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Die Berliner SPD auf dem Umweltfest am 5. Juni

Die SPD Berlin wird wieder mit einem Stand (Nr. 214) auf dem Umweltfestival am Sonntag, dem 05. Juni (von 11 bis 19 Uhr) am Brandenburger Tor vertreten sein. Dort werden am frühen Nachmittag u.a  die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks, der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel, der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt Christian Gaebler, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Daniel Buchholz und der verkehrspolitische Sprecher  Ole Kreins vorbeischauen. Aus dem gerade beschlossenen Regierungsprogramm werden die Positionen der SPD zum Thema Umwelt/Verkehr  vorgestellt. Auch die Fahrradsternfahrt endet gegen 14 Uhr auf dem Umweltfestival. Nähere Informationen siehe: http://umweltfestival.de.

 

Das Regierungsprogramm 2016 - 2021 ist beschlossen

Landesparteitag am 27. Mai 2016
 

Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag am 27. Mai einstimmig ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2016 - 2021 beschlossen. Auf einhundert Seiten setzt die SPD ihre Schwerpunkte für ein soziales und menschliches Berlin. "Wir können selbstbewusst auf Erreichtes zurückblicken, aber im Vordergrund steht die Zukunft", sagte der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller auf dem Parteitag.

Müller griff drei Punkte heraus, für die sich die SPD stark machen werde. Die Zahl der städtischen Wohnungen werde von 300.000 auf 400.000 erhöht. „Die Mittel, die wir für den Wohnungsbau  haben, will ich für bezahlbare Mietwohnungen ausgeben, das steht im Vordergrund."  Die Schulsanierung werde fortgesetzt, das dafür notwendige Personal aufgestockt, damit die Mittel auch ausgegeben werden können. Es gebe noch hunderte Schulen, die darauf warten. "Das wird das Programm für die nächsten zehn Jahre sein, dass alle Schulen saniert werden." Eine wachsende Stadt brauche auch eine wachsende Verwaltung, sagte Müller. "Es gehört dazu, dass mehr Menschen an Bord kommen." Der öffentliche Dienst soll dem Bedarf entsprechend ausgebaut werden - ohne Obergrenzen.

Müller rief die SPD auf, für ihre Ziele zu kämpfen. "Wir brauchen alle 17.000, die das mitkommunizieren. In die Auseinandersetzung gehen und selbstbewusst für die eigenen Positionen streiten."

Flugblatt zum Regierungsprogramm (PDF-Dokument, 249.8 KB)

 

In seiner Rede auf dem Landesparteitag hat der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller das Programm der SPD für eine solidarische Stadt beschrieben.  Müller verwies beispielhaft für die vergangenen 15 Jahre Regierungszeit auf den Mentalitätswechsel, der in der Finanzpolitik durchgesetzt worden sei: 3 Milliarden Euro Schulden seien zurückgeführt, neue finanzielle Spielräume erarbeitet. In der Bildungspolitik gebe es ein ausgebautes Ganztagsangebot, die Gemeinschaftsschule sei durchgesetzt worden. Auch in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sei Berlin vorangekommen, allein im letzten Jahre seien  55.000 gut bezahlte Arbeitsplätze entstanden. Müller: "Wir zeigen damit: Wir können regieren."

Aber, so Müller: "Wir müssen besser werden in der Umsetzung, in der Geschwindigkeit - auf Landes- wie Bezirksebene." Zuständigkeiten müssten deutlicher werden: "Die Berlinerinnen und Berliner wollen Klarheit."  Die 40.000, die jedes Jahr in die Stadt kommen, fühlen sich hier wohl. Es müsse jedes Jahr die Infrastruktur einer Kleinstadt neu organisiert werden. "Wir machen das gut und das kann man auch mal selbstbewusst sagen." Müller rief die SPD auf, sich auf ihren unverwechselbaren Kern zu konzentrieren. "Wir wollen das Leben für alle verbessern." Müller entwarf das Bild einer solidarischen Stadt, in  der  jeder aktiv werden solle. "Aber wir kämpfen auch dafür, dass Wachstum gerecht verteilt wird."

Es gehe um gutes Zusammenleben, um die Freiheit, wie man leben möchte, es gehe um ein selbstbestimmtes Leben aus eigener Kraft  und aus eigenem Einkommen. Müller warnte davor, am 18. September mit der Stimme zu spielen. "Damit unsere boomende Stadt sozial bleibt, brauchen wir  auch ein klares Mandat. In den nächsten Monaten geht es darum, sich bewusst zu machen, um was es geht." Wer Rechtspopulisten unterstützt, schadet der Stadt. Berlin müsse menschlich und sozial bleiben.

Auf unseren Seiten vom Parteitag finden Sie zahlreiche Redebeiträge im Video.

 

Flugblätter zum Radverkehr, zum Umweltschutz und zur Gleichstellung

Im Juni 2016 informiert die Berliner SPD auf Flugbättern über folgende Themen:
Für mehr Radverkehr auf Berlins Straßen! (PDF-Dokument, 298 KB) Über 1.000 neue Radwege und Fahrradspuren wurden in Berlin angelegt und 1.000 vorhandene
Radverkehrsanlagen sind saniert worden. Der Ausbau muss weiter gehen.
Natur und Naherholung in Berlin erhalten! (PDF-Dokument, 297.8 KB) Mit über 2.500 Grünflächen ist Berlin eine der grünsten Metropolen Europas. Um die wachsende
Stadt nicht zu einer Betonwüste werden zu lassen, setzt sich die SPD für den Erhalt und den Ausbau der Grünflächen ein. Was getan wird und noch zu tun ist.

100 Prozent Gleichstellung – für ein weltoffenes Berlin! (PDF-Dokument, 385 KB)  Was erreicht wurde, wofür die SPD und die Queer-Sozis in der SPD kämpfen

 

6. Juni: Füreinander-Tour von Michael Müller in Reinickendorf

 

"Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Auf seiner Tour durch die Bezirke will Müller mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Probleme vor Ort sprechen und mögliche Lösungen diskutieren, damit Berlin das bleibt, was es ist: eine solidarische Stadt. Der nächste und letzte Termin der Füreinander-Tour findet in Reinickendorf statt.

Montag, 6. Juni 2016, um 18.00 Uhr
Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, 13437 Berlin

 

Länderfinanzminister für mehr Transparenz

 

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat die Ergebnisse Jahreskonferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder (FMK) im brandenburgischen Neuruppin begrüßt. Die Konferenz hatte sich mit der Finanzlage der öffentlichen Haushalte, der Reform der Grundsteuer, Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen sowie der Reform der Erbschaftsteuer befasst. Gerade beim Thema Transparenz habe es deutliche Fortschritte gegeben, sagte Kollatz-Ahnen: „Der Beschluss zur Einführung eines Transparenzregisters zeigt, dass sich jetzt eine Mehrheit der Finanzministerinnen und Finanzminister für eine Veröffentlichung von Unternehmensdaten ausspricht. Das ist nicht nur wichtig für die Arbeit der Steuerbehörden, sondern bedeutet auch mehr Rechenschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“ Die Finanzministerkonferenz (FMK) beschloss weiterhin einstimmig die Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses für die interne Arbeit der Steuerbehörden.

Beim Thema Erbschaftsteuer unterstrich Kollatz-Ahnen die Erwartung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Besteuerung: „ Wenn deutlich mehr vererbt wird, gibt es auch ein höheres Steuervolumen. Nicht die Steuersätze sollen erhöht werden, aber die vom Verfassungsgericht gerügte Privilegierung einiger Befreiungen ohne Prüfung durch die Finanzämter kann nicht fortgesetzt werden. Das ist selbstverständlich bei einem insgesamt großen Erbschaftsvolumen und entspricht auch der Erwartung des Bundesverfassungsgerichts.“

Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen wurde zudem in den Vorstand der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) berufen.  „Wir haben nach dem vor vielen Jahren erfolgten Ausschluss Berlins aus der Tarifgemeinschaft der Länder den Grundsatzbeschluss gefasst, wieder in die TdL zurückzukehren", sagte Kollatz-Ahnen. "Das geschah 2013. Mittlerweile ist Berlin wieder ein vollwertiges Mitglied. Für den Stadtstaat Berlin stellt die Aufnahme des Finanzsenators in den Vorstand der TdL eine Anerkennung dar. Umgekehrt bekennt sich Berlin selbstverständlich dazu, die Tarifangelegenheiten auf Ebene der TdL zu regeln.“

 

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Wohnungsbau nimmt weiter Fahrt auf

Andreas Geisel
 

Der Neubau von Wohnungen gewinnt weiter an Fahrt. Das ergibt sich aus dem 1. Bericht zur Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften im Zeitraum 2013 – 2015, den Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel in dieser Woche vorgelegt hat. 

Insgesamt arbeiteten die Wohnungsbaugesellschaften im Berichtszeitraum an 315 Wohnungsneuvorhaben. Dabei wurden 34.294 Wohnungen entwickelt. Im Bau befanden sich 5.052 Wohnungen. Die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen bis Ende 2015 beträgt 1.533. Bis Ende 2016 werden insgesamt über 3.000 Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften fertiggestellt sein.

Die vorliegenden Planungen der Gesellschaften erstrecken sich über einen Zeitraum bis in die Mitte des kommenden Jahrzehnts. In den nächsten zwei Jahren werden dabei erhebliche Zuwachsraten bei der Fertigstellung von Wohnungen erreicht. Diese werden sich im Vergleich zu 2016 verdoppeln und perspektivisch bei ca. 6.500 Wohnungen pro Jahr einpendeln.

2016 werden die landeseigenen Gesellschaften weitere 1.500 Wohnungen für den Berliner Wohnungsmarkt geschaffen haben. In 2017 sind es bereits 3.800 und im Jahr 2018 nach der aktuellen Planung fast 6000 Wohnungen.

„Mit diesen Fertigungszahlen sind die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften genau dort, wo sie hinwollten und was wir brauchen, um den Bedarf zu decken“, sagte Senator Geisel. „Neue Wohnungen entstehen nicht über Nacht. So etwas braucht eine Vorlaufzeit. Jetzt sind wir auf einem guten Weg. Zusammen mit dem Programm zur Bestandserweiterung der kommunalen Wohnungsbestände treffen wir Vorsorge, damit Wohnen in Berlin auch noch in Zukunft bezahlbar bleibt.

2011 hatte der Berliner Senat eine grundlegende Kurskorrektur seiner Mieten- und Wohnungspolitik vollzogen. Herzstück bildete das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“, das mit den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften 2012 abgeschlossen wurde. Das Mietenbündnis umfasst neben wichtigen mietenpolitischen Festlegungen zum Mieterschutz die Erweiterung des Wohnungsbestands bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften durch Neubau und Ankauf.

Damit dieses Ziel konsequent verfolgt wird, verabredeten die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Senat am 12. April 2016 eine Roadmap, die über das bisher geltende Entwicklungsziel von 300.000 kommunalen Wohnungen hinaus einen Wachstumspfad aufzeigt, den städtischen Wohnungsbestand bis 2026 auf 400.000 Wohnungen zu erhöhen. Der damit verbundene Bestandszuwachs soll dabei über Wohnungsneubau und Bestandsankäufe im Verhältnis von 2/3 zu 1/3 realisiert werden.

Der 1. Bericht zur Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dokumentiert den Fortschritt bei der Umsetzung für den Zeitraum 2013 bis 2015. Er gibt dazu einen Einblick in die Neubauplanungen und weist beeindruckende Zuwachsraten bei den Fertigstellungszahlen von Wohnungen bis 2018 aus.

 

189.000 Berlinerinnen und Berliner haben profitiert

 

189.000 Berlinerinnen und Berliner haben von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitiert. Das hat das Statistische Landesamt Berlin-Brandenburg in seiner aktuellen Verdienststrukturerhebung festgestellt, auf die Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat hingewiesen hat. „Der Mindestlohn wirkt und er nutzt ganz Berlin, das beweist die aktuelle Statistik", sagte Dilek Kolat. "189.000 Berlinerinnen und Berliner haben von der Einführung im vergangenen Jahr direkt profitiert. Ihre Stundenlöhne stiegen kräftig – von durchschnittlich sieben auf 8,50 Euro. Aber auch der allgemeine durchschnittliche Bruttoverdienst ist gestiegen – hier vor allem bei den geringer Qualifizierten. Der gesetzliche Mindestlohn ist gerecht: Die Menschen haben mehr Geld in der Tasche, was ihre soziale Lage verbessert. Die gewachsene Kaufkraft tut auch der Berliner Wirtschaft gut.”

 

Füreinander: Michael Müller in Charlottenburg-Wilmersdorf

Füreinander-Tour in Charlottenburg-Wilmersdorf
 

Die ersten Fragen betreffen den Bezirk. Was wird aus den Tennisplätzen hinter dem Lehniner Platz, die zum denkmalgeschützten Woga-Ensemble des Architekten Erich Mendelsohn gehören, will ein Fragesteller bei der Füreinander-Tour von Michael Müller in der Filmbühne am Steinplatz wissen. Michael Müller nimmt die Frage als Beispiel für die unterschiedlichen Interessen, die sich in einer wachsenden Stadt zeigen. Berlin braucht dringend neue Wohnungen, das ist unbestritten:  "Mindestens zehntausend pro Jahr, verstetigt über einen längeren Zeitraum", sagt der Regierende Bürgermeister. Aber dort, wo gebaut werden kann, argumentieren immer wieder Anwohner dagegen, verweisen auf Grünflächenbedarf oder Denkmalschutz. "Aber es gibt auch ein gesamtstädtisches Interesse", so Michael Müller. Ihm geht es um eine offene und nachvollziehbare Interessenabwägung. Das ist nicht immer einfach. Doch es gibt Beispiele, die zeigen, dass auch andere Interessen nicht zu kurz kommen: So wird etwa der Mauerpark erweitert, am Gleisdreieck ist ein Park neu entstanden.

Wachsende Stadt, das heißt auch wachsende Verwaltung, betont Michael Müller. Er hat sich auf dem Landesparteitag dafür eingesetzt, künftig auf festgelegte Obergrenzen zu verzichten und Einstellungen nach dem Bedarf vorzunehmen, bei Polizei und Feuerwehr ebenso wie im Schulbereich.

Das Anwachsen der AfD beunruhigte eine Fragestellerin, die wissen wollte, was die SPD dagegen unternimmt.  "Die Politik muss hier gemeinsam klare Kante zeigen", sagte Michael Müller. Die AfD dürfe nicht als "normale" Partei behandelt werden. Sie wolle eine andere Gesellschaft, halte nichts von Gleichstellung. So sei denn auch der Angriff auf den Fußballspieler Boateng durch den AfD-Politiker Gauland kein Ausrutscher, meinte Müller. Es zeige eine Haltung, die dahinter stecke, die nicht akzeptabel sei. Müller warnte davor, aus Protest eine solche Partei zu wählen. Wenn die AfD bei einer solchen Wahlentscheidung nach dem Proporz Stadträte ín den Bezirksämtern stelle, dann, so Müller, "ärgern Sie nicht Henkel oder Müller, sondern sich selbst".

 

Cansel Kiziltepe: Gesetzliche Rente stärken

Cansel Kiziltepe Direktkandidatin 2013
 

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin der AG Finanzen der Bundestagsfraktion, hat sich für die Stärkung der gesetzlichen Rente ausgesprochen. „Die Erwartungen, die mit der Einführung der Riesterrente verbunden waren, haben sich nicht erfüllt", stellt sie in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter der AG Arbeit und Soziales; fest. "Durch diese Form der privaten Vorsorge soll das sinkende Rentenniveau ausgeglichen werden. Für dieses Ziel stellt der Staat Steuererleichterungen und Zulagen bereit. Insbesondere Geringverdienerinnen und -verdiener sowie Familien mit Kindern sollen von den Zulagen profitieren. Jedoch haben gerade diejenigen, die von der gesetzlichen Rente wenig zu erwarten haben, die Riesterrente zu wenig genutzt. Wir wollen alle laufenden Verträge schützen. Eine stärkere – auch steuerliche – Förderung der betrieblichen Altersvorsorge ist notwendig. Im Zentrum steht für uns jedoch nach wie vor die gesetzliche Rente. Diese wollen wir stärken. Die betriebliche Altersvorsorge ist eine gute Ergänzung, kein Ersatz. Im Herbst wird Bundessozialministerin Andrea Nahles ein Gesamtkonzept für die Altersversorgung vorlegen.“

 

SPD-Fraktion: Tierpark wird attraktiver

Die Lichtenberger und Marzahn-Hellersdorfer SPD-Abgeordneten haben die geplanten Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Berliner Tierparks begrüßt. "18 Millionen Euro hat der Tierpark vom Abgeordnetenhaus mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2016/17 im Dezember für die nächsten Jahre erhalten", so die Abgeordneten  Karin Halsch, Dr. Gregor Költzsch und Ole Kreins sowie Sven Kohlmeier, Liane Ollech und Iris Spranger in einer gemeinsamen Erklärung. "Mit dem Bau der Himalaya-Gebirgslandschaft, dem Umbau des Elefantenhauses und der Sanierung des Verwaltungsgebäudes sind die ersten Maßnahmen in Angriff genommen worden."

Nun sind weitere Schritte geplant: Der Spielplatz an der Cafeteria wird neu gestaltet. Zu den Sommerferien sollen die ersten Teilflächen eröffnet werden. Die Freilichtbühne wird ertüchtigt. das Bärenschaufenster wird aufgewertet. Die Umbauarbeiten am Haupteingang werden zeitnah abgeschlossen sein. Gleichzeitig wird die Anlage für Präriehunde und Baumstachler umgestaltet. Mittelfristig wird nun auch die Erweiterung der Außenanlagen des Alfred-Brehm-Hauses und die Umgestaltung der Innenanlagen durch eine gemeinsame Finanzierung mit der Stiftung Deutsche Klassenlotterie in Angriff genommen werden. Derzeit werden Wege geprüft, die Bauplanung mit dem Ziel eines zügigen Baubeginns voranzutreiben. Zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur sind eine attraktivere Gestaltung der Besucherbereiche einschließlich Wegenetze, die Installierung von modernen, mehrsprachigen Informationssystemen sowie die Schaffung von Leuchtturmprojekten vorgesehen, die als Publikumsmagneten zur Steigerung des Besuchererlebnisses und der Besucherzahlen beitragen. Dies wird durch eine anteilige Förderung aus Mitteln zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ermöglicht.

Folgende Maßnahmen konnten bereits abgeschlossen bzw. fertiggestellt werden: Ein Wegeleitsystem wurde angeschafft. Der 160 Hektar große Park wurde flächendeckend neu bepflanzt. Bereits 2015 konnten die Spielbereiche „Affenschaukel“, „Wald Baumstumpf“ und „Dschungel, Tiger Trial“ erfolgreich in Betrieb genommen werden. Eine elektrisch betriebene Parkbahn wurde angeschafft als umweltfreundliches Transportsystem. Zu Beginn des Jahres 2016 konnte die geplante Audiotechnik erfolgreich fertiggestellt werden.

"Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Pläne Schritt für Schritt erfolgreich umgesetzt werden. Die von uns unterstützte Modernisierung des Tierparks wird nicht nur die langjährigen Besucherinnen und Besucher freuen, sondern kann auch viele neue Gäste anziehen", so die SPD-Abgeordneten.

Lichtenberger SPD für übertragbare Jahreskarten

Die Lichtenberger SPD-BVV-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Tierpark künftig übertragbare Jahreskarten anbietet. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung am 16. Juni eingebracht.

Diese neue und zusätzliche Form der Jahreskarten sollen das aktuelle Angebot des Tierparks vor allem für Familien erweitern. Diese Jahreskarten sollen dabei auf eine bestimmte Anzahl von Personen übertragbar sein, die beim Kauf angegeben werden müssen. Damit ist es Familien möglich, dass deren Kinder mit verschiedenen Elternteilen oder den Großeltern den Tierpark besuchen können. Des Weiteren wird der Tierpark Berlin gebeten, einen Familientag anzubieten, an dem die Jahreskartenbesitzer bspw. zwei Personen (Großeltern, Freunde der Kinder oder ähnliches) kostenfrei mit in den Tierpark nehmen können. Der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs erklärt hierzu: „Viele Eltern haben sich Jahreskarten dafür erworben, damit sie mit ihren Kindern in den Tierpark gehen können. Mit den unübertragbaren Jahreskarten wollen wir mehreren Familienmitgliedern, die Möglichkeit geben, mit ihren Kindern bzw. Enkeln den Tierpark zu besuchen.“

 

Noch 7000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den 18. September gesucht

Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 sucht die Landeswahlleiterin noch Wahlhelferinnen und -helfer.

Für die Tätigkeit im Wahlvorstand erhalten Sie ein Erfrischungsgeld von 50,- EUR, bzw. 35,- EUR für die Tätigkeit in einem Briefwahllokal. Für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes beträgt das Erfrischungsgeld 30,- EUR bzw 25,- EUR in einem Briefwahllokal, wenn Freizeitausgleich gewährt wird. Wird der Freizeitausgleich nicht gewährt oder nicht in Anspruch genommen, gelten die generellen Sätze. 

Weitere Informationen und den Link zur Anmeldung gibt es auf der Seite der Landeswahlleiterin.

 

Swen Schulz: Berlin nimmt erste Hürde auf dem Weg zum nationalen Internet-Institut

Swen Schulz 2013 q
 

Im Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hat sich die Berliner Ideenskizze für das geplante, neue Internet-Institut des Bundes in der ersten Runde durchgesetzt. Darauf weist der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin. Das Team um Gesche Joost (UdK) unter Beteiligung des Wissenschaftszentrums, von HU, FU, TU, Uni Potsdam sowie  Fraunhofer ist nun in der zweiten Stufe des Auswahlprozess aufgefordert, ein fächerübergreifendes Konzept für den Aufbau des Instituts zu entwickeln. Weiterhin im Rennen sind München, Bochum, Hannover und Karlsruhe.

"Das ist eine sehr gute Nachricht für den Wissenschaftsstandort Berlin und auch ein Schritt zur Umsetzung der Digitalisierungsagenda des Senats", so Schulz, der im Haushaltsausschuss des Bundestages Hauptberichterstatter für Bildung und Forschung ist. "Gerade das künftige nationale Internet-Institut dürfte wegweisende Fragen bearbeiten, große Strahlkraft entfalten. Im Forschungshaushalt 2016 haben wir für die Vorarbeiten für das neue Internet-Institut bereits zwei Millionen Euro eingestellt. In den kommenden fünf Jahren stehen für das Institut insgesamt bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung. Jetzt geht es mit gutem Schwung in die nächste Auswahlrunde."

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gründung eines interdisziplinären Internet-Instituts soll ein wesentlicher Schritt zur Stärkung der wissenschaftlichen Arbeit zum Einsatz und zur Bedeutung des Internets und digitaler Medien sein. Das Institut soll den digitalen Wandel erforschen und Handlungsoptionen für Gesellschaft und Politik aufzeigen. Themen könnten exemplarisch die Zukunft der digitalen Arbeit und mögliche Beschäftigungseffekte, die Transformation der Bildung und digitale Selbständigkeit, Werte und Recht in einer globalen digitalen Gesellschaft sein.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Polnische Regierung muss sich bewegen

 

„Es ist bedauerlich, dass sich die polnische Regierung nicht auf die rechtsstaatliche Position der eigenen Zivilgesellschaft und der EU-Kommission zubewegt. Sie muss aufpassen, dass sie sich nicht ins europäische Abseits stellt“, erklärte die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss, zum andauernden Konflikt Polens mit der EU in der Frage der Rechtsstaatlichkeit.
Da die Gespräche mit Warschau nicht zum Einlenken der polnischen Regierung führten, hat die EU-Kommission am 1. Juni eine formale Stellungnahme verabschiedet, in der sie die Bedenken
zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen genau aufführt. „Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło sollte die Warnung der EU-Kommission sehr ernst nehmen und die Entwicklung hin zu zwei
parallelen Rechtssystemen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit im Land endlich beenden“, so Sylvia-Yvonne KAUFMANN.
„Leider sind bislang alle Bemühungen seitens der Kommission erfolglos geblieben, da die polnische Regierung nicht bereit ist, die Gewaltenteilung zu achten, die einen europäischen Rechtsstaat ausmacht. Die Gespräche mit der polnischen Regierung müssen jedoch weitergehen. Das erwartet auch die polnische Zivilgesellschaft, die Europa im Kampf für Demokratie und Rechtstaatlichkeit an ihrer Seite hat““, unterstrich Sylvia-Yvonne Kaufmann.
Der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, hatte Ende Mai in einem Interview die Legitimität des Rechtsstaatsmechanismus angezweifelt und sogar mit einer Klage vor
dem EuGH gedroht. „Die Haltung von Herrn Kaczyński ist nicht nachvollziehbar“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das Fundament
unserer gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft. Die Einleitung des Rechtsstaatsmechanismus durch die EU-Kommission war und ist der richtige Schritt.“
Der nächste Schritt des EU-Rechtsstaatsmechanismus sähe in der zweiten Phase eine „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ vor, sofern das Problem nicht zufriedenstellend gelöst wird. In diesem Fall setzt die Kommission dem Mitgliedstaat eine Frist zur Lösung des Problems.

 

„Wahl und Nichtwahl“ Neue Studie zu Politikeinstellungen

In einer qualitativen Studie hat das Göttinger Institut für Demokratieforschung im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Wähler und Nichtwähler in drei Göttinger Stadtteilen mit sehr niedriger Wahlbeteiligung und schwächerer Sozialstruktur untersucht. Die Studie basiert auf sechs Gruppendiskussionen mit insgesamt 43 Befragten. Zentrale Ergebnisse sind:

  • Die Unterschiede zwischen Wählern und Nichtwählern sind auch in den untersuchten Stadtvierteln groß. Wähler sind selbstbewusster und aktiver, während Nichtwähler von den Problemen des Viertels stärker persönlich betroffen sind und diese als „unlösbar“ beschreiben.
  • Nichtwähler glauben nicht daran, selbst etwas mit Politik zu tun zu haben und erwarten keine Verbesserung der eigenen Lebenswirklichkeit durch Politik (mehr).
  • Klischeehafte Negativbilder von Politikern waren sowohl bei Nichtwählern als auch bei Wählern omnipräsent.

Die Studie untersucht erstmals innerhalb von Vierteln mit niedriger Wahlbeteiligung die Gründe für eine Wahlteilnahme oder -enthaltung sowie die dem zugrunde liegenden politischen Einstellungen. Sie steht zum Download (PDF-Dokument) bereit.

 
9. Juni:

"Die partnerschaftliche Familie: Wunschbild oder Wirklichkeit"

Das Deutsche Jugendinstitut und das Zukunftsforum Familie laden am 9. Juni zu einer gemeinsamen Fachtagung zum Thema "Die partnerschaftliche Familie: Wunschbild oder Wirklichkeit" mit Vorträgen und World-Café-Tischen. Ein Resümee zieht Prof. Dr. Gesine Schwan (HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform gGmbH).

Anmeldungen werden bis zum 2. Juni erbeten: Flyer mit Anmeldeformular (PDF-Dokument, 644.9 KB)

Donnerstag , den 09.06.2016, von 10:30 bis 16:00 Uhr
im Verlagshaus Der Tagesspiegel in Berlin, Askanischer Platz 3, 10963 Berlin

 
16. Juni:

Stadt, Land, Mord - Eröffnung des FrauenKrimifestivals 2016

Frauenkrimifestival
 

„Stadt, Land, Mord“ lautet das Motto der Lesung mit den vier Autorinnen Carla Maria Heinze, Swenja Karsten, Bettina Kerwien und Cordula Hamann. Mit ihnen startet am Donnerstag, dem 16. Juni um 18:00 Uhr  das FrauenKrimifestival  2016 der "Mörderische Schwestern". Die Berliner Stimme, das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und die Autorinnenvereinigung "Mörderische Schwestern" laden dazu herzlich in die Galerie im Kurt-Schumacher-Haus ein. Es lesen:

Carla Heinze
aus "Brandenburger Geheimnisse" (Roman), Emons Verlag, Köln
Eine Leiche in ritueller Demutsgeste im Barockwunder von Brandenburg. Und dann wird auch noch der Pfarrer tot aufgefunden.

Bettina Kerwien
aus „Märzwinter“ (Roman), Sutton-Verlag, Erfurt, 2015
Berlin-Tegel: Eine Stewardess verliert ihren Job und steigt in den Escort-Service ein.

Cordula Hamann
aus „Glasgesichter“ (Roman), MIRA, Oktober 2014
Galeristin Andrea Wahrig steht vor dem Durchbruch.  Da erhält sie einen anonymen Brief: Wenn sie die geplante Ausstellung nicht absagt, wird jemand sterben, den sie liebt.

Swenja Karsten
„Maria hat geholfen“ (Kurzgeschichte) aus „Sakrament des Todes“, fhl Verlag, 2014
Stella findet eine Tasche voll Geld: Ein Geschenk des Himmels, glaubt sie. Bankräuber Maik sieht das anders: Er will seine Beute zurück!

Das Krimifestival präsentiert vom 16. bis 19. Juni zahlreiche Autorinnen  an insgesamt neun verschiedenen Orten in der ganzen Stadt.

„Stadt, Land, Mord“
Galerie im  Kurt Schumacher Haus
Müllerstraße  163
13353 Berlin
Eintritt frei, Spenden erwünscht.
Anmeldungen
werden erbeten unter www.spd.berlin/frauenkrimifestival2016

Das Programm des Abends (PDF-Dokument, 266.5 KB)

Mehr zum  Festival http://www.moerderische-schwestern-berlin.de/

 

 
23. Juni:

AGS + ASJ: Verbandsstrafrecht eine wirksame Waffe gegen "organisierte Unverantwortlichkeit"?

Die Einführung eines Verbandsstrafgesetzes wird nach dem Entwurf des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen im September 2013 unter Thomas Kutschaty weiterhin heftig diskutiert. Die Verbandsstrafbarkeit existiert bereits in vielen Staaten, so z.B. in Österreich, im UK, in Frankreich und in den USA. In Deutschland wird die Verbandsstrafe von der Wirtschaft teilweise abgelehnt, weil sich dann erstmals die Inhaber von Unternehmen bei Zuwiderhandlungen ihrer Organe und Mitarbeiter, die durch Fehler in der Organisation ermöglicht wurden, strafrechtlich verantworten müssten. Während in der Wissenschaft vor allem die formale Eingliederung der Verbandsstrafbarkeit in das StGB diskutiert wird, fragt sich die Praxis, ob mit der Verbandsstrafe Missstände in Unternehmen wirkungsvoller als bisher bekämpft und Korruptionsskandale wie bei Siemens und Daimler oder der jüngste Abgasskandal bei VW verhindert werden können.

Die AGS und die ASJ laden alle Interessierten ein, diese Fragen aus unterschiedlichen Perspektiven - dem strafrechtlichen Erfordernis, der rechtlichen  Umsetzbarkeit und den tatsächlichen Auswirkungen in Unternehmen - zu diskutieren.

Nach einer Begrüßung durch die Vorsitzende der AGS Angelika Syring führen in das Thema ein:

Leitende Oberstaatsanwältin Vera Junker, stellv. Vorsitzende ASJ Berlin
Oberstaatsanwalt am BGH Marcus Köhler, ASJ Bundesvorstand
Rechtsanwältin Dr. Ariane Loof, Vorstand ASJ Berlin.

Donnerstag, 23. Juni 2016, von 18.30 bis 21.00 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Anmeldung per E-Mail  bis 20.6.2016 ist zwingend erforderlich.

 

Berliner Stimme Nummer 12-2016

Die Ausgabe 11-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular). In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem: 

„Unser Programm: Berlin“ Die SPD hat ihr Regierungsprogramm 2016-2021 beschlossen.  ----  Die Mietpreisbremse soll verschärft werden. Das kündigten Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) an.  -----  Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Schutz von Whistleblowern wird europaweit gestärkt.“   ------  Swen Schulz über die neuen Bundesbauten: Der Bund investiert kräftig in der Hauptstadt.  -----  Thomas Isenberg zum Bremer Vorbild in der Gesundheitspolitik: "Prävention stärken, neue Wege in der Cannabispolitik gestalten!"   -----  Offen miteinander reden: Die Füreinander-Tour von Michael Müller.  ------  "Ein Programm für mehr Ungerechtigkeit" - Cansel Kiziltepe analysiert die Steuer- und Finanzpolitik der AfD.   -----  Wie Friedrichsfelde zum Sozialistenfriedhof wurde.  -----   Am 16. Juni um 18 Uhr lädt die Berliner Stimme zum Frauen-Krimifestival in die Galerie im Kurt-Schumacher-Haus. 

Weitere Themen u.a.: Was bringt das Bundesteilhabegesetz"? Dazu Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.

Die nächste Ausgabe erscheint am 18. Juni 2016.  Unsere E-Mail-Ausgabe ist diesmal bereits drei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 3. Juni 2016

Die taz berichtet, dass SchulleiterInnen von Brennpunktschulen mehr Spielräume bekommen sollen.

Der Tagesspiegel hält den beginnenden Wahlkampf für spannender als gedacht. Die Armenien-Resolution wird als richtig bewertet.  Vier Jahre Nicht-Eröffnung des BER werden glossiert. Vor dem Parteikonvent fordert die SPD-Linke mehr soziales Profil. Ein Forscher hat die Kosten der Flüchtlingsunterbringung erforscht. Das Blatt nährt Zweifel an einer ordnungsgemäßen Stimmabgabe wegen des Staus bei Anmeldungen. In Reinickendorf ist die SPD-Kreiskassiererin zurückgetreten. Berliner Beamte bekommen 3 Prozent mehr Besoldung.

Die Berliner Zeitung weist auf die Möglichkeit einer Verfassungsänderung hin, um die AfD aus den Bezirksämtern herauszuhalten. In Berlin steigen die Mieten besonders schnell. Der BER-Untersuchungsausschuss tagt zum letzten Mal. Die CDU will die Verkehrslenkung abschaffen und den Bezirken mehr Autonomie geben.

Die Berliner Morgenpost weist auf die stark gestiegenen Berliner Mieten hin. Private Kitas verlangen für Zusatzangebote Gebühren. Innensenator Henkel schaut beim Abschleppen von Autos zu. Die CDU will eine Aufgabenkommission einrichten. Auch in Berlin sollen Rauchmelder in Wohnungen Pflicht werden.

Donnerstag, 2. Juni 2016

Die taz berichtet über die ersten eingerichteten freien WLAN-Spots. Der Abschlussbericht zum BER wird vom grünen Abgeordneten Andreas Otto bewertet. Die Grünen unterstützen das Rad-Volksbegehren.

Der Tagesspiegel meldet keinen Durchbruch bei den Koalitionsberatungen zur Erbschaftssteuer. Die BVG-Chefin organisiert die Geschäftsführung neu.Das Strandbad Halensee darf noch nicht öffnen. In Oberschöneweide kommt es immer wieder zu Brandstiftungen. Die Grünen unterstützen den Rad-Entscheid. Der Lehrerstreik ist vorerst abgewendet. 500 Stellen bei der Berliner Polizei sind unbesetzt.

Die Berliner Zeitung berichtet, der Senat halte eine spezielle Anti-Terroreinheit nicht für notwendig. Michael Müller will eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Gysi soll Vorsitzender der Europäischen Linken werden. Die Grünen unterstützen die Fahrrad-Aktivisten. Die Lehrergewerkschaft bläst den Lehrerstreik vorerst ab.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Probleme mit der Software zur Wahl. Die SPD-Fraktion ist noch skeptisch gegenüber dem Hundegesetz. An der Fahrrad-Demo zum Umwelttag sollen 120.000 RadfahrerInnen teilnehmen, Eine Brandserie hat Autos mit polnischen Kennzeichen getroffen.

Mittwoch, 1. Juni 2016

Die taz kritisiert, dass neugeborene Kinder geflüchteter Eltern oft keine Geburtsurkunden erhalten. Das Genossenschaftsprojekt Möckernkiez scheint gerettet. Ein weiterer Pirat tritt zur Linkspartei über.  Berlin braucht zusätzliche Schulen.

Der Tagesspiegel fragt sich angesichts der hohen Zahl armer Menschen in der Stadt, wie sozial Berlin ist. Die ersten freien  WLAN-Hotspots sind am Start. Die Polizei bekommt die Brandstiftungen an Autos nicht in den Griff. Der Bundesjustizminister steht einer Verschärfung der Mietpreisbremse aufgeschlossen gegenüber. Die Genossenschaft Möckernkiez kann weiterbauen. .Das Landgericht verhandelt die Zukunft der Kudamm-Bühnen.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit dem Beitrag von Berliner Firmen zur Internationalen Luftfahrtausstellung. Das Blatt weiß, wie Michael Müller das Hoffest feierte. Am Möckernkiez wird weitergebaut. Die Räumung der Kudamm-Bühnen ist aufgeschoben, weil unklar ist, ob sie jemand besitzt. Linksautonome bekennen sich zum Anschlag auf das Bürgerbüro eines Charlottenburger SPD-Abgeordneten, weil sie ein illegales Zeltlager von Rumänen erhalten wollen.

Die Berliner Morgenpost freut sich über das Kostenlos-Internet. 3500 Gäste kamen zum Hoffest des Regierenden Bürgermeisters.  Ein illegales Zeltlager von Rumänen wurde verlassen. Das DIW empfiehlt eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Pirat Lauer bekommt vom Innensenator nicht die gewünschte Auskunft.

Dienstag, 31. Mai 2016

Die taz meint, die Mietpreisbremse bremst nicht richtig. Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz will Kühlschränke zu Lebensmittelbetrieben erklären und erschwert damit die Initiative der "Lebensmittelretter".

Der Tagesspiegel berichtet von einem geplanten Versöhnungsgipfel zwischen CDU und CSU. Der Kommentator untersucht die Nähe zwischen ganz links und ganz rechts. Der Senat berät über den Wohnungsbedarf für Geflüchtete. Die Dresdener Bahn soll 2026 fertig sein. Der Berliner Mieterverein fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse.

Die Berliner Zeitung sieht eine Verknappung von Schulplätzen in mehreren Bezirken. Eine Forsa-Umfrage bringt der grünen Kandidatin Ramona Pop gute Werte. Die Arbeitslosigkeit sinkt erstmals seit dem Mauerfall unter zehn Prozent. Im Interview berichtet Ingrid Stahmer über Armut in Berlin. Unbekannt verüben einen Anschlag auf das Büro des Abgeordneten Frank Jahnke.

Die Berliner Morgenpost berichtet über de Zunahme der SchülerInnenzahlen in den Bezirken. In einer Umfrage bleibt Michael Müller auf dem Spitzenplatz bei der Beliebtheit,  aber auch eine grüne Bürgermeisterin würde in Berlin akzeptiert. Die Zahl Geflüchteter in Berlin sinkt.

Montag, 30. Mai 2016.

Die taz  berichtet über die den Landesparteitag der SPD und die Ziele Michael Müllers.  Der Kommentator hält die Linkspartei für erstarrt in einer negativen Fixierung auf die SPD.

Der Tagesspiegel geht der Frage nach, warum die Kostenschätzungen beim Fahrrad-Volksentscheid so weit auseinander liegen. Senator Geisel fordert einen ICE-Halt am Zoologischen Garten. Berlin und Brandenburg verabreden eine engere Kooperation. 14.000 zusätzliche Kitaplätze werden eingerichtet. In Mitte kam es zu Vandalismus.

Die Berliner Zeitung berichtet über Michael Müllers Versprechen, alle Schulen zu sanieren. Der SPD-Landesvorsitzende warnt vor einer grün-schwarzen Koalition. Müller ruft seine Partei zu einem engagierten Kampf für ein soziales Berlin auf. Die Bahn prüft einen ICE-Halt am Zoo. Eine Initiative sammelt Unterschriften für eine Verfassungsänderung zum Volksentscheid. Ein Verwaltungsschreiben verwirrt Lehrerinnen und Lehrer. In Mitte randalierten Vermummte.

Die Berliner Morgenpost macht einen Personalmangel bei der Polizei aus. Vermummte verwüsten eine Straße in Mitte. Die "Blumenhalle" in Tempelhof, als Freizeitbereich für geflüchtete Kinder gedacht, ist noch nicht im Einsatz. Fußballspieler Boateng wird als Nachbar gewünscht.

 

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