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Michael Müller als Spitzenkandidat nominiert

Landesparteitag Michael Müller
 

Die Berliner SPD ist mit der Nominierung ihres Spitzenkandidaten Michael Müller in den Wahlkampf für die Wahl am 18. September gestartet. Zuvor war Michael Müller von den Delegierten mit klarer Mehrheit auch zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. In seiner Rede hatte er die Kandidatur mit der Notwendigkeit klarer Strukturen begründet. "Wir müssen unseren Anspruch auf politische Führung ganz neu durchkämpfen", so Müller. Es gehe ihm darum, die Kräfte zu bündeln. Senat und SPD stellen sich gemeinsam den Veränderungen der wachsenden Stadt. Er sei überzeugt, dass die SPD die richtigen Lösungen für die Stadt anbieten könne. Nur die SPD stelle sicher, dass Berlin Heimat für alle bleibt.  "Wir müssen kämpfen gegen die Spalter in unserer Gesellschaft und in Europa." 

Müller warnte dafür, bei der Wahl für Rechtspopulisten zu stimmen. „Es ist nicht egal, wem man seine Stimme gibt.“ Die Frage, so Müller, sei: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Weiter in einer offenen und toleranten oder in einer sich abschottenden und ausgrenzenden?  „Man muss die Ängste ernst nehmen aber nicht die Lösungen bei Populisten suchen“, sagte Müller. Von Berlin müsse das Signal ausgehen, dass Rechtspopulisten nicht zu dieser Stadt passen

Sein Ziel als Sozialdemokrat und Regierender Bürgermeister sei es, fünf Jahre eine stabile Regierung in Berlin zu führen, sagte Müller. „Wir kämpfen um ein klares Mandat für sozialdemokratische Politik.“ Die wachsende Stadt gelinge nur mit sozialer Politik. Gerechtigkeit treibe die SPD seit 150 Jahren an.

„Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung“, sagte Müller. „Nur ein soziales, solidarisches Berlin kann gute Heimat sein.“ Bei der Überlegung, wer Koalitionspartner sein könne, warb Müller dafür, Inhalte in den Vordergrund zu stellen. „Es ist vielleicht nicht wichtig, mit wem, sondern wofür – daran müssen sich alle möglichen Koalitionspartner messen lassen. Alle Menschen, die eine soziale Stadt und  lebendige Kieze wollen, müssten ihr Kreuz bei der SPD machen. „Hauptsache Berlin – darum geht es.“

Foto: Marco Urban

zum Videomitschnitt der Rede

 

 

 

Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin

Aufruf zur Demonstration am 7. Mai 2016
 

Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Demonstration "Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin" am Sonnabend, dem 7. Mai auf. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Brandenburger Tor.

Der Demonstrationszug richtet sich gegen eine Kundgebung von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, Hooligans und NPD. Unterstützt wird der Aufruf von den DGB-Gewerkschaften, von der Evangelischen Kirche und dem Humanistischen Verband, SPD, CDU, Linkspartei, Grünen und Piraten. Um 16.30 Uhr ist eine Kundgebung am Gendarmenmarkt geplant.
Aufruf zur Demonstration (PDF-Dokument, 95.8 KB)

 

Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin
Samstag, 7. Mai 2016, von 15.00  bis 17.00 Uhr
15.00 Uhr Treffpunkt ist das Brandenburger Tor
16.30 Uhr  Kundgebung  auf dem  Gendarmenmarkt

Das Bündnis #Berlin nazifrei ruft schon zu 13.00 Uhr zur Demonstration "Für ein solidarisches Berlin – Der rassistischen Offensive entgegentreten" auf.

Samstag, 7. Mai 2016, um 13.00 Uhr, Treffpunkt Hackescher Markt

 

 

 

 

8.Mai: SPD putzt Stolpersteine

Stolpersteinputzen Wilmersdorf
 

Mitglieder der Berliner SPD reinigen am 7. und 8. Mai 2016 anlässlich des Jahrestags des Kriegsendes und der Befreiung vom Nazi-Terror  Stolpersteine, die in allen Berliner Kiezen an die Ermordeten und Verfolgten des Nazi-Regimes erinnern.

Damit will die Berliner SPD die Namen wieder sichtbar machen, das Andenken an sie aufrecht erhalten und daran erinnern, wofür Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Berlin politisch streiten und wirken.

Einige ausgewählte Treffpunkte:

 

Aus Anlass des 71. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa erklärte Berlins Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Der Tag der Befreiung erinnert uns an eine der größten Katastrophen der Geschichte und an die nahezu totale Zerstörung unserer Stadt. Dieser Tag markiert jedoch vor allem das Ende einer menschenverachtenden Diktatur und den Beginn des Wegs zu Freiheit und Demokratie. Auch heute ist es unsere tägliche Aufgabe, den nachwachsenden Generationen nahe zu bringen, dass es Frieden, Freiheit und Demokratie zu verteidigen gilt, dass Gewalt niemals eine echte Alternative ist und dass Interessenausgleich, Versöhnung und Dialog die verlässlichsten Methoden sind, eine friedliche Welt zu schaffen und zu erhalten. Dazu gehört nicht zuletzt die friedfertige Grundhaltung, die eine pluralistische, demokratische und freiheitliche Gesellschaft mit Zivilcourage und bürgerschaftlichem Engagement vorlebt.“

 

Mitmachen und gewinnen: Europaquiz 2016

Europaquiz 2016
 

Testen Sie Ihr Wissen über Europa: Mit der Europawoche startet auch in diesem Jahr wieder das Europaquiz des SPD-Fachausschusses EU-Angelegenheiten und der Berliner SPD. Wer 12 Fragen zu Europa richtig beantwortet, kann interessante Preise gewinnen. direkt zum Europaquiz

1. Preis: Teilnahme an einer Besucherreise  zum Europäischen Parlament nach Straßburg bzw. Brüssel  mit Sylvia-Yvonne Kaufmann (MDEP)

2.-5. Preis: je eine Ausgabe der Biografie über „Franz Künstler (1888-1942)“ von Ingrid Fricke

Die Teilnahme am Quiz ist bis zum 31. Mai möglich, pro Person wird  nur eine Teilnahme berücksichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden Anfang Juni benachrichtigt.

 

Spenden für die Berliner SPD

Danke für Deine Spende
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Füreinander-Tour mit Michael Müller in Treptow-Köpenick

Füreinander-Tour in Treptow-Köpenick

Füreinander-Tour in Treptow-Köpenick. Foto: Martin Becker

 

Um Musik ging es bei der Füreinander-Tour von Michael Müller in Treptow-Köpenick. Zur siebten Station seiner Runde durch Berlins Bezirke, diesmal auf dem Campus der HTW am Wilhelminenhof, waren rund 135  Bürgerinnen und Bürgern gekommen, die u.a. wissen wollten, welche Auswirkungen das „Lollapalooza“-Musikfestival  auf den Treptower Park haben könnte. Hinsichtlich möglicher negativer Folgen des geplanten  Großevents auf das Ökosystem des Treptower Parks verwies Müller auf den engen und guten Dialog mit dem Veranstalter. Angesprochen auf einen möglichen unwürdigen Umgang mit dem dortigen Ehrenmal merkte der Regierende Bürgermeister an, dass es bereits existierende, gut funktionierende Festveranstaltungen an ähnlichen Orten Berlins, wie beispielsweise der Siegessäule, gibt. Dennoch habe ein „sensibler Umgang mit dem dortigen Ehrenmal“ oberste Priorität, so Müller.

Beim Füreinander-Dialog am Abend des 2. Mai 2016 waren die Fragen breit gefächert und deckten nahezu alle politisch relevanten Bereiche ab,  Fragen zur Renten- und Sozialpolitik, zu bezahlbarem Wohnraum sowie zur angestrebten Inklusion im Bildungsbereich waren darunter, ebenso wie direkte, den lokalen Kiez betreffende, Anliegen. So ging es um die örtliche Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Die Debatte war von einer Sachlichkeit bestimmt, wie sie bei anderen Veranstaltungen dieser Art oftmals zu vermissen ist. Ziel muss es sein, so Müller, dass einerseits die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger gehört und ernst genommen werden, anderseits jedoch unabhängig von der aktuellen Debatten deutlich aufgezeigt werden muss, dass das Recht auf Asyl eine „über lange Zeit erstrittene Bereicherung“ für alle Bürgerinnen und Bürger darstellt.    

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Nächste Füreinander-Tour von Michael Müller in Neukölln

 

"Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Auf seiner Tour durch die Bezirke will Müller mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Probleme vor Ort sprechen und mögliche Lösungen diskutieren, damit Berlin das bleibt, was es ist: eine solidarische Stadt. Am 25. April macht Michael Müller in Treptow-Köpenick Station.

Am Montag, 9. Mai 2016, um 18.00 Uhr
Villa Neukölln, Herrmannstraße 233, 12049 Berlin

Der nächste Termin findet in Friedrichshain-Kreuzberg statt:

19.05.2016 20:00, Heilig Kreuz Kirche, Zossenerstraße 65, 10961 Berlin

Mehr zur Füreinander-Tour mit Michael Müller im Internet: www.spd.berlin/fuereinander          

 

1. Mai: Zeit für mehr Solidarität

Mai 2016, Michael Müller
 

Unter dem Motto "Zeit für mehr Solidarität" haben sich rund 14.000 Berlinerinnen und Berliner an den Mai-Veranstaltungen des DGB beteiligt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nahm am Demonstrationszug teil und hielt ein Grußwort auf der Kundgebung am Brandenburger Tor. Die Gewerkschaften setzten sich am 1. Mai für gute Löhne, Tarifbindung und gleiches Geld für gleiche Arbeit ein. Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg forderte ein Ende der prekären Beschäftigung.

Michael Müller betonte in seinem Grußwort die Bedeutung des 1.Mai. Es sei ein Tag, "an dem Zehntausende sagen, dass man dafür kämpfen muss, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, gute Arbeitsplätze geschaffen werden, dass es weiter gehen muss mit mehr Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Müller: "Das, was hier heute stattfindet, ist keine Folklore, sondern hoch aktuell und wichtig." Müller rief dazu auf, sich nicht zurückzulehnen. Dreieinhalb Millionen Menschen profitieren endlich vom Mindestlohn. Die düsteren Prognosen der Wirtschaft seien nicht eingetroffen. "Und es muss weitergehen mit dem Mindestlohn, er muss sich weiter nach oben entwickeln."

Müller setzte sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein. Auch wenn sich im Dienstleistungssektor, im Tourismus und den neuen Technologien viel in Berlin getan habe, rief Müller dazu auf, in Berlin weiter um jeden Industriearbeitsplatz zu kämpfen. Er verwies dabei insbesondere auf den Kampf der Beschäftigten von Nokia. Auch wenn viel erreicht worden sei, gebe es noch immer 180.000 Arbeitslose  und rund15.000 Jugendliche ohne Arbeit. Für sie müssten Perspektiven geschaffen werden. Müller kündigte den Ausbau des öffentlichen Dienstes an. Den Kolleginnen und Kollegen sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller zu: "Wir wollen Tarifverträge und wir wollen das Outsourcing beenden."

An die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter appellierte der Regierende Bürgermeister, mit zu helfen, dass der Wohnungsbau in der Stadt vorankommt und solidarisch mit denen zu sein, die Hilfe brauchen. Eine Spaltung der Gesellschaft dürfe nicht zugelassen werden.

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Dilek Kolat: Weiter positive Entwicklung am Berliner Arbeitsmarkt

Dilek Kolat
 

Das Wirtschaftswachstum bleibt robust, die Arbeitslosigkeit sinkt weiter:  Im April 2016 waren 186.425 Berlinerinnen und Berliner arbeitslos gemeldet. Das sind 14.551 weniger als im April 2015.
Die Arbeitslosenquote liegt mit 10,2 Prozent um 0,8 Prozentpunkte unter dem Stand von April 2015. Besonders positiv: Immer mehr Jugendliche finden eine Beschäftigung, die Jugendarbeitslosigkeit sank im April auf 9,5 Prozent. Das erste Ziel des Programms BerlinArbeit, die Arbeitslosigkeit dauerhaft unter 200.000 zu senken, ist bereits erfüllt, so Arbeitssenatorin Dilek Kolat. Auch das zweite Ziel, die Zehn-Prozent-Marke dauerhaft zu unterschreiten, wird in diesem Jahr erreicht werden.
„Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt entwickelt sich weiter robust, und diese Entwicklung kommt auch den Jugendlichen zugute“, so Dilek Kolat. „ Im Laufe dieses Jahres wird die Berliner Jugendberufsagentur in allen 12 Berliner Bezirken die Arbeit aufnehmen. Damit wollen wir auch diejenigen Jugendlichen erreichen, die bisher nach der Schule nicht den Weg in eine Berufsausbildung gefunden haben. Die Chancen, eine Ausbildung und danach eine gute Arbeit zu finden, sind derzeit so gut wie nie. Wir werden sie nutzen und keinen Jugendlichen zurücklassen.“  

 

Landesparteitag: Rede von Katarina Barley

Katarina Barley
 

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, hat in ihrer Rede auf dem Landesparteitag der Berliner SPD ein Bekenntnis zur Stadt abgelegt: "Wir sind stolz darauf, dass Berlin unsere Hauptstadt ist." In Berlin  zeigen sich viele Probleme, aber sie würden hier auch gelöst. Mit Michael Müller habe die SPD einen Regierenden Bürgermeister, der das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe führe, der für Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit stehe. Berlin sei ein Motor. Die SPD Berlin sei ein wachsender Landesverband, der auch junge Menschen anziehe.

Die Umfragen auf Bundesebene können nicht befriedigen, so Katarina Barley. Nur 18 Prozent glaubten, dass die SPD die nächste Bundesregierung anführen werde. Wünschen würden sich das allerdings 39 Prozent.

Katarina Barley betonte, dass das von der SPD geforderte Solidarprojekt  keine Wahlkampfaktion sei. Die SPD verspreche vielmehr, dass sie ihre Vereinbarungen  vom Beginn der Legislaturperiode einhalte, was  Mindestrente, Ost-West-Rentenangleichung angehe, auch wenn anderswo noch Geld benötigt werde. Und zusätzlich werden Mittel für die wachsende Gesellschaft benötigt.

Mit Hinweis auf die Wahlen in Rheinland-Pfalz betonte sie die Bedeutung von Geschlossenheit. Dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß dankte sie. Die SPD zeige jetzt deutlich, um was es gehe: Hauptsache Berlin.

zum Videomitschnitt der Rede

 

Landesparteitag: Dank an Jan Stöß

Landesparteitag 2016-01
 

Mit viel Beifall ist der bisherige Landesvorsitzende Jan Stöß auf dem Landesparteitag der Berliner SPD verabschiedet worden. Jan Stöß hatte im Vorfeld des Parteitages auf eine Kandidatur zum Parteivorsitzenden verzichtet.

Er sei gerne Vorsitzender dieser traditionsreichen großen Berliner SPD gewesen, sagte Jan Stöß in seiner Rede auf dem Parteitag. Er habe dafür gearbeitet, dass diese Partei eine lebendige, diskussionsfreudige Mitgliederpartei sei.

Jan Stöß verwies auf die Erfolge: die Rekommunalisierung,  bezahlbare Mieten, die Stärkung der Bezirke und mehr Investitionen in das Wachstum der Stadt.  Er erinnerte an das Rentenkonzept, das die Berliner SPD bereits 2012 beschlossen habe und das ganz maßgeblich in das Bundestagswahlprogramm eingeflossen sei.

Wenn es um den Kern sozialdemokratischer Überzeugungen gehe, so Stöß, dann gelte es auch dazu zu stehen. Die Vorratsdatenspeicherung sei eine flächendeckende Überwachung, das dürfe die SPD nicht mittragen. Er habe im SPD-Parteivorstand deshalb als einziger Landesvorsitzender dagegen gestimmt.

In den vier Jahren habe er rund 100 SPD-Abteilungen besucht. „Es ist unsere große Stärke, dass wir mit 130 Abteilungen in allen Kiezen fest verankert sind."

"Es geht jetzt vor allem um eines: dass wir geschlossen mit Michael Müller für den Erfolg bei den Wahlen im September kämpfen", so Stöß. Es gehe darum, dass „unsere Stadt sozial gestaltet wird, der Zusammenhalt erhalten wird. Einigkeit macht stark, dazu möchte ich meinen Beitrag leisten: Ich unterstütze die Kandidatur von Michael Müller." Die SPD müsse die Kraft sein, die eine Koalition all derer zusammenführt, die ein lebendiges, weltoffenes und modernes Berlin wollen.

Die Rede als Video

 

 

Landesparteitag: Wahlen und Antragsberatung

Auf dem Landesparteitag am 30. April 2016 sind eine Reihe von Anträgen beschlossen worden. Alle Beschlüsse stehen auf der Internetseite parteitag.spd.berlin zur Verfügung. Zahlreiche Anträge hat die Antragskommission im Konsens zur Beschlussfassung empfohlen, einige Anträge blieben im Dissenz und wurden auf dem Parteitag beraten.

Die Ergebnisse der Vorstandswahlen finden Sie hier.

 
12. Mai:

Einladung zur Tagung des Parlamentarischen Netzwerkes "Frauen frei von Gewalt"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats,  lädt zu einer Tagung des Parlamentarischen Netzwerkes "Frauen frei von Gewalt" ein. Mit Blick auf die aktuellen parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches wird am 12. Mai 2016 eine Konferenz des parlamentarischen Netzwerks „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarats zur Istanbul-Konvention des Europarates im Anhörungsaal, MELH 3.101, im Deutschen Bundestag stattfinden.

Die Anpassung des Sexualstrafrechts ist eine Grundlage für die Ratifikation der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Bundesrepublik Deutschland.

Zu den RednerInnen der Konferenz gehören der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Christian Lange, und die parlamentarische Staatsekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner. Aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sprechen die Generalberichterstatterin zum Thema Gewalt gegen Frauen, Sahiba Gafarowa, und die Vorsitzende des Unterausschusses „Gleichberechtigung“, Edera Spadoni. Außerdem werden Rosa Logar, Mitglied des unabhängigen Überwachungsmechanismus GREVIO der Istanbul-Konvention, und Petra Follmar-Otto, Leiterin des Referates Menschenrechtspolitik des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit Abgeordneten aus dem Netzwerk und aus den zuständigen Bundestagsausschüssen über die Umsetzung der Konvention in nationales Recht beraten. 

Das Parlamentarische Netzwerk "Gewaltfreies Leben für Frauen“ wurde 2006 gegründet und umfasst derzeit 50 Mitglieder aus fast allen Mitgliedsstaaten des Europarats.

Die Konferenzsprachen sind Deutsch, Englisch und Französisch.

Anmeldung: Aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen des Deutschen Bundestages ist eine Anmeldung mit vollständigen Vor- und Zunamen und Geburtsdatum per Mail bis spätestens zum 9. Mai 2016 unbedingt erforderlich.

Kontakt

Mechthild Rawert, MdB

SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Telefon (030) 227-73750

Telefax  (030) 227-76250

E-Mail mechthild.rawert@bundestag.de

 

 
18. Mai:

Forum Netzpolitik: Hate Speech – wie gehen wir mit diesem Phänomen um?

 

Egal ob man sich im Internet für Flüchtlinge, gegen Rassismus, für Feminismus, gegen Sexismus oder gegen Homophobie einsetzt, man erntet oft vor allem Hass im Netz. Doch wie gehen wir mit diesem „neuen“ Phänomen um? Sind hier die Plattformen gefragt gegen Hate Speech vorzugehen? Oder ist der Staat mit neuen Gesetzen gefragt? Oder ist das doch eher ein gesellschaftliches Problem?

Diese Fragen will das Forum Netzpolitik zusammen mit Amina Yousaf und Ansgar Koreng besprechen. Amina Yousaf studiert in Göttingen Sozialwissenschaften und beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Rassismus in Netz. Ansgar Koreng wiederum ist Medienrechtler und wird eine rechtliche Einführung in die Thematik geben.

Mittwoch, 18. Mai 2016, um 19.00 Uhr
Rainmaking Loft, Charlottenstraße 2, 10969 Berlin

 
20. Mai:

Karten reservieren: Das Kulturforum beim Theater Thikwa

Am 20. Mai lädt das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie gemeinsam mit der BERLINER STIMME zum Besuch im Theater Thikwa. Wir haben 25 Plätze für die Aufführung "Einsamkeiten - Ein Versuch über die Zweisamkeit" reserviert. Im Anschluss an die Aufführung haben wir die Möglichkeit zum Gespräch mit Künstlerinnen und Künstlern sowie der Theaterleitung über das Stück und die künstlerischen Entstehungsprozesse. Es geht um inklusive Kultur und ihren Stellenwert für die Stadt, aber auch und die Arbeitsbedingungen und Perspektiven des Theaters. 

"Thikwa ist ein künstlerisches Experiment mit behinderten und nichtbehinderten Künstlern. Es ist allerdings auch ein gelungenes soziales Experiment", heißt es in der Selbstbeschreibung. "Allen Thikwa-Produktionen gemeinsam ist die Suche nach einer Ästhetik, die sowohl die besondere Unterschiedlichkeit der teilnehmenden Personen als auch deren Gemeinsamkeiten zum Ausdruck bringt. Wir untersuchen die künstlerischen Bereiche Schauspiel, Performance, Musik, Sprache und Tanz und deren Angrenzungen. Unser Ziel ist es diese künstlerischen Sparten mit produktiven Fragestellungen zu konfrontieren. Alle Thikwa-Inszenierungen werden von Schauspielern mit und ohne Behinderungen gemeinsam erarbeitet und auf die Bühne gebracht. Für die einzelnen Produktionen werden jeweils externe Schauspieler, Musiker, Tänzer oder andere Künstler und Regisseure oder Choreographen engagiert."


Das Stück, das am Vorabend Premiere hat, zeigt ein Kabinett der gelebten Liebe, von Stofftieren, Häkelarbeiten und Gummipuppen bewohnt: Die Protagonisten begeben sich immer wieder in zarte, heftige, verzweifelte und anrührende Dialoge, Gespräche und Situationen, indem sie die Schmusetiere als „Maske“ benutzen – und tauchen mit den Objekten in ganz eigene Abgründe. Es spielen Nico Altmann, Heidi Bruck, Louis Edler, Max Edgar Freitag, Martina Nitz, Mereika Schulz,  Konzept und Regie: Ruth Geiersberger.

Karten sind zum ermäßigten Preis von 15  Euro erhältlich. Wir bitten um rasche Reservierung bis spätestens Montag, 9. Mai. Die Reservierung ist verbindlich.  Die Karten können am Abend der Vorstellung an der Abendkasse bezahlt werden. Anmeldungen im Formular auf www.spd.berlin/thikwa

Theater Thikwa, Fidicinstraße 40, 10965 Berlin

Anfahrt: U-Bahn: U6 Platz der Luftbrücke - Bus: M19 Mehringdamm, 104 Platz der Luftbrücke
Beginn: 20 Uhr.

 
25. Mai:

ASF +ASJ Berlin: Vergewaltigung und Reform des Sexualstrafrechts

Nein heißt Nein - eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch in Deutschland ist dieser Grundsatz im Sexualstrafrecht bisher noch nicht umgesetzt. Der geltende § 177 des Strafgesetzbuches sieht eine Strafe für Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung nur vor, wenn der Täter sein Opfer nötigt, also den Willen des Opfers mit gewaltsamen Mitteln beugt. Daher bleiben häufig - auch wegen einer restriktiven Rechtsprechung - sexuelle Übergriffe straffrei, die die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzen. Auf einer gemeinsamen Diskussion der Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratischer Frauen und der Juristinnen und Juristen geht es um diese Fragen.

Das Bundeskabinett hat am 16. März 2016 den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, Frauen - aber auch Männer - besser vor sexuellen Übergriffen schützen. Nicht erst seit den abstoßenden Übergriffen in der Silvesternacht in Köln ist klar, dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden müssen. Die Istanbul-Konvention des Europarats von 2011 schreibt vor, dass die Staaten jede "nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlung" unter Strafe stellen. Deutschland hat die Konvention unterzeichnet, ist also zur Anpassung seines Strafrechts verpflichtet. Der Gesetzentwurf stellt alle relevanten Fälle unter Strafe, bei denen der Täter gegen oder ohne den Willen des Opfers handelt.

Im anstehenden parlamentarischen Verfahren wird intensiv diskutiert werden, ob die Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuches ausreichen und ob weitere Änderungen erforderlich sind. Auch über die Einführung eines Straftatbestandes der sexuellen Belästigung und die Fragen der Beweisbarkeit in der Praxis wird zu sprechen sein.

Über den Gesetzentwurf und notwendige Änderungen diskutieren auf dem Podium  Dr. Eva Högl, Mitglied des deutschen Bundestages, Landesvorsitzende der ASF, Thomas Schulz-Spirohn, Staatsanwalt in Berlin, Mitglied des Vorstandes der ASJ,  Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin in Göttingen/Hannover, Vorsitzende der Strafrechtskommission des DJB und Christian Oestmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin, Landesvorsitzender der ASJ.

Die Diskussion wird Vera Junker, Leitende Oberstaatsanwältin in Berlin, stellv. Landesvorsitzende der ASJ, moderieren.

Mittwoch, 25. Mai 2016, um 19.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 

Berliner Stimme Nummer 10-2016

Die Ausgabe 10-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular). In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem: 

Start in den Wahlkampf: Michael Müller als SPD-Spitzenkandidat nominiert.  ----  Gemeinsam gegen rechts: SPD-Aufruf zur Demonstration und Stolperstein-Aktion.  ---- Sylvia-Yvonne Kaufmann über Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Polen: „Gewaltenteilung ist ein Kernpfeiler“.  -----  Einigkeit in den wesentlichen Zielen: Die gemeinsame Erklärung der DGB-Gewerkschaften und des Regierenden Bürgermeisters.   -----  Die Nachbarschaft als Thema - Halbzeit bei der Füreinander-Tour von Michael Müller.  -----  Ingo Siebert und Stefan Fischer-Fels: Was „Kultur für alle“ heute bedeutet .  ------   "Ausbildung attraktiver gestalten" - Franziska Becker: Mehr Flexibilität in der dualen Berufsausbildung .  ------  Wie Mitbestimmung umgangen wird - Böckler-Stiftung fordert die Schließung von Rechtslücken.  -----  Weitere Themen u.a.:
Erinnerung an einen utopischen Sozialisten, Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 21. Mai 2016.  Unsere E-Mail-Ausgabe ist diesmal bereits drei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 6. Mai 2016

Die taz fragt, wieviele Menschen zur Demo der Rechtsradikalen nach Berlin kommen, wieviel zur Gegendemonstration.  zuletzt hat es deutlich mehr Abschiebungen gegeben.

Der Tagesspiegel berichtet von einer Zunahme der Abschiebungen und der frewilligen Ausreisen. Die Mieterhöhung für Hertha BSC löst Besorgnisse aus. Es gibt Kritik an der Brandschutzmaßnahme für den BER-Bahnhof. Rechtsradikale wollen in Berlin aufmarschieren. Vor 20 Jahren scheiterte die Länderfusion mit Brandenburg.

Die Berliner Zeitung sorgt sich um 5000 verschwundene geflüchtete Kinder. Die Buden am Holocaust-Mahnmal stehen noch etwas länger. Hartz-IV-Empfänger haben  in Berlin durch Sanktionen 20 Millionen Euro weniger ausgezahlt bekommen. Hertha BSC soll die doppelte Miete für das Olympiastadion zahlen. Viele Geflüchtete machen sich auf den Heimweg.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Entlüftungstürme am BER-Bahnhof. Die ehemalige Post in Spandau soll einem Neubau weichen. Am Sonnabend sind eine Rechtsextremisten-Demo und zwei Gegendemonstrationen angekündigt. Berlin schiebt abgelehnte Asylbewerber schneller ab.

Mittwoch, 4. Mai 2016

Die taz stellt fest, dass Berlin noch viel bei der Barrierefreiheit zu tun hat. Es gibt zahlreiche Meldungen über die Zweckentfremdung von Wohnraum. Im Bundesverkehrswegeplan ist der Weiterbau der A 100 vorgesehen.

Der Tagesspiegel weist auf die hohen Krankenstände von Frauen in Berlin hin. Container sollen im Sommer den Umzug der Geflüchteten aus den Turnhallen ermöglichen. Der BER muss Nachbesserungen beim Schallschutz durchführen.

Die Berliner Zeitung meldet rückläufige Zahlen bei den Hartz-IV-Aufstockern. Tierschützer haben 70.000 Unterschriften gegen Pferdedroschken gesammelt. Beim Lärmschutz muss der BER weiter nachrüsten. Laut DAK-Gesundheitsbericht sind Berlinerinnen häufiger krank. Eine Ferienwohnung am Maybachufer ist vorübergehend besetzt worden.

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass Innensenator Henkel Gaffen unter Strafe stellen will. Bildungssenatorin Sandra Scheeres will flexible Kinderbetreuungsangebote schaffen. Alleinerziehende sollen finanziell besser unterstützt werden. Im Streit um die Kudamm-Bühnen verhärten sich die Fronten.

 

Dienstag, 3. Mai 2016

Die taz gratuliert zu 20 Jahren Stolpersteine. Die Polizei sollte angesichts des weitgehend friedlichen Verlaufs des 1. Mai weiter abrüsten. Das Bauprojekt Möckernkiez sucht solvente Mieter.

Der Tagesspiegel berichtet nach der Veröffentlichung der Geheimdokumente über die Kritik der SPD-Linken an den  TTIP-Verhandlungen. Die GEW ruft zum LehrerInnenstreik auf. Trotz Verbots werden noch immer etliche Ferienwohnungen im Internet angeboten. 59 Polizisten sind am 1. Mai verletzt worden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht Berlin als Herzschrittmacher des digitalen Wandels.

Die Berliner Zeitung sieht in Werkswohnungen einen neuen Trend. Am 12. Mai wollen die LehrInnen erneut streiken. Es sind noch viele Ferienwohnungen am Markt. Die Eröffnung des BER in 2017 wird unwahrscheinlicher.

Die Berliner Morgenpost berichtet über 133.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen. In Friedrichshain entsteht ein Einkaufszentrum. Die Aufischt über ein neues Institut der Spitzenforschung ist umstritten.

 

Montag, 2. Mai 2016

Im Interview mit der taz erklärt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, warum für sie die Sprache in den politischen Talkshows wenig mit der Realität zu tun hat. Der Berliner 1. Mai ist ein Grund für Jugendliche, sich mit Politik auseinanderzusetzen. Raed Saleh wird von der taz beim 1. Mai des DGB begleitet. Michael Müller ist zum Landesvorsitzendender Berliner SPD gewählt worden.

Im Tagesspiegel. berichtet über einen weitgehend friedlichen 1. Mai. Auf dem SPD-Landesparteitag zeigt sich die Berliner SPD geschlossen. nur ein Delegierter votiert gegen Michael Müller. Die Berliner SPD füllt den Slogan Hauptsache Berlin mit neuem Leben.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Verlauf des 1. Mai und zitiert den Innensenator, der kein Verständnis für Gewalt hat. Michael Müller setzt soich für Nokia-Beschäftigte ein.  Bei der Berlin-Wahl, so der Kommentator, gehe es um die Verteidigung der demokratischen Mitte. Die Berliner SPD hat Michael Müller zum Landesvorsitzenden gewählt.

Die Berliner Morgenpost berichtet über friedliche Maifeiern und etwas Randale. Die Modularbauten werden offenbar teurer als geplant. Die Berliner SPD wählte Michael Müller zum Vorsitzenden. Müller bezeichnete auf dem Parteitag Rechtspopulisten als größte Bedrohung.

 

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