Willy Brandt: Schumacher kämpfte für eine unabhängige deutsche und europäische SPD

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Willy Brandt: Schumacher kämpfte für eine unabhängige deutsche und europäische SPD

Kurt Schumacher kämpfte für eine unabhängige deutsche und europäische SPD
Von Willy Brandt
Ansprache bei der Festveranstaltung des Ortsvereins Wennigsen am 4. Oktober 1985

Vierzig Jahre sind an diesem Wochenende seit jener ,,Reichskonferenz" vergangen auf der — ohne ausdrücklichen Beschluss, sondern mit großer Selbstverständlichkeit — festgestellt wurde, dass die SPD wieder da sei: nach allen Leiden und Opfern unbeschadet des Nachkriegselends und unabhängig davon, ob die Besatzungsbehörden politische Aktivitäten schon zuließen oder nicht. Wenige Tage danach (am 13. Oktober) wurde Kurt Schumacher, die Seele von ,,Wennigsen" und der Motor des interzonalen Zusammenschlusses, fünfzig Jahre alt; er wäre jetzt neunzig geworden.
Inzwischen sind zwei politische Generationen nachgerückt, und man braucht sich nicht über die Frage Jüngerer zu wundern, was denn das Besondere des Schumacherschen Engagements ausgemacht habe. Oder, noch bestimmter, was er sich in jenem Herbst 1945 vorgenommen hatte, und was daraus geworden ist.
In Hannover war er ja eher zufällig gelandet; hier wohnte seine Schwester, zu der man ihn — den bis 1933 in Stuttgart und Berlin wirkenden Parteiredakteur und Reichstagsabgeordneten — nach zehn Jahren KZ entließ. Dort begann er den politischen Wiederaufbau an der Spitze des Ortsvereins. Zu dem sprach er programmatisch, als der Krieg noch nicht mal ganz zu Ende war — und lange bevor die Besatzungsbehörden ihren Erlaubnisstempel darauf gesetzt hatten.
Kurt Schumacher könnte sich nicht auf ein Mandat berufen, das auf den früheren Parteivorstand zurückgegangen wäre. Was ihn über andere heraushob, waren seine ungewöhnliche Willenskraft und die Leidenschaft, die er in den vielen Jahren bitteren Leids speichern konnte: Im Ersten Weltkrieg hatte der gebürtige Westpreuße einen Arm verloren, nach dem Zweiten musste er sich ein Bein amputieren lassen — und gab doch nicht auf. Seelisch litt er an den Schwächlichkeiten, die den Niedergang der Weimarer Republik kennzeichneten. Nach den Peinigungen, die ihm nach 1933 zugefügt wurden, spürte er sicher, dass ihm nicht viele Jahre blieben. Wer nicht mehr viel Zeit hat, mag zum Gleichmut oder zu Resignation neigen — oder auch zur ungeduldigen, schroffen Rede.
Ein Kernersatz, in dem Schumacher die bitteren Erfahrungen seines Lebens zusammenfasste, lautete: Dafür sorgen, dass sich die Schrecken der Vergangenheit nicht wiederholen! Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte unser neues Staatswesen den Trennungsstrich zur Vergangenheit deutlicher gezogen. Er wollte grundlegendere soziale und ökonomische Reformen. Moderner Sozialismus bedeutete für ihn zu einem wesentlichen Teil, dass Demokratie — über den politisch-parlamentarischen Bereich hinaus — verwirklicht und verankert werde.
Nicht allein, aber auch auf diese Weise hat er den Weg der deutschen Sozialdemokratie zur freiheitlichen, reformerischen Volkspartei entscheidend vorgeprägt. Hier gilt es, konsequent weiterzudenken, wenn wir das Godesberger Programm — unter Einbeziehung neuer Erfahrungen und Fragestellungen — weiterentwickeln. Wichtige Vorarbeit hatte er nicht am wenigsten geleistet, als er dringend davon abriet, den demokratischen Sozialismus als Religionsersatz mißzuverstehen.
Von ihm stammt das Wort; das in der neubegründeten Sozialdemokratischen Partei nicht danach gefragt werden solle, woher einer die letzten Impulse seines politischen Wirkens bezieht. Ob die oder der einzelne von der Bergpredigt öder von Kant oder von Marx ausgeht, ob sie oder er aus Quellen der Religion, der Philosophie oder Gesellschaftswissenschaft schöpft. Gefragt werden müsse stattdessen, ob und wie sie oder er bereit ist, mitzuwirken an einer vernünftigen, gerechten, menschenwürdigen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse.
Kurt Schumacher hat allen Widerständen und Widerwärtigkeiten zum Trotz darauf bestanden, dass die SPD eine unabhängige deutsche und europäische Partei zu sein habe. Und dass sie, richtig verstanden, von ihrem Erstgeburtsrecht nicht lassen dürfe: Die SPD sei die einzige Partei in Deutschland gewesen, die an der großen Linie der Demokratie und des Friedens ohne Konzessionen festgehalten habe. Die innere Notwendigkeit jeder denkbaren deutschen Politik zwinge die Sozialdemokraten, ,, sich in die erste Reihe zu stellen und das Recht für sich in Anspruch zu nehmen, die deutsche Politik führend zu gestalten".
Zugleich hat er Gültiggebliebenes formuliert, wo es sich um die Rollen von Regierung und Opposition in der parlamentarischen Demokratie handelt. Ihm wird nicht gerecht, wer ihn — wie in Schulgeschichtsbüchern — bloß als den großen Widersacher Konrad Adenauers darstellt. Noch abwegiger ist es freilich, wenn einige Unionspolitiker immer mal wieder meinen, Schumacher für sich vereinnahmen zu können. Das hat er am Wenigsten aus jener Ecke verdient, aus der man ihn zu Lebezeiten ungewöhnlich rüde bekämpfte.
Nein, Kurt Schumachers Erbe ist zuerst seiner Partei und über sie der deutschen Demokratie anvertraut. Er gehört nicht Gruppen, sondern der Gesamtheit dieser, die es ernst nehmen mit dem Ringen um soziale Demokratie und demokratischen Sozialismus.
Die Entwicklung ist auf manchen Gebieten ganz anders verlaufen, als er — und nicht er allein — es bei Kriegsende erwartete oder erhoffte. Schumacher war nicht der einzige, der meinte, die Teilung Deutschlands werde sich nicht über eine Generation hinaus aufrechterhalten lassen. Er traute den Westmächten mehr zu, als sie zu leisten imstande oder bereit waren, doch war es immer falsch, ihm eine nationale Haltung zu unterstellen. Er sah sich als den Führer einer Partei deutscher Patrioten, welcher — auch im kritischen Ruckblick auf die unglücklichen Erfahrungen von vor 1933 — ,,die von den Siegermächten diktierte Politik der nationalen Kapitulation ablehnte".
Teilung der SPD in Ost und West nicht vermeidbar
Das ist insoweit Geschichte. So auch die spezielle Form der Auseinandersetzung, die ihm und uns durch die Stalinsche Machtpolitik aufgezwungen wurde.
Schumacher war gegen das, was er ,,eine Privilegierung der russischen nationalen und imperialen Staatspolitik" nannte. Doch er fügte hinzu: ,,Wir können nicht prinzipiell anti-russisch sein, denn eine dauernde internationale Friedensgemeinschaft der Völker ist unter Ausschluß eines so großen Volkes nicht möglich." Eine solche Sicht der Dinge führte mit zur sozialdemokratischen Friedenspolitik und rechtfertigt in keiner Weise den wiederholten Versuch, im Nachhinein Gegensätze zu konstruieren.
Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer, der als Treuhänder des alten Parteivorstands aus London zurückkehrte, waren sich in Wennigsten einig: Unter den gegebenen Besatzungsverhältnissen konnte es eine ,,Reichspartei" unter Einschluß der sowjetisch besetzten Zone — der späteren DDR — nicht geben. Vielmehr müsse man sich auf die Zusammenfassung und Neukonstituierung in den drei Westzonen konzentrieren. Der Weg führte bekanntlich rasch zum ersten Nachkriegsparteitag, der im Frühjahr 1946 in Hannover abgehalten wurde.
Für den Zentralausschuß der ostzonalen SPD war, mit zwei weiteren, Otto Grotewohl nach Wennigsten gekommen. Er und Kurt Schumacher stellen nach einer ernsten abendlichen Aussprache fest, daß jeder für seinen Bereich die Verantwortung allein zu tragen habe. Im Osten wurde die Eigenverantwortung illusorisch durch den Druck, der zur Zwangsverschmelzung von SPD und KPD führte — mit der bemerkenswerten Ausnahme, daß die Berliner Sozialdemokraten eine Urabstimmung durchführen und sich für die Unabhängigkeit entscheiden konnten.
In zeitgeschichtlichen Studien wird neuerdings die Frage aufgeworfen, ob es stärkere Möglichkeiten politischer Einflußnahme, zumal über die Westmächte, gegeben habe, um vielleicht zu verhindern, daß die Ost-SPD so rasch absorbiert wurde. Wenn die Quellenlage es hergibt, läßt sich nichts dagegen sagen, daß solchen Fragen nachgegangen wird. Meiner Meinung nach wird sich allerdings bestätigen, daß eine wirkliche Alternative nicht gegeben war und daß weder die objektiven noch die subjektiven Faktoren gegeben waren, um
den sowjetischen Entscheid für die Zwangsvereinigung umzustoßen.
Für Schumacher lautete die Alternative: Einheit mit der KPD, mit der Konsequenz, zum Befehlsempfänger der sowjetischen Besatzungsmacht herabzusinken, oder jenes Maß an Freiheit, das die Chance bot, die deutschen Belange aus eigener Erkenntnis und freiem Willen unabhängig gestalten zu können. Mit primitivem Antikommunismus hatte dies nichts zu tun. Sein Abwehrkampf leitete sich freilich nicht allein aus der Lage im besetzt-geteilten Deutschland ab, sondern vor allem auch aus den unverschmelzbaren grundsätzlichen Positionen.
Das Präsidium der SPD hat vor wenigen Tage noch einmal deutlich gemacht, daß es eine Sache ist, zusammen mit den Verantwortlichen auch im Osten bemüht zu sein, daß der Frieden gesichert wird und die Zusammenarbeit zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung sich entfalten kann .-— und eine andere Sache, die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten nicht verwischen zu lassen. Unsere Partei hat keinen Grund, ihre Haltung zu revidieren, die 1946 zu einer Ablehnung der Zwangsveschmelzung geführt hat. Die Kontinuität zwischen der Schumacherschen und der heutigen SPD bleibt also auch in
dieser Hinsicht gewahrt.