Ernst Reuter: Die Sorgen Berlins im Jahre 1953

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Ernst Reuter: Die Sorgen Berlins im Jahre 1953

Auszüge aus einer Rede Ernst Reuters vor den Mitgliedern des „Deutschen Liberalen Klubs", Januar  1953 (aus: Berliner Stimme vom 24.1.1953)

Ernst Reuter nahm in einer Rede vor dem Deutschen Liberalen Klub zu den Eine unmögliche• Situation brennenden Problemen unserer Zeit Stellung. Diese Rede fand bei der CDU und FDP eine mehr als merkwürdige „Würdigung". Herr Bundeskanzler Adenauer benutzte seinerseits die Ausführungen Ernst Reuters zu einer Brüskierung des Berliner Senats! Allen Berlinern, die die Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters ohne Parteibrille lesen, werden sich verzweifelt fragen, warum man sich in bestimmten Kreisen so sehr entrüstet. Um unseren Lesern und der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich selbst ein Urteil bilden zu können, haben wir uns veranlaßt gesehen, die folgenden Auszüge aus Ernst Reuters Rede zu veröffentlichen. Wir bringen die wesentlichsten Punkte und hoffen, damit einen Beitrag zur Unterrichtung der Öffentlichkeit leisten zu können.

Die historische Bedeutung Berlins
Ich bitte Sie, die Präambel des Bonner Grundgesetzes nachzulesen. In dieser Präambel ist klar zum Ausdruck gebracht worden, daß die Bundesrepublik eine vorläufige Zusammenfassung ist und daß das deutsche Volk in seiner Gesamtheit aufgefordert bleibt, sich in seiner Gesamtheit zusammenzuschließen und sich endlich dann seine Einheit wiederzugewinnen. Wir haben hier in Berlin diese Haltung eingenommen, keineswegs nur als Berliner Lokalpatrioten, weil wir der Überzeugung waren, daß dem auf uns zukommenden Druck des sowjetischen Systems nur eine geballte Zusammenfassung der freien Kräfte Deutschlands entgegengesetzt werden könne, und weil wir ferner der Meinung waren, daß die Behauptung dieser unserer eigenen kleinen Stadt in dieser großen historischen Auseinandersetzung eine Rolle zu spielen haben werde. Wir waren der Meinung, daß das Vorhandensein dieser Stadt eine tägliche Erinnerung an den Willen der Deutschen, zusammenzukommen, sein werde, daß die Existenz dieser Stadt eine tägliche Unterstützung des Widerstandswillens der 18 Millionen Menschen in der sowjetischen Zone sein werde.
Wenn wir jetzt zurückblicken, dann darf ich die Behauptung aufstellen, daß unsere Auffassung von der Bedeutung Berlins und von der Rolle, die Berlin haben muß, und von der Präponderanz, die Berlin infolgedessen in der inneren und außenpolitischen Konzeption der Bundesrepublik haben müsse, nicht voll im Westen verstanden worden ist.

Größte Fehlentscheidung
Die gesamte Entwicklung, die wir in Westdeutschland zu verzeichnen haben, ist nicht von vornherein davon ausgegangen, die Bedeutung des Berliner Problems, die Möglichkeiten für Außenpolitik Deutschlands bei eine Ausnutzung dieses 'Berliner Status - wenn ich so sagen darf - richtig zu erkennen. Ich glaube, wenn spätere Geschichtsschreiber einmal die Darstellung dieser historischen Periode geben werden, dann werden sie meinem  heutigen Urteil zustimmen, daß die größte politische Fehlentscheidung dieser Zeit die Verlegung der provisorischen Hauptstadt an das linke Ufer des Rheins nach Bonn gewesen ist.

Meine Damen und Herren, es wird so oft die Frage der Alternative in der Politik gestellt. Das ist historisch immer sehr schwer, denn derjenige, der die Politik leider nicht bestimmen kann, ist leider nicht in der Lage, nachzuweisen, wie die Dinge gegangen sein würden, wenn sie so gegangen wären, wie er sie gemacht haben würde. Es kann zum Beispiel heute niemand die Alternative gegen Bismarck exerzieren, weil Bismarck den Erfolg gehabt und Deutschland gegründet und gebildet hat. Ich bin nach wie vor der Meinung, mit und ohne Bismarck würden wir Deutschland unter allen Umständen bekommen haben; vielleicht in einer anderen Form, ob das eine schlechtere Form gewesen wäre, konnte man 1871 im Triumph des Erfolges kaum beurteilen. Der Schöpfer dieses Deutschlands, das auf den Schlachtfeldern geschaffen worden ist, hat bis zu seinem Lebensende das Gefühl dafür nicht verloren, daß dieses Kind gefährdet war; und er hat ein sehr lebendiges, sehr waches Gefühl für die Schwierigkeiten gehabt, die sich aus der Art der Geburt dieses Kindes ergeben haben. Und infolgedessen ist es auch gegenüber oder angesichts einer solchen Behauptung, wie ich sie aufstelle, sehr schwer, den mathematischen Beweis anzutreten.
Aber ich bitte Sie nur einmal zu überlegen, ein einziges Mal: Was würde etwa die politische Atmosphäre in Deutschland und in der Welt sein,  wenn die Hauptstadt der Bundesrepublik nicht Bonn, sondern sagen wir mal Hannover gewesen wäre,

Die Haltung der Bundesregierung

Wir haben nach meiner Kenntnis in Berlin bis zum heutigen Tage zur Wiederbelebung der Berliner Industrie einen Betrag von ungefähr 500 Millionen investiert Wir sind sehr stolz darauf. Das ist eine große Leistung. Bisher ist kein Geld von diesen Investierungen verlorengegangen. Eine ganz leichte Ausrechnung dessen, was das anfangs so ganz billige Bonn  an Investierungen im Petersberg und  in anderen alliierten und deutschen Bauten gekostet hat und eine leichte Überlegung der Frage, welche Rentabilität in diesen Investierungen für die Zukunft stecken wird, führt vielleicht zu einem anderen Ergebnis.

Sind wir Deutschen schon eine echte Nation?

Wenn wir die besondere Lage unseres deutschen Volkes vor Augen sehen, dann ist es merkwürdig, daß unsereins, der aus internationalen Beziehungen und Überzeugungen gezwungen ist, aus echten Überzeugungen gewisse nationale Elemente unserer Politik stärker zu betonen als andere, die von Haus aus ihnen vielleicht näherstehen oder mindestens näherstehen sollten. Sind wir Deutschen wirklich schon eine echte Nation geworden? Ist bei uns Deutschen ein echtes, lebendiges, im Unglück politisch wirkendes Nationalgefühl vorhanden? Ich stelle die Fragen nur, und ich erlaube mir zu sagen, es fehlt auf diesem Gebiete unzweifelhaft noch vieles. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in einem Lande wie Frankreich die Haltung gegenüber der eigenen Hauptstadt die sein würde, wie sie bei vielen Deutschen gegenüber Berlin vorhanden ist. Es läßt sich nun aber nicht bestreiten, daß wir Deutschen die  Neigung haben, in Tagen des Glücks in einem sich überschlagenden Patriotismus zu machen, bei dem unsereins dann aus innerer Überzeugung das Bedürfnis fühlt, sich etwas abseits zu stellen, aber in Zeiten des Unglücks die elementare, selbstverständliche, ohne jede Übertreibung ein natürliches Element des menschlichen Lebens und des demokratischen Denkens darstellende nationale Grundhaltung vermissen läßt.

Eine unmögliche Situation

Welcher Deutsche kann nur einen Tag ruhig leben, solange er der Tatsache gegenübersteht, daß sein Vaterland in zwei Teile zerteilt worden ist, daß wir uns in der Gefahr befinden, für die Dauer auseinandergerissen zu werden? Und welcher Deutsche müßte nicht in voller Erkenntnis auch seiner ,eigenen egoistischen Interessen, vom Nationalen einmal ganz abgesehen, den inneren Entschluß fassen und die Haltung haben, daß er sich sagt: Vor allen anderen Dingen müssen diese Dinge geklärt und gelöst und es darf keine Situation heraufbeschworen werden„ die die Gefahr für uns mit sich bringt - jedenfalls wir dürfen sie nicht heraufbeschwören, wir sind ja nicht allein Herren der Geschichte!
Es darf keine andere Situation heraufbeschworen werden, die die Gefahr mit sich bringt, daß dieser Zustand der Spaltung verwirklicht, vertieft oder für eine lange Zeit vertieft wird oder für eine lange Zeit anhält. Sind wir Einwohner von München, von Düsseldorf, von Köln, von Stuttgart, von Hamburg, von Bremen, oder sind wir wirklich Repräsentanten eines großen stolzen Volkes, das eine große und stolze Vergangenheit hat und das sich keiner Macht jemals beugen wird? Sind wir wirklich Repräsentanten eines Volkes, die entschlossen sind, diese uns gehörige,Stellung, die uns genau so gut gehört wie den Angehörigen jedes anderen Volkes, aus eigener Kraft so lange anzustreben, bis die Welt erkennt, daß es keine Ruhe und, keinen Frieden geben kann, wenn nicht die Einheit dieses Volkes wiederhergestellt wird?

Welt erwartet mehr als Wunder

Ich glaube nicht, daß eine andere Haltung möglich ist und ich glaube, daß nur aus dieser Haltung die alleinige Komponente der nationalen und internationalen Politik unseres Volhes sein kann. Wen ich dies mit duieser Schärfe betone, so bitte ich, mich nicht mißzuverstehen. Ich erhebe gar keinen Vorwurf n die Adresse anderer Leute, sie seinen nicht national gesinnt Das ist überhaupt eine Selbstverständlichkeit, über die man nicht diskutieren sollte unter anständigen Leuten.  Ich stelle nur die Frage, ob unsere 'Politik diese Faktoren so richtig erkannt hat, wie sie erkannt werden müssen.

Ich glaube, es fehlt uns gelegentlich die Einsicht dafür, daß die Welt von uns  mehr als organisatorische, tech nische und kaufmännische Tüchtigkeit - erwartet. Die Welt erwartet von uns in erster Linie eine reife politische  Haltung und heilende Taten. Ich  glaube, daß die Bedeutung Berlins nicht in den „dicken" Automobilen  besteht, mit denen wir herumfahren oder nicht herumfahren, trotzdem es die auch bei uns schon gibt, sondern ich glaube, daß die Bedeutung Berlins in erster Linie in der Tatsache der heilenden Tat besteht, daß hier das deutsche Volk in Berlin sich zu Taten entschloß, die in ihrer inneren Berechtigung und in ihrer moralischen Grundhaltung von der ganzen Welt anerkannt werden mußten. Und ich glaube, daß das Ansehen Deutschlands in Berlin und durch Berlin wesentlich gefördert worden ist, weil die Welt gesehen hat, diese Leute leben nicht nur und denken nicht nur für den Tag und an den Tag, sondern sie denken auch in größeren Dingen ihres eigenen Lebens, von denen die Existenz der ganzen Welt abhängt.

Eine „unerhörte Frechheit"
Es ist doch betrüblich, daß man jedem auswärtigen Journalisten, der zu einem kommt, zunächst einmal die Frage immer wieder unter Verschlukken einiger Dinge beantworten muß, ob ich denn wirklich glaube, daß Westdeutschland die Wiedervereinigung Deutschlands wolle, und ob ich wirklich glaube, daß Westdeutschland mit voller Energie hinter unserem Berliner Kampf stehe. Das ist natürlich eine „unerhörte Frechheit", mir eine solche Frage vorzulegen. Aber schon die Tatsache, daß man mir eine solche Frage vorlegt, ist doch auch ein Politikum an sich. Denn wenn diese Kreise überzeugt, davon wären, daß das, was ich ihnen dann antworte, richtig ist, würden sie nicht nach Berlin kommen und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin diese Frage vorlegen.

Außenpolitik hat den Vorrang
Wir sind jetzt in die Sackgasse hineingeraten. Es war 1949 nicht in unseren Sternen geschrieben, daß wir nach einer ganz kurzen Zeit aufgefordert werden würden, uns wieder zu bewaffnen und eine Armee aufzustellen. Aber daß man ein Volk wie das deutsche in seiner heutigen Situation vor eine solche Entscheidung nicht stellen kann mit einer einfachen parlamentarischen Majorität - ich gestehe, ich verstehe überhaupt nicht, wie jemand das nicht versteht. Das ist eine vollständige Unmöglichkeit. Das ist eine so grundlegende Entscheidung, daß man darüber eine echte Übereinstimmung aller in Frage kommenden Be= teiligten hören muß. Darunter verstehe ich nicht irgendwelche verborgenen Nazigenerale und auch nicht die Kommunisten. Darunter verstehe ich diejenigen politischen Kräfte unseres Volkes, an deren demokratischer und republikanischer Zuverlässigkeit nicht gezweifelt werden kann. Es ist doch klar, daß das Schwergewicht eines solchen Landes die Ausfüllung des Vakuums, in das eine irrsinnige Politik dieses Land hineingebracht hat - das ist doch eine Politik des Irrsinns gewesen -, nur vornehmen kann, wenn die gesammelten Kräfte eines Volkes hinter der Ausfüllung eines solchen Vakuums stehen.

Der Feind meint nicht nur Berlin!

Unsere Verhältnisse in Berlin, sagt man uns immer, sind ganz besonderer Natur. So sehr verschieden ist die Gefahrenlage in der Bundesrepublik von der Gefahrenlage in Berlin nicht. Es ist ein Irrtum, wenn man das annimmt. Die Gefahrenlage, die wir in Berlin haben, tritt lebendiger nach außen in Erscheinung. Dem Grunde nach ist sie in Berlin keinen Deut größer als in Bonn, in Frankfurt, in München, in Hamburg und in Hannover. Der Feind, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben, meint nicht Berlin, wenn er zum Angriff übergehen sollte. Der Feind meint ganz Deutschland und ganz Europa. Und das, was für uns gilt, hätte und würde für die Bundesrepublik gleichermaßen gegolten haben.
Nun, der Weg ist anders gegangen; und wir können in diesem Augenblick noch nicht übersehen, `wie der Ausgang sein wird. Wir sind in eine Sackgasse hineingeraten. 'Aus irgendwelchen mir vollkommen unverständlichen Gründen hat der Herr Bundeskanzler zwischen der zweiten und dritten Lesung einen Entschluß gefaßt, die dritte Lesung abzubrechen und auf einmal eine angeblich bevorstehende Entscheidung des Bundesgerichts als eine Katastrophe angesehen, und unser Herr Bundesjustizminister hat es für richtig gehalten, Telegramme in die Welt zu senden über eine Entscheidung des Bundesgerichts, für die er sich heute intern entschuldigen muß. Ich hoffe, daß er sich öffentlich auch einmal gelegentlich entschuldigen wird. Dann ist dadurch in unserem Volk eine Situation herbeigeführt worden, die auch etwas Gutes gehabt hat, die Reaktion auf diese Vorgängewar eine für unser deutsches Volk ungewöhnlich lebendige. Ein Beweis dafür, daß die Reaktion sich keineswegs nicht nur durch das Parlament und nur durch die Presse, daß sie sich auch auf andere Weise bemerkbar machen kann. Das Rechtsgefühl unseres Volkes, das in einem entscheidenden Punkt verletzt worden war, hat positiv reagiert. Und ich hoffe, daß diese Reaktion niemals vergessen werden wird und daß sie auch in Zukunft eine positive, unsere Entwicklung fördernde Rolle spielen wird. Wir wissen infolgedessen nicht, wie der „Film weiter ablaufen" wird. Wir wissen nur, daß die ganze europäische Situation in irgendeiner Form ins Wanken geraten ist.

Die Alliierten wären besser beraten gewesen, wenn ...

Das, was ich an kritischen Bemerkungen gegenüber der Bundesrepublik gemacht habe, kann ich in keiner Weise der alliierten Politik ersparen. Auch die alliierte Politik hat die Bedeutung dieses Problems nicht erkannt. Es hat Momente gegeben -vielleidht hat es manchmal an einem Faden gehangen -, wo es bestimmt möglich gewesen wäre, die alliierte Politik davon zu überzeugen, daß der rein negative Weg, den man in den vergangenen Jahren beschritt, keinen Erfolg versprechen konnte, daß es notwendig gewesen wäre, das ganze Problem der europäischen Auseinandersetzung nicht nur als ein militärisches, sondern auch als ein politisches Problem zu sehen und in der Auseinandersetzung des Kalten Krieges, in der wir uns mitten darin befinden, nicht einfach die Haltung einzunehmen. Vorläufig organisieren wir uns einmal da hinten, und dann wollen wir abwarten.

Nicht nur militärisches Problem

Wir haben zur Genüge gesehen, daß durch diese Politik unsere Feinde - und wir wissen, wer unser Feind ist - Gelegenheit gehabt haben, unerhörte Fortschritte und unerhörte Möglichkeiten der Zersetzung der inneren politischen Moral und Gesundheit unseres Volkes vorzunehmen. Ich glaube, daß auch die Alliierten besser beraten gewesen wären, wenn sie neben gewissen militärischen Vorbereitungen, deren Bedeutung ich in keiner Weise unterschätzen und verkleinern will, auch politisch aktiv in diesen Kampf eingegriffen und die Sowjets mehr als bisher gezwungen hätten, Farbe zu bekennen. Denn anzunehmen, man würde die Sowjets nur durch militärische Stärke an den Verhandlungstisch bringen, das ist eine Verkennung des ernten Problems. Die Auseinandersetzung mit den Sowjets ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung. Dann verkennt man den Charakter dieses Gegners, dann verkennt man den Charakter dieser Situation, dann verkennt man den Charakter der Möglichkeiten, mit denen man diesem Gegner gegenübertreten kann.

Entscheidung fällt in Europa

Die Sowjets wissen sehr genau, daß sie mit politischen Mitteln zu arbeiten haben, und tun es in größtem Umfange und manchmal mit einem für uns betrüblichen Erfolg. Wir haben unsererseits auf diese Möglichkeiten mehr als notwendig verzichtet. Es ist hinzugekommen, daß die amerikanische Politik beinahe ein ganzes Jahr lang lahmgelegt ist. Wir werden abzuwarten haben, was die neue Administration an neuen Ideen und Lösungsvorschlägen bringt. Sie wird - neue will ich nicht sagen - aber sie wird Ideen und Lösungsvorschläge bringen müssen, denn auf Tod und Leben hängt ihre eigene Existenz, auch die Existenz des amerikanischen Volkes, davon ab, daß diesen die Welt beherrschenden Problemen mit allen Mitteln auf den Leib gerückt wird. Und man wird nicht nur nach Korea fahren müssen. Ich meine das nicht physisch, sondern geistig. Man wird auch nach Europa fahren müssen, denn schließlich und letzten Endes: die eigentliche Entscheidung, zumindest für unsere Generation, fällt in Europa!

Defätistische Vorstellung

Was wir im Slansky-Prozeß erlebt haben, was wir in den Ankündigungen der bevorstehenden Moskauer Prozesse erleben, ist mehr als nur ein primitives außenpolitisches Manö-, ver der Sowjets im Kampf um die Gewinnung der Sympathien für die Araber gegen Israel. Das ist es auch; aber es ist mehr, es ist ein deutlicher Beweis dafür - ein Beweis, der immer wieder erfolgen wird-, daß auchh dieses System nicht zur Ruhe kommt und nicht zur Ruhe kommen kann und niemals ein in sich für' alle Zeiten gefestigtes System ist. Und die defätistische Vorstellung - ich nenne sie defätistisch-. die unsere Politik lange Zeit beherrscht hat, da kann man halt doch nichts machen, da muß man sich zurückziehen und Soldaten organisieren, diese defätistische Vorstellung ist meiner Meinung nach falsch und sie zeigt sich als falsch, wenn man aufmerksam beobachtet, was östlich von uns, was um uns herum, was in der Sowjetzone selber vor sich geht.