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Heute:

SPD-Landesparteitag zum Regierungsprogramm 2016 - 2021

Landesparteitag 30. April 2016
 

Die Berliner SPD lädt am heutigen Freitag, d. 27. Mai, zu ihrem  Landesparteitag in die Station Berlin in Kreuzberg ein. Der Parteitag debattiert und beschließt das Regierungsprogramm 2016 – 2021 (PDF-Dokument), an dem die Berliner SPD gut anderthalb Jahre gearbeitet hat. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Berliner SPD, Michael Müller, wird in die Programmdebatte einführen. Der Landesparteitag findet statt am

Freitag, 27. Mai 2016, ab 17.30 Uhr (Einlass ab 16.30 Uhr)

Station Berlin, Luckenwalder Str. 4-6, 10963 Berlin

Die Tagesordnung finden Sie hier. Unter livestream.spd.berlin können Sie den Parteitag im Internet verfolgen. Auf spd.berlin informieren wir in einem Live-Blog am Abend aktuell  über den Ablauf.

Schon im Dezember 2014 hatten SPD-Mitglieder die ihnen wichtigen Politikfelder für ein Wahlprogramm benannt, auf mehreren Programmkonferenzen waren Ideen und Vorschläge für das Wahlprogramm der Berliner SPD gesammelt worden, Arbeitsgemeinschaften und Fachausschüsse hatten ihre Konzepte eingebracht. Jetzt beraten die Delegierten in der STATION am Gleisdreieck über die Endfassung.

 

Michael Müller im rbb-Inforadio: Bezahlbares Wohnen ist zentrales Thema

Bezahlbares Wohnen in der Stadt wird für die Sozialdemokraten ein zentrales Thema ihres Wahlkampfs. Das erklärte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller im Vorfeld des Parteitags zum SPD-Regierungsprogramm  im Inforadio. Öffentliche Gelder müssten auch künftig in den Mietwohnungsbau fließen, sagte  Müller. Aus den jetzt mehr als 300.000 städtischen Wohnungen müssten in den nächsten Jahren 400.000 bezahlbare Mietwohnungen werden, so Müller. Er sprach von Mieten um die 6 Euro 60 pro Quadratmeter im Neubau.

Zum Interview bei Inforadio

 

Im Gespräch mit dem Berliner Sport

Sportempfang 2016
 

"Berlin ist nicht irgendeine Sportstadt, Berlin ist die Sportstadt", stellte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller auf dem Sportpolitischen Empfang der Berliner SPD und des Forum Sport im Stadion „An der Alten Försterei“ fest. Die Stadt verfügt nicht nur über zahlreiche Spitzenteams, die sich im Volleyball, Basketball, Handball oder Fußball europaweit einen Namen gemacht haben, es gibt ein weitgefächertes Angebot des Breitensports und des Behindertensports sowie Zehntausende Ehrenamtliche, die sich für den Sport engagieren.  

Gut 300 Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Verbänden waren am 25. Mai zum Empfang in das Stadion des 1. FC Union gekommen. Präsident Dirk Zingler gab einen kurzen historischen Abriss der Vereinsgeschichte und wies vor allem auf die Eigenleistung der Vereinsmitglieder beim Stadionaufbau hin. Eigenleistung wird auch weiter großgeschrieben - das Catering stammte aus der vereinseigenen Küche.

Karin Halsch begrüßte die Gäste des Empfangs im Namen des Forum Sport der Berliner SPD, in dem sich auch viele Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Verbänden engagieren.

„Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betonte Michael Müller bei der Begrüßung. Die SPD halte an der gebührenfreien Überlassung der Sporthallen und Sportplätze an die Vereine fest, versicherte Müller. "Unser Ziel ist es, dass Sporttreiben im Verein so günstig bleibt, damit es sich jede und jeder leisten kann. Gleichzeitig investieren wir in eine verbesserte Infrastruktur." Für den Landessportbund dankte der stellvertretende Vorsitzende Thomas Härtel für die Unterstützung des Sports durch den Senat, der seine Versprechen stets gehalten habe. Härtel wünschte sich allerdings eine höhere finanzielle Planungssicherheit für den Sport durch langfristigere Verträge mit dem Senat. Zudem mahnte er an, die Turnhallen wieder dem Sport zur Verfügung zu stellen - auch, damit die Vereine ihrer Integrationaufgabe nachkommen können.

Für die freiwerdenden Turnhallen stelle der Senat Mittel für die Instandsetzung zur Verfügung, so Müller. Dabei werde es nicht bleiben, es werde geprüft, ob gleichzeitig auch qualitative Verbesserungen vorgenommen werden können. Er wies zudem auf die erheblichen Investitionen hin, die der Senat bereits beschlossen habe, etwa für zusätzliches Personal in den Freibädern oder den Bau von zwei neuen Bädern aus Sondermitteln. Die Sanierung der Schul- und Sporthallen werde fortgesetzt.

Müller dankte für das große ehrenamtliche Engagement, ohne das Sport in Berlin nicht möglich wäre. "Rund 60.000 Berlinerinnen und Berlin engagieren sich hier – mit weitem Abstand die größte Bürgerbewegung. Für dieses Engagement bedanke ich mich heute im Namen der SPD Berlin und des Forum Sport Berlin.“ Im Rahmen des Sportpolitischen Empfangs ehrten die SPD Berlin und das Forum Sport Berlin vier Ehrenamtliche aus Berliner Sportvereinen für ihren besonderen Einsatz. In diesem Jahr gingen der besondere Dank an Elisabeth Korte-Hirschfeld, langjährige Vorsitzende des Bezirkssportbundes Tempelhof-Schöneberg, Anne Eichler,  Abteilungsleiterin Sportakrobatik, SC Eintracht Berlin e.V., und Katrin Schneider, Trainerin und Leiterin SSG Humboldt/ Abteilung Judo.

Mehr Fotos und Informationen

 

Nächste Füreinander-Tour von Michael Müller in Charlottenburg-Wilmersdorf

 

"Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Auf seiner Tour durch die Bezirke will Müller mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Probleme vor Ort sprechen und mögliche Lösungen diskutieren, damit Berlin das bleibt, was es ist: eine solidarische Stadt. Am 30. Mai macht Michael Müller in Charlottenburg-Wilmersdorf Station.

Montag, 30. Mai 2016, um 18.00 Uhr
Restaurant Filmbühne am Steinplatz, Hardenbergstraße 12, 10623 Berlin

Der nächste und letzte Termin der Füreinander-Tour findet in Reinickendorf statt.

 

Füreinander-Tour: Michael Müller in Steglitz-Zehlendorf

Füreinander-Tour mit Michael Müller in STeglitz-Zehlendorf
 

Eine „tolle Möglichkeit, offen miteinander zu sprechen“, so das Fazit eines Besuchers. Gut 120 Gäste nutzten am 23. Mai die Gelegenheit, Michael Müller zu Themen wie Integration, Wohnen, AfD oder Bildung zu befragen. Unterstützt wurde er bei der Füreinander-Tour in der Schwartzschen Villa in Steglitz-Zehlendorf von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Staatssekretärin Barbara Loth und den SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl.

Große Sorge bereitete den Bürgern der in der Gesellschaft wachsende Zuspruch für die AfD. Ein Bürger beklagte, dass diese Partei aktuell auch den Mittelstand abhole und die SPD in den Umfragen keine guten Ergebnisse erziele. Auch Müller bereitet das Wachsen der AfD große Sorgen. Es werde für alle  Konsequenzen haben, wenn die AfD gewählt werde, so seine Einschätzung.  Berlin sei gerade, weil es tolerant und weltoffen ist, eine der beliebtesten Städte Deutschlands. Die Menschen kommen in die Stadt, um die Vielfalt zu erleben. „Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit wurde von Ihnen erkämpft“, sagte Müller. Das werfe man nicht einfach über den Haufen, wenn es mal schwierig wird, wie zum Beispiel mit dem hohen Zuwachs an Flüchtlingen. Zudem warnte er davor, Rechtspopulisten aus Protest in den Bezirken zu wählen, wo sie  durch den Proporz mit erheblichen Haushaltsmitteln und Verwaltungsbereichen umgehen könnten.

Ein junger Bürger äußerte sich zur schlechten Situation für die Flüchtlinge bei der Aufnahme und sprach damit die Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales an. Michael Müller stellte klar, dass er  diese Zustände nicht schön reden wolle. Es gebe  aber durchaus Verbesserungen, zusätzliche Einrichtungen und bessere Wohnangebote wurden geschaffen. Ziel bleibe es, dass die Menschen aus den Turnhallen heraus kommen, sagte Müller.  Eine gute Integration erfolgt nur durch Bildung, das sei der Schüssel. „Durch Bildung vermitteln wir unsere demokratischen Werte“, so der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat. Kritik wurde auch   an der Qualität, der Bildung geübt. Eine Fragestellerin meinte, in der Schule gebe es zu wenig Vorbereitung auf den Beruf, zwei Praktika in der neunten und zehnten Klasse seien zu wenig. Michael Müller erklärte, dass er ein großer Befürworter des Dualen Abiturs sei. Bisher gibt es Duale Studiengänge, die Ausbildung und Studium kombinieren, diese Form soll es auch für das Abitur geben. Schüler können während der Schulzeit einen Beruf erlernen.  Neben dem Freiwilligen Sozialen und dem Ökologischen Jahr, so Müller, soll es  auch ein Freiwilliges Industrielles Jahr geben. In diesem Jahr können die jungen Menschen in Berufe rein schnuppern und sehen, ob dieser Beruf für sie geeignet sei. Im Bereich Finanzen stand ihm der Senator Dr. Matthias Kollatz- Ahnen zur Seite und beantworte die Fragen der Bürger gerne.

Neben einigen Kritikpunkten erntete der Regierende Bürgermeister Michael Müller auch viel Lob und Beifall. Die Bürger freuten sich, dass er das Gespräch mit ihnen in ihrem Bezirk gesucht hat. Zum Abschluss appellierte Müller an alle, sich zu engagieren, sich gegen Rechtspopulisten einzusetzen und am 18. September eine demokratische Partei zu wählen: „Sich am 19. September zu beschweren, ist zu spät.“    

 

Die Berliner SPD auf dem Umweltfest am 5. Juni

Die SPD Berlin wird wieder mit einem Stand auf dem Umweltfestival am Sonntag, dem 05. Juni (von 11 bis 19 Uhr) am Brandenburger Tor vertreten sein. Dort werden u.a  die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks, der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel, der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt Christian Gaebler, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Daniel Buchholz und der verkehrspolitische Sprecher  Ole Kreins vorbeischauen. Aus dem dann bereits verabschiedeten Wahlprogramm werden die Positionen der SPD zum Thema Umwelt/Verkehr  vorgestellt. Auch die Fahrradsternfahrt endet gegen 14 Uhr auf dem Umweltfestival. Nähere Informationen siehe: http://umweltfestival.de.

 

Spenden für die Berliner SPD

Danke für Deine Spende
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den 18. September gesucht

Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 sucht die Landeswahlleiterin noch Wahlhelferinnen und -helfer.

Für die Tätigkeit im Wahlvorstand erhalten Sie ein Erfrischungsgeld von 50,- EUR, bzw. 35,- EUR für die Tätigkeit in einem Briefwahllokal. Für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes beträgt das Erfrischungsgeld 30,- EUR bzw 25,- EUR in einem Briefwahllokal, wenn Freizeitausgleich gewährt wird. Wird der Freizeitausgleich nicht gewährt oder nicht in Anspruch genommen, gelten die generellen Sätze. 

Weitere Informationen und den Link zur Anmeldung gibt es auf der Seite der Landeswahlleiterin.

 

Senat beschließt Masterplan Integration und Sicherheit

 

Der Senat hat am Dienstag auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, den Masterplan Integration und Sicherheit beschlossen. Insgesamt rechnet Berlin mit Ausgaben von knapp 400 Millionen Euro.

Der Masterplan beschreibt sieben Handlungsfelder der Integration: Am Anfang stehen Ankunft, Registrierung und Leistungsgewährung der Geflüchteten. Im Anschluss müssen Unterbringung und Schaffung von Wohnraum sichergestellt werden. Parallel sollen Asylsuchende umfassende und bedarfsgerechte Bildungsangebote erhalten und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Integration gelingt am besten über die Teilhabe an Bildung und Arbeit. Während dieser Stationen muss zu jedem Zeitpunkt das Sicherheitsgefühl sowohl der Geflüchteten als auch der Stadtgesellschaft aufrechterhalten werden. Die Integration erfordert eine gemeinsame Anstrengung der Berliner Verwaltung und einer integrativen und offenen Stadtgesellschaft. Schließlich gehört zu einer gelungenen Integration die aktive Teilhabe der Geflüchteten am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Für jedes Handlungsfeld beschreibt der Masterplan die zentralen Ziele und Maßnahmen.

Der Masterplan Integration und Sicherheit wird jetzt dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Die Staatssekretärskonferenz wird gemeinsam mit dem Rat der Bürgermeister die Umsetzung regelmäßig kontrollieren, und der Senat wird dem Abgeordnetenhaus jährlich berichten, erstmals zum 31. März 2017.

Die Kurzfassung des Masterplans Integration und Sicherheit finden Sie hier.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Polnische Regierung muss die Notbremse ziehen

 

Seit Monaten demonstrieren tausende Menschen auf Polens Straßen und Märkten, um für die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse zu kämpfen. Die Berliner Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann hat sich früh kritisch zu den Ereignissen in Polen geäußert und sagt nun, anlässlich eines Besuchs des EU-Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans: „Eine Entwicklung hin zu zwei parallelen Rechtssystemen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit in einem EU-Staat sind inakzeptabel.“ Polen befindet sich derzeit in einer Verfassungskrise.  Timmermans spricht vor Ort mit der Ministerpräsidentin Beata Szydło und versucht eine Einigung zu erzielen. Sollte diese ausbleiben, steht die Aktivierung der zweiten Stufe des EU- Rechtsstaatsmechanismus durch die EU-Kommission im Raum.

In einer jüngst veröffentlichten Umfrage der polnischen Tageszeitung „Polska The Times“ hat sich eine große Mehrheit der Polen klar zur EU bekannt. „85 Prozent der Bevölkerung würden im Falle eines Referendums für einen Verbleib in der EU stimmen", so Kaufmann. „Dies zeigt, dass die Zivilgesellschaft klar zu einem demokratischen Polen steht, das fest in Europa verankert ist. Darauf sollte sich die polnische Regierung stützen und wieder auf Europakurs einschwenken."

Im Januar hatte die EU-Kommission den Mechanismus in Gang gesetzt, denn die Stellung des Verfassungsgerichtes als höchste Kontrollinstanz wurde durch eine Gesetzesreform und eine Neubesetzung einiger Richterstellen geschwächt. Das Gericht hatte das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt, die Regierung akzeptiert dieses Urteil jedoch nicht. Somit existiert derzeit de facto kein arbeitsfähiges Verfassungsgericht in Polen.

Der polnische Außenminister hat am Montag in Brüssel gefordert, dass es kein EU-Verfahren gegen Polen geben solle, denn einer solchen Europäischen Union wäre Polen im damaligen Referendum zur polnischen EU-Mitgliedschaft nicht beigetreten. „Der polnische Außenminister scheint hier einem Missverständnis aufzusitzen", stellt Kaufmann klar. "Die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren schon 2004 Fundament unserer gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft, sie sind es heute und bleiben es auch weiterhin."

Wenn die Gespräche in Warschau nicht zum Einlenken der polnischen Regierung führen, wird die EU-Kommission voraussichtlich die zweite Stufe des EU-Rechtsstaatsmechanismus aktivieren. Dies heißt, dass die EU-Kommission konkrete Empfehlungen an die polnische Regierung richten wird, auf deren Grundlage diese innerhalb einer bestimmten Frist Korrekturen vornehmen muss.

 

Senat lehnt Weiterbetrieb von Tegel ab

Andreas Geisel
 

Der Senat lehnt den von einer Initiative geforderten Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ab. Das hat Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel in einer Stellungnahme zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Flughafen Berlin-Tegel – Berlin braucht Tegel“ deutlich gemacht.

Der Senat folgt damit seiner politischen Zielsetzung und dem Landesentwicklungsplan, welcher u.a. den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Single-Airport und die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel als raumordnungsrechtliches Ziel regelt. Die Konzentration des Flugverkehrs der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg auf den Flughafen Berlin Brandenburg soll die Lärmbelastung durch einen innerstädtischen Flughafen beseitigen und damit die Lebensqualität erhöhen. Aus diesem Grunde sieht der Senat seine stadtentwicklungspolitischen Ziele im Wohnungsneubau und in der Errichtung eines Industrie- und Forschungsparks „Berlin TXL - The Urban Tech Republic“ auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Tegel zur Nachnutzung und trifft dafür bereits notwendige Vorkehrungen. Ein Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel würde zudem hohe Kosten für den Lärmschutz und notwendige Sanierungen verursachen. Zudem könnte der Weiterbetrieb Auswirkungen auf den Planfeststellungsbeschluss des Flughafens Berlin Brandenburg mit ungewissen Folgen haben.

Nach dem Senat befasst sich das Abgeordnetenhaus noch mit dem Antrag.

 

Flugblätter zur Gleichstellung und zur Sportpolitik

Die Berliner SPD bietet an ihren Infoständen wieder zwei neue Flugblätter an. 

Ein Flugblatt widmet sich dem Thema Gleichstellung: "Alltagsheldinnen unterstützen! Gleichstellung konsequent umsetzen!"

Das Flugblatt als PDF (PDF-Dokument, 671.9 KB) - das Flugblatt als Textdokument (Word-Dokument (.docx), 16 KB)

Ein weiteres Flugblatt informiert über die Sportpolitik: "Berlin gemeinsam bewegen"

Das Flugblatt als PDF (PDF-Dokument, 675.5 KB) - das Flugblatt als Textdokument

 

Letzte Chance: Mitmachen und gewinnen beim Europaquiz 2016

Europaquiz 2016
 

Testen Sie Ihr Wissen über Europa: Nur noch bis zum 31. Mai ist die Beteiligung am Europaquiz des SPD-Fachausschusses EU-Angelegenheiten und der Berliner SPD möglich. Wer 12 Fragen zu Europa richtig beantwortet, kann interessante Preise gewinnen. direkt zum Europaquiz

1. Preis: Teilnahme an einer Besucherreise  zum Europäischen Parlament nach Straßburg bzw. Brüssel  mit Sylvia-Yvonne Kaufmann (MDEP)

2.-5. Preis: je eine Ausgabe der Biografie über „Franz Künstler (1888-1942)“ von Ingrid Fricke

Die Teilnahme am Quiz ist bis zum 31. Mai möglich, pro Person wird  nur eine Teilnahme berücksichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden Anfang Juni benachrichtigt.

 

August Bebel Institut: Genossenschaftlich wirtschaften

Das August Bebel Institut lädt im Juni herzlich zu einem Genossenschafts-Schwerpunkt ein.

Sa 4. Juni , 10–17 Uhr Genossenschaften als Solidarisches Wirtschaften. Seit vielen Generationen organisieren sich Menschen nach dem Motto »Gemeinsam mehr erreichen« und gründen Genossenschaften. Diese wirtschaften zum Nutzen der Mitglieder, nicht für den Profit. Das Seminar möchte eine Einführung in die Praxis genossenschaftlichen Wirtschaftens geben, die Besonderheiten dieser demokratischen Rechtsform vorstellen, sowie Probleme und Lösungsmöglichkeiten diskutieren. Leitung: Elisabeth Voß (Betriebswirtin und Publizistin, Schwerpunkt Solidarische Ökonomien, NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V. Beitrag: 10 € inkl. Verpflegung und Getränke Anmeldungen unter anmeldung@august-bebel-institut.de

Sa 11. Juni, 11–15 Uhr Wohnungsgenossenschaften vor Ort: Eine Bustour durch den Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Marzahn-Hellersdorf wird durch eine der größten Neubausiedlungen Europas geprägt.  Hier gründeten sich früh Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG). Nach 1990 setzten sie ihre »Plattenbauten« instand und besannen sich gleichzeitig genossenschaftlicher Traditionen. Beispielsweise das »Anders Leben« mit Kindergärten, Begegnungsstätten und Gästewohnungen. Wir lernen vor Ort vielfältige Quartiersentwicklungen, aktuelle Bauaktivitäten und genossenschaftliche Konzepte des speziellen »Dritten Wegs« zwischen Eigentum und Miete kennen. Mit: Renate Amann (Architektin, Genossenschaftsforum e.V.) Beitrag: 10 € Anmeldungen bis 3. Juni unter anmeldung@august-bebel-institut.de Nur noch wenige freie Plätze!

 
31. Mai:

Fraktion vor Ort: Teilhabe statt Diskriminierung - Das Bundesteilhabegesetz

Mit dem Bundesteilhabegesetz will die SPD-Bundestagsfraktion die Inklusion von Menschen mit Behinderungen verbessern. Die Eingliederungshilfe wird mit dem Bundesteilhabegesetz zu einem modernen Teilhaberecht reformiert. Menschen mit Behinderungen soll ein Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe und ein Mehr an selbstbestimmter Lebensführung ermöglicht werden.

Mit dem Inkrafttreten des Schwerbehindertengesetzes vor 40 Jahren und dem SGB IX im Jahr 2001 haben SPD-geführte Bundesregierungen Meilensteine in der Politik für Menschen mit Behinderungen geschaffen, die den Weg zur Inklusion und vollständiger Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft ebneten. Diesen Weg verfolgt die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition mit der Reform der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiter.

Durch das neue Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderungen aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden. Ziel ist es, im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen. Hierzu zählt für die SPD, dass die Leistungen zur sozialen Teilhabe zukünftig personenzentriert gestaltet und aus der Sozialhilfe herausgelöst werden. Somit gehört die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf den Prüfstand. Behinderung darf nicht zur Armutsfalle werden.

Die SPD Bundestagsfraktion lädt ein zur Diskussion mit den Abgeordneten Mechthild Rawert, Eva Högl und Kerstin Tack.

Dienstag, 31. Mai 2016, um 19.00 Uhr
Deutsche Bundestag, Reichstagsgebäude, Vorstandssaal der SPD-Bundestagsfraktion,
Platz der Republik, 11011 Berlin

Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich, online bis zum 27. Mai. Dort gibt es auch ein Programm und weitere Gäste.

 
1. Juni:

Fraktion vor Ort: Initiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum

Eva Högl, SPD-Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte, lädt am 1. Juni zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto. „Mehr Wohnungen für Alle. Initiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum“. Teilnehmer sind  Florian Pronold MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, und Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins e.V.. Gemeinsam soll über die Wohnungspolitik des Bundes und die Auswirkungen sowie Anforderungen in Berlin diskutiert werden. Weitere Informationen enthält der Einladungsflyer (PDF-Dokument, 212.1 KB).

Mittwoch, 1. Juni 2016, um 19:00 Uhr
im Stadtschloss Moabit, Rostocker Straße 23, 10553 Berlin.

 
2. Juni:

Fraktion vor Ort: Bezahlbares Wohnen - mit Bundesministerin Barbara Hendricks

Am 2. Juni 2016 lädt der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz  in das Stadtteilzentrum Halemweg  in Charlottenburg zu einer Diskussion über bezahlbares Wohnen ein. Prominente Gäste sind die Bundesbauministerin Barbara Hendricks, der Wahlkreisabgeordnete Frederic Verrycken und der Bezirksstadtrat Marc Schulte.

Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks 2014 das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" ins Leben gerufen. Ein ganzes Maßnahmenbündel soll helfen den Wohnungsmarkt zu entspannen: Der soziale Wohnungsmarkt wird angekurbelt, es werden mehr Anreize für Bauherren geschaffen Wohnungen zu bauen. Bauen muss einerseits günstiger, andererseits nachhaltiger werden. Mehr Bauland muss zur Verfügung gestellt werden. Bei all dem müssen wir Sorge tragen, dass Städte nicht nur außen expandieren. Sie müssen auch nach innen wachsen und sich zu Orten des sozialen Zusammenhalts entwickeln.

Donnerstag, 2. Juni 2016, um 19.30 Uhr
Stadtteilzentrum Charlottenburg Nord, Halemweg 18, 13627 Berlin

Infos und Anmeldung unter 030/227 70 187.
 

 
9. Juni:

"Die partnerschaftliche Familie: Wunschbild oder Wirklichkeit"

Das Deutsche Jugendinstitut und das Zukunftsforum Familie laden am 9. Juni zu einer gemeinsamen Fachtagung zum Thema "Die partnerschaftliche Familie: Wunschbild oder Wirklichkeit" mit Vorträgen und World-Café-Tischen. Ein Resümee zieht Prof. Dr. Gesine Schwan (HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform gGmbH).

Anmeldungen werden bis zum 2. Juni erbeten: Flyer mit Anmeldeformular (PDF-Dokument, 644.9 KB)

Donnerstag , den 09.06.2016, von 10:30 bis 16:00 Uhr
im Verlagshaus Der Tagesspiegel in Berlin, Askanischer Platz 3, 10963 Berlin

 

Berliner Stimme Nummer 11-2016

Die Ausgabe 11-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular). In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem: 

„Unsere Idee von Berlin“ Die Berliner SPD berät ihr Wahlprogramm.  ----  „Ein Deutschland von vorgestern“ Heiko Maas zur AfD: Nationalistisch, autoritär, frauenfeindlich.  ---- Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Europol-Reform: „Ein Schritt zu mehr Sicherheit“.  ----  Gut gewirtschaftet - Wirtschaftswachstum über Bundesdurchschnitt - Arbeitslosenzahl seit 2005 halbiert.  -----  „Die Menschen im Mittelpunkt“ Thomas Isenberg: Neuer Charité-Tarifvertrag ist bundesweit wegweisend.  -----  „Willkommen bei uns“ Seniorenwoche gestartet - Großes Fest am 25. Juni.  -----  Antworten auf neue und alte Fragen - Die SPD ist mit einer Wertekonferenz in ihren Programmdialog gestartet.  -----  Erinnerung an die „Mutter vom Wedding“ Vor dreißig Jahren starb Bezirksbürgermeisterin Erika Heß.  -----  Weitere Themen u.a.: Was bringt die "Share-Economy"? Dazu Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.

Die nächste Ausgabe erscheint am 4. Juni 2016.  Unsere E-Mail-Ausgabe ist diesmal bereits drei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 27. Mai 2016

Die taz berichtet über eine geplante Zwangsversteigerung im milieugeschützten Reuter-Kiez. Der BER-Eröffnungstermin könnte sich verschieben.

Der Tagesspiegel berichtet über die Klage eines Berliners, der keinen Bürgeramts-Termin bekommen hat. Für den Bahnzubringer zum BER gibt es ein Konzept. BER-Chef Mühlenfeld will den BER-Start 2017, gibt aber keine Garantie. Die BVG sieht keinen Sanierungsstau auf ihren Bahnhöfen.

Die Berliner Zeitung weist auf Einnahmeverluste Berlins hin, wenn sich Flüchtlinge nicht anmelden können. Die Bezirksämter haben Softwareprobleme vor der Abgeordnetenhauswahl. Michael Müller schließt eine BER-Eröffnung 2018 nicht aus. Die Opposition kritisiert den Masterplan Integration.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Einsatz eines Sicherheitsdienstes im Neuköllner Bürgeramt und kommentiert die Situation.  Das  Hundegesetz  wird wegen Bedenken in der SPD-Fraktion noch nicht vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Der Zentrale Omnibus-Bahnhof wird 50. Piraten-Abgeordneter Lauer wirft Innensenator Henkel vor, ihn systematisch belogen zu haben. Der Petitionsausschuss bekam 3000 Beschwerden.

Donnerstag, 26. Mai 2016

Die taz betrachtet das Wahlprogramm der Berliner SPD. Die GEW will ein Gesetz gegen Diskriminierung in der Schule.

Der Tagesspiegel hält den Notplan für den BER für geplatzt. Die Linkspartei trifft sich zum Bundesparteitag in Magdeburg. Der Regierende Bürgermeister soll Lehrer suchen, meint die Kommentatorin. Die CDU lud Bürger ein, die sich etwas im Wahlprogramm wünschen durften. Die IHK fordert, das Tempelhofer Feld zu bebauen.

Die Berliner Zeitung hält den zehnjährigen Hauptbahnhof für schön, aber unpraktisch. Das RAW-Gelände bekommt einen eigens dafür zuständigen Sonderstaatsanwalt. Die IHK will den Wohnungsmangel auf dem Tempelhofer Feld beseitigen. Die Brandschutzprobleme am BER sollen für neue Verzögerungen sorgen. Am Alexanderplatz setzt sich eine SPD-Politikerin für einen skatenden Hund ein. Der Bund der Steuerzahler sieht im ICC ein Millionengrab.

Die Berliner Morgenpost feiert den 10. Geburtstag des Hauptbahnhofs. Ein Sonderstaatsanwalt kümmert sich um das RAW-Gelände. Das LKA sucht bei der AfD nach einem Datenleck. Der Kommentator kritisiert Geheimniskrämerei am BER, die Grünen legen einen Abschlussbericht vor.  Die IHK fordert Wohnungsbau ohne Tabus.

Mittwoch, 25. Mai 2016

In der  taz melden Behindertenvertreter Bedenken gegen die neue Bauordnung an. Der Senat setzt bei den Ausgaben für Integration auf Unterstützung durch die Bundesregierung.

Der Tagesspiegel sieht nach einer neuen Schülerprognose erhöhten LehrerInnenbedarf. Über die Nutzung des ICC wird noch einmal neu beraten. Der Senat lehnt das Volksbegehren zur Offenhaltung von Tegel ab. Treptow-Köpenicks Bürgermeister Oliver Igel kritisiert eine CDU-Abgeordnete. Die Verkehrspolitik will bei mehr Autos für weniger Stau sorgen.

Die Berliner Zeitung berichtet über das Verbot einiger Biergärten. Im Reuterkiez droht eine Zwangsversteigerung, die Mieter beunruhigt. Der Masterplan Integration wird mit 400 Millionen Euro veranschlagt. 

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Fortgang der Ermittlungen gegen die organisierte Krminialität nach der Artemis-Razzia. Die Sanierung im Märkischen Viertel bringt positive Ergebnisse. 100 Antennen für freies WLAN werden installiert. Trotz Zunahme der PKWs soll es in Berlin keinen Stau geben.

Dienstag, 24. Mai 2016

Die taz sieht  noch Probleme bei der Prüfung der Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Polizei bewahrt Stillschweigen bei stillen SMS. Ein Berliner AfD-Politiker will für Flüchtlinge Lager in der Heide bauen.

Der Tagesspiegel berichtet über eine Zunahme bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Die Piraten nehmen Freikarten mal an und mal nicht. Das Bettenhaus der Charité wird wohl im Zeitplan fertig. Eine CDU-Abgeordnete sucht den Schulterschluss mit Flüchtlingsgegnern. Der Senat beschließt den Masterplan Integration. Einige wenige Turnhallen werden bis Oktober nicht frei.

Die Berliner Zeitung berichtet über positive Ergebnisse bei Entrauchungssimulationen am BER. Der Schulbau soll beschleunigt werden. Das Charité-Bettenhaus steht vor der Fertigstellung. Bei ICC hat die Messe teure Forderungen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Maßnahmen der Ordnungsämter gegen Gastwirte. Roma wollen politisches Gehör finden. Bei zwei Pilotprojekten für den Bau von Unterkünften für Geflüchtete gibt es Verzögerungen von 5 Wochen.

Montag, 23. Mai 2016

Die taz berichtet über die unterschiedlichen Ergebnisse bei der Berechnung der Kosten des Fahrrad-Begehrens. Ein Neubauprojekt in Friedrichshain stößt nach langer Vorbereitung auf Widerstand.

Im Tagesspiegel glossiert Harald Martenstein die Folgen des Bello-Gesetzes. Die ausgeliehene IGA-Blumenhalle soll weiter in Tempelhof. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber kritisiert das Sicherheitskonzept zum Pokal-Finale. Hertha BSC akzeptiert eine erhebliche Mietsteigerung für das Olympiastadion.

Die Berliner Zeitung berichtet über einen Brandbrief von Lehrern, die zu geringe Abschlusszahlen beklagen.  Die Polizei löst die Besetzung eines Denkmals für Sinti und Roma auf. Der Masterplan Integration soll schnell umgesetzt werden.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Erwartungen des Finanzsenators nach weiterem Wirtschaftswachstum, das Blatt startet eine Umfrage, was mit erwarteten 4 Milliarden Mehreinnahmen gemacht werden soll.   Hertha BSC bleibt im Olympiastadion. Die Polizei ist am Denkmal für Sinti und Roma präsent.

 

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