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SPD 1946: Im Kampf um die Freiheit

Gedenken in der Zinnowwaldschule: Jan Stöß.

Gedenken in der Zinnowwaldschule: Jan Stöß.

 

Es war ein Kampf um Freiheit und Demokratie, den die SPD stellvertretend für die Stadt führte. Auf einem Parteitag in der Zehlendorfer Zinnowwaldschule stellte die Beriner SPD am 7. April 1946 entscheidende Weichen für die Selbstbehauptung und gegen die Zwangsvereinigung mit der KPD. Jetzt gedachte die SPD mit einer Feierstunde an gleicher Stelle des Kampfes vor 70 Jahren.

"In diesem Saal", so der SPD-Abteilungsvorsitzende Rainer Iloff, "haben am 7. April vor genau 70 Jahren unsere SPD-Persönlichkeiten nach dem 2. Weltkrieg die sozialdemokratischen Werte Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit sowie solidarisches Handeln ausgerufen und mit neuem Leben gefüllt." Gudrun Mojem, Schulleiterin der Zinnowwaldschule, wies in ihrer Begrüßung auf die Gedenktafel hin, die am Eingang der Schule an diesen Tag erinnere und die Verpflichtung zum demokratischen Handeln, das sich daraus ableite.

Historisches Bewusstsein, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, sollte intensiver als bisher  Bestandteil unserer politischen Kultur sein. Und die  SPD könne stolz auf ihre historischen Erfolge sein.  Eine ganz wichtige Weichenstellung war es, "sich im Jahre 1946 dem Druck der KPD und der Sowjetischen Militäradministration zu widersetzen und auf der Unabhängigkeit der Sozialdemokratischen Partei in Berlin zu beharren". Das Protokoll des Parteitags, so Stöß, lese sich "wie ein Thriller". Dabei ging es um den Kampf um die Grundfragen der Arbeiterbewegung, den von Stalin und Lenin geprägten Weg der kommunistischen Bewegung oder  den Weg der Freiheit und Demokratie. Jan Stöß erinnerte an Willy Brandt, der gesagt habe: "Demokratischen Sozialismus verstehen wir als die dauernde Aufgabe Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren. Dies und die Solidarität sind der geistig, politische Boden auf dem allein die Sozialdemokratie gedeihen kann:"

"An diesem Tag", so Stöß, "sollten wir nicht das Schicksal tausender Sozialdemokraten in der Sowjetischen Besatzungszone vergessen, die sich dem so genannten Vereinigungsparteitag im Admiralspalast am 22. April 1946 widersetzten. Erich Ollenhauer sprach von 20.000 Genossinnen und Genossen, die gemaßregelt, verhaftet wurden und sogar den Tod fanden."

Mehr zur Veranstaltung

 

Jan Stöß: Die Selbstbehauptung der SPD vor 70 Jahren

Zinnowwaldschule
 

In einem Namensbeitrag auf vorwärts.de hat der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß auf die Selbstbehauptung der SPD vor 70 Jahren hingewiesen. Jan Stöß: "Was Franz Neumann und viele andere damals erreichten, bildete nach einem blutigen und grausamen Zweiten Weltkrieg das Fundament für unsere heutige Berliner SPD. Ein Landesverband der deutschen Sozialdemokratie, der kaum vielfältiger und meinungsstärker sein könnte. Viele der mehr als 17.000 Mitglieder engagieren sich aktiv. Die JungsozialistInnen liegen hier im stetigen zahlenmäßigen Wettstreit mit den Mitgliedern der AG60 plus. Ein durchaus erfreulicher Zustand, der bundesweit leider nur noch selten zur Normalität gehört. Das hat auch sehr viel mit unserem eigenen Anspruch zu tun, das Mitmachen in der Mitmachpartei tatsächlich zu leben."

Am 7. April 1946- wenige Tage nach der Urabstimmung gegen eine Zwangsvereinigung mit der KPD - hatte die Berliner SPD auf einem Bezirksparteitag die Grundlage für ihr Weiterbestehen als eigenständige und demokratische Partei in ganz Berlin geschaffen. Zugleich führte sie damit den Kampf um die Freiheit in Berlin. In einer Feierstunde in der Zinnowwaldschule, dem Ort des Parteitags, erinnerte die Berliner SPD am 7. April  an die Ereignisse vor 70 Jahren.

 

 

Füreinander: Michael Müller in Pankow

Michael Müller: Füreinander-Tour in Pankow
 

Nächtlicher Lärmschutz an der Stettiner Bahn, ein schnellerer Straßenbau in Buch, neue Wohnungsbauprojekte - bei der Füreinander-Tour von Michael Müller in Pankow kamen vor allem kommunale Themen zur Sprache. Viele Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen nutzten die Gelegenheit, unkompliziert mit dem Regierenden Bürgermeister ins Gespräch zu kommen.

Berlin verändert sich. Schon in seiner kurzen Einführung hatte Michael Müller auf das Wachstum der Stadt hingewiesen. "Wir gehen in Richtung der Vier-Millionen-Stadt", so Müller. Das könne man auch "nicht wegbeschließen". Und das sei allemal besser, als wenn jedes Jahr 40.000 Menschen wegziehen würden. Die Stadt brauche dringend Wohnungsbau, vor allem bezahlbaren. Da, wo es entsprechende Grundstücke gebe, müsse im Einzelfall miteinander verhandelt werden, was verkraftbar ist, ohne auf Spielplätze und Grünanlagen verzichten zu müssen. Michael Müller warb dafür, das Gespräch zu suchen und Kompromisse einzugehen.

Michael Müllers Motto "Füreinander" fand bei der Veranstaltung im Kino Toni in Weißensee viel Beifall. Der Regierende Bürgermeister sprach sich für eine solidarische und aktive Bürgergesellschaft aus. Sein Appell: Stellung beziehen, sich engagieren. Das sei in dieser Zeit notwendiger denn je. "Wir dürfen nicht einfach nur zugucken. Es geht um die Entscheidung: Sind wir eine weltoffene und tolerante Stadt oder eine abgrenzende und abschottende?" Hier müsse sich jeder einbringen.

 

 

Füreinander-Tour von Michael Müller in Marzahn-Hellersdorf

 

"Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Auf seiner Tour durch die Bezirke will Müller mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Probleme vor Ort sprechen und mögliche Lösungen diskutieren, damit Berlin das bleibt, was es ist: eine solidarische Stadt. Am 11. April macht Michael Müller in Marzahn-Hellersdorf Station.

Am Montag, 11. April 2016, um 17.00 Uhr
Rathaus Helle Mitte (Rathaussaal), Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin
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Der nächste Termin findet in Spandau statt:

Spandau:  19.04.2016 18:00, St. Nikolai-Kirche (Gemeindesaal), Reformationsplatz 8, 13597 Berlin
Mehr zur Füreinander-Tour mit Michael Müller im Internet: www.spd.berlin/fuereinander          

 

Stöß: Erfolgreiche Gemeinschaftsschulen weiter ausbauen

Jan Stöß ist der Vorsitzende der SPD Berlin.
 

Der jetzt vorgelegte Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung bescheinigt den untersuchten Berliner Gemeinschaftsschulen gute Erfolge. Diese Erfolgsgeschichte wolle die Berliner SPDD fortsetzen, erklärte der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß: "Wir fordern deshalb im Entwurf unseres Wahlprogramms, dass sie mit dem Ende der Pilotphase im Schulgesetz verankert werden soll."

Die von Bildungssenatorin Sandra Scheeres präsentierte Studie zur Berliner Gemeinschaftsschule zeige, dass die Gemeinschaftsschulen ihre Ziele erreichen, sagte Stöß. "Sie bieten durch längeres gemeinsames Lernen mehr Chancengerechtigkeit und koppeln den Lernerfolg von der sozialen Herkunft ab. Die SPD Berlin möchte es deshalb zukünftig noch mehr Kindern ermöglichen, eine bruchlose, inklusive und gerechte Bildung zu erhalten. Die Gemeinschaftsschule soll neben der Sekundarschule und dem Gymnasium einen festen Platz in der Berliner Schullandschaft erhalten.“

Eingeführt wurden die Gemeinschaftsschulen als Pilotversuch im Jahr 2008/09. Ziele sind eine bestmögliche Lernentwicklung durch selbstständiges Lernen und die Unterstützung individueller Lernwege sowie die Überwindung der Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft.

„Die Gemeinschaftsschulen“, so Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, "erreichen eines ihrer wesentlichen Ziele, indem sie den Lernerfolg von der sozialen Herkunft wirksam entkoppeln. Bemerkenswert sind die Lernzuwächse der Schülerinnen und Schüler, die der Abschlussbericht den Gemeinschaftsschulen bescheinigt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Angebot der Gemeinschaftsschulen in Berlin als besondere Ausprägung der Integrierten Sekundarschule dauerhaft verstetigt wird."

Ein hoher Anteil der befragten Lehrkräfte bekundet auch nach acht Jahren eine positive Einstellung zur pädagogischen Arbeit an der Gemeinschaftsschule (80 %).  Besonders hoch sind die Lernzuwächse der  Schülerinnen und Schüler aus Schulen in sozial benachteiligen Stadtteilen. Diesen Schulen ist es in besonderer Weise gelungen, ihren Schülerinnen und Schülern über alle Kompetenzbereiche hinweg weit überdurchschnittliche Lernfortschritte zu ermöglichen. In allen fünf untersuchten Kompetenzbereichen sind die (hohen) Fördererfolge weitgehend unabhängig von der sozialen Herkunft. Auch für die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderstatus erweist sich das gemeinsame Lernen als förderlich. 

 

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"Beteiligung am Volksentscheid zeigt Chaos in der CDU"

Iris Spranger und Dennis Buchner
 

Die Beteiligung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Dietmann am Volksbegehren zur Freigabe von Schulsporthallen ist von der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Iris Spranger und Landesgeschäftsführer Dennis Buchner scharf kritisiert worden. Iris Spranger verwies darauf, dass gerade der CDU-geführte Bezirk Reinickendorf, Heimatbezirk von Dietmann, weit unter seinen Möglichkeiten bleibe, Flüchtlingen eine Unterkunft zu bieten. "Die CDU trickst hier mit bürokratischen Mitteln und verhält sich mit Blick auf Gesamt-Berlin zutiefst unsolidarisch“, so Iris Spranger.

Das Volksbegehren soll die Nutzung von Schulsporthallen als Unterkünfte für Flüchtlinge praktisch unmöglich machen.  „Damit", so Dennis Buchner, "zeigt der CDU-Abgeordnete Dietmann allerdings zeitgleich auch das Versagen der eigenen Senatoren Czaja und Henkel auf, die viel zu spät reagiert haben und so zu einer Situation beigetragen haben, die heute auch den Berliner Sport belastet. Die SPD ist dankbar, dass der Landessportbund in dieser Frage seinen rationalen Kurs bewahrt. Derzeit sind etwa 60 von über 1.000 Berliner Sporthallen betroffen."

Der Senat unter Federführung Michael Müllers und der Landessportbund hätten bereits klare Kriterien erarbeitet, wie die Hallen wieder freigemacht werden, so Iris Spranger.. "Senat und Abgeordnetenhaus haben finanzielle Mittel bereitgestellt, damit Schulen alternative Sportangebote finanzieren und Vereine Ersatzflächen anmieten können. Ferner stehen ausreichende Sanierungsmittel für im Moment als Flüchtlingsunterkünfte genutzte Hallen bereit, allein für dieses Jahr stehen fünf Millionen Euro zur Verfügung. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten auch im Sinne des Sports, insbesondere auch des Schulsports für unsere Kinder, verantwortungsbewusstes Handeln. Ein Großteil der Berlinerinnen und Berliner zeigt sich in dieser Situation solidarisch mit geflüchteten Menschen“, so Spranger.

Buchner abschließend: „Das Gegeneinander-Ausspielen von Interessen schadet dem guten Zusammenleben in der Stadt. Die führende Beteiligung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden am Volksentscheid zeigt auch das Chaos innerhalb der CDU auf.“

 

Andreas Geisel. Landschaftsprogramm für die kommenden 20 Jahre

 

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat ein neues Landschaftsprogramm (LaPro) vorgelegt, das Maßstäbe für die kommenden 20 Jahre setzt. „Berlins Bevölkerung wächst und benötigt dringend mehr Wohnraum", so Geisel. "Damit verbunden ist nicht nur der Neubau von Wohnhäusern, sondern auch die Bereitstellung von ausreichend Grünflächen. Das Landschaftsprogramm ermöglicht mit der Gesamtstädtischen Ausgleichskonzeption bei baulichen Veränderungen den erforderlichen Grünausgleich und sichert den Berlinerinnen und Berlinern eine lebenswerte Stadt.“

Die Aktualisierung und Fortschreibung erfolgten auf der Basis veränderter rechtlicher Grundlagen und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse. Mit dem aktualisierten Programm liegt ein modernes Planungsinstrument vor, das über 60 digitale Kartenlegenden und umweltbezogene Einzelinformationen integriert und künftig allen Interessierten auch elektronisch zur Verfügung stehen wird.

Das LaPro gibt zum Beispiel Hinweise zur Verbesserung der klimatischen Situation in Siedlungsgebieten, die auch bei großen Neubaugebieten wie der Europacity berücksichtigt werden müssen. Das LaPro weist auch langfristige Entwicklungen in den Berliner Grünanlagen und künftigen Erholungsräumen aus. Hierzu gehören beispielsweise die bereits fertiggestellten Parkanlagen am Gleisdreieck oder am Nordbahnhof. Auch die in den kommenden Jahren entstehenden neuen Parkanlagen entlang der Wollankstraße und der Tegeler Stadtheide sind im LaPro dargestellt. Darüber hinaus werden Flächen abgebildet, die für die Vernetzung ausgewählter Pflanzen und Tiere wichtig sind (Biotopverbund).

 

Daniel Buchholz: Berliner Energiewendegesetz in Kraft

 

Am 6. April 2016 ist das Berliner Energiewendegesetz in Kraft getreten. Es ist das erste umfassende Klimaschutzgesetz für das Land Berlin und wurde einstimmig vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Daniel Buchholz,  Sprecher für Umwelt und Energie der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses: "Das Energiewendegesetz ist ein echter Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Berlin. Erstmals werden die Ziele des Klimaschutzes und die Vorreiterrolle der öffentlichen Hand auf Gesetzesebene gehoben. Bis zum Jahr 2050 soll Berlin zu einer klimaneutralen Metropole werden, die Treibhausgas-Emissionen müssen dafür um mindestens 85 Prozent gegenüber 1990 sinken: von ca. 25 Millionen Tonnen heute auf ca. 4 Millionen im Jahr 2050. Als Zwischenschritte sind für 2020 eine Reduzierung um 40 Prozent und für 2030 um 60 Prozent verankert. Mit diesen Zielmarken werden wir Vorreiter als größte deutsche Stadt. Wir unterstützen aktiv die weltweiten Aktivitäten zum Klimaschutz, die angesichts immer neuer Hitzerekorde und Extremwetterereignisse überfällig sind."

Zentrales Instrument für die Erreichung der Ziele werde das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) sein, so Buchholz. Das Energiewendegesetz gebe dem Berliner Senat auf, das BEK innerhalb von drei Monaten dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen. Darin sind für unterschiedliche Handlungsfelder konkrete Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele darzustellen.

Buchholz: "Wir müssen unsere Energieversorgung umweltfreundlich, sicher und bezahlbar gestalten, also den Energieverbrauch drastisch senken und erneuerbare Energien nutzen. Allerdings haben wir auch den Zielkonflikt zwischen Umweltschutz und Mieterschutz gelöst. Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass in Berlin aufgrund der Umsetzung dieses Gesetzes die Bruttowarmmieten nicht steigen dürfen. Das heißt auch, dass kein Mieter wegen überteuerter Umlagen nach einer energetischen Sanierung seine Wohnung verlieren darf. Als Parlament haben wir einstimmig wichtige Änderungen am Senatsentwurf vorgenommen: Konzessionsverträge und ähnliche Vereinbarungen sind vorab dem Parlament zur Zustimmung vorzulegen. Das BEK ist vom Parlament zu beschließen und der Senat hat alle zwei Jahre einen Monitoringbericht vorzulegen. Sanierungsfahrpläne sind ebenso wie die zu erwartenden Kosten vollständig im Internet zu veröffentlichen. Elektrische (Speicher-)Heizungen werden bewusst nicht verboten, da sie zukünftig für überschüssigen Wind- und Solar-Strom wichtig werden könnten.“

 

Sven Kohlmeier: Verbindliche Regelungen und Zentralisierung der IT-Landschaft der Berliner Behörden

 

Die Berliner Verwaltung steht nach Ansicht des SPD-Abgeordneten und netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier vor großen Herausforderungen. Die Verwaltungen werden durch den technischen Fortschritt in der Lage sein, effizienter zu handeln und dem Bürger schneller und umfassender Dienstleistungen anzubieten. Die Koalitionsfraktionen haben jetzt einen Änderungsantrag zum geplanten Berliner E-Government-Gesetz eingebracht. Nach seinem Beschluss soll das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze sein.

Kernpunkt, so Kohlmeier, sei eine klare Zentralisierung der fachlichen und finanziellen Verantwortung in der Funktion eines/r neuen IT-Staatssekretärs/IT-Staatssekretärin. Die derzeit fragmentierte IT-Infrastruktur aller Berliner Behörden soll zukünftig zentral gesteuert werden, um sicherzustellen, dass alle IKT-Systeme miteinander kompatibel, sicher, wirtschaftlich, medienbruchfrei und barrierefrei sind.

Die wesentlichen Änderungen im Koalitionsantrag:

1) Es wird zukünftig eine(n) IT-Staatssekretär/IT-Staatssekretärin geben, der die Haushaltsmittel für die verfahrensunabhängige Hard- und Software der Berliner Verwaltung zentral verwaltet und dadurch die Standardisierung der IT im Hinblick auf Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Medienbruchfreiheit und Benutzerfreundlichkeit gewährleisten kann.

2) Verpflichtende und flächendeckende Einführung der Elektronischen Akte (E-Akte) bis 31.12.2022.  

3) Das IT-Dienstleistungszentrum des Landes wird der zentrale Dienstleister der Berliner Verwaltung, welcher über einen Benutzungszwang der Verwaltung die Standardisierung der IT vorantreibt.  

4) Höhere Verankerung der IT-Sicherheit durch Festschreibung eines Mindest-Schutzniveaus und Bildung einer Stelle zur Meldung und Begegnung von sicherheitsrelevanten Vorfällen.  

5) Schaffung sicherer IT-Zugänge zur Berliner Verwaltung durch De-Mail und Mails mit Verschlüsselung (pgp-Standard). Es wird gesetzlich vorgeschrieben, dass beide Zugänge von der Verwaltung vorgehalten werden müssen.  

6) Gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung von barrieregerechten Arbeitsplätzen und barrieregerechten Formularen und Verwaltungsvorgängen, so dass sie auch von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.

Sven Kohlmeier: „Es war uns wichtig, ein Gesetz mit verbindlichen Regelungen und Verpflichtungen der Verwaltung zu schaffen. Durch eine Zentralisierung der IT-Steuerung, der IT-Beschaffung und IT-Sicherheit soll der bisherige Flickenteppich von unterschiedlichen Hard- und Softwarelösungen endlich aufhören. Erstmalig verpflichten wir die Behörden, einen PGP-verschlüsselten Email-Zugang vorzuhalten. Der digitale Fortschritt wird endlich in der Verwaltung ankommen.“ Am 11. April 2016 wird das E-Government-Gesetz im Ausschuss für Digitale Verwaltung mit einer Expertenanhörung beraten.

 

 
11. April

Friedrich-Ebert-Stiftung: Neue Wege der Beteiligung in der wachsenden Stadt Berlin - früher, besser, verbindlicher!

Berlin wächst, 220.000 Neuberliner_innen sind von 2011 bis 2015 nach Berlin gekommen. Weitere 145.000 sollen bis 2020 folgen. Darüber hinaus wird ein nennenswerter Anteil der Flüchtlinge in Berlin bleiben. Wachstum ist gut, Dinge entwickeln sich positiv, Veränderung findet allerorten statt. Doch Veränderung folgt unterschiedlichen Mustern und wird auch unterschiedlich wahrgenommen. Wie muss Beteiligung in der wachsenden Stadt Berlin gestaltet sein? Wie kann die Kommunikation über Veränderung aussehen, damit sowohl die Belange derer die schon da sind genauso gehört werden, wie die derjenigen die noch kommen? Wie hat sich der Wunsch nach Beteiligung in Berlin und bundesweit verändert? Wie muss Stadtpolitik darauf reagieren?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt ein, "Neue Wege der Beteiligung in der wachsenden Stadt Berlin - früher, besser, verbindlicher!" zu diskutieren. Mit dabei ist der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel. Weitere Gäste sind Fabian Reidlinger, Stabstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, und Dirk Lahmann, Projektleiter Bürgerbeteiligung, Stadt Bonn.

Montag, 11. April 2016, von 18.00 bis 21.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Hiroshimastr. 17,  10785 Berlin

 
16. April:

Lietzenseedialog mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller

Politische Geschichten und denk(mal)-würdige Orte finden sich etliche rund um den Lietzensee. Kaum jemand kennt sie besser als Reinhard Naumann, Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, der am 16. April ab 14 Uhr einen Rundgang um den Lietzensee leitet. Mit dabei ist auch die SPD-Abgeordnete für das Gebiet rund um den Lietzensee und den Klausenerplatz-Kiez, Ülker Radziwill.
Die SPD Lietzensee lädt im Anschluss an den Spaziergang herzlich ein zum Lietzensee-Dialog 2016. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, spricht über das Thema „Solidarität und Verantwortung in der wachsenden Stadt“.
Veranstaltungsort ist das Parkwächterhaus im Lietzenseepark, Wundtstraße 39, 14057 Berlin.

 
21. April:

Klaus von Dohnanyi erinnert an Opfer der Mordaktion vom April 45

Kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges, zwischen dem 22. und 24. April 1945, wurden 18 Häftlinge des Zellengefängnisses Lehrter Straße 3 auf einem Ruinengrundstück in der Nähe erschossen.  Aus Anlass des 71. Jahrestages lädt die Gedenkstätte Deutscher Widerstand am 21. April zu einer Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die Opfer dieser Mordaktionen ein.
Prof. Dr. Johannes Tuchel wird die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen, die Gedenkansprache hält Dr. Klaus von Dohnanyi.  Im Anschluss an die Gedenkansprache wird die neugeschaffene Bronzetafel mit den Namen von Albrecht Graf von Bernstorff, Karl Ludwig Freiherr von und zu Guttenberg und Ernst Schneppenhorst als Ergänzung zum bisherigen Gedenkstein  auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof an die Opfer der Mordaktion im April  1945 der Öffentlichkeit übergeben. Die Häftlinge waren in drei Gruppen im Laufe zweier Nächte von der Gestapo ermordet worden, einzig Herbert Kosney wurde angeschossen und überlebte. 
Donnerstag, 21. April 2016, 11 Uhr, Kapelle auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof, Chausseestraße 126, 10115  Berlin-Mitte 

 
22. April

Krimilesung mit Isabella Bach

Cover "Die stille Wut der Tante"
 

Zu einer Lesung mit der Krimi-Autorin Isabella Bach laden die Berliner Stimme und das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie am Freitag, dem 22. April um 19 Uhr in die Galerie im Kurt Schumacher. Isabella Bach, Mitglied der Autorinnenvereinigung „Mörderische Schwestern“, stellt ihren frisch im Sutton Verlag erschienenen Kriminalroman „Die stille Wut der Tante“ vor, der seinen Ausgangspunkt in Hermsdorf hat. Wir bitten um Anmeldung im Formular unter spd.berlin/krimilesung-bach.

 

Als Valentina Bergh bei ihrer Tante Konstanze Schilling in Berlin eintrifft, findet sie das Haus im Hermsdorfer Amselgrund verlassen vor. Ihre Tante ist tot – Todesursache ungeklärt.  Auch eine Autopsie bringt kein endgültiges Ergebnis. Eigentlich wollte Valentina nach ihrer Kündigung ihrem unglücklichen Leben in Frankfurt entfliehen und bei ihrer Tante eine Neuanfang wagen. Und dann das! Konstanze war bei ihrem letzten Telefonat doch kerngesund und putzmunter. Aber da die Polizei keinerlei Hinweise auf Fremdeinwirkung findet, legt sie den Fall zu den Akten. Dagegen kann selbst Valentinas Jugendfreund, Kriminalhauptkommissar Daniel Singer, nichts unternehmen. Nur Valentina ist überzeugt davon, dass hier etwas nicht stimmt und ermittelt zusammen mit ihrer besten Freundin Frederike Singer auf eigene Faust.
Sutton Verlag, Broschur 208 Seiten, 12,99 Euro, ISBN 978-3-95400-682-3

 
26. April:

Filmfestival erinnert an Tschernobyl

Am 26. April  erinnert das International Uranium Film Festival in Rio de Janeiro, Los Angeles und Berlin an den 30. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl.
Die Vorstellung in Berlin findet am 26. April 2016 im Cinestar Kino in der Kulturbrauerei in Berlin-Prenzlauer Berg statt. Beginn ist um 20 Uhr. Im Anschluss an die Filmvorführung folgt ein moderiertes Publikumsgespräch, an dem auch Klaus Mindrup, Bundestagsabgeordneter und studierter Biologe, teilnimmt. Ihm ist die Aufklärung über die Gefahren von Atomkraftwerken ein besonderes Anliegen.   

„Ich freue mich, dass ich auch in diesem Jahr wieder Schirmherr des Uranium Filmfestivals sein darf", so Mindrup. "Nicht nur, weil es wieder in meinem Wahlkreis stattfindet, sondern auch, weil es eine überaus wichtige Thematik behandelt. Radioaktivität ist gefährlich und für uns nicht sichtbar, nicht riechbar und auch nicht zu schmecken. Dennoch ist sie allgegenwärtig: Ob in Munition oder Bomben, in Bergwerken, oder in Atomkraftwerken und deren radioaktiven Abfällen. Radioaktivität wird uns noch Millionen Jahre vor große Herausforderungen stellen. Als großer Befürworter des Ausbaus der erneuerbaren Energien habe ich nie an das Märchen geglaubt, dass die Atomkraft „sauber, günstig und sicher“ sei. Die vergangenen Atomkatastrophen haben uns auf schmerzliche Art und Weise gezeigt, dass das Gegenteil der Fall ist."

Der Film, so Mindrup, sei ein Mittel, Problemlagen sehr anschaulich zu beschreiben, Mitunter lasse er die BetrachterInnen auch fragend zurück. Mindrup: "Es wäre wünschenswert, wenn sich noch viel mehr Menschen kritisch mit der Atomkraft und deren Folgen auseinandersetzen würden, denn wir haben nur diese eine Erde. Wir sind verpflichtet, unseren Nachkommen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen! Ohne Atomkraft und ohne Atombomben! Ich wünsche dem Festival und seinen Organisatoren viel Erfolg und viele Zuschauer!“ 

 

Share Economy: Teilen, haben, teilhaben?

"Teilen, haben, teilhaben: Share Economy – Neue Konsumkultur oder innovatives Geschäftsmodell?" Dieser Frage geht die AG Kreativwirtschaft im Fachausschuss Wirtschaft mit einer Veranstaltung am 3. Mai um 19 Uhr nach.

„Jetzt ein Auto“. Nicht das eigene, sondern nur geliehen für den Moment. Das gleiche Prinzip mit Elektroroller, Fahrrad oder Kleidung – in Berlin geht fast alles. Hier boomt die Share Economy, die gemeinsame zeitlich begrenzte Nutzung von Ressourcen. Berlin ist der Ort, wo Neues entsteht, neue Geschäftsmodelle ausprobiert und Startups der Share Economy auf einen neugierigen und quirligen Markt treffen. Wir schauen genauer hin und diskutieren zusammen mit Unternehmen der Share Economy.

Ist Teilen das neue Haben? Und können alle daran teilhaben? Welche Chancen hat Berlin durch die Share Economy? Wo entstehen Risiken?

Es  diskutieren Valerian Seither, Geschäftsführer Emio (Elektroroller-Sharing Berlin), Christian Vollmann, Geschäftsführer Nebenan.de (Nachbarschaftsplattform), Björn Böhning (Senatskanzlei Berlin), Dr. Gerd Scholl (Institut für ökologische Wirtschaftsforschung) und Johannes Jakob (Gewerkschaft DGB).

Dienstag, 03.05.2016 um 19:00 Uhr. Um Anmeldung wird gebeten im unseren Online-Formular unter http://www.spd.berlin/share-economy oder telefonisch unter 030.4692-222

Impact Hub Berlin-Kreuzberg.
Friedrichstrasse 246
10969 Berlin Bus M41, 248 sowie U1 und U6 (Hallesches Tor)

 

Berliner Stimme Nummer 08-2016

Die Ausgabe 08-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular). In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem: 

„Nicht einfach nur zugucken“ - Michael Müller auf "Füreinander-Tour": Berlin braucht eine aktive Bürgergesellschaft.  ----  Die Beteiligung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Dietmann am Volksbegehren zur Freigabe von Schulsporthallen zeigt nach Ansicht der SPD das „Chaos in der CDU“.  ----  Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Reform der EU-Flüchtlingspolitik: „Humanitäre Visa einführen".  -----  Alle Fragen beantwortet - Beim LaGeSo hat Michael Müller nur seine Verantwortung wahrgenommen.  -----  Thomas Isenberg über Gesundheit als Menschenrecht: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerber-/innen weiter verbessern.  ---- Neue Wege gehen. Iris Spranger: Sozialmieten auf Dauer begrenzen.  -----  Werte statt Populismus. Debattenbeiträge zur Position der SPD von Carolina Böhm, Jan & Lars Rauchfuß und Frank Zimmermann sowie Thorben Albrecht und Farhad Dilmaghani.  -----  RIAS-Gründung vor 70 Jahren: Alexander Kulpok über eine "freie Stimme der freien Welt".  ----- Weitere Themen u.a.: Debatte um ein modernes Laufbahnrecht,  Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.

Die nächste Ausgabe erscheint am 23. April 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 8. April 2016

Die taz sieht in Frank Henkel die "beste Wahl - für die Opposition". Die Wohlfahrtsverbände kritisieren den Gesetzentwurf zur Gratis-Kita.

Der Tagesspiegel. berichtet über Pläne von Andrea Nahles für eine verpflichtende Betriebsrente. Patricia Schlesinger ist Nachfolgerin von Dagmar Reim, die neue rbb-Intendantin steht vor großen Aufgaben. Die Berliner CDU will Frank Henkel im Beisein von Angela Merkel zum Spitzenkandidaten küren. Die Schulen leiden am Mangel an Hausmeistern. Das Gelände der Gerhard-Hauptmann-Schule soll mit preiswertem Wohnraum bebaut werden.

Die Berliner Zeitung schaut auf das nahende Ende des BER-Untersuchungsausschusses. Neue Nutzungen sollen das RAW-Gelände sicherer machen, der Kommentator hält das Konzept für durchdacht.. Bei der BVG ist die Fahrgastzahl auf mehr als eine halbe Milliarde gestiegen. Beim rbb nimmt Patricia Schlesinger bald die Geschäfte auf.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Kosten eines Hundeverbots. An der Charité wird das Angebot der Gewalt-Ambulanz ausgebaut. Pläne für Neonazi-Aktionen am 1. Mai sind noch nicht bekannt. Der Parlamentspräsident hält einen Geburtstagsempfang der SPD-Fraktion für Klaus Wowereit für zulässig.

Donnerstag, 7. April 2016

Die taz berichtet über die von einer Grünen beobachtete Präsentation der Berliner CDU mit ihrem Wahlkampfmotto.

Der Tagesspiegel meldet, dass der Senat die Genehmigung für die Containerstandorte für Geflüchtete nicht mehr den Bezirken überlassen will. Die Kosten des Einheitsdenkmals steigen um 5 Millionen Euro. Im rbb findet die IntendantInnenwahl zwischen Patricia Schlesinger und Theo Koll statt. Der Senat führt den Radverkehrsdialog. Der Kulturausschuss bittet den Senat um Prüfung, wie die Säle der Kudamm-Bühnen erhalten werden können. Ein viertes Mauermuseum wird eröffnet. Das Blatt sieht Andreas Geisel als Bewerber um den stellvertretenden SPD-Landesvorsitz.  Die CDU stellt das Logo ihrer Wahlkampagne vor.

Die Berliner Zeitung gibt die Einschätzung eines Statistik-Experten wider, der die Angaben für einfache Wohnungen im  Mietspiegel überhöht findet. Auf dem Tacheles-Areal beobachten Archäologen den Baubeginn. Die Piraten-Fraktion streitet mit 2 Mitgliedern des Wassertisch-Initiative um 25.000 Euro.

Mittwoch, 6. April 2016

In der  taz erklärt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, wie er die Debatte um die Panam-papiere für mehr Steuergerechtigkeit nutzen will. Bausenator Andreas Geisel will die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen verdoppeln.

Der Tagesspiegel sieht in Michael Müllers Forderung nach mehr Sicherheitsmaßnahmen am Kottbusser Tor ein Senatsduell. Sportfunktionäre fordern einen Zeitplan für die Räumung der als Notquartiere genutzten Turnhallen. Kommentator Maroldt redet rechtsfreie Räume herbei. Bei der Bedrohung einer Frau an der Revaler Straße hat es offenbar doch mehr Hilfsbereitschaft gegeben als zunächst berichtet. Auf dem Tacheles-Gelände beginnt der Bau.

Die Berliner Zeitung erklärt, warum nicht Frank Henkel im Tagesthemen-Interview zur Sicherheitslage am Kottbusser Tor Stellung genommen hat. Parteienforscher Neugebauer erläutert, warum die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Sulfate gefährden das Berliner Trinkwasser. Die Bauindustrie will mit einer Studie nachweisen, dass es ökonomischer ist, in Berlin 175.000 Wohnungen abzureißen und neu zu bauen. Auch in Marzahn gibt es keinen Wohnungsleerstand mehr.

Die Berliner Morgenpost schaut sich die Situation am Kottbusser Tor an, die Kommentatoren sehen die Stadt schon im Wahlkampf. Eine Studie im Auftrag der Bauindustrie beschreibt 175.000 Wohnungen als abrissreif.  An der Dienstkleidung der Ordnungsämter gibt es Kritik. Die Berliner AfD-Vorsitzende möchte ins Gefängnis.

Dienstag, 5. April 2016

Die taz enttarnt einen AfD-Funktionär auf einer Neonazi-Demo. Die Unterbringung Geflüchteter ist noch immer sehr unterschiedlich. Vor 30 Jahren haben Geheimdienste am Attentat auf die Diskothek La Belle mitgewirkt.

Der Tagesspiegel zitiert die Aussage des Regierenden Bürgermeisters, es gebe keine rechtsfreien Räume. Ein Volksbegehren ist gestartet, um die50 von Geflüchteten genutzten Turnhallen wieder für den Sport zu öffnen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel fordert mehr Zivilcourage gegen Rassismus. Die Gewerkschaften fordern besseren Schutz der öffentlich Bediensteten. Der Kiez in Staaken entwickelt sich weiter zum Problemkiez. Auch aus dem Ausland kommen Bewerbungen für Lehrerstellen in Berlin, die Bildungssenatorin fordert mehr Studienplätze zur LehrerInnenausbildung. Auch Büroimmobilien sind jetzt in Berlin begehrt.

Die Berliner Zeitung zitiert Michael Müllers Tagesthemen-Interview zur Kriminalitätsentwicklung in Berlin. Trotz hoher Gebühren boomen Privat-Universitäten. Am Müggelsee wird die Klimaerwärmung spürbar. Im Stadtforum wird der Bau von Sozialwohnungen diskutiert. In Berlin werden dringend 34.000 Fachkräfte gesucht. Die Schäden an der Friedrichswerderschen Kirche durch einen Nachbarbau werden vom Investor bezahlt.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Michael Müllers Aufforderung an den Innensenator, am Kottbusser Tor für mehr Sicherheit zu sorgen. Es gab wieder Brandstiftungen an Autos. Die Karl-Marx-Straße soll attraktiver gestaltet werden.

Montag, 4. April 2016

Die taz sieht Kitas freier Träger als Gentrifizierungsopfer. Die Grünen haben Bedenken bei der Auftragsvergabe des Senats.

Der Tagesspiegel befürchtet einen rechtsfreien Raum in der Revaler Straße. Staatsministerin Aydan Özoguz greift die Pläne des Innenministers für ein Integrationsgesetz an. Die Polizei führt Kontrollen zum Schutz von Radfahrern durch. Die Pläne zum Ausbau von Spree und Havel liegen aus. Die AfD Berlin ist bei der Formulierung ihres Programms vorsichtiger in der Wortwahl. Berlins öffentliche Unternehmen bekommen eine Rückzahlung der Pensionskasse. Der Ton zwischen SPD und CDU im Senat verschärft sich.

Die Berliner Zeitung berichtet über Michael Müllers Ärger über die CDU. Der Senat erhöht die Strafzahlungen der S-Bahn wegen Verspätungen und Zugausfällen. Die AfD Berlin hat ihr Wahlprogramm beraten. Eine rechte Demo in Marzahn-Hellersdorf wird blockiert.

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine Rückzahlung von 400 Millionen Euro an Berlin aus der Risikorückstellung für öffentlich Bedienstete. Die Berliner CDU greift erneut den Regierenden Bürgermeister an. Lehrer dürfen jetzt Geschenke bis 30 Euro behalten. Der Soziologe Andrej Holm warnt vor dem Entstehen von Banlieus in Berlin.

Sonntag, 3. April 2016

Im Interview mit der Berliner Morgenpost nimmt der Regierende Bürgermeister Michael Müller Stellung zu Vorwürfen im Rahmen von Auftragsvergaben beim überforderten LaGeSo.

 

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