Ernst Reuter: Heraus aus der Sackgasse (3. Januar 1953)

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Ernst Reuter: Heraus aus der Sackgasse (3. Januar 1953)

Ernst Reuter: Heraus aus der Sackgasse

Hoffnungslos schien 1945 für Kleinmütige Deutschlands und unser aller kommendes Schicksal. Wir deutschen Sozialdemokraten haben damals, jeder an seinem Ort, nicht verzagt. Wir wussten, dass die Gedanken, die unsere Bewegung tragen, nicht untergehen können. Wir wussten, dass in allem Wirrwarr ein fester Wille zur Selbstbehauptung am Ende doch zum Ziele führen muss. An keinem Ort ist dieser Wille zur Selbstbehauptung auf so schwere Proben gestellt worden wie in Berlin. Der Kampf, den die Berliner Sozialdemokraten vom ersten Tage an für ihre eigene geistige und politische Unabhängigkeit geführt haben, war beispielhaft. Er war der Beginn einer Sammlung und Besinnung des freien Welt auf das allein mögliche Ziel: den grauenvollsten aller Kriege durch einen Frieden in Freiheit, aber nur in Freiheit zu beenden.

In Berlin haben wir den schwersten Druck aushalten müssen. So leicht hätten ihm andere nicht standgehalten. Die Spaltung Berlins im Jahre 1948 ist die direkte Antwort auf die Wahlen von 1946 und auf die Ablehnung der Unterwerfung unter das kommunistische Joch, die schon 1945 beginnen sollte.
Wir haben uns konsequenterweise an der Gründung der Bundesrepublik beteiligt, Viel aktiver, viel entscheidender als manche der tragenden Kräfte in der Bundesrepublik es wissen, sind wir dafür eingetreten, dass die Deutschen da, wo sie frei und unabhängig politisch tätig sein können, sich zusammenschliessen. Wir haben immer und immer wieder nur eins nicht im Auge gehabt: aus diesem Zusammenschluss in der deutschen Bundesrepublik etwas Endgültiges zu machen. Sie war und ist und sie wird für uns immer ein Provisorium bleiben. Ihre einzige historische Rechtfertigung besteht für uns darin, dass sie der Sammel- und Mittelpunkt aller freien politischen Kräfte Deutschlands ist, die nur ein einziges Ziel kennen dürfen und sollen: ganz Deutschland wieder zusammenzuführen.
Wenn man sich heute vorstellt, dass die Bundesrepublik 1949 zu ihrer provisorischen Hauptstadt nicht Bonn, sondern etwa, wie vorgeschlagen wurde, Kassel oder Hannover gewählt hätte, dann könnte man ohne viel politische Phantasie verstehen, dass selbst bei gleicher politischer Zusammensetzung des Bundestages der Charakter dieser Bundesrepublik viel provisorischer geblieben wäre, als er es heute zwar nicht ist, aber für manche zu sein scheint, Es wäre eine Akzentverlagerung des politischen Willens in der Richtung auf den Osten in Erscheinung getreten, die sich in der deutschen und in der internationalen Politik ausgewirkt hätte. Es gibt Millionen Deutsche, die im Grunde ihres Herzens wissen, dass irgend etwas an dem augenblicklichen Zustand nicht in Ordnung ist, Sie würden eine solche geographische Verlagerung nach dem Osten hin in ihrer politischen Bedeutung richtig erkennen. Heute geht der Impuls in der Bundesrepublik in erster Linie in Richtung auf ökonomische Wiederherstellung. Enrichissez vouz l das ist die grosse Parole. Mit unserer „Tüchtigkeit", mit unserer „Leistungsfähigkeit" imponieren wir uns selber, vergessen dabei gelegentlich die Hilfe der anderen und vergessen vor allen Dingen, dass kein Mensch, aber auch kein Volk auf die
Dauer vom Brot allein lebt. Es kann keinen Frieden und es kann kein inneres Gleichgewicht der -Kräfte geben, wenn die höchste politische Zielsetzung aller Deutschen, ihre Wiedervereinigung, nicht

Dass das wirklich voll geschehen sei, wird zwar gelegentlich mit Emphase behauptet, dass es wirklich geschehen ist, wird im stillen Kämmerlein keiner derer, die es angeht, behaupten können.
Die Grösse dieser Aufgabe hätte, wenn sie richtig erkannt worden wäre, von vornherein dazu führen müssen, die Grundlagen einer deutschen Aussenpolitik so breit wie möglich zu gestalten und dafür zu sorgen, dass unbeschadet aller sonstigen Meinungsverschiedenheiten die Gemeinsamkeit der Zielsetzung auch zu einer Gemeinsamkeit der Methoden und Mittel geführt hätte, mit der diese Zielsetzung allein erreicht werden kann.
Das ist vom ersten Tage des Bestehens der Bundesrepublik an nicht geschehen. Und heute sind wir in der Sackgasse drin. Die Vorstellung, man könne so lebenswichtige Fragen des deutschen Volkes, wie sie in den Bonner Verträgen angesprochen werden, auf der Basis einer Parteimehrheit entscheiden, hat sich, wie man eigentlich jetzt annehmen sollte, für alle Einsichtigen als irrig erwiesen. Die Vorgänge um das Bundesverfassungsgericht haben nicht nur das eine Gute zur Folge gehabt, dass eine scharfe und unverkennbare Reaktion des Rechtsbewusstseins im deutschen Volke eingesetzt hat, auf die manche Politiker nicht gerechnet haben. Sie haben aber darüber hinaus doch auch etwas anderes deutlich gezeigt. So wie man bisher die Fragen hat lösen wollen, werden sie nicht gelöst werden. Das Inland wie das Ausland muss und wird begreifen, dass man dem deut
schen Volke Entscheidungen über seine künftige Stellung in der Welt nicht zumuten kann, wenn die Basis dieser Entscheidungen nicht die prinzipiell und politisch, allein mögliche der loyalen Anerkennung einer echten Gleichheit und Freiheit auch des deutschen Volkes ist. Kein Hinweis war so fehl am Platze, wie der Hinweis auf Belsen. Mit rückwärts gerichteter Erinnerung an vergangenes Unrecht, das keiner von uns vergessen will und vergessen darf, kann eine neue Zukunft nicht aufgebaut werden. Wir schreiben das Jahr 1953 und nicht mehr das Jahr 1945. Wir Berliner können und müssen immer wieder darauf hinweisen, dass wir bewiesen haben, dass wir ein freies Volk sein wollen und können. Die Tugend des Mutes. der Selbstbeherrschung aber auch der Geduld haben wir gezeigt, Wir müssen erwarten, dass auch andere ihre Ungeduld aufgeben und nicht Entscheidungen aus Ungeduld heraus erzwingen, die nicht für ein oder zwei Jahre standhalten. Das, was heute und morgen in Deutschland und in Europa geschieht, muss auch nach 30 Jahren als richtig anerkannt werden können.
Die deutschen politischen Kräfte, an ihrer Spitze der Bundeskanzler, aber auch die Kräfte der freien Welt, die nicht ein provisorisches Gebäude für zwei oder drei Jahre, sondern für die Dauer errichten sollen, haben noch einmal Gelegenheit, ihren Weg zu überprüfen. Die Verträge, so wie man sie uns vorgelegt hat, sind dafür keine Basis. Die freie Welt muss das Gebäude der Zukunft auf der Grundlage der Freiheit errichten. Das Jahr 1953 gibt Deutschland und der freien Welt noch einmal die Chance, aus der Sackgasse herauszukommen. Hoffen wir, dass diese Chance von denen, auf die es ankommt, genutzt wird.

Beitrag von Ernst Reuter in der Berliner Stimme vom 3.1.1953