Presseschau: Schumacher und Berlin 1950

Geschichte: Personen L-Z

Presseschau: Schumacher und Berlin 1950

Schumacher, Löbe, Schroeder

Kurt Schumacher mit Paul Löbe und Louise Schröder, Mai 1950

 



04.01.1950 Schumachers Bekenntnis zu Berlin.

Anlässlich der heute in Berlin beginnenden zweitägigen Tagung des SPD - Vorstandes, in deren Mittelpunkt die Berliner Situation stehen wird, äußerte sich gestern abend der Vorsitzende der der SPD, Dr. Kurt Schumacher, gegenüber dem „Berliner Sozialdemokrat“ über die Bedeutung, die Berlin für Deutschland und darüber hinaus für ganz Europa besitzt.
Dr. Kurt Schumacher gab folgende Erklärung ab: Der Kampf um die deutsche Einheit ist der Kampf um Berlin. der Kampf um die Ostzone ist der Kampf um Berlin. Der Kampf um die Freiheit in Europa ist der Kampf um Berlin. Berlin aber kann nicht nur vom Applaus leben. Die Stadt ist wirtschaftlich ausgeblutet und verelendet, weil sie den Mut zur Freiheit hatte und hat. Für Berlin sein und die Freiheit lobpreisen, heißt nicht Phrasen dreschen, sondern helfen, auch unter eigenen Opfern. Die Berliner haben das geleistet, was man von ihnen – auch wenn man anspruchsvoll war – verlangen konnte. Jetzt gilt es, ihren Kampf wirtschaftlich zu fundieren und Berlin vom Empfänger von Unterstützungen zum Erzeuger von Werten und zum Steuerzahler zu machen. Dieser weg muss von allen gegangen werden, denen die Demokratie, die Freiheit und Europa mehr sind als bloße Worte. Dafür kämpft die deutsche Sozialdemokratie in Bonn, in Berlin und überall. Diese Partei, die lange als erste und einzige den Berlinern zu helfen sich bemüht hat, ringt heute um das Verständnis des ganzen deutschen Volkes für Berlin.
(Berliner Sozialdemokrat am 05.01.1950)


07.01.1950 Schumacher fordert Bereitschaft für die Stunde der Wiedervereinigung.

„Praktische und politische Hilfe für Berlin und die Ostzone kann zu einem vollen Erfolg erst dann führen, wenn sich die Großmächte in der Frage der deutschen Einheit zusammenfinden. Die deutsche Einheit ist mit deutschen Kräften allein nicht zu erringen.“
Dies erklärte der 1. Vorsitzende der SPD, Kurt Schumacher, gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin. Alle deutschen seien aber verpflichtet, innerlich jederzeit für die Stunde der Wiedervereinigung bereit zu sein und sich im Kampf um sie voll einzusetzen.
Die Chancen für freie Wahlen in ganz Berlin seien vorhanden, wenn sie auch nicht ins Auge springen. Auch in dieser Frage sei das Verhältnis der Westmächte zu den Sowjets die wichtigste Voraussetzung. Die SPD sei täglich zu Wahlen in ganz Berlin bereit, fügte Schumacher hinzu. Vor allem aber müsse sich Bonn staatspolitisch und ökonomisch stärker als bisher in Berlin engagieren.
Es sei zwar eine Katastrophe, dies aussprechen zu müssen, aber die Bundesregierung habe keine klare Konzeption über Ideen und Wege, wie sie offensiv auf die Ostzone einwirken könne, sagte Schumacher. Während der Arbeit des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen habe man erkennen müssen, dass nicht einmal der Wille eine solche Konzeption zu erarbeiten, spürbar sei.
In diesem Zusamennhang übte Schumacher bittere Kritik an der Tätigkeit des Bundesministers Jakob Kaiser, der sich in alle möglichen Fragen der deutschen Außenpolitik einmische, gleichzeitig aber das Problem Nummer 1, nämlich den deutschen Osten, fliehe.
(Berliner Sozialdemokrat am 08.01.1950)


09.01.1950 Kurt Schumacher Berlin will arbeiten!
SPD fordert gemeinsame Berlin-Politik

„Die anderen Parteien werfen der SPD im Westen vor, sie versuche, die Berlin-Frage zu ihrem Monopol zu machen“ betonte Kurt Schumacher. “Wir wollen den anderen beweisen, dass wir unsere seit Jahren gleich bleibende Politik für Berlin nicht aus propagandistischen Gründen betreiben. „In aller Öffentlichkeit erkläre ich daher: die SPD bietet den anderen Parteien an, jeden ihrer Berlin-Anträge als einen gemeinsamen Antrag von Regierung und Opposition im Bundestag einzubringen.“ „Es ist nun an den anderen, auf dieses Angebot einzugehen. eines will ich aber gleichfalls in aller Öffentlichkeit versprechen: wir werden deshalb keinen uns unerlässlich scheinenden Antrag weniger einbringen“. Wie will man denn die Vereinigung mit dem Osten erreichen, wenn schon im Falle Berlin, wo die Möglichkeit effektiver Hilfe gegeben ist, die ersten Versager kommen?“ Zur Außenpolitik sagte er: „Die Frage der Ratifizierung des Petersberger Abkommens ist für die SPD noch nicht entschieden.“ „Die Sozialdemokraten fordern die verfassungsmäßige Abstimmung im Bundestag über dieses Abkommen. In dieser Abstimmung werden wir geschlossen dagegen stimmen. Wenn wir parlamentarisch unterliegen, werden wir nach den Spielregeln der Demokratie die Verbindlichkeit des Abkommens für Deutschland anerkennen. Lässt aber die Regierung Adenauer das Petersberger Abkommen nicht ratifizieren, so erklärt die SPD, dass sie sich- als Regierung von morgen- an dieses nichtverfassungsmäßig zustande gekommene Abkommen nicht gebunden fühlt.“ “Die Welt wird noch einmal anerkennen, dass wir bei der Verteidigung der deutschen Restbestände die Prinzipien aufstellen, nach denen Europa allein zu organisieren ist.“ “Die Befähigung eines Staatsmannes in der Außenpolitik fängt dort an, wo er es versteht, die Haltung der Opposition für die Zwecke der allgemeinen nationalen Politik einzusetzen.“ (Berliner Sozialdemokrat am 10.01.1950)
 

21.01.1950 Schumacher: Salzgitter muss bleiben!

Schumacher sprach vor über 60 000 Menschen in der Hauptwerkstatt Watenstedt.
Der Vorsitzende der SPD, Dr. Kurt Schumacher erklärte am Sonnabend nach einer öffentlichen Kundgebung in Watenstedt-Salzgitter, er sei Aufgabe der deutschen Regierungsstellen , die Oberkomissare eingehend und vollständig über die volkswirtschaftliche Bedeutung des Salzgitter-Industriegebietes zu informieren. Es sei durchaus möglich, die industriellen Anlagen des Salzgitter Gebietes teilweise zu erhalten. Eine gesunde Volkswirtschaft sei dort auf lange Sicht allerdings nur unter staatlicher Aufsicht möglich, um egoistische Ziele deutscher Konzerne auszuschalten.
(Berliner Sozialdemokrat am 22.01.1950)
 

18.02.1950 Dr. Schumacher fordert Offensive gegen die Feinde der Demokratie.

Dr. Kurt Schumacher, der Vorsitzende der SPD übte gestern in einer Erklärung, die er vor Beginn der Jahreshauptversammlung der SPD Hannover abgab, scharfe Kritik an der deutschen Justiz und an der Haltung der Bundesregierung im Hedler.
Zu der Stellungnahme der Bundesregierung, in der Hedler und der Neofaschismus verdammt, die Richter aber als wahrer des Rechts herausgestellt werden, äußerte der SPD-Vorsitzende, die Bundesregierung hätte besser geschwiegen. Sie hätte damit der deutschen Sache mehr gedient. Man müsse befürchten, dass von der Bundesregierung die Schwierigkeiten in der eigenen Koalition für wichtiger gehalten werden, als das deutsche Ansehen in der Welt. Wohl sei es notwendig, ein neues Gesetz zu schaffen, das kein Defensivgesetz zum Schutz der Republik, sondern ein Offensivgesetz gegen die Feinde der Demokratie sein müsse. Hinter allem stehe jedoch die große Notwendigkeit, die Hysterie des Nationalismus durch soziale Gerechtigkeit zu überwinden. “Es muss darüber gewacht werden, dass die deutschen Gerichte nicht die aktivsten Gegner des dritten Reiches zu Staatsbürgern minderen Rechts machen.“ „Die Opposition“, so erklärte Dr. Schumacher, “hat in diesen Tagen das getan, was jeder tun müsste, der Deutschland und die Freiheit liebt: sie hat Hedler und die freisprechenden Richter angeprangert.“
(Berliner Sozialdemokrat am 19.02.1950)


10.03.1950 Dr. Schumacher: Es wäre eine Todsünde an Berlin und Ostzone.

Vor überfülltem Haus fand gestern die Debatte des Bundestages über die Saafrage statt.
Der unbestreitbare Höhepunkt war jedoch die sachliche, gut durchdachte und glänzend formulierte Rede Dr. Kurt Schumachers, der die Debatte für die Opposition eröffnete. Er konkretisierte den vom Kanzler zum Ausdruck gebrachten Protest, indem er Noten an die Besatzungsmächte und an den europäischen Ministerrat vorschlug. Wer die Schumacher Rede als Nationalismus auslegt, sagt bewusst die Unwahrheit. Sie war ein eindeutiges Bekenntnis zu Europa und zur deutsch-französischen Verständigung als einer wesentlichen Voraussetzung einer neuen europäischen Ordnung. Sie ließ aber auch keinen Zweifel darüber aufkommen, dass eine solche Ordnung, wenn sie Bestand haben soll, nicht auf den Prinzipien und Methoden von gestern und vorgestern aufbauen kann.
Dr. Kurt Schumacher bezeichnete die Saarfrage als einen Prüfstein der Alliierten Demokratie gegenüber Deutschland. Die demokratischen Grundsätze der Alliierten dürften nicht nur deklamiert, sondern müssten auch praktiziert werden. Es sei eine schlechte Politik, die Deutschen auf den Friedensvertrag vertrösten zu wollen. Dem französischen Volk müsse gesagt werden, dass die Wiedergutmachung und die Befriedigung seines Sicherheitsbedürfnisses auch mit anderen Methoden erreicht werden könnte. Was sich an der Saar abgespielt habe, sei eine erschreckende Glaubenslosigkeit an Europa. “Was soll die Saar im Europarat? Mann will ein einiges Europa und schafft plötzlich einen neuen Zwergstaat!“ Dr. Kurt Schumacher forderte die Bundesregierung auf, über die Oberkomissare an die Besatzungsmächte und damit an den Außenministerrat eine Note zu richten, in der gegen die faktische Abtrennung des Saargebiets von Deutschland Verwahrung eingelegt wird. „Wenn wir vor der Lösung der Saarfrage in den Rat eintreten, geben wir unsere beste Waffe aus der Hand.“ „Eine Aufgabe des Rechtsstandpunktes in der Saarfrage“, so äußerte Dr. Kurt Schumacher unter dem Beifall des Hauses, „wäre eine Todsünde an Berlin und an der Ostzone. Dies ist kein Nationalismus, sondern dasselbe, was jedes andere Volk für sich beanspruchen würde.“(Berliner Sozialdemokrat am 11.03.1950)


15.03.1950 SPD fordert klares Gesetz über Mitbestimmungsrecht der Arbeiter

„Die soziale Frage wird in Deutschland zur nationalen Frage werden“, erklärte gestern der
Vorsitzende der SPD Dr. Kurt Schumacher in Bonn vor sozialdemokratischen Journalisten.
Gerade in diesem Punkt mache es sich gefährlich bemerkbar, dass die Bundesregierung plan- und konzeptionslos an die drängenden Fragen herangehe. (Berliner Sozialdemokrat am 16.03.1950)


24.03.1950 Dr. Kurt Schumacher: “Zu Pfingsten bin ich in Berlin“

Der SPD-Vorsitzende Dr. Kurt Schumacher erklärte auf seiner gestrigen Pressekonferenz in Berlin, die SPD sei durch ihre ganze Einstellung sehr stark mit dem deutschen Osten und damit vor allen Dingen mit Berlin verbunden. “Ich gehöre in diesem Augenblick hierher!“
„Alle Stellen des Westen, die sich mit dem Argument, Berlin sei ein Pulverfass, wehren, sollen bedenken: Beim unglücklichen Ausgang in Berlin würde auch der Westen – auch jenseits des Rheins – einen sehr kräftigen Stoß erhalten.“ Dr. Kurt Schumacher kritisierte die Bundesregierung wegen der völlig unbefriedigenden Frage der Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin.
(Berliner Sozialdemokrat am 25.03.1950)

 
Tageskalender von Kurt Schumacher

Tageskalender von Kurt Schumacher

 

25.03.1950 Dr. Schumachers Anklage gegen Bonn

„Die soziale Frage - das muss immer wieder mit Nachdruck betont werden – ist für Deutschland die nationale Frage. Von der Praxis der Alliierten in den Dingen, die die soziale Frage in Deutschland entscheidend beeinflussen, hängt das zutrauen zu dem guten Willen der Alliierten ab. Schlimmer aber als der teilweise klassenmäßig bedingte fremde Standpunkt ist die Tatsache, daß die eigene Regierung gar keinen politischen Standpunkt zur sozialen Frage und zur Gefahr der Arbeitslosigkeit hat. Glaubt man nicht, dass ein Westdeutschland der Vollbeschäftigung eine viel größere Attraktion in der nationalen Frage der deutschen Einheit wäre?“ „Mit dem bloßen Antikommunismus besiegt man die Kommunisten nicht. Man besiegt sie nur durch den höheren Grad sozialer Gerechtigkeit.“ (Berliner Sozialdemokrat am 26.03.1950)

 

15.05.1950 Dr. Schumachers über die Bedrohung Deutschlands durch die “Volks“polizei

In einer Erklärung über den RIAS warnte gestern der SPD-Vorsitzende Dr. Kurt Schumacher alle Deutschen davor, zum “Mitträger der neuen Militärorganisation zu werden, die in der sowjetzonalen “Volks“polizei aufgebaut wird.“ Die “Volks“polizei in der Sowjetzone ist ein Bestandteil der sowjetischen Staatsmacht. Im Ernstfall hat sie die Aufgabe, den Nachschub für die sowjetische Armee zu sichern, die Aufgabe des Bürgerkrieges und der Organisirierung des Terrors gegen die Deutschen in der Sowjetzone und schließlich die Aufgabe des militärischen Einsatzes bei der Unterdrücken eventuell überrannter Gebiete Westdeutschlands.“ Die Gerüchte über die Einführung einer “Volks“polizei - Dienstpflicht, so äußerte Dr. Kurt Schumacher weiter, würden möglicherweise von den Sowjets lanciert, um die Bildung einer deutschen Westarmee zu provozieren. (Berliner Stadtblatt am 16.05.1950)


22.05.1950 Schumacher: Bonns Rechenstift kein Ersatz für politische Initiative

Im Mittelpunkt des SPD -Parteitages stand gestern das dreistündige Referat Dr. Kurt Schumachers, in dem die sozialdemokratischen Ansichten über, außen- und innenpolitische Probleme dargelegt wurden. Auch die Berlin-Frage war eines der Hauptthemen des Schumachers-Referats. Seit Mai 1945, so äußerte der SPD - Vorsitzende, sei die Eroberung Berlins das erste politische Ziel der Sowjets gewesen. Die Bundesregierung habe die Frage der Erkämpfung der deutschen Einheit und der Stützung Berlins begriffen. Man könne nicht mit dem Rechenstift des Finanzbeamten ein Problem lösen, das eine zentralpolitische Frage sei. Wenn die Frage freier Wahlen in allen Sektoren zunächst negativ entschieden werde, sei es unbedingt notwendig, Berlin endlich als zwölftes Land in die Bundesrepublik einzubeziehen.(Berliner Stadtblatt am 23.05.1950)


23.05.1950 Parteitag hinter Dr. Schumacher

Nach Abschluss der Generaldebatte nahm gestern der Parteitag der SPD eine politische Entschließung mit 371 gegen 11 Stimmen an, die die Haltung des Parteivorstandes zum Europarat billigt und die Ablehnung eines Eintritts der Bundesrepublik unter den gegebenen Umständen ablehnt. (Berliner Stadtblatt am 24.05.1950)


24.05.1950 Große Mehrheit für Dr. Schumacher

Nach dem gestern bekannt gegebenen Abstimmungsergebnis hat der SPD-Parteitag Dr. Kurt Schumacher mit 345 von 353 gültigen Stimmen zum 1. Vorsitzenden wieder gewählt.
(Berliner Stadtblatt am 25.05.1950)


26.05.1950 Dr. Schumacher in Berlin

„Die politische Frage Berlin sucht man in Bonn immer noch mit dem Rechenstift des Finanzbeamten zu lösen.“ Dies erklärte Dr. Kurt Schumacher auf einer Pressekonferenz vor etwa 100 in- und ausländischen Journalisten. “Wir müssen der Bundesregierung den Vorwurf machen, dass sie den deutschen Willen, Berlin als Teil der Bundesrepublik anzusehen, nie scharf und nachdrücklich manifestiert hat.“ Dr. Kurt Schumacher traf gestern in Berlin ein um hier die Pfingstfeiertage zu verbringen, meinte, man werde zu Pfingsten nicht mit großen Aktionen des Ostens zu rechnen brauchen.“ „Ein Versuch der Kommunisten, sich bei Einzelaktionen Märtyrer im Stile Horst Wessels zu schaffen, ist allerdings nicht ausgeschlossen.“ Auf die Fragen ausländischer Journalisten über die Stellung der SPD zum Europarat beantwortete Dr. Kurt Schumacher: “Wir wollen einen Europarat, dem es u.a. ein ernstes Anliegen ist, ein geeintes Deutschland zuhaben und nicht einen Rat, in dem einzelne Länder sind, die ein geteiltes Deutschland für opportun halte.“(Berliner Stadtblatt am 27.05.1950)

13.06.1950 Schumachers große Rede in Bonn

SPD sagt nein um Europas willen Mehrheit für den Weg nach Straßburg

Dr. Kurt Schumacher sagte gestern: “Nicht nur wir brauchen die anderen, auch die anderen brauchen uns. Wir Sozialdemokraten sagen nein, um unseres Volkes und Europas willen.“
In seiner mehr als einstündigen Rede antwortete Dr. Kurt Schumacher dem Bundeskanzler, der die Zustimmung zu dem deutschen Beitritt als eine nationale Tat und ein Beispiel nationaler Gesinnung gefordert hatte. Zur Saafrage, dem Hauptargument der Opposition übergehend erklärte Dr. Kurt Schumacher, die Saarkonventionen seien noch nicht unterzeichnet. wenn die Bundesrepublik im Europarat säße, würde sie dann wieder einmal überspielt werden.
Unter stürmischen Beifall erklärte der SPD – Vorsitzende, die Oder – Neiße-Frage sei nicht nur ein Grenzproblem, sondern auch das Problem der Heimkehr der Ostvertriebene.
Die europäische Konzeption der Deutschen sei anscheinend enthusiastischer als die deutsche Konzeption der Europäer. “Wie will Adenauer den Eintritt in den Atlantikpakt verweigern, wenn er jetzt mit dem Eintritt in den Europarat den einzigen außenpolitischen Trumpf Bonns aus der Hand gibt. Alle Argumente, die er jetzt für den Europarat anführt, bestehen ja auch für den Atlantikpakt.
Dann würden aber die anderen über unseren Eintritt und über unsere Verpflichtung bestimmen.
Die Abstimmung über Straßburg entscheidet über unser Recht der Selbstbestimmung, ob Deutschland wieder aufrüstet oder nicht.“ „Europa ist mehr als der Ausgleich der Stahl- und Kohlenproduktion und ist wichtiger als billiger Ruhrkoks für die neue französische Stahlindustrie.“
(Berliner Stadtblatt am 14.06.1950)


28.06.1950 SPD geht mit nach Straßburg

Die Bundesfraktion der Sozialdemokratischen Partei beschloss in ihrer gestrigen Sitzung nach einem Referat des Parteivorsitzenden Dr. Kurt Schumacher und nach gründlicher Aussprache, sich an der Delegation für den Europarat in Straßburg zu beteiligen. Dieser Beschluss erfolge unter einstimmiger Aufrechterhaltung der ablehnenden Haltung der SPD gegen den Eintritt der Bundesrepublik in den Europarat. Die Bundestagsfraktion ist jedoch der Auffassung, dass das deutsche Volk in keiner, internationalen Körperschaft nur durch Delegierte der Regierungsmehrheit vertreten werden darf.
(Berliner Stadtblatt am 29.06.1950)


20.07.1950 Was unternimmt Bonn gegen Pieck?

Angesichts der unverantwortlichen Passivität der Bundesregierung hat gestern die SPD von neuem die Initiative ergriffen, um durch eine eindeutige politische Aktion der Sowjetzonenbevölkerung beizustehen.
Dr. Schumacher richtete in dem gleichen Augenblick, als Wilhelm Pick auf dem SED- Parteitag in Berlin offiziell eine Ausdehnung der SED-Arbeit auf die Westzonen angekündigte, an Bundeskanzler Dr. Adenauer einen Brief, in dem von der Bundesregierung unverzüglich eine Erklärung gefordert wird. In dem Brief des SPD-Vorsitzenden heißt es:
„Für den 15. Oktober sind in der sowjetischen Besatzungszone Wahlen anberaumt, die nach volksdemokratischem Muster zu einem plebiszitären Bekenntnis zur Politik der kommunistischen Organe der sowjetischen Besetzungsmacht gestaltet werden sollen.
Diese Wahlen sind von mehr als regionaler Bedeutung, weil sie den Anspruch der sowjetzonalen
Scheinregierung auf gesamtdeutsche Geltung untermauern sollen und als zentrale Aktion im Rahmen einer neuen kommunistisch dirigierten so genannten Einheitsoffensive angesehen werden müssen“.
(Berliner Stadtblatt am 21.07.1950)

 

22.08.1950 Schumacher und Adenauer nicht einig, Besprechung bei Adenauer

Bundeskanzler Dr. Adenauer und der Vorsitzende der SPD, Dr. Kurt Schumacher  haben gestern Nachmittag in ihrem bisher längsten Gespräch die Probleme der Sicherheit der Bundesrepublik und der Oktoberwahlen in der Sowjetzonenrepublik erörtert.
Sinn der Aussprache sei weniger die Suche nach einer Einigungsformel gewesen, als vielmehr eine gegenseitige Information über die Motive der beiderseitigen Standpunkte.
Der Standpunkt der SPD in der Frage der Remilitarisierung sei unverändert.
(Berliner Stadtblatt am 23.08.1950)


04.09.1950 Schumacher bei Kirkpatrick

Der britische Oberkommissar Kirkpatrick hat den Vorsitzenden der SPD, Dr. Schumacher, und seinem stellv. Erich Ollenhauer um ihren Besuch gebeten.
(Berliner Stadtblatt am 05.09.1950)


05.09.1950 Schumacher bei Heuss 

Bundespräsident Prof. Heuss trifft heute den Vorsitzenden der SPD Berlin, Dr. Schumacher. .
(Berliner Stadtblatt am 06.09.1950)


18.09.1950 Gemeinsame Offensive mit allen Demokraten

Dr. Schumacher über die Beschlüsse des Parteivorstandes (in Stuttgart tagte der SPD-Vorstand)
Die SPD verlange absolut gleiche Chancen und Risiken für alle westlichen Demokratien einschließlich der Bundesrepublik.
(Berliner Stadtblatt am 19.09.1950)


30.09.1950 Schumacher: „Vopo, kehrt marsch!“

Mehr als 50 000 Berliner besuchten die Kundgebung der SPD im Humboldthain, auf der Dr. Schumacher sprach: „Korea war unbesetztes Land, entblößt von Alliierten Schutz. In der Bundesrepublik und in Berlin aber stehen die ehemaligen Besatzungstruppen als Schutzgruppe für die Demokratie. Es gibt für die Volkspolizei daher nur eine Offensivparole:  Kehrt marsch!“
(Berliner Stadtblatt am 01.10.1950)


03.10.1950 Aussprache Adenauer – Schumacher

Der Kanzler unterrichtete Dr. Schumacher über den Stand mit den Oberkomissaren zum
New-Yorker Abkommen, auch die Polizeifrage sei Gegenstand der Eröterung gewesen sei.
Dr. Schumacher erklärte. Das die Alliierten bei eine Reihe von Erleichterungen, die im Zuge der politischen Entwicklung zwangsläufig erfolgen mussten, mit den Prinzip der Vorbedingungen arbeiteten.
(Berliner Stadtblatt am 04.10.1950)


09.10.1950 Dr. Schumacher warnt Bonn

Fragen der Bereitschaftspolizei gehören vor dem Bundestag.

Es ist die Aufgabe der Volksvertretung über die Aufstellung, die stärke und allen anderen Fragen der Bereitschaftspolizei zu entscheiden erklärte der Vorsitzenden der SPD Berlin, Dr. Schumacher, gestern in Bonn. Die Opposition sei gewillt, das Polizeiproblem unter allen Umständen vor dem Bundestag zu bringen. Ein versuch, die Volksvertretung in dieser wichtigen Frage der innere Sicherheit auszuschalten, könne zu nachhaltigen Störungen des Verhältnisses zwischen Opposition und Bundesregierung führen.
Dr. Schumacher nahm mit dieser Erklärung zu Pressemeldungen Stellung, wonach zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen Einigkeit über die Bereitschaftspolizei erzielt worden sei. Diese Pressemeldungen eilen insofern den Tatsachen voraus, als bisher lediglich gewisse Vereinbarungen über die Verteilung der Bereitschaftspolizei, ihre Stationierung usw., getroffen wurden, die den Länderregierungen zur Stellungnahme zugegangen sind.
(Berliner Stadtblatt am 10.10.1950)


13.10.1950 Schumacher und Adenauer sprachen gestern zur Sowjetzone

Am Freitagabend, 36 Stunden vor beginn des größten Wahlbetrugs, der zur Festigung der kommunistischen macht in der Sowjetzone gesetzt wird, richteten Bundeskanzler Dr. Adenauer und der Führer der Opposition Dr. Kurt Schumacher, über die deutschen Sender im Namen aller deutschen nochmals einen Appell an die Bevölkerung der Sowjetzone. der SPD-Vorsitzende gab die Gegenparole gegen den 15. Oktober. Diese Gegenparole, so erklärte Dr. Schumacher, sei die Parole der deutschen Einheit auf der Grundlage allgemeiner, freier, direkter und geheimer Wahlen, es sei die Parole, eine deutsche Einheit zu schaffen und nicht, wie die Männer von Pankow es jetzt versuchten, die Einheit einer russischen Provinz mit deutschen Bewohnern.
“Der Pankower Ersatzstatt ist nicht als eine Funktion der russischen Besatzungsmacht. Er ist weder deutsch noch demokratisch noch eine Republik. Er ist die Tyrannei der herrschenden Parteischicht im dienste einer fremden Macht über die arbeitenden deutschen Menschen der Zone.“
(Berliner Stadtblatt am 14.10.1950)


08.11.1950 Bonner Debatte über Verteidigungsbeitrag

In der mit großer Spannung in Deutschland und Ausland erwarteten Bundestagsdebatte über die Frage eines möglichen deutschen Verteidigungsbeitrages überrumpelte gestern Bundeskanzler Dr. Adenauer die Opposition mit der Bekanntgabe einer Entschließung, in der sich die Bundesregierung für den Fall einer Alliierten Aufforderungen offen zur Leistung dieses Beitrages bereit erklärt und in der der Pleven- Plan als Diskussionsgrundlage anerkannt wird. Dr. Kurt Schumacher protestierte aufs schärfste gegen diese Überrumpelungsmethode Dr. Adenauers, wobei er darauf verwies, dass ihm der Kanzler während der letzten Unterredung am Dienstag mit keiner Silbe von dieser Entschließung Kenntnis gegeben habe. Mit diesem Husarenritt habe Dr. Adenauer alle bisherigen Versprechungen gebrochen und den Geist der Gemeinsamkeit aufs schwerste verletzt.
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung erklärte Dr. Kurt Schumacher, die SPD habe niemals die Meinung vertreten, etwas an Leistungen und Opfern zu verweigern, was die anderen tatsächlich in gleichem Umfange an Opfern tragen. Unter den heutigen Voraussetzungen sage die SPD allerdings nein. Sie könne einem deutschen Verteidigungsbeitrag erst dann zustimmen, wenn die Entscheidung der internationalen Solidarität mit Deutschland durch militärische und politische Tatsachen geschaffen sei. Aus den Äußerungen Dr. Adenauer gehe hervor, dass zumindest in seiner Vorstellung die tatsächliche Entscheidung bereits gefallen sei und dass der militärische Beitrag schon als feststehende Tatsache betrachtet werde.
(Berliner Stadtblatt am 09.11.1950)

27.11.1950 SPD führt auch in Bayern - Revolutionierendes Ergebnis

Dr. Kurt Schumacher, der Vorsitzende der SPD, erklärte zum Wahlsieg der SPD in Bayern:
“Noch niemals, solange es ein geeintes Deutschland oder jetzt die Bundesrepublik gibt, ist die Sozialdemokratie in Bayern die stärkste Partei gewesen. das ist etwas absolut Neues und wirkt viel mehr revolutionierend, als es der bloße Vergleich der Zahlen ausdrücken kann. Es ist die Rücksichtslosigkeit des Klassenkampfes von oben, den der deutsche Besitz mit kaltem Übersehen der sozialen Notlage und der nationalen Notwendigkeiten geführt hat. Neuwahlen in der britischen Zone würden zahlenmäßig noch elementarer die Überzeugung des Volkes ausdrücken, dass so, wie heute in Bonn regiert wird, kein Volk regiert werden kann. das gilt für die Wirtschaftspolitik, die Sozialpolitik, die Kulturpolitik und die Außenpolitik, für die Standpunktlosigkeit in allen Fragen außer der des großen Besitzes.“ (Berliner Stadtblatt am 28.11.1950)


27.11.1950 Berlin wird sich für die SPD entscheiden

Dr. Kurt Schumacher, der Vorsitzende der SPD erklärte gestern: “Er zweifle nicht daran, dass sich Berlin bei den Wahlen am 03. Dezember im Sinne der Sozialdemokraten entscheiden würde.“
(Berliner Stadtblatt am 28.11.1950)


12.12.1950 „Wir sind bereit, dasselbe zu tun wie die anderen, nicht mehr und nicht weniger.“

Dr. Kurt Schumacher zur Frage des deutschen Verteidigungsbeitrages
Der Vorsitzende der SPD Dr. Kurt Schumacher erklärte gestern Abend in einem Interview mit dem INS- Korrespondenten Kingsbury Smith, mit dem Spofford-Plan zur Eingliederung deutscher Kampfgruppen in die atlantische Armee werde ein Wort gebrochen, das die USA Hunderten von deutschen Politikern gegeben hätten. „Wir sind bereit, dasselbe zu tun wie die anderen, nicht mehr und nicht weniger.“ Das deutsche Volk, so fuhr der SPD- Vorsitzende fort, sei überzeugt, daß von der Alliierten Strategie die Verwendung Westdeutschlands als Hauptkampffeld der europäischen Verteidigung ins Auge gefasst werde.„ Wir aber wollen im Falle eines Krieges das Schicksal einer Politik der verbrannten Erde vermeiden.“
Als unerläßliche Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung an den westlichen Verteidigungsplänen forderte Dr. Kurt Schumacher von neuem die Stationierung ausreichender Alliierter Streitkräfte an der Elbe. Die Wiederbewaffnung der deutschen würde zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen. Ohne ausreichende militärische Positionen der Westmächte an der Elbe würde Deutschland in der Zwischenzeit ohne Schutz bleiben.
(Berliner Stadtblatt am 13.12.1950)


28.12.1950 Dr. Kurt Schumacher: Keine Antwort an Grotewohl!.“

Rom(dpa). Der SPD-Vorsitzende Dr. Kurt Schumacher erklärte in einem Interview mit der römischen Tageszeitung „Tempo“, der Brief Grotewohls an Dr. Adenauer verdiene keine direkte Antwort an die „Satelliten-Regierung von Berlin-Pankow“. Der Brief sei in Moskau ausgeknobelt und abgefasst worden. Jedes eingehen darauf vor der von Moskau gewünschten Viererkonferenz würde dem Kreml eine bequeme Verhandlungsbasis liefern und die Sowjetrussen von vornherein in eine günstige Position gegenüber den westlichen Alliierten bringen.
(Berliner Stadtblatt am 29.12.1950)


Recherche: Georg Tromposch