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30. April: Die Berliner SPD lädt zum Landesparteitag

Landesparteitag
 

Vorstandswahlen, die Nominierung des Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie die Beratung von Anträgen stehen auf der Tagesordnung des SPD-Landesparteitags im Hotel Estrel am 30. April. Beginn ist um 9.30 Uhr. Der Parteitag kann durchgängig per Livestream im Internet verfolgt werden: livestream.spd.berlin.  Zusätzlich informieren wir Sie in einem Live-Blog auf spd.berlin
Nach einem Grußwort von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wird der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß seinen Bericht geben. Turnusgemäß wird danach ein neuer Landesvorstand gewählt. Für den Landesvorsitz der Berliner SPD kandidiert der Regierende Bürgermeister Michael Müller.  Mit seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 18. September startet die Berliner SPD in den Wahlkampf.
Rund 70 Anträge aus allen Themenbereichen liegen den Delegierten zur Beratung vor. Alle Anträge und die Empfehlungen der Antragskommission finden Sie auf parteitag.spd.berlin

Mitglieder, die am Parteitag teilnehmen wollen, können sich auf unserer Terminseite anmelden. 

Tagesordnung und Informationen zum Ablauf finden Sie auf unserer Parteitagsseite:

 

 

Berliner SPD: Aufruf zum 1. Mai

DGB Mai-Demo 2015
 

Zeit für mehr Solidarität - das ist das Motto der diesjährigen Kundgebung zum 1.Mai. Gemeinsam haben SPD und Gewerkschaften in den letzten Jahren einiges erreicht, darunter die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und den wichtigen Schritt zur Rente nach 45 Beitragsjahren. Mit den Gewerkschaften ruft die Berliner SPD zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung auf. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller nimmt an der Maikundgebung am Brandenburger Tor teil und spricht auf Einladung der Gewerkschaften ein Grußwort.
Treffpunkt der Berliner SPD ist gegen 9.30 Uhr am Hackeschen Markt (Spandauer Straße/Ecke Anne-Louisa-Karsch-Straße). Die Demonstration führt zum Brandenburger Tor. Ab 11.30 Uhr findet dort die Mai-Kundgebung statt.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist wieder mit einem Stand auf dem DGB-Maifest auf der Straße des 17. Juni präsent.

 

Die Mitglieder der Gewerkschaften demonstrieren für ein besseres Miteinander in unserer Gesellschaft, „für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken“, heißt es im DGB-Aufruf. Konkret setzen sich die Gewerkschaften ein

  • für gute Arbeit für alle Menschen, ohne Ausnahmen bei Mindestlohn und Arbeitsschutzstandards, gegen eine Spaltung des Arbeitsmarkts durch missbräuchliche Leiharbeit und Werkverträge
  • für Integration in Arbeit und Gesellschaft, mit gleichen Rechten für alle Beschäftigten, gegen Hass und Ausgrenzung
  • für einen handlungsfähigen Staat, der in Schulen, Kitas, Verkehrswege, Wohnungsbau und mehr Personal im öffentlichen Dienst investiert
  • für eine stabile gesetzliche Rente, die im Alter für ein Leben in Würde reicht
  • für mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt – die Lohnlücke muss geschlossen werden und ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit
  • für stärkere Mitbestimmung in den Betrieben, damit die Folgen der Digitalisierung wirksam gesteuert werden können.


Einen Überblick über die DGB-Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg finden Sie auf der Internetseite des DGB Berlin-Brandenburg

DGB-Aufruf zum 1. Mai 2016

 
Rund um den 1. Mai:

Tänze und Maifeste

DGB Logo 1. Mai 2013
 

Die Berliner SPD organisiert rund um den 1. Mai etliche Feste und Veranstaltungen. Hier ein Überblick:

 

  • Tanz in den Mai, Sonnabend,  30. April 2016

 

SPD Mitte
20.00 Uhr Tanz in den Mai
Haus am Lützowplatz, Lützowplatz 9, 10785 Berlin

 

SPD Pankow
18.00 Filmvorführung, 20.00 Uhr „Rock in den Mai“  im „Diseño“, Berliner Straße 53, 13189 Berlin (nahe Vinetastraße)

 

SPD Steglitz-Zehlendorf – Abt. Dahlem
19.00 Uhr Tanz in den Mai mit Poisson Ivy
Friedenszentrum, Pacelliallee 61, 14195 Berlin

 

 

  • Maifeste, Sonntag, 1. Mai 2016 –

 

1. Mai-Demonstration des DGB

Die SPD trifft sich ab 9.00 Uhr Spandauer Straße Ecke Anna-Louisa-Karsch-Straße (Hackescher Markt) und verteilt dort Kaffee.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist mit einem Stand auf dem DGB-Fest auf der Straße des 17. Juni vertreten.


SPD Treptow-Köpenick
13.00 – 17.00 Uhr Fest mit Musik, Spielen und Polittalk
vor der Volkshochschule, Baumschulenstr. 79-81, 12437 Berlin.

SPD Marzahn-Hellersdorf
15.00 – 18.00 Uhr  im Garten des Hauses Babylon, Stephan-Born-Str. 4 [vormals Klausdorfer Str. 8] 12629 Berlin.

Pankower SPD
13.00 – 18.00 Uhr Maifest der SPD Pankow
Bürgerpark an der Leonard-Frank-Straße, 13156 Berlin

SPD Karow-Buch
13.00 – 18.00 Uhr Schlosspark Buch, 13125 Berlin

SPD Prenzlauer Berg
von 13.00 bis 18.00 Uhr Kinderfest
Park am Arnswalder Platz, 10407 Berlin

 

"Unser Berlin bleibt weltoffen und tolerant"

DGB-Haus
 

"Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg mit seinen Mitgliedsgewerkschaften wenden sich gemeinsam entschieden gegen rechtspopulistische und fremdenfeindliche Strömungen in Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft. Dabei müsste allen klar sein: die AfD und andere rechtspopulistische Kräfte setzen auf eine Spaltung der Gesellschaft, wollen den Sozialstaat abbauen und die Gleichberechtigung der Frauen zurückdrängen." Das stellen der DGB-Berlin-Brandenburg mit seinen Einzelgewerkschaften und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller im Vorfeld des 1. Mai in einer gemeinsamen Erklärung fest. 

Berlin sei "die internationale, weltoffene und tolerante Stadt in Deutschland", heißt es in der Erklärung. Dieses positive gesellschaftliche Klima mache die Lebensqualität, den Erfolg und die weitere Anziehungskraft der Stadt aus. Aus diesem Erfolg heraus entstünden Investitionen in Gemeinwesen und Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft und natürlich Arbeitsplätze. Die Unterzeichner warnen davor, dies jetzt aufs Spiel zu setzen. "Wir lassen es nicht zu, dass Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Uns sind die Bedürfnisse aller gleich wichtig, ganz gleich, ob aus Syrien geflüchtet, aus Dortmund hergezogen oder hier geboren."

Die Erklärung beschreibt die Herausforderungen der kommenden Jahre, aber auch die bisher erreichten Erfolge. "Mit dem wirtschaftlichen Erfolg ist der Abbau der extrem hohen Arbeitslosigkeit durch mehr als 300.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den letzten zehn Jahren einhergegangen. Mit derzeit um die 10 Prozent Arbeitslosigkeit ist es gelungen, diese auf den niedrigsten Stand seit 1991 zu halbieren", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die verbesserte Lage müsse sich noch mehr als bisher in mehr guter Arbeit ausdrücken und damit den Berlinerinnen und Berlinern stärkerzugute kommen. Nur durch höhere Löhne könne Armut in einem sich stetig verteuernden Berlin verhindert werden.  "Arbeit 4.0 fordert uns heraus, die Chancen und Risiken der Digitalisierung aktiv zu gestalten. Es geht dabei um technologische und gleichzeitig um soziale Innovationen. Gerade mit Blick auf Arbeit 4.0 unterstreichen wir: gute Arbeit ist mitbestimmte Arbeit."

Gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister setzen sich die Gewerkschaften für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst ein. In der Erklärung heißt es: "Gerade der öffentliche Dienst hat unter den Sparmaßnahmen in Zeiten knapper Berliner Kassen stark gelitten. Berlin investiert wieder in seine Verwaltung und sein Personal und nutzt die finanziellen Mehreinnahmen aus seinem wirtschaftlichen Erfolg, um die Verwaltung, Daseinsvorsorge und städtische Infrastruktur für die wachsende Stadt fit zu machen. Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu akquirieren, auszubilden und zu binden, ist für Berlin eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre, um handlungsfähig zu bleiben. Unser gemeinsames Ziel ist es dabei auch, dass der öffentliche Dienst wieder stärker seiner Vorbildfunktion gerecht wird."

 

die vollständige Erklärung auf der Seite des DGB Berlin-Brandenburg

 

 

Spenden für die Berliner SPD

Danke für Deine Spende
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Michael Müller in Karlshorst: Halbzeit der Füreinander-Tour

Michael Müller: Füreinander-Tour in Lichtenberg
 

Es sind wieder viele Fragen, die Michael Müller auf der inzwischen sechsten Station seiner Füreinander-Tour beantwortet. Im Kulturhaus Karlshorst geht es um Probleme in der Nachbarschaft, um die Verkehrsprobleme an der Treskowallee, um einen Fußweg zu Wohnhäusern, der jetzt versperrt ist, um die Zukunt der Regionalbahnhöfe. Aber es kommen auch Probleme zur Sprache, die es in der ganzen Stadt gibt: Wo finde ich eine bezahlbare Wohnung, wie geht es mit der Sanierung der Schulen weiter, wie geht die Integration der Geflüchteten voran?

Für seine Antworten bekommt Michael Müller häufig Beifall. Er erklärt ruhig und sachlich und wirbt um Ausgleich. Berlin wachse und werde bald vier Millionen Einwohner haben. Deshalb müsse gebaut werden, "höher und dichter", wie Michael Müller betont. Es ginge nicht an, dass möglichst alle in der Innenstadt wohnen wollen und man den Neuhinzukommenden sage, sie sollten ins Umland ziehen. Neubau sei auch notwendig, damit die Steigerung der Mieten begrenzt wird. Michael Müller verwies auf die zahlreichen Maßnahmen, die schon eingeführt wurden, die Mietpreisbremse, das Verbot der Zweckentfremdung.

mehr dazu auf unserer Internetseite

 

Nächste Füreinander-Tour von Michael Müller in Treptow-Köpenick

 

"Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Auf seiner Tour durch die Bezirke will Müller mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Probleme vor Ort sprechen und mögliche Lösungen diskutieren, damit Berlin das bleibt, was es ist: eine solidarische Stadt. Am 25. April macht Michael Müller in Treptow-Köpenick Station.

Am Montag, 2. Mai 2016, um 18.00 Uhr
HTW-Campus Wilhelminenhof (R. H001), Wilhelminenhofstraße 75A, 12459 Berlin

Der nächste Termin findet in Neukölln statt:

09.05.2016 18:00,Villa Neukölln, Herrmannstraße 233, 12049 Berlin

Mehr zur Füreinander-Tour mit Michael Müller im Internet: www.spd.berlin/fuereinander          

 

Girls'Day bei der Berliner SPD

Girls'Day 2016
 

Girls'Day 2016 mit der Berliner SPD und den Jusos: Unter dem Motto "Mädchen machen Politik" informierten sich rund 30 Mädchen über die Aufgaben einer Partei und ihrer Jugendorganisation, über ihre Strukturen und die Arbeitsmöglichkeiten in der Politik. Nach einem Frühstück mit SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner und der Juso-Landesvorsitzenden Annika Klose gab es eine Führung durch das Kurt-Schumacher-Haus, einen Mitmach-Workshop zum Thema "Frauen in der Politik" mit Jusos und ASF sowie eine Einführung in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit durch Pressesprecherin Josephine Steffen. 

Die Berliner SPD beteiligt sich seit mehreren Jahren am Girls'Day. An diesem Tag öffnen bundesweit Unternehmen, Betriebe und Hochschulen in ganz Deutschland ihre Türen für Schülerinnen ab der 5. Klasse. Der "Mädchen-Zukunftstag" gibt Einblicke in Ausbildungsberufe und Studiengänge, in denen Frauen bislang eher selten vertreten sind. 

 

Christian Gaebler im Interview beim Rogate-Kloster

 

In einem Interview, das das Rogate-Kloster Sankt Michael zu Berlin auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, hat sich Christian Gaebler vom Arbeitskreis Christen in der SPD Berlin zurückhaltend zum Zeigen religiöser Symbole in der Öffentlichkeit gezeigt. Er halte "im Privatleben religiöse Symbole für ganz selbstverständlich, im öffentlichen Raum muss in Bereichen, wo Menschen sich ihnen nicht entziehen können, aber auch gegebenenfalls auf sie verzichtet werden", sagte er.   Gaebler ist seit 2010 vom SPD-Landesvorstand beauftragter Ansprechpartner für die christlichen Kirchen. "Die SPD und die Kirchen sind eigenständige Organisationen mit unterschiedlichen Zielsetzungen und Mitgliedern. Insofern sind Spannungsfelder vorhanden, aber auch viele Schnittmengen", so Gaebler im Interview. "Wichtig ist, sich nicht von ideologischen Vorbehalten oder negativen Erfahrungen im Detail vom Dialog in der Sache und der Kooperation in konkreten Projekten abhalten zu lassen. Das führt dann auch zu einem besseren Verständnis füreinander und dem (Wieder-)Entdecken der Gemeinsamkeiten."

zum vollständigen Interview auf der Internetseite des Rogate-Klosters.

 

Matthias Schmidt: Statistikgesetz verbessert

Matthias Schmidt qf
 

Die vom Bundestag beschlossene  Novellierung des Bundesstatistikgesetzes ist vom Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Schmidt begräüßt worden. „Die Novelle steht unter der Überschrift Modernisierung, Vereinfachung und Entlastung und das kommt den Statistikbehörden, der Wirtschaft und Forschung und letztlich uns allen zu Gute“, so der Statistikexperte der SPD-Fraktion.

Zu den Kernelementen der Novelle gehört, dass vor der Erhebung neuer Daten künftig erst auf vorhandene Daten zurückgegriffen werden muss, womit eine Entlastung von Privatpersonen und der Wirtschaft erreicht werden konnte. Dann können Statistiken künftig in bestimmten Bereichen im vereinfachten Verfahren einer Rechtsverordnung angeordnet werden, was eine Flexibilisierung bedeutet. Ferner werden die gesetzlichen Bestimmungen mit EU-Recht in Einklang gebracht und damit dem Grundsatz der Harmonisierung entsprochen. Darüber hinaus wird dem Statistischen Bundesamt eine zentrale Koordinierungsfunktion zugewiesen und damit ein Beitrag zur Rechtsklarheit beim Statistikregister geleistet. 

„Alle diese Änderungen leisten einen grundlegenden Beitrag zur Modernisierung des Bundesstatistikgesetzes und sind zu begrüßen“, so Matthias Schmidt. „An zwei zentralen Stellen, der Speicherfrist von Unternehmenskennziffern und der Beteiligung der Kommunen, gab es jedoch Anlass, nochmal nachzujustieren.“ Der Innenpolitiker hat sich im parlamentarischen Verfahren vehement dafür eingesetzt, dass an diesen Punkten noch wesentliche Änderungen vorgenommen wurden. So sah die Novelle zunächst eine Verkürzung der Speicherfrist auf zehn Jahre vor. „Die Konsequenzen wären gravierend gewesen“, so Matthias Schmidt. „Wissenschaft und Forschung sowie auch die Statistikbehörden selber wären in ihrer Arbeit grundlegend beschnitten worden. Und das hätte auch Folgen für politische Entscheidungen nach sich gezogen.“ 

Wissenschaftliche Langzeitbetrachtungen auf Basis von Längsschnittdatensätzen, die deutlich über zehn Jahre hinausgehen müssen, um aussagefähig zu sein, bilden die Grundlage für viele politische Entscheidungen, sei es zur Gesundheitsversorgung, zum Neubau von Schulen oder zu den sozialen Sicherungssystemen.

Der Innenpolitiker Matthias Schmidt konnte in zahlreichen Gesprächen eine Verlängerung der Frist auf 30 Jahre durchsetzen. „Ich sehe es als Aufgabe des Gesetzgebers, die Frist so festzusetzen, dass verlässliche Aussagen für Politik und Wissenschaft über einen länger zurückliegenden Zeitraum getroffen werden können.“ Auch datenschutzrechtliche Bedenken konnten dabei ausgeräumt werden.

Eine zweite Änderung betrifft das Informationsbedürfnis von Kommunen, das nun bei   Anordnungen von Bundesstatistiken auch eine Berücksichtigung findet. „Auch das war mir wichtig“, so Matthias Schmidt „schließlich betreffen die Kosten von Bundesstatistiken auch Gemeinden und Gemeindeverbände. Ihr Informationsbedürfnis ist nachvollziehbar und legitim und deshalb habe ich mich auch dafür eingesetzt.“

Der Bundesrat muss jetzt noch zustimmen.

 
3. Mai:

Share Economy: Teilen, haben, teilhaben?

"Teilen, haben, teilhaben: Share Economy – Neue Konsumkultur oder innovatives Geschäftsmodell?" Dieser Frage geht die AG Kreativwirtschaft im Fachausschuss Wirtschaft mit einer Veranstaltung am 3. Mai um 19 Uhr nach.

„Jetzt ein Auto“. Nicht das eigene, sondern nur geliehen für den Moment. Das gleiche Prinzip mit Elektroroller, Fahrrad oder Kleidung – in Berlin geht fast alles. Hier boomt die Share Economy, die gemeinsame zeitlich begrenzte Nutzung von Ressourcen. Berlin ist der Ort, wo Neues entsteht, neue Geschäftsmodelle ausprobiert und Startups der Share Economy auf einen neugierigen und quirligen Markt treffen. Wir schauen genauer hin und diskutieren zusammen mit Unternehmen der Share Economy.

Ist Teilen das neue Haben? Und können alle daran teilhaben? Welche Chancen hat Berlin durch die Share Economy? Wo entstehen Risiken?

Es  diskutieren Valerian Seither, Geschäftsführer Emio (Elektroroller-Sharing Berlin), Christian Vollmann, Bundesverband Deutsche Startups, Geschäftsführer Nebenan.de (Nachbarschaftsplattform), Björn Böhning, Senatskanzlei Berlin, Dr. Gerd Scholl, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, Johannes Jakob, Gewerkschaft DGB, Christiane Harders, Kommunikation und PR bei drivy (Car-Sharing mit Privatfahrzeugen) und Anastasia Albert, Head of Communication bei Mila AG (Vermittlerin von Crowd Services).
 

Dienstag, 03.05.2016 um 19:00 Uhr. Um Anmeldung wird gebeten im unseren Online-Formular unter http://www.spd.berlin/share-economy oder telefonisch unter 030.4692-222

Impact Hub Berlin-Kreuzberg.
Friedrichstrasse 246
10969 Berlin Bus M41, 248 sowie U1 und U6 (Hallesches Tor)

 

8. Mai: Berliner SPD putzt Stolpersteine

Stolpersteine- Gedenken 1.2.2009 Schulenburgring 2
 

71 Jahre nach Kriegsende, nach Verfolgung, Gewalt und Schreckensherrschaft der NS-Diktatur ruft die Berliner SPD zur jährlichen Aktion "Berliner Stolpersteine putzen" auf. Vielen Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es sehr wichtig,  die Messing-Steine vom Schmutz zu befreien und die Namen der Ermordeten und Verfolgten damit wieder sichtbar zu machen. Sie sollen nicht vergessen werden. Gerade Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erinnern die Steine auch daran, wofür sie politisch streiten und wirken. Viele Abteilungen organisieren auch mehrmals im Jahr solche Putzaktionen  oder sind selbst Initiatoren für die Verlegung neuer Stolpersteine durch den Künstler Gunter Demnig.
Der SPD-Landesverband unterstützt die Aktionen und bietet kleine  Putzpakete mit einem Spezialreiniger und weiteren Utensilien an.
Übersicht aller Stolpersteine: www.stolpersteine-berlin.de

 
20. Mai:

Karten reservieren: Das Kulturforum beim Theater Thikwa

Am 20. Mai lädt das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie gemeinsam mit der BERLINER STIMME zum Besuch im Theater Thikwa. Wir haben 25 Plätze für die Aufführung "Einsamkeiten - Ein Versuch über die Zweisamkeit" reserviert. Im Anschluss an die Aufführung haben wir die Möglichkeit zum Gespräch mit Künstlerinnen und Künstlern sowie der Theaterleitung über das Stück und die künstlerischen Entstehungsprozesse. Es geht um inklusive Kultur und ihren Stellenwert für die Stadt, aber auch und die Arbeitsbedingungen und Perspektiven des Theaters. 

"Thikwa ist ein künstlerisches Experiment mit behinderten und nichtbehinderten Künstlern. Es ist allerdings auch ein gelungenes soziales Experiment", heißt es in der Selbstbeschreibung. "Allen Thikwa-Produktionen gemeinsam ist die Suche nach einer Ästhetik, die sowohl die besondere Unterschiedlichkeit der teilnehmenden Personen als auch deren Gemeinsamkeiten zum Ausdruck bringt. Wir untersuchen die künstlerischen Bereiche Schauspiel, Performance, Musik, Sprache und Tanz und deren Angrenzungen. Unser Ziel ist es diese künstlerischen Sparten mit produktiven Fragestellungen zu konfrontieren. Alle Thikwa-Inszenierungen werden von Schauspielern mit und ohne Behinderungen gemeinsam erarbeitet und auf die Bühne gebracht. Für die einzelnen Produktionen werden jeweils externe Schauspieler, Musiker, Tänzer oder andere Künstler und Regisseure oder Choreographen engagiert."


Das Stück, das am Vorabend Premiere hat, zeigt ein Kabinett der gelebten Liebe, von Stofftieren, Häkelarbeiten und Gummipuppen bewohnt: Die Protagonisten begeben sich immer wieder in zarte, heftige, verzweifelte und anrührende Dialoge, Gespräche und Situationen, indem sie die Schmusetiere als „Maske“ benutzen – und tauchen mit den Objekten in ganz eigene Abgründe. Es spielen Nico Altmann, Heidi Bruck, Louis Edler, Max Edgar Freitag, Martina Nitz, Mereika Schulz,  Konzept und Regie: Ruth Geiersberger.

Karten sind zum ermäßigten Preis von 15  Euro erhältlich. Wir bitten um rasche Reservierung bis spätestens Montag, 9. Mai. Die Reservierung ist verbindlich.  Die Karten können am Abend der Vorstellung an der Abendkasse bezahlt werden. Anmeldungen im Formular auf www.spd.berlin/thikwa

Theater Thikwa, Fidicinstraße 40, 10965 Berlin

Anfahrt: U-Bahn: U6 Platz der Luftbrücke - Bus: M19 Mehringdamm, 104 Platz der Luftbrücke
Beginn: 20 Uhr.

 
25. Mai:

ASF +ASJ Berlin: Vergewaltigung und Reform des Sexualstrafrechts

Nein heißt Nein - eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch in Deutschland ist dieser Grundsatz im Sexualstrafrecht bisher noch nicht umgesetzt. Der geltende § 177 des Strafgesetzbuches sieht eine Strafe für Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung nur vor, wenn der Täter sein Opfer nötigt, also den Willen des Opfers mit gewaltsamen Mitteln beugt. Daher bleiben häufig - auch wegen einer restriktiven Rechtsprechung - sexuelle Übergriffe straffrei, die die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzen. Auf einer gemeinsamen Diskussion der Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratischer Frauen und der Juristinnen und Juristen geht es um diese Fragen.

Das Bundeskabinett hat am 16. März 2016 den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, Frauen - aber auch Männer - besser vor sexuellen Übergriffen schützen. Nicht erst seit den abstoßenden Übergriffen in der Silvesternacht in Köln ist klar, dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden müssen. Die Istanbul-Konvention des Europarats von 2011 schreibt vor, dass die Staaten jede "nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlung" unter Strafe stellen. Deutschland hat die Konvention unterzeichnet, ist also zur Anpassung seines Strafrechts verpflichtet. Der Gesetzentwurf stellt alle relevanten Fälle unter Strafe, bei denen der Täter gegen oder ohne den Willen des Opfers handelt.

Im anstehenden parlamentarischen Verfahren wird intensiv diskutiert werden, ob die Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuches ausreichen und ob weitere Änderungen erforderlich sind. Auch über die Einführung eines Straftatbestandes der sexuellen Belästigung und die Fragen der Beweisbarkeit in der Praxis wird zu sprechen sein.

Über den Gesetzentwurf und notwendige Änderungen diskutieren auf dem Podium  Dr. Eva Högl, Mitglied des deutschen Bundestages, Landesvorsitzende der ASF, Thomas Schulz-Spirohn, Staatsanwalt in Berlin, Mitglied des Vorstandes der ASJ,  Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin in Göttingen/Hannover, Vorsitzende der Strafrechtskommission des DJB und Christian Oestmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin, Landesvorsitzender der ASJ.

Die Diskussion wird Vera Junker, Leitende Oberstaatsanwältin in Berlin, stellv. Landesvorsitzende der ASJ, moderieren.

Mittwoch, 25. Mai 2016, um 19.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 

Berliner Stimme Nummer 09-2016

Die Ausgabe 09-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular). In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem: 

„Die Kräfte bündeln“: Michael Müller begründet seine Kandidatur für Landesvorsitz.  -----  Mieterschutz, zweiter Teil: Heiko Maas will Modernisierungskosten deckeln.  -----  Sylvia-Yvonne Kaufmann zum EU-Referendum in den Niederlanden: Blamage für die Regierung, Denkzettel für die EU.   ------   Schätze auf der Suche nach einer Heimat: Drei Museumsinitiativen werben um Unterstützung.  ------  Eine neue deutsche Einheit schaffen: Auszüge aus Raed Salehs Rede auf der Jahrestagung der Jesuiten.  ------  Wer bezahlt die Infrastruktur? Anhörung zur Bundesfernstraßengesellschaft im Deutschen Bundestag.  ------  „Deutschland kann alleine handeln“ - Cansel Kiziltepe: Oh wie schön ist Panama - wenn man Geld hat.   ------  Kampf um Freiheit und Demokratie: Gedenkveranstaltung in der Zinnowwaldschule erinnerte an den Parteitag am 7. April 1946.  ------   Weitere Themen u.a.: Eindrücke von der Zwei-Klassen-Medizin, Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 7. Mai 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist diesmal bereits drei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 29. April 2016

Die taz befragt eine Rassismus-Expertin zur Neutralität des Neutralitätsgesetzes.  Ein gericht muss über "300 Meter Revolution" entscheiden. Die Linie 1 im Grips-Theater wird 30.

Der Tagesspiegel berichtet über den bislang einzigartigen Charité-Tarifvertrag, der personelle Mindestbesetzungen auf Stationen vorsieht. Vor dem AfD-Parteitag findet ein Richtungsstreits zwischen ganz rechts und ganz, ganz rechts statt. Eine Ferienwohnungs-Vermieterin unterliegt vor Gericht. Etihad unterstützt weiter die schwächelnde Air Berlin. Volker Ludwig erinnert sich an den Umgang mit dem Grips-Theater vor 30 Jahren. Die Gebührenfreiheit der Kitas ist beschlossen.

Die Berliner Zeitung berichtet über die bevorstehende Gerichtsentscheidung zur Demoroute am 1. Mai in Kreuzberg. Die VHS Lichtenberg steht unter dem Verdacht, Teilnehmerzahlen geschönt zu haben. Anbieter und Vermittler von Ferienwohnungen wollen vor Gericht ziehen.

Die Berliner Morgenpost veröffentlicht eine neue Umfrage von infratest-dimap. Vor dem SPD-Parteitag werden Personalien behandelt. Das Herzzentrum wird 30. Die CDU setzt sich für ein Filmhaus ein. Die AfD will ihren Anti-Islamkurs im Programm verankern.

Donnerstag, 28. April 2016

Die taz berichtet über die Planungen für den Karneval der Kulturen. Die Polizei übernimmt Verantwortung für das Myfest in Kreuzberg. Rund 2700 Schülerinnen und Schüler demonstrieren gegen Rassismus. Für mehr direkte Demokratie soll es einen Volksentscheid geben.

Der Tagesspiegel meldet (etwas zu allgemein), dass ab Sonntag Ferienwohnungen verboten sind. Air Berlin hat eine halbe Milliarde Verlust gemacht. Der BER bekommt schon mal eine Website. Ein elf Jahre altes Skandalvideo macht der Berliner CDU zu schaffen. Betriebsrentner zahlen vielfach im Alter doppelte Krankenkassenbeiträge auf bereits versteuertes Einkommen. Berlin ist beim freien WLAN von Erfurt überholt worden. Die Berliner AfD hat tausend Mitglieder.

Die Berliner Zeitung berichtet über ein Volksbegehren zu Volksbegehren. Linke Demonstranten wollen durch das Myfest laufen. Die Bild-Zeitung präsentiert ein altes Video, das CDU-Nachwuchspolitiker mit rechtsradikalen Parolen zeigt, der CDU-Vorsitzende Henkel verurteilt die Vorkommnisse, der Kommentator gibt den Betreffenden noch eine zweite Chance.

Die Berliner Morgenpost prüft nach, ob am BER eine Bauruine entstanden ist. In einer Bertelsmann-Studie schneiden Berlins Ganztagsschulen gut ab. Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst gibt es mehrere Streitpunkte. Der CDU-Vorsitzende Henkel verurteilt rechtsradikale Sprüche von CDU-Jungpolitikern.

Mittwoch, 27. April 2016

Die taz befasst sich mit dem Kampf gegen Lärm. Die Vorsitzenden der Grünen erklären im Interview, warum die AfD nicht zu Berlin passt. Gegen ein Musikfestival im Treptower Park regt sich Widerstand. Ein Neo-Nazi muss gut drei Jahre in Gefängnis.

Der Tagesspiegel berichtet über Den Kampf des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber gegen organisierte Kriminalität. Die BVG kann keine Bodenampeln. Der Streik im öffentlichen Dienst trifft Bäder und Flugbetrieb.Für die Schul-IT werden noch einmal 16,5 Millionen Euro benötigt.

Die Berliner Zeitung schaut auf Kreuzberg vor dem 1. Mai. Späti-Betreiber planen ein Volksbegehren für längere Öffnungszeiten. Lutz Diwell, am Masterplan Integration beteiligter ehemaliger Staatssekretär, hat seinen Austritt aus der SPD begründet. In Tempelhof soll ein Bildungszentrum für Flüchtlingskinder entstehen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Einschränkungen wegen Bauarbeiten auf der Stadtbahn. Der Senat hat die Liste der Containerdorf-Standorte aktualisiert.

Dienstag, 26. April 2016

Die taz. berichtet über ein Modellprojekt zur Videoüberwachung am Alexanderplatz. Die Sportvereine gehen unterschiedlich mit der Belegung der Turnhallen durch Geflüchtete um. Das neue Buch von Thilo Sarrazin wird mit "Er ist wieder da" angekündigt.

Der Tagesspiegel findet noch mehr Probleme am BER. Die Berliner Polizei entdeckt in der AfD endlich eine bürgernahe Partei. Bei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst kommt es zu zahlreichen Streiks. Für die Kudamm-Bühnen zeichnet sich noch kein Kompromiss ab. Ex-Staatssekretär Diwell tritt aus der SPD aus. Am Alex soll es mehr Videoüberwachung geben. Thilo Sarrazins neues Buch findet nur wenig Interesse. Bausenator Geisel lädt zur Linden-Pflanzung.

Die Berliner Zeitung sorgt sich, dass die Eröffnung des BER am Brandschutzkonzept scheitern könnte. Die Zweckentfremdung von Wohnraum wird offenbar nicht in allen Bezirken gleich intensiv verfolgt. Lutz Diwell hat sein SPD-Parteibuch zurückgegeben. Der Sarrazin-Hype sei beendet, meldet das Blatt. Am Alex soll es mehr Videoüberwachung geben.

Die Berliner Morgenpost zitiert den Flughafen-Experten da Costa, der die Brandschutzanlage am BER für gescheitert erklärt. Gegen die neuen Hundeauslaufregeln am Schlachtensee klagen Hundehalter. In der SPD wird der richtige Umgang mit der Rentenfrage diskutiert. Späti-Besitzer wollen die Sonntagsöffnung durchsetzen. Lutz Diwell ist aus der SPD ausgetreten. Berlin plant keine weiteren Bodenampeln. Am Bergmannkiez gibt es Streit um ein Neubauprojekt.

Montag, 25. April 2016

Die taz stellt sich auf die Seite der Piraten, die vor der türkischen Botschaft Teile des Böhmermann-Gedichts rezitierten. Die AfD Berlin hat ihre Kandidaten zur Wahl im September aufgestellt. Die studentischen Hilfskräfte verdienen zu wenig, um davon leben zu können.

Der Tagesspiegel berichtet über den Versuch, ein leistungsfähiges IT-Netz für die Berliner Schulen aufzubauen. Jüdische Vertreter wünschen sich Volker Beck weiter als religionspolitischen Sprecher der Grünen. Der EU wird vorgeworfen, rechtsextreme Propaganda mit Fördermitteln zu unterstützen. Die Grünen sehen Fehler in der Bauplanung als Gründe für die Probleme bei Großprojekten. Am BER sind die behördlichen Auflagen höher als bislang angenommen. Ein buddhistisches Kulturzentrum in Pankow ist ins Stocken geraten. Die CDU-Fraktion hat sich bei einer Klausurtagung Erfolge bescheinigt und fordert die Erprobung von Tasern bei der Polizei. Die Piraten haben ein Wahlprogramm. Am Ku'Dam-Karree outen sich russische Investoren.

Die Berliner Zeitung stellt fest, dass Thilo Sarrazin nichts dazu gelernt hat, weil er auch in seinem neuen Buch  fehlende Intelligenz für erblich hält. Die EU fördert den Lärmschutz in Berlin. Die AfD hat einen Offizier als Spitzenkandidaten. Eine Hellersdorfer Schule bleibt wegen einer Graffiti-Drohung geschlossen.

In einem Interview mit der Berliner Morgenpost greift Thilo Sarrazin die SPD an und den früheren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Erstmals seit 20 Jahren wächst der öffentliche Dienst. Die Piraten wählen ihren Vorsitzenden zum Spitzenkandidaten bei der Berlin-Wahl. Die Ermittlungen gegen Pflegedienste werden ausgeweitet.

 

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