sollen künftig durch intensivere Abstimmung der Einzelinsolvenzverfahren effizienter bewältigt werden. Zudem werden wir das Insolvenzanfechtungsrecht im Interesse der Planungssicherheit des Geschäftsverkehrs sowie des Vertrauens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ausgezahlte Löhne auf den Prüfstand stellen.

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Der Abbau von unnötiger Bürokratie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen. Eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung und geringer Erfüllungsaufwand sind ein wesentlicher Standortvorteil. Wir wollen Wirtschaft und Bürger weiter spürbar von unnötiger Bürokratie entlasten. Dazu wollen wir Projekte fördern, in denen Unternehmen und Verbände, Normenkontrollrat und Bundesministerien, Landesbehörden und Kommunen gemeinsam Vereinfachungsmöglichkeiten identifizieren und für eine entsprechend bessere Rechtsetzung sorgen. In geeigneten Fällen werden wir Regelungen praktisch erproben, bevor sie beschlossen werden. Gesetze müssen einfach, verständlich und zielgenau ausgestaltet werden, damit Bürokratielasten vermieden oder so gering wie möglich gehalten werden.

Notwendig sind auch Initiativen für eine unternehmensfreundliche Verwaltung etwa durch eine konsequente Umsetzung von E-Government zur elektronischen Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden. Wir wollen bei den Informations- und Nachweispflichten zu einer Entlastung kommen und den Erfüllungsaufwand verringern.

Wir setzen uns für einen wirksameren Normenkontrollmechanismus auf europäischer Ebene ein. Die Europäische Union muss sich bei der Normsetzung selbst zurücknehmen. Dies betrifft sowohl bereits bestehende als auch die Verabschiedung neuer Regelungen. Weiterhin werden wir darauf hinwirken, dass in allen künftigen EU-Gesetzgebungen geprüft wird, ob kleine und mittlere Unternehmen von bestimmten Regelungen ausgenommen werden können.