1966: Aufbruch aus Berlin

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1966: Aufbruch aus Berlin

Am 18. Dezember jährt sich zum 100. Mal der Geburtstag Willy Brandts. Von 1957 bis 1966 war er Berlins Regierender Bürgermeister, hier entstand eine enge Verbundenheit mit der Stadt und den Berlinerinnen und Berlinern, hier entwickelte er die Grundzüge einer neuen Deutschlandpolitik. 1966 wechselte er in das Amt des Vizekanzlers und Bundesaußenministers. Die Berliner Stimme dokumentiert seine Rede auf dem Landesparteitag der SPD Berlin am 10. Dezember 1966, die er in seiner neuen Funktion hielt. (aus Berliner Stimme 23-2013 vom 30.11.2013)

 

Dies ist keine Abschiedsrede von Berlin. Für mich ist dies der Beginn eines neuen Abschnitts der Arbeit für Berlin, für Deutschland, für die Ziele unserer großen politischen Gemeinschaft, unserer Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Immerhin, ich spreche nicht mehr als Regierender Bürgermeister, wie ich es viele Jahre lang getan habe.
Aber ich spreche als ein Mann, der mit Verstand und Herz zu dieser Stadt gehört und immer zu ihr gehören wird. Ich bin gern Regierender Bürgermeister gewesen, und die Jahre der Verantwortung für diese Stadt haben mir viel gegeben.
Nun spreche ich als der Vorsitzende unserer Partei, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesaußenminister geworden ist, und der doch derselbe bleibt, als der er in dieser Stadt gewirkt hat. In diesen Wochen ist in Deutschland etwas abgeschlossen worden, und es hat ein neuer Abschnitt begonnen. Er hat anders begonnen, als es sich viele erhofft hatten, darum anders, weil die Bundestagswahlen vom September 1965 nicht nachträglich im November 1966 gewonnen werden konnten - das war nicht möglich - und der Weg zur Neuwahl wurde durch alle anderen politischen Kräfte einschließlich der Freien Demokraten versperrt, ausdrücklich versperrt.
„Tragen die Regierung massgeblich mit“
Nicht alle haben die Entscheidungen verstanden oder gebilligt, die die Partei getroffen hat, und die Gegengründe verdienten und verdienen weiterhin Respekt. Denn in einer ungewohnten, ja ungewöhnlichen Situation ist eine unkonventionelle Form der Regierungsbildung gewählt worden. Daß ich es selbst nicht aus Voreingenommenheit gegenüber den Freien Demokraten entschieden habe, das dürfte gerade hier in Berlin bekannt sein. Daß ich persönlich denen nicht böse sein kann, sondern mich eigentlich noch einmal bei ihnen bedanken muß, die lieber einen sozialdemokratischen Kanzler als [einen] Vizekanzler gesehen hätten, das versteht sich wohl auch von selbst. Und trotzdem nehm es mir bitte ab, ohne daß ich die Debatte deshalb neu aufrollen will: Ich war für ein vertretbares oder - wie man es in der Sprache der Strategen nennen könnte - kalkulierbares Risiko. Ich war nicht für ein Abenteuer, das ich später vor der Partei und vor der deutschen Öffentlichkeit nicht hätte vertreten können. Mittlerweile beginnen sich die Begriffe zu klären. Dabei zeigt sich auch für die Skeptiker: wir sind nicht - natürlich nicht - in eine CDU-Regierung eingetreten, sondern wir haben eine neue Regierung gebildet und tragen sie maßgeblich mit, eine Regierung auf breiter Basis, um während einer begrenzten Zeit einige wichtige Aufgaben anzupacken, die anders nicht mehr angepackt werden konnten. Dies ist nicht das Fortsetzen einer gescheiterten Politik, sondern dies ist unter den Kräfteverhältnissen, die der Wähler bestimmt hat, der Beginn einer besseren Politik.
Zweitens: An Opposition wird es nicht fehlen, nur, liebe Freunde, ich habe mich manchmal gefragt, auch bei einigem von dem, was ich gelesen habe, und einigem von dem, was mir gerade auch befreundete Männer aus dem geistigen Deutschland geschrieben haben, daß alles sich um die Opposition drehte. Alles gut und schön, nur wollen wir uns erst einmal erinnern: erst braucht ein Staat eine Regierung - oder nicht? -, erst braucht auch aus sozialdemokratischer Sicht ein Staat eine Regierung und dann braucht er eine Opposition zur Regierung, und nicht umgekehrt.
„Warum habt ihr nicht den ernsten Versuch gemacht?“
Deutschland hatte keine Regierung mehr, und ich hätte diejenigen sehen mögen - gerade die Männer aus den Gewerkschaften sind ja dann gekommen und haben es uns gesagt - die nach einem weiteren Jahr ökonomischer Rezession, in der Bundesrepublik uns gesagt hätten und gefragt hätten: Warum habt ihr nicht den ernsten Versuch gemacht, hier eine unheilvolle Entwicklung auffangen zu helfen, anstatt womöglich darauf zu warten, zu ernten, was sich aus Mißerfolgen anderer ergäbe?
Die erste Theorie ist seit 1947 erprobt worden; sie hat nur bedingt Erfolge gebracht. Erst braucht ein Volk und ein Staat eine Regierung, und dann braucht es in der Demokratie nicht, wie man manchmal glaubt, nur das Wechselspiel Regierung und Opposition. Dies ist doch die verengte Fragestellung, wie sie sich aus dem verkrampften politischen Bild der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 ergeben hat, wo die Regierungstruppen der Adenauer-Regierung und dann der Erhard-Regierung sich nicht als Parlament, sondern als Stütztruppe empfunden haben, so daß das, wovon eigentlich die parlamentarische Demokratie behandelt, völlig verloren gegangen ist, auch jetzt in der Debatte fast weg war.
Das Eigentliche ist nämlich das Wechselspiel Regierung/Parlament. Auch die Mehrheiten, die, mal stärker mal geringer, eine Regierung tragen, haben die kontrollierende Aufgabe, wie sie die Verfassung will, die kritisch begleitende Aufgabe. Soviel ist schon klar geworden und das wird noch sehr viel klarer werden und vielleicht dann auch manchen Skeptiker beruhigen. Im Deutschen Bundestag wird es mit dieser Form von Regierungsbildung nicht langweiliger, sondern wesentlich lebendiger werden als bisher, das sage ich, ohne mich als Prophet aufspielen zu wollen.
Ich möchte noch einen Punkt vorbringen: Objektiv war die Lage so, daß die Sozialdemokraten nicht mehr ausgesperrt werden konnten von der Regierungsverantwortung. Sie konnten - ich sagte es schon - Neuwahlen nicht erzwingen. Aber sie konnten wesentliche, entscheidende Teile ihrer Vorstellungen, ihrer formulierten Vorschläge, ihrer Lösungsmodelle einbringen in das, was jetzt als Politik der neuen Regierung, der Regierung Kiesinger, dann zu Papier gebracht wird. Das wird sich zeigen, oder wir werden uns nicht mehr zeigen können. Das werden wir sehr bald sehen.
Was wird sich dabei zeigen? - Daß es jetzt vor allem anderen darauf ankommt, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Und nun sage ich das auch mal in Berlin, auch wenn ich nicht mehr Regierender Bürgermeister bin: Ich möchte mal den Regierenden Bürgermeister sehen oder den Senat oder das Abgeordnetenhaus in zwei, drei Jahren sehen, woher sie den Bundeszuschuß bekommen wollen, wenn es jetzt nicht gelänge, die Riesendefizite wegzudrücken.
Das ist eine erschreckende Situation, der wir dort gegenüberstehen. Es wird riesiger Anstrengungen bedürfen, und zu diesen Anstrengungen wird es in erster Linie gehören, daß das Sozialprodukt wieder wächst. Ich bin kein großer sozialpolitischer Experte, aber hier gibt es welche im Saal, die wissen, wie ich, und die anderen haben es durch die Sozialenquete noch einmal gelernt: wenn wir nicht zu einer Mindeststeigerung von 4,5 % des Nettosozialproduktes im Jahre kommen - wieder kommen - dann ist das System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu halten. Seht die Situation bitte so wie sie ist!
„Wirtschafts- und Sozialpolitik gehören zusammen“
Das heißt, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik gehören zusammen, und zwar doch nicht nur um zu halten, es gibt doch auch noch manches zu tun. Das heißt, hier geht es nicht nur darum, strukturelle Schwierigkeiten aufzufangen, wie im Ruhrgebiet, oder die Zeichen einer Rezession aufzufangen, wie wir sie gerade jetzt durch die Mitteilung der Kurzarbeit bei VW in besonders drastischer Form - sich wohl leider psychologisch fortpflanzender Form - erleben. Nein, es gilt - ich sage es noch einmal - die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen, zu wirtschaftlicher Stabilität zu gelangen, hoffentlich schon im Laufe des kommenden Jahres - es wird in der Bundesrepublik erst noch etwas schlechter werden, bevor es besser wird - um dann eine Politik entschlossenen, aber verantwortungsbewußten wirtschaftlichen Wachstums durchsetzen zu können. Dies ist das A und O, darum geht es jetzt vor allem anderen.
Dann geht es darum, ob wir außenpolitisch in eine Isolierung hineingeraten, oder ob wir wieder ein erst zu nehmender Partner werden, ohne uns zu übernehmen. Wenn wir die Dinge in Ordnung bringen, zu unseren Menschen sprechen wie zu mündigen Bürgern, -, sie sind es ja - jedenfalls den Versuch machen, das Volk ins Vertrauen zu ziehen, aufhören mit dem Unsinn, aus Washington und Paris gleichermaßen zurückkommen zu wollen und zu tun, als sei man mit allen über alles einig. Das geht kaum, weil sie nicht untereinander einig sind, dann kann man doch nur schwer mit allen gleichermaßen einig sein. Man muß doch sehen, es gibt auch in einer Allianz unterschiedliche Meinungen, Gott sei Dank mehr gemeinsame Überzeugungen, es gibt wesentlich unterschiedliche Meinungen, und die muß man auch vernünftig mit dem eigenen Standpunkt kombinieren. Man muß die Dinge nach Osten hin im Sinne des Abbaus der Vorbehalte, der Aussöhnung, der Normalisierung in Ordnung zu bringen suchen, und an die Spitze der deutschen Außenpolitik gehört das Bekenntnis, daß Deutschland seinen aufrichtigen Beitrag leisten will zur Entspannung in der Welt, zum Frieden, aber damit auch die Voraussetzung zu schaffen für das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes.
Und dann geht es schließlich darum, in die deutsche Frage - oder sind es nicht in Wirklichkeit im Plural die deutschen Fragen? -, in die deutschen Fragen vernünftige Aktivität einzuführen. Ich sehe so gut wie alles bestätigt, was wir 1965 im Bundeswahlkampf - ja zum wesentlichen schon 1961 - gesagt haben, was wir in Dortmund auf unserem Parteitag im Juni dieses Jahres unterstrichen haben, sehe bestätigt, was wir entwickelt haben als Kriterien der zweiten Bewährungsprobe, die unser Volk zu bestehen hat. Wir haben als diese Kriterien bezeichnet die Demokratisierung, die Modernisierung der Bundesrepublik und das Erwachsensein der Deutschen in der Welt.
Ich sehe bestätigt das Wort von dem unmöglichen Versuch, als Bundesrepublik Deutschland ökonomischer Riese und politischer Zwerg in einer Gestalt sein zu wollen.
„Uns ist nicht mit alten Formeln gedient"
Ich kann nichts dafür, daß andere das Bild seitdem auch aufgegriffen haben. Ich habe gehört, Strauß hat es jetzt aufgegriffen. Das hindert mich doch nicht daran, es weiter zu verwenden. Ich sehe bestätigt, was wir über die Notwendigkeit eines neuen Stils in der deutschen Politik entwickelt haben. Und jetzt hoffe ich sehr, liebe Freunde, so problematisch das alles bleibt - und wer mich kennt, der weiß doch, daß auch ich das Problematische an der so gebildeten Regierung sehe -: Gerade Berlin wird nicht bereuen, was in Bonn entschieden worden ist.
Auch hier, was den Bund und Berlin angeht, ist uns nicht mit alten Formeln gedient, wobei man allerdings nicht Grundsätze als alte Formeln abwerten darf. Das geschieht manchmal, da muß man also Einspruch erheben, Widerspruch geltend machen.
Ich denke, es geht um drei Dinge: 1962, das heißt im Jahr nach der Mauer, mußten wir unter ganz ungewöhnlich schwierigen Umständen, auch schwierigen psychologischen Umständen, eine ganze Reihe von Dingen tun, um die Wirtschaft nicht ins Rutschen kommen zu lassen. Jetzt müssen wir, Berlin und Bonn - und hoffentlich mit gutem Rat der Schutzmächte - überlegen, was wir in einer Situation ohne akute Bedrohung von außen tun können, um durch neue Anstrengungen eine Stärkung der Vitalität, eine Stärkung der Wirtschaftskraft, eine Beschleunigung des Modernisierungstempos erreichen zu können, und in diesem Zusammenhang das noch stärkere Einbeziehen Berlins - mit voller Unterstützung des Bundes - in die wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen zwischen Ost und West, in die diese Stadt, wie Deutschland, hineingehört.
Zweitens: Wie können wir die Stellung des Landes, wozu die halbe Stadt geworden ist, im Rechtsgefüge, im wirtschaftlichen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland stärken, auch wo es um die Vertretung der gemeinsamen Interessen draußen in der Welt geht und, wo doch sehr viel dafür spricht, daß das, was abgemacht wird über Ökonomie oder über Kultur, für Berlin gilt, wenn man nicht ausdrücklich sagt, daß es nicht dafür gilt? Ich will jetzt den Vergleich wählen zu den Bundesgesetzen. Ich habe es ja selbst in den frühen Jahren dieses Parlaments mitmachen müssen.
Aber das mußte einfach auch gegen die Bundesbürokratie durchgesetzt werden.
Das muß auch dazu führen, daß noch einmal - auch mit den Schutzmächten - beraten wird, ob und wie die Mitwirkung Berlins in den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes angehoben und verstärkt werden kann. Wenn der Ausdruck nicht verwegen wäre, würde ich es Aufwertung nennen, aber das könnte wie ein bitterer Hohn wirken. Ich glaube, daß einige alliierte und einige deutsche Kommentatoren - ich nenne sie der Einfachheit halber alle miteinander Kommentatoren - sich nicht in den letzten Wochen darüber im klaren gewesen sind, wie unmöglich es im Grunde ist, auch vom Einzelgegenstand abgesehen, im Jahre 1966 zu glauben, eine einfache Rückverweisung an die Militärgouverneure wie im Jahre 1959 sei mit der Würde dieses Volkes und seiner Stellung in der internationalen Zusammenarbeit zu vereinbaren. Das ist nicht damit zu vereinbaren!
Ich glaube, es wird bei näherem Überlegen noch mancher zu dem Ergebnis kommen, daß es unmöglich ist, ein unbestrittenes Statut für Berlin, die völlig unbestrittene Stellung der Westmächte, der Träger der obersten Gewalt - das liegt doch in unserem eigenen Interesse; wir wären Narren, wenn wir daran rütteln würden -, diese völlig unbestrittene Stellung der Schutzmächte in Berlin in Anspruch zu nehmen für die Regelung von Fragen, die ein souveränes deutsches Parlament entscheidet.
„Gerade jetzt bitte keinen Krampf!“
Was passierte dann? - Gut, lassen Sie mich es so vorsichtig sagen, wie ich es sagen kann: Ich bin ja selbst durch ein Zusammenwirken von juristischer Sterilität und politischer Bösartigkeit in Bonn in den letzten Wochen um die volle Handlungsfähigkeit gebracht worden. Trotzdem sage ich: Gerade jetzt bitte keinen Krampf! - Krampf ist nicht Aktivität - und kein Überspielenwollen der eigentlichen Status-Frage, kein Überspielenwollen der eigentlichen Status-Fragen.
Wenn ich schon über Bund und Berlin spreche: Ich hoffe, wir werden kein Gezerre mehr haben, auch wenn es auch viel Zeitverlust und Kräfteverschleiß gegeben hat. Ich denke, wir werden diese gemeinsame Politik entwickeln und dann auch durchführen, gerade dort, wo es sich darum handelt, innerdeutsche Regelungen anzustreben, die den Menschen im geteilten Deutschland dienen, die uns aber doch meiner Überzeugung nach nicht daran hindern - das sei ohne Aggressivität gesagt -, daß wir die politische Ordnung in Ostberlin und dem uns umgebenden Gebiet nicht als Ausdruck des Willens unserer Landsleute dort auffassen wollen, in einem eigenen Staat leben wollen. Das heißt weiter, daß wir jenes Gebiet und die Repräsentanz, die es heute hat, nicht als einen zweiten deutschen Staat sehen können. Und wer sie doch so sehen möchte, der - davon bin ich überzeugt - dient nicht der Entspannung, sondern der wirkt der Entspannung entgegen, um die sich die Bundesrepublik Deutschland bemüht, vor allen Dingen nach Osten, und auch im härteren realistischen Angehen der deutschen Dinge.
„Berlin bleibt eine grosse politische Aufgabe“
Berlin bleibt eine große und großartige politische Aufgabe. Ich freue mich, daß die Körperschaften des Landesverbandes Heinrich Albertz als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters vorgeschlagen haben. Ich kann hier nicht mit abstimmen. Aber ich möchte meine Stimme mit für diesen Vorschlag, für diese Empfehlung geltend machen, und damit für einen Mann, der mir in einer der schwierigsten Situationen, nämlich in den Monaten nach dem Chruschtschow-Ultimatum in der Senatskanzlei zur Seite getreten ist und dann einvernehmlich Ende 1961 die Aufgabe des Innensenators übernommen hat, der seit 1963 dann als Bürgermeister und Senator für Sicherheit und Ordnung und Ende 1965 - dies wieder mit dem Innenressort verbunden - mein engster Kollege im Rathaus und für die Arbeit des Senats in dieser Stadt gewesen ist und der es mir auch leichter gemacht hat, als es sonst gewesen wäre, während zweier nicht ganz unkomplizierter Wahlkämpfe 1961 und 1965 die Aufgabe wahrzunehmen, mit der mich die Gesamtpartei betraut hatte.
Ich möchte, daß wir auch den März 1967 in gemeinsamer politischer Verantwortung und als gute Freunde miteinander durchstehen und miteinander zu einem guten Erfolg führen. Wenn Heinrich Albertz dann der Regierende Bürgermeister sein wird, dann werden Sie mir auch nicht nur als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin begegnen, sondern wir werden uns weiter wie bisher im Vorstand unserer Partei begegnen, dann auf anderer Ebene.
Ich bitte alle Berliner Freunde über diesen Saal hinaus, aber gerade auch hier: Übertragt das Vertrauen, wenn es um die Aufgaben des Regierenden Bürgermeisters geht, das Vertrauen zu mir auf Heinrich Albertz. Wir bleiben miteinander verbunden, und wir bleiben dann in der großen Gemeinschaft des Bundes und der Länder als Sozialdemokraten nicht nur von A bis B, sondern von A bis Z, von Albertz bis Zinn.
Hier in Berlin bleibt viel zu tun, vor allem gegen Selbstgenügsamkeit und Selbstisolierung. Die Neigung zu einer zu geringen Kragenweite oder einer zu kleinen Schuhnummer ist die eigentliche schleichende Gefahr dieser Stadt, fast ebenso groß wie früher die Gefahr durch die Kommunisten.
Ich habe hier kein außenpolitisches Sonderreferat zu halten gehabt. Ich will auch jetzt nicht damit anfangen, sondern am Dienstag werden wir in Bonn eine Regierungserklärung abgeben. Im Laufe der Woche habe ich schon an einer Reihe von Konferenzen in Paris teilzunehmen. Ich werde dort meinen Kollegen, den Außenministern aus den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern begegnen.
Ich kann auch hier nur mitteilen, daß der neue Außenminister und Vizekanzler am Mittwoch mit dem französischen Staatspräsidenten de Gaulle zusammentreffen wird, weil wir den ernsten Versuch machen wollen, gerade auch die deutsch-französischen Beziehungen neu zu entwickeln und den Vertrag vom Januar 1963 mit so viel politischem Leben wie möglich anzufüllen.
Ich kann nicht erwarten, daß ich für das, was drüben ansteht, Vorschußlorbeeren bekomme; das wäre auch ganz falsch.
Immerhin war interessant, was die „Prawda“ über die Regierungsbildung zu schreiben hatte, und ich habe auch einige durchaus nuancierte Artikel aus Zeitungen aus europäischer Sicht zu diesem Gegenstand gelesen. Im Gegensatz dazu wirkt das, was in Ostberlin in diesen Tagen geschrieben wurde so, als ob wir in den kältesten Jahren des Kalten Krieges lebten. Und das kennzeichnet die deutsche Situation.
„Ich bitte um Vertrauen zu Berlin“
Wenn wir uns durch böse Artikel im „Neuen Deutschland“, durch unfreundliche Kommentare in der „Berliner Zeitung“ hätten umwerfen lassen, dann hätten wir gar nicht erst das anzufangen brauchen, was wir in den letzten Jahren miteinander gemacht haben. Immerhin, das ist ja auch interessant, daß die in Ostberlin, die ihre Verantwortung tragen, auf den Vorgang, der sich jetzt bei uns in Bonn abspielt, durch Kaltschnäuzigkeit reagieren, als die allein man ihr Verhalten zur Passierscheinfrage kennzeichnen kann.
Es heißt so schön, daß man Berlin von der Ebene des Bundeskabinetts aus unterstützen will. Ich bitte, wenn auch in veränderten Relationen, um gute Zusammenarbeit. Diese Bitte geht vor allem an die Kollegen im Senat, im Abgeordnetenhaus, im ganzen Landesverband, unserer Partei und über unsere Reihen hinaus an die Bevölkerung: Ich bitte um Vertrauen zu Berlin und zu den Sozialdemokraten als der bewährten politischen führenden Kraft dieser Stadt.