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"Meine Frage an Michael Müller" im rbb

Senator Michael Müller | Foto Marco Urban

Michael Müller | Foto Marco Urban/SenStadtum

 

Angesichts der besonderen Herausforderungen und Probleme durch die Flüchtlingskrise stellt sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller im rbb den Fragen der Berlinerinnen und Berliner. Am Donnerstag, dem 4. Februar, haben sie Gelegenheit, direkt mit Michael Müller ins Gespräch zu kommen. Es moderieren Sabine Dahl und Sascha Hingst.

Der rbb ruft im aktuellen Programm interessierte Bürgerinnen und Bürger, die eine Frage haben, dazu auf, sich bei der Serviceredaktion des Senders zu melden. 140 Gäste werden bei der Aufzeichnung dabei sein. Das Inforadio überträgt die einstündige Sondersendung live um 20.05 Uhr. Das rbb Fernsehen zeigt sie um 22.15 Uhr.

 

SPD-Fraktion: Ergebnisse der Klausurtagung

Die Themen Arbeit und Wirtschaft, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Verwaltungsmodernisierung standen im Mittelpunkt einer Klausurtagung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, die vom 22. bis 24. Januar in Jena stattfand.  Verabschiedet wurde am Sonntag die Resolution "Berlin - Die attraktive und lebenswerte Metropole", die auf der Internetseite der SPD-Fraktion (PDF-Dokument) zum Download zur Verfügung steht.

 
29. Januar:

Müller: Berlin wird Stadt der Arbeit

„Berlins Wirtschaft erfährt eine erfreulich konstante Aufwärtsentwicklung", so der Regierende Bürgermeister Michael Müller zu den aktuellen Wirtschaftszahlen. Die deutsche Hauptstadt hat 2015 bei der Entwicklung der Erwerbstätigkeit erneut das beste Ergebnis aller 16 Bundesländer erzielt. Mit einem Zuwachs von 2,0 Prozent nimmt Berlin wie im Vorjahr die Spitzenposition ein. Im Bundesdurchschnitt wurde ein Anstieg von 0,8 Prozent erreicht, in den ostdeutschen Ländern ein Minus von 0,3 Prozent.

Müller: "Es entstehen immer mehr gute Arbeitsplätze. Dass Berlin auch 2015 auf dem Arbeitsmarkt wieder Wachstumschampion war, zeigt, dass wir in Berlin auf dem richtigen Weg sind – zu noch mehr Wirtschaftskraft, mehr guten Jobs und weniger Arbeitslosen. Berlin wird zur Stadt der Arbeit.” Für 2016 bestehe erstmals seit Anfang der 90er Jahre wieder eine realistische Chance eine einstellige Arbeitslosenquote zu erreichen, so Müller.

 

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ab 4. Februar:

Im Willy-Brandt-Haus: Papas Kino ist tot

Hansjürgen Pohland, wichtiger Vertreter des Neuen Deutschen Films, wagte mit der Satire Katz und Maus ein viel diskutiertes filmisches Experiment zu wichtigen politischen Fragen. Eines der kontrover-sesten deutschen Werke der Nachkriegszeit. Die Günter-Grass-Verfilmung, 1967 gedreht, erzählt die Geschichte einer Gruppe vom Militär faszinierter Schüler in Danzig während des Zweiten Weltkriegs. Die Hauptfigur Mahlke wird von Lars und Peter Brandt gespielt, den Söhnen des damaligen Außenmi-nisters und Vizekanzlers Willy Brandt.

Im Nachlass des 2014 verstorbenen Berliner Filmemachers Hansjürgen Pohland offenbaren sich erstaunliche Entdeckungen. Im Mittelpunkt der Ausstellung im Willy-Brandt-Haus stehen 80 bislang unveröffentlichte Fotografien von Will McBride, Michael Marton und Jean-Gil Chodziesner-Bonne. Alle in den 1960er Jahren während der Produktion der Spielfilme Katz und Maus, Tobby und Das Brot der frühen Jahre entstanden, lagerten die Fotografien mehr als 50 Jahre in Kellern und Archiven. Erstmals sind zu sehen Produktionsunterlagen, Drehbuchfragmente, Korrespondenzen und Kritiken, sowie eine kleine Auswahl an Filmplakaten und Interviews. Dazu wird eine Auswahl an Filmen präsen-tiert, z.B. der Kurzfilm Schatten, der zum 50. Jubiläum des Oberhausener Manifests an einigen Goe-the-Instituten oder auch im MOMA in New York gezeigt wurde.

Papas Kino ist tot, Eröffnung 4. Februar, 19:00, Willy-Brandt-Haus, Stresemannstr. 28, 10963 Berlin. Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr, Personalausweis erforderlich

 
10. Februar:

Gleichstellung - wo stehen wir?

Gleichstellung - wo stehen wir? Am 10. Februar diskutiert die Pankower SPD über die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt. Den Vortrag hält Prof. Jutta Allmendinger.
Gleichstellung, das spüren wir alle, haben wir nicht. Aber woran hängt es? Sicher brauchen wir organisatorische, finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen, die die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt überhaupt erst ermöglichen. Doch damit ist es nicht getan. Und die gläsernen Decken sind viel schwerer zu entfernen als beispielsweise die rechtlichen Hemmnisse. Was haben wir auf dem Weg zur Gleichstellung schon erreicht? Was steht uns weiterhin im Wege und welche Maßnahmen sind erfolgversprechend? Darüber wird Prof. Jutta Allmendinger aus ihrer reichhaltigen wissenschaftlichen Erfahrung berichten.
Prof. Jutta Allmendinger ist Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung und Professorin an der HU Berlin. Sie studierte Soziologie und Sozialpsychologie, wurde an der Harvard University promoviert und habilitierte sich an der FU Berlin.                                                               
10. Februar, 19.00 Uhr, Großer Ratssaal, Rathaus Pankow, Breite Straße 24A-26     

 
11. und 25. Februar:

Buchvorstellung "Franz Künstler - eine politische Biographie"

Cover "Franz Künstler"
 

Am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 um 18.30 Uhr,  wird Ingrid Frickes Buch "Franz Künstler - eine politische Biographie" in Zusammenarbeit mit der Vorwärtsbuchhandlung im Casino des Willy-Brandt-Hauses vorgestellt.
Die Einführung übernimmt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, anschließend wird Siegfried Heimann das Buch vorstellen und im Gespräch mit der Autorin  über das Wirken Franz Künstlers sprechen.

Franz Künstler wurde nur 54 Jahre alt. Am 10. September 1942 starb der letzte Bezirksvorsitzende der Berliner SPD an den Folgen seiner KZ-Inhaftierungen und der von den Nazis verhängten Zwangsarbeit. Eine eindrucksvolle Menschenmenge - Zeitzeugen berichten von 1000 bis 3000 Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - begleitete den Trauerzug. Die Historikerin Ingrid Fricke beschreibt in einer jetzt erschienenen politischen Biographie den Lebensweg Künstlers und sein Wirken innerhalb der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung. Zugleich ist der Band auch ein wesentlicher Beitrag zur Geschichtsschreibung der Berliner SPD. Mehr zum Buch finden Sie in der aktuellen Ausgabe der BERLINER STIMME.

 

Zwei Wochen später, am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 um 19.00 Uhr, wird das Buch in der Galerie des Kurt-Schumacher-Hauses im Rahmen der Bebel Lectures des August Bebel Institutes mit Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Jan Stöß und mit einer Einführung der Autorin vorgestellt. 

 
11. Februar:

Fraktion im Dialog: Stärkung der dualen Berufsausbildung in Berlin

Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Wenn sie in der dualen Ausbildung fehlen, dann fehlen sie später auch in den Betrieben. Auf einer Veranstaltung am 11. Februar diskutiert die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses über die Stärkung der dualen Berufsausbildung in Berlin.

Berlin, die wachsende Stadt, steht für Aufstieg, Chancen, Kreativität und Entfaltung. Die duale Berufsausbildung ist ein verlässliches Fundament und ein attraktiver wie praxisnaher Weg für einen guten Übergang in ein erfolgreiches Berufsleben für jede und jeden.

Wir diskutieren mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik, der Wirtschaft und den Gewerkschaften über innovative Formate für mehr Ausbildungsbereitschaft. Es geht darum, wie die Nachfrage nach den Aus- und Weiterbildungsberufen des Dualen Systems nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) gesteigert und das neue Landeskonzept der Berufs- und Studienorientierung positiv dazu beitragen kann, dass sich das Wissen über Berufe jenseits der „Top 10" erweitert. Ein weiteres Thema ist, wie die Fachkräftesicherung durch Zuwanderung den Stellenwert bekommt, den sie benötigt.

Diskutieren Sie mit, wie die „Passung" von Angebot und Nachfrage in geteilter Verantwortung besser gestaltet werden kann, damit die duale Berufsausbildung ein Erfolgsmodell bleibt.

Um Anmeldung per Mail, per Fax unter 030 - 23 25 22 29 oder per Post (SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin), 10111 Berlin-Mitte wird gebeten. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Moderation: Franziska Becker MdA, Beauftragte der SPD-Fraktion für Berufliche Bildung

Podium:

  • Thoralf Marks, Ausbildungsmanagement, Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB)
  • Dr.Thilo Pahl, Geschäftsführer für das Geschäftsfeld Aus- und Weiterbildung, IHK Berlin
  • Mark Rackles, Staatssekretär für Bildung, Senatsverwaltung für Bildungjugend und Wissenschaft
  • Willy Weiland, Präsident Hotel- und Gaststättenverband Berlin (DEHOGA Berlin)
  • Ulrich Wiegand, Geschäftsführer der Handwerkskammer Berlin
  • Margrit Zauner, Referatsleiterin Berufliche Qualifizierung, Senatsverwaltung für Arbeit, Integration, Frauen
  • Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Bezirkes Berlin- Brandenburg
 
12. Februar:

Workshop Netzpolitik für Frauen

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD Berlin lädt am 12. Februar zum Workshop Netzpolitik für Frauen im Kurt-Schumacher-Haus.

„Die Gesellschaft des 21. Jhdt. ist mit einem globalen Megatrend konfrontiert: der Digitalisierung. Was bedeutet das? Wir verwandeln unser Leben in einen Riesencomputer. Jede Bewegung, alles Tun wird erfasst – überwacht – gespeichert – analysiert und prognostiziert mit dem einen Ziel, auf uns und unsere Umwelt einzuwirken, damit wir ,optimiert‘ werden.
Optimierung aber heißt Steuerung, negativ gesagt, Manipulation. Die theoretische Grundlage dafür lieferte der Mathematiker Norbert Wiener, Begründer der Kybernetik, der ‚Wissenschaft von Information und Kontrolle‘. Die sogenannte Optimierung des einzelnen und der Gesellschaft zerstört das europäische Menschenbild und greift unmittelbar Demokratie und Republik an. Daraus machen Silicon Valley Firmen, die Beherrscher der Digitalisierung, nicht einmal einen Hehl.
Wenn wir unsere europäischen Standards von Menschenwürde und souveränen Völkern auch im digitalen Zeitalter aufrechterhalten wollen, brauchen wir eine eigene digitale Infrastruktur und Regeln, die unseren Standard wahren.“ Yvonne Hofstetter, Datenexpertin · München

Anmeldung unter www.spd.berlin/Frauenundnetzpolitik

Workshop & Diskussion: Netzpolitik für Frauen
Datum: 12.02.2016, 17:00 - 19:00
Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD Berlin
Veranstaltungsort: Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal - 1.Stock, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Einladung als PDF (PDF-Dokument, 187.7 KB)

 

 

Berliner Stimme Nummer 02-2016

Die Ausgabe 01-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Und mit einem Geschenk-Abonnement können Sie auch andere an den Informationen und Debatten teilhaben lassen. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular).

In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem:  Klausurtagung der SPD-Fraktion in Jena: Neue Perspektiven für die Stadt. ----  Sylvia-Yvonne Kaufmann über den EU-Rechtstaatsdialog mit Polen.  ----  Raed Saleh im Interview: Mehr Investitionen in Arbeit und Bildung, bessere Bürgerämter.  -----  SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe: Basiskonto beendet Diskriminierung.  -----  Klausurtagung des SPD-Landesvorstands mit Debatte zum Wahlprogramm.  -----  Gut aufgestellt (VI): Die Kandidaturen in Treptow-Köpenick stehen fest.  -----  Eva Högl: Mehr öffentliche Sicherheit mit sozialdemokratischer Politik.  -----  „Orientierung und Unterstützung geben“: Der Humanistische Verband stellt seine Angebote vor.  -----  „Freiheitlich und antimilitaristisch“: Ingrid Fricke legt ihre Biographie über Franz Künstler (1888 - 1942) vor.  -----   Weitere Themen u.a.: Rentensysteme in Deutschland und Österreich im Vergleich, Ausstellungs-, Buch- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint nach den Winterferien am 20. Februar 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 29. Januar 2016

Die taz berichtet über die Bemühungen von "Moabit hilft", nach einer Falschmeldung wieder Vertrauen herzustellen. Bei der Tempelhof-Abstimmung stimmt ein CDU-Mitglied gegen seine Fraktion.

Der Tagesspiegel berichtet über einen vertraulichen Bericht des brandenburgischen Rechnungshofes zum Flughafen. Die Berliner Verwaltung soll die Betreuung Geflüchteter verbessern. In der Bundesregierung wird Einigung über das Asylpaket II erzielt. Berlins Wirtschaftskraft steigt weiter. Die Qualitätsverbesserungen im Kitagesetz reichen den Eltern noch nicht. Volksbühnen-Chef Dercon will weiter Tempelhof für Kunstprojekte nutzen. Bis zu drei Jahre lang können auf dem Gelände Flüchtlingseinrichtungen geschaffen werden. Die SPD-Abgeordnete Franziska Becker nimmt zur Verkehrssicherheit für Kinder Stellung.

Die Berliner Zeitung berichtet über Berliner Arbeitsplätze beim S-Bahnbau. Das Asylpaket II soll nun rasch umgesetzt werden. Die Entschuldigung des Lageso-Helfers für seine Lüge wird dokumentiert, "Moabit hilft" übt Selbstkritik. Das Abgeordnetenhaus ändert das Tempelhof-Gesetz. Mitte plant ein Bürgeramt im ehemaligen Rathaus Tiergarten. Die Früheinschulung wird wieder zurückgenommen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Veränderungen am Verkehrskonzept für den BER. Die Initiative 100%-Tempelhof ist enttäuscht, dass in Tempelhof Flüchtlingseinrichtungen geschaffen werden. Die Geschichte um den erfundenen Flüchtlingstod wird noch einmal kommentiert. In Tiergarten entsteht ein zentrales Bürgeramt.

Donnerstag, 28. Januar 2016

Die taz meldet erleichtert, dass der Tod eines jungen Syrers nur von einem Helfer erfunden wurde. Ein CDU-Abgeordneter will jetzt Wohnungen für Flüchtlinge am Tempelhofer Feld bauen. Verhandlungen über die Nutzung des ehemaligen Hauses der Statistik beginnen. Die neue Präsidentin der Humboldt-Universität nimmt im Interview Stellung.

Der Tagesspiegel fasst die Lehre aus dem erfundenen Tod eines Flüchtlings zusammen: "Die Lüge ist ein Drama, aber keine Katastrophe". Innensenator Henkel sieht darin eher eine "miese und perfide Aktion". Das ICC ist wohnlich geworden.Die Mietsteigerungen erreichen Rekordstände.

Gegenüber der  Berliner Zeitung fordert der Innensenator rechtliche Konsequenzen nach dem erfundenen Todesfall. Ein Helfer hat den Vorgang inzwischen gestanden. Ein Architekt kritisiert die Pläne des Senats am Tempelhofer Feld.

Die Berliner Morgenpost berichtet, Wohnraum werde knapper und teurer. Ein Lageso-Helfer hat den Tod eines Flüchtlings erfunden, Innensenator Henkel nennt das eine der "miesesten Aktionen". Im Fall eines angeblich entführtes Mädchens ermittelt die Polizei weiter. Das Tempelhof-Gesetz soll geändert werden.

Mittwoch, 27. Januar 2016

Die taz feiert die verbotene Gedenkfeier der SPD in der Zinowwaldschule ab. Das Lageso zahlt das Geld für die Essensversorgung für Geflüchtete nicht aus. Der neue S-Bahn-Vertrag wird unterzeichnet.

Der Tagesspiegel begleitet Event-Veranstalter bei ihrer Suche nach Alternativen zum Flughafen Tempelhof. Eberhard Diepgen äußert sich skeptisch zur Unterbringung Geflüchteter in Tempelhof. Lageso-Helfer berichten vom noch unbestätigten Tod eines Syrers. Lorenz Maroldt schreibt eine Realsatire zu berlin.de Geflüchtete werden über ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt informiert. Der russische Außenminister äußert sich zur angeblichen Vergewaltigung eines jungen Mädchens.

Die Berliner Zeitung berichtet über weitere Standorte für Modularbauten. Sozialsenator Czaja (CDU) weist die Verantwortung für das Versagen des Lageso bei der Auszahlung von Essensgeldern von sich. Ein 24jähriger syrischer Flüchtling soll in einer Notaufnahme verstorben sein. Der Kreml glaubt der Berliner Polizei nicht. Das Blatt stellt Strafanzeige wegen der Bedrohung eines Redakteurs im Internet.

Die Berliner Morgenpost weist auf Berichte im russischen Fernsehen und einen Auftritt des russischen Außenministers hin, die Stimmung gegen Flüchtlinge machen.Der Senat ergreift am Lageso Sofortmaßnahmen, um die Essensversorgung sicherzustellen.  Ein am Lageso wartender syrischer Flüchtling stirbt nach Helferangaben in der Notaufnahme. Kudamm-Händler planen den Einsatz kostenloser Elektrobusse.

Dienstag, 26. Januar 2016

Die taz prüft, was die von der SPD geforderte  Abschaffung der Hortgebühren bewirkt. In Neukölln geht eine Initiative gegen Feinstaub vor.

Der Tagesspiegel fragt nach, was aus dem Integrationsplan der drei sozialdemokratischen Bundesministerinnen wird. Die angestellten LehrerInnen organisieren den ersten Streik des Jahres, das Blatt kommentiert das kritisch. Abgeordnete dürfen jetzt die TTIP-Unterlagen prüfen. Nach Angaben von Flüchtlingen hat ihnen das Lageso kein Geld für Nahrungsmittel ausgezahlt.  Das Studentenwerk soll zum Studierendenwerk werden. Die SPD setzt sich für bessere Bildung für alle ein.

Die Berliner Zeitung blickt mit Sorge auf den Umgang der Russlanddeutschen mit einer erfundenen Vergewaltigung. Die Staatsanwaltschaft äußert sich zur angeblichen Verwaltung einer 13jährigen. Die Rechtsgrundlage der Durchsuchung in der Rigaer Straße ist Thema im Innenausschuss. Etliche Geflüchtete bekommen beim Lageso kein Geld für Essen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Streik der angestellten LehrerInnen. Nach Berichten von Heimbetreibern gibt es Flüchtlinge, die kein Geld für Essen bekommen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die Touristenwerbung für den Simon-Dach-Kiez verringern.

Montag, 25. Januar 2016

Die taz sieht die Piraten vor dem Absaufen, dennoch haben sie eine Landesliste für das Abgeordnetenhaus gewählt.

Der Tagesspiegel kommentiert die von ihm ausgemachten Wahlversprechen und berichtet über die Beschlüsse der SPD-Fraktionsklausur. Im Berliner Landesverband der AfD hat es offenbar einen Betrug bei der Vorstandswahl gegeben. Thomas Oberender bleibt Festspiel-Intendant. Das Vertrauen in die Medien ist eigentlich gar nicht gesunken. Das Modell zum Länderfinanzausgleich muss noch im skeptischen Bundestag beraten werden. Die Berliner Piraten Wählten ihre Liste. Die Jüdische Gemeinde Berlins streitet nach der Vorstandswahl weiter. Manuela Schwesig kann als Vorbild dienen.

Die Berliner Zeitung fragt nach, ob "wir das schaffen". Berlins Flughäfen bekommen keine guten Noten. Eine erfundene Vergewaltigung sorgt für Pogromstimmung uinter Russlanddeutschen. Gideon Joffe ist offenbar als Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde wiedergewählt worden. Der Verfassungsschutz sieht Berlin als "Hotspot von Salafisten". Die AfD untersucht einen publik gewordenen Wahlbetrug auf ihrem Parteitag.

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine steigende Zahl von Salafisten. Wirtschaftssenatorin Yzer sieht Defizite bei der Digitalisierung in Berlin. In mehreren Städten wird eine erfundene Vergewaltigung als Grund für Demonstrationen genutzt. Die Berliner SPD ist vor dem Wahlkampf in der Poleposition.

In der Welt spricht sich der SPD-Landesvorsitzende Stöß dafür aus, die AfD inhaltlich zu stellen.

 

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