Pätzold, Erich

Geschichte: Personen L-Z

Erich Pätzold

Erich Pätzold
 

Erich Pätzold wurde am 8. Juni 1930 in Sömmerda/Thüringen geboren. Von 1931 an wuchs er in Düsseldorf, der Heimatstadt seiner Eltern, auf, bis die Familie 1936 nach Berlin umzog. Trotz eines sehr guten Abiturs 1948 in Berlin-Weißensee wurde ihm aus politischen Gründen das Studium der Chemie an der Humboldt-Universität in Ost-Berlin verweigert.

Daraufhin ging Erich Pätzold als Dienstanwärter in die Berliner Hauptverwaltung und bei deren Spaltung Ende 1948 zur West-Verwaltung. 1950 konnte er vom Bezirk Weißensee (Ost) nach Wedding (West) übersiedeln und trat dort im selben Jahr in die SPD und die Gewerkschaft ÖTV ein. Von 1953-58 studierte er neben dem Beruf zehn Semester Rechts-,Wirtschafts- und Staatswissenschaften an der Verwaltungs-Akademie Berlin mit Examen als Diplom-Kameralist und Verwaltungsassessor (Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst). Seit 1950 in der Senatsverwaltung für Finanzen tätig, wurde er 1959 Regierungsrat, 1962 Oberregierungsrat. Er war Grundsatzreferent für öffentliches Finanzwesen und Haushaltsrecht und wurde früh zum Reformer. So entwarf er Landeshaushaltsordnung und Eigenbetriebsgesetz (anstelle des fortgeltenden, zersplitterten Gemeinderechts aus der Nazizeit) und eine neue Haushaltssystematik; dabei sorgte er für den Wegfall manch unnötiger Verwaltungsabläufe. Erste Vorschläge für eine Verwaltungsreform griffen Vorgesetzte mit überkommenem Verwaltungsverständnis nicht auf.

Erich Pätzolds politischer Weg war immer mit dem Bezirk Wedding verbunden. 1960-63 war er dort Bürgerdeputierter, 1963/64 Bezirksverordneter und Fraktionsvorsitzender, 1964-70 Bezirksstadtrat für Finanzen, auch Sprecher der sozialdemokratischen Finanzstadträte. Er initiierte erste Beschlüsse des SPD-Landesparteitags zu einer Verwaltungsreform, die die unwillige Hauptverwaltung im Sande verlaufen ließ. In seiner Finanzabteilung führte er leistungsverbessernde betriebswirtschaftliche Instrumente ein. In einer fünfjährigen Großaktion sorgte er dafür, dass im Ortsteil Gesundbrunnen mehr als tausend Grundstücke mit Hinterhof-Elend aufgekauft wurden und menschengerecht neu bebaut werden konnten. Umfängliche Veruntreuungen im Weddinger Jugendamt musste er gegen widerstrebenden Jugendstadtrat und Bezirksbürgermeister ausräumen; dabei blieb die eingeschaltete Kriminalpolizei untätig. Rückenstärkung erfuhr er durch das Kammergericht Berlin.

In der Weddinger SPD war Erich Pätzold von 1967-71 stellvertretender Vorsitzender und von 1971-86 Vorsitzender. Von 1967-84 war er Mitglied des SPD-Landesvorstandes, dabei von 1971-76 als Landeskassierer im Geschäftsführenden Vorstand. Er sanierte die schuldenbelasteten Parteifinanzen und -unternehmen. Er war Delegierter des Landesparteitags von 1955-2002 und des Bundesparteitags in den 70/80er Jahren

In der Berliner Hauptverwaltung war Erich Pätzold von 1970-73 Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen und führte dort die leistungsverbessernden betriebswirtschaftlichen Instrumente bei den Finanzabteilungen aller zwölf Bezirke ein. 1973 wurde er zum Senator für Gesundheit und Umweltschutz gewählt und blieb bis zum Amtsantritt Hans-Jochen Vogels im Januar 1981 in diesem Amt. Er setzte ein breit angelegtes Krankenhausmodernisierungsprogramm durch. Dem leistungswidrigen und unwirtschaftlichen Anstieg der Zahl der Krankenhausbetten begegnete er mit verbindlichen Krankenhausbedarfsplanungen und einem betriebswirtschaftlich ausgerichteten Landeskrankenhausgesetz, das den bezirklichen Krankenhäusern auch leistungsfördernde Autonomie brachte. Den öffentlichen Gesundheitsdienst modernisierte er mit einem Landesgesetz, das das immer noch geltende Recht aus der Nazizeit ablöste. Im neuen Aufgabenfeld Umweltschutz brachte er vieles voran. Als ihm 1976 der städtische, paritätisch mitbestimmte Eigenbetrieb Stadtreinigung unterstellt wurde, beherrschte ein ungetreuer Personalrat diesen und dessen Geschäftsleitung mit viel Eigennutz. In jahrelangem Ringen musste er den Betrieb wieder auf den rechten Weg bringen; dabei blieb die eingeschaltete Staatsanwaltschaft untätig. Auf Bundesebene war Erich Pätzold Sprecher der sozialdemokratischen Gesundheits- und Umweltminister.

Von 1975-89 war Erich Pätzold im Bezirk Wedding gewähltes Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und machte dann gezielt Platz für jüngere, weibliche Bewerber. In der Zeit der Opposition von 1981-89 war er innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er war stellvertretender Vorsitzender des Hauptausschusses und der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz; auch hatte er den Vorsitz des Lummer-Untersuchungsausschusses (finanzielle Unterstützung Rechtsradikaler) inne. Für eine durchgreifende Verwaltungsreform verfasste er 1982 die umfassenden Anträge der SPD-Fraktion. In der daraufhin vom Abgeordnetenhaus eingesetzten Enquete-Kommission war er stellvertretender Vorsitzender und der Verfasser des 1985 vorgelegten Berichts mit umfassenden Reformaufträgen, die vom Abgeordnetenhaus einstimmig beschlossen, vom CDU-geführten Senat aber trotz Lippenbekenntnissen unterlaufen wurden. Die Skandale dieses Senats, besonders bei Bau, Verfassungsschutz und Polizei (der der Senat unverhältnismäßige Gewaltanwendung bei Demonstrationen abverlangte), fanden in ihm einen der beharrlichsten parlamentarischen Kritiker. Nach einer von CDU-Seite im Abgeordnetenhaus inszenierten Aktion zu den Verfassungsschutzskandalen bemühte sich 1987/88 die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft vergeblich, ein Strafverfahren gegen ihn einzuleiten. Er sollte als Abgeordneter mit der Klarstellung, dass seine Weddinger SPD nicht gegen den West-Berliner SED-Ableger SEW anfällig war, Geheimnisverrat begangen haben (weil das so auch in einem Geheimpapier stand). Der Verfassungsschutz bezahlte 1988 einen verurteilten Straftäter (Steinwürfe auf Polizisten) für dessen mehrmalige Versuche, den parlamentarischen Kontrolleur Pätzold über sein Wissen zu den Skandalen auszuforschen.

 
Erich Pätzold in der Zeit als Innensenator

Erich Pätzold in der Zeit als Innen-senator

 

In der rot-grünen Senatskoalition von 1989-91 war Erich Pätzold Senator für Inneres. Er räumte beim entarteten Berliner Verfassungsschutz auf, setzte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Polizeieinsätzen wieder durch, schaffte das Militärische in der Schutzpolizei ab (Kasernierung der Polizeischüler, Marschübungen, Paradeuniformen, Großer Zapfenstreich, aber auch Maschinengewehre und Handgranaten), belebte die nach den Bauskandalen vom vorherigen CDU-Innensenator wegen ihrer Fahndungserfolge ausgedünnte Kriminalpolizeidienststelle für Wirtschaftskriminalität wieder und brachte die ersten Schritte zur Verwaltungsreform, eine menschlichere Ausländerpolitik und ein (Frauen-)Gleichstellungsgesetz auf den Weg.

Nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 hatte Erich Pätzold vor allem die Wiedervereinigung der Berliner Verfassungs- und Verwaltungsinstitutionen, besonders der Polizei, zu organisieren und die Bundesregierung aus ortsnaher Kenntnis zu eindeutigen Regelungen bei den DDR-Erblasten anzuhalten. Er sorgte dafür, dass beiseite geschafftes SED-Vermögen von über 100 Millionen DM gesetzesgemäß eingezogen werden konnte. Nach tagelangen Gewaltexzessen aus den von Autonomen besetzten Häusern in der Mainzer Straße ordnete er deren polizeiliche Räumung an. Der grüne Koalitionspartner, mit dem er bis dahin gut zusammen gearbeitet hatte, nahm das zum Anlass, die Koalition zu verlassen.

Nachdem der rot-grüne Senat die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft wegen penetranter Einäugigkeit aufgelöst hatte, machte Erich Pätzold als Innensenator Straftaten von Staatsanwälten dieser Abteilung und von Verfassungsschützern im Schmücker-Mord-Verfahren öffentlich. Ein darin verstrickter Staatsanwalt ermittelte von 1990-93 (in einer Zeit, als die Staatsanwaltschaft aus Kapazitätsmangel fortwährend Verfahren wegen DDR-Millionen-Betrügereien einstellen musste) mit Rückendeckung von oben gegen ihn wegen angeblicher Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Auslöser war eine von CDU-Seite im Abgeordnetenhaus inszenierte Aktion und dann Strafanzeige gegen den Innensenator. Die schließlich erhobene Anklage ließ das Landgericht Berlin 1994 als haltlos nicht zu.

Von 1994-2002 war Erich Pätzold SPD-Sprecher im Lenkungsgremium des Berliner Senats für die Verwaltungsreform. Die umfangreichen Verfassungs- und Gesetzesänderungen von 1998/99 zur Verschlankung von Abgeordnetenhaus und Senat, zur grundlegenden, betriebswirtschaftlich orientierten Verwaltungsreform und zur Stärkung der Selbstverwaltung der Berliner Bezirke, jeweils über Beschlüsse des SPD-Landesparteitags initiiert, stammen aus seiner Feder, ebenso die Gesetzesänderungen für die ersten Schritte dazu einige Jahre vorher. (Selbst einstimmige Aufforderungen von Abgeordnetenhaus und Senat an die widerstrebende Hauptverwaltung hatten bis dahin nur trostlose Ergebnisse gezeitigt.)

In den 90er Jahren war Erich Pätzold Entwurfsverfasser rechtlicher Regelungen für einen Zusammenschluss der Bundesländer Berlin und Brandenburg und Initiator der Beschlüsse des SPD-Landesparteitags, auch in Berlin Volksabstimmungen und ein grundsätzliches Recht des Bürgers auf Einsicht in die Verwaltungsakten (Informationsfreiheitsgesetz) einzuführen.

Stand: 24.8.2015