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Michael Müller: "Was wir uns in 70 Jahren aufgebaut haben, darf nicht kaputt gehen"

Michael Müller.

Michael Müller. Foto: Horb

 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat in einem Interview mit der Berliner Zeitung noch einmal die Gründe für seine Kandidatur für den Landesvorsitz der Berliner SPD erläutert. Es gehe dabei "nicht um persönliche Spielchen", so Müller. "Es geht um eine wichtige Struktur- und Führungsfrage, die nach der Wahl eine noch größere Rolle spielen wird als vor der Wahl. In schwierigen Situationen müssen manche Dinge klar und eindeutig entschieden werden können. Diese Situation haben wir jetzt." Es könne sein, dass die Konstellation nach der Wahl es nötig macht, Bündnisse über die politischen Lager hinweg zu bilden, sagte Müller. "Alle reden immer von Rot-Rot-Grün, als wäre das so selbstverständlich, dass das kommt. Was ist denn, wenn es nicht klappt, wenn sich Linke und Grüne streiten? Da kann ich nicht auch noch intern Konflikte haben, sondern brauche eine klare Linie. Und dafür sorge ich jetzt. Und dann kämpfen wir darum, mit einem klaren Ergebnis für die SPD Stabilität und eine klare Regierungsbildung für die Zukunft zu ermöglichen."

Die gegen die Senatskanzlei erhobenen "Filzvorwürfe" bezeichnete Müller als widerlegt und erledigt. Müller bedauerte, dass es latente Vorurteile gegen die Politik gebe. Ein Mittel dagegen sei, "jeden Tag gute und seriöse Arbeit machen und das Gegenteil beweisen. Politiker oder die Politik an sich sollten sehr vorsichtig sein und nicht die eigenen politischen, demokratischen Institutionen diffamieren. Das ist nichts anderes als ein Brandbeschleuniger für die AfD."

Müller machte deutlich, dass es neben aller Kritik an der Entwicklung der Stadt auch deutliche Erfolge gebe. "Niemand bestreitet, dass wir Probleme haben: teils die normalen Probleme einer Fast-Vier-Millionen-Stadt, teils hausgemachte durch unseren harten Sparkurs, etwa was die Personalausstattung in den Verwaltungen angeht. Aber wir haben unterm Strich eine sehr positive Entwicklung der Stadt, die belegbar ist und die national und international auch wahrgenommen wird."

Gerade angesichts der Zuwanderung in alle europäischen Großstädte hält es der Regierende Bürgermeister für wichtig, auf das soziale Gefüge in der Stadt zu achten.  Den vorgeblich einfachen Lösungen erteilte er eine Absage: "Was wir uns in 70 Jahren aufgebaut haben, darf nicht kaputt gehen, weil wir jetzt eine schwierige Situation zu bestehen haben. Menschenwürde, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, das Recht auf Asyl sind Werte unseres Grundgesetzes, die wir nicht infrage stellen dürfen. Die Antwort der AfD darauf führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. In Berlin leben seit Jahrzehnten Christen, Atheisten, Muslime und Juden friedlich zusammen. Es gibt dabei auch immer wieder Probleme, die wir lösen müssen. Aber Menschen aus dem Miteinander in einer Stadt auszugrenzen, indem man ihnen pauschal bescheinigt, sie gehörten nicht dazu, das spaltet ausschließlich und löst kein einziges Problem."

 

Das vollständige Interview in der Berliner Zeitung

 

 

Kranzniederlegung am Admiralspalast

Gedenken an die Zwangsvereinigung: Ralf Höschele, Heiner Wörmann, Fritz Felgentreu und Hubertus Knabe.

Gedenken an die Zwangsvereinigung: Ralf Höschele, Heiner Wörmann, Fritz Felgentreu und Hubertus Knabe.

 

Mit einer Kranzniederlegung an der Toreinfahrt zum Admiralspalast in Mitte hat die Berliner SPD an die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD vor siebzig Jahren erinnert.  KPD und sowjetische Militäradministration hatten in den Wochen vor dem Parteitag am 21. und 22. April 1946 erheblichen Druck auf die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausgeübt, einer Zusammenführung der Parteien zuzustimmen. In den westlichen Berliner Bezirken konnte eine Urabstimmung durchgeführt werden,  bei der sich die SPD-Mitglieder für eine Zusammenarbeit aussprachen, aber mit klarer Mehrheit gegen eine schnelle Vereinigung mit der KPD, in den östlichen Bezirken wurde die Urabstimmung verhindert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Fritz Felgentreu, der Vorsitzende der Historischen Kommission der Berliner SPD, Heiner Wörmann, und der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, gedachten der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in der Folgezeit inhaftiert wurden oder zu Tode kamen, weil sie dem Druck nicht Folge  leisten wollten. Die Berliner SPD, die sich am 7. April auf einem Parteitag in der Zehlendorfer Zinnowwaldschule der Vereinigung widersetzt hatte,  kämpfte weiter für Demokratie und Freiheit.

Die Berliner SPD, so Fritz Felgentreu und Heiner Wörmann, setzt sich für eine Gedenktafel am Admiralspalast ein, die an die Geschehnisse am 21. und 22. April 1946 erinnert.

Mehr zur Vorgeschichte

Mehr zur Urabstimmung im "Unsere Geschichte"

 

Landesparteitag der Berliner SPD am 30. April

Vorstandswahlen, die Nominierung des Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie die Beratung von Anträgen stehen auf der Tagesordnung des SPD-Landesparteitags im Hotel Estrel am 30. April. Beginn ist um 9.30 Uhr. Der Parteitag kann durchgängig per Livestream im Internet verfolgt werden: livestream.spd.berlin.  Zusätzlich informieren wir Sie in einem Live-Blog auf spd.berlin
Nach einem Grußwort von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wird der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß seinen Bericht geben. Turnusgemäß wird danach ein neuer Landesvorstand gewählt. Für den Landesvorsitz der Berliner SPD kandidiert der Regierende Bürgermeister Michael Müller.  Mit seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 18. September startet die Berliner SPD in den Wahlkampf.
Rund 70 Anträge aus allen Themenbereichen liegen den Delegierten zur Beratung vor.

Mitglieder, die am Parteitag teilnehmen wollen, können sich auf unserer Terminseite anmelden. 

Alle Anträge und die Empfehlungen der Antragskommission finden Sie auf parteitag.spd.berlin

Tagesordnung und Informationen zum Ablauf finden Sie auf unserer Parteitagsseite:

 

 

Michael Müller legt Personalkonzept für den Landesvorstand vor

Michael Müller

Michael Müller. Foto: Horb

 

Michael Müller, Kandidat für den Landesvorsitz der Berliner SPD, hat auf der Sitzung des SPD-Landesvorstands am 18. April sein Personalkonzept zur Besetzung des Geschäftsführenden Landesvorstands (GLV) vorgestellt. Als stellvertretende Vorsitzende schlägt Michael Müller Barbara Loth, Iris Spranger, Mark Rackles und Andreas Geisel vor. Für die Position der Landeskassiererin hat sich Michael Müller für Angelika Schöttler ausgesprochen. Die Wahlen finden auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 30. April statt.

Zudem wird dem Landesparteitag vorgeschlagen, die Anzahl der Beisitzerinnen und Beisitzer von acht auf zwölf Personen zu erhöhen. Dazu wird auf dem Landesparteitag ein entsprechender Antrag zur Statutenänderung vorliegen.

Die vorläufige Tagesordnung für den Landesparteitag am 30. April wurde ergänzt. Die Nominierung des Spitzenkandidaten wird auf den 30. April vorverlegt. Das Wahlprogramm wird wie geplant auf dem Landesparteitag am 27. Mai verabschiedet werden.

 

Spenden für die Berliner SPD

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Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 
1. Mai:

SPD ruft zur Teilnahme an der Mai-Demonstration des DGB auf

Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme  an der Mai-Demonstration des DGB Berlin-Brandenburg auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“ steht. Die Berliner SPD-Mitglieder treffen sich am 1. Mai um 9:30 Uhr  an der Spandauer Straße Ecke Anna-Louisa-Karsch-Straße am Hackeschen Markt. Dort gibt es ab 9 Uhr am SPD-Stand Kaffee.  Um 10 Uhr startet der  Demonstrationszug vom Hackeschen Markt zum Brandenburger Tor.  
Dort beginnt um 11.30 Uhr auf dem Platz des 18. März die Kundgebung. Es sprechen Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand und Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB.
                                     

 
Rund um den 1. Mai:

Tänze und Maifeste

DGB Logo 1. Mai 2013
 

Die Berliner SPD organisiert rund um den 1. Mai etliche Feste und Veranstaltungen. Hier ein Überblick:

 

  • Tanz in den Mai, Sonnabend,  30. April 2016

 

SPD Mitte
20.00 Uhr Tanz in den Mai
Haus am Lützowplatz, Lützowplatz 9, 10785 Berlin

 

SPD Pankow
18.00 Filmvorführung, 20.00 Uhr „Rock in den Mai“  im „Diseño“, Berliner Straße 53, 13189 Berlin (nahe Vinetastraße)

 

SPD Steglitz-Zehlendorf – Abt. Dahlem
19.00 Uhr Tanz in den Mai mit Poisson Ivy
Friedenszentrum, Pacelliallee 61, 14195 Berlin

 

 

  • Maifeste, Sonntag, 1. Mai 2016 –

 

1. Mai-Demonstration des DGB

Die SPD trifft sich ab 9.00 Uhr Spandauer Straße Ecke Anna-Louisa-Karsch-Straße (Hackescher Markt) und verteilt dort Kaffee.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist mit einem Stand auf dem DGB-Fest auf der Straße des 17. Juni vertreten.


SPD Treptow-Köpenick
13.00 – 17.00 Uhr Fest mit Musik, Spielen und Polittalk
vor der Volkshochschule, Baumschulenstr. 79-81, 12437 Berlin.

SPD Marzahn-Hellersdorf
15.00 – 18.00 Uhr  im Garten des Hauses Babylon, Stephan-Born-Str. 4 [vormals Klausdorfer Str. 8] 12629 Berlin.

Pankower SPD
13.00 – 18.00 Uhr Maifest der SPD Pankow
Bürgerpark an der Leonard-Frank-Straße, 13156 Berlin

SPD Karow-Buch
13.00 – 18.00 Uhr Schlosspark Buch, 13125 Berlin

SPD Prenzlauer Berg
von 13.00 bis 18.00 Uhr Kinderfest
Park am Arnswalder Platz, 10407 Berlin

 

Füreinander-Tour: Michael Müller in Spandau

Michael Müller Tour in Spandau
 

Politiker sind nicht unerreichbar. Das machte Michael Müller auf der 5. Station seiner Füreinander-Tour durch die Berliner Bezirke deutlich. Als Regierender Bürgermeister führt er regelmäßig Sprechstunden durch, der Senat geht mit seinen Sitzungen in die Bezirke, auch die Füreinander-Tour läuft weiter. Michael Müller verwies aber auch auf die Wahlkreisbüros der Abgeordneten aller Parteien. "Es ist wichtig, miteinander zu reden", so Müller. Politik habe die Aufgabe, für einen Interessenausgleich zu sorgen, das sei nicht immer einfach. Gerade angesichts der Entwicklung der kommenden Jahre und des Wachstums der Stadt sei es wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben. Jeder könne sich einbringen. Müller rief dazu auf, im September demokratische Parteien zu wählen, keine rechtspopulistischen. Er habe die Sorge, dass "einige unterwegs sind, die Offenheit, Internationalität und Toleranz in Frage stellen".

mehr zum Termin in Spandau

 

Füreinander-Tour von Michael Müller in Lichtenberg

 

"Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Auf seiner Tour durch die Bezirke will Müller mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Probleme vor Ort sprechen und mögliche Lösungen diskutieren, damit Berlin das bleibt, was es ist: eine solidarische Stadt. Am 25. April macht Michael Müller in Lichtenberg Station.

Am Montag, 25. April 2016, um 18.00 Uhr
Kulturhaus Karlshorst, Treskowallee 112, 10318 Berlin

Der nächste Termin findet in Treptow-Köpenick statt:

02.05.2016 18:00 - HTW-Campus Wilhelminenhof (R. H001), Wilhelminenhofstraße 75A, 12459 Berlin

Mehr zur Füreinander-Tour mit Michael Müller im Internet: www.spd.berlin/fuereinander          

 

Eva Högl: Verfassungsgericht stärkt Grundrechte

Eva Högl hf
 

Mit seinem Urteil zu den Befugnissen des Bundeskriminalamts (BKA) habe das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte gestärkt. Das erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl.

Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass das BKA grundsätzlich Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ergreifen dürfe, so Högl. Allerdings genüge die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen in verschiedener Hinsicht den Anforderungen des Grundgesetzes nicht. "Im Deutschen Bundestag haben wir nun Zeit, die beanstandeten Regelungen bis zum 30. Juni 2018 nachzubessern", so die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Das Urteil ist ausgewogen und stärkt die Grundrechte. Auch in Zeiten hoher terroristischer Bedrohung müssen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Bestimmtheitsgebot beim Einsatz von Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von terroristischen Gefahren strikt beachtet werden. Die Beanstandung des Gerichts, den Vorschriften fehle es zum Teil an rechtsstaatlichen Absicherungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, nehmen wir sehr ernst. Teilweise gehen die Befugnisse des BKA, wie beispielsweise zur akustischen oder optischen Wohnraumüberwachung, zu weit. Der Gesetzgeber ist zu einer sorgfältigen Abwägung verpflichtet, die Grundrechte wahrt, Transparenz, Rechtsschutz und Kontrolle gewährleistet. Beim BKA-Gesetz müssen wir nun nachbessern. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt diesen Auftrag an und will das Urteil nun schnell umsetzen. Das Urteil zeigt auch: Datenschutz ist notwendiger Grundrechtsschutz und zwingende Voraussetzung bei der Weiterleitung von Daten an ausländische Sicherheitsbehörden.“

 

Andreas Geisel: Mietzuschuss bei zu hohen Belastungen im sozialen Wohnungsbau

 

Berlinerinnen und Berliner, die in Sozialwohnungen leben, haben seit dem 1. Januar 2016 unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Mietzuschuss. Darauf weist Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hin. Unter der Adresse www.mietzuschuss.berlin.de können Berlinerinnen und Berliner auch online Anträge zum Mietzuschuss stellen und einen Termin für eine persönliche Beratung buchen.
Voraussetzung für einen Mietzuschuss ist, dass die  Mieter in einer Wohnung des sozialen Wohnungsbaus (Erster Förderweg).wohnen und ihr  anrechenbares Einkommen innerhalb der Einkommensgrenzen für den Berliner Wohnberechtigungsschein liegt. Zudem muss die Mietbelastung aus der Nettokaltmiete (ohne Betriebskosten) mehr als 30 % des anrechenbaren Einkommens betragen. Bei Haushalten, die in Gebäuden mit schlechtem energetischem Zustand wohnen, soll der Mietzuschuss bereits bei geringeren Nettokaltmietenbelastungen gezahlt werden (bereits ab 25 Prozent des anrechenbaren Gesamteinkommens). Leistungsbeziehenden nach SGB II und SGB XII wird in dem Fall ein Mietzuschuss gezahlt, wenn nach einem Kostensenkungsverfahren das JobCenter oder das Sozialamt nicht mehr die volle Bruttokaltmiete übernimmt. Bei Sozialmietwohnungen, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind, besteht der Anspruch auf Mietzuschuss nur dann, wenn der Mietvertrag vor dem 1. Januar 2016 abgeschlossen wurde.

Der Mietzuschuss für den Sozialen Wohnungsbau wurde im Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG Bln) festgelegt.

 

Förderprogramm für Einbruchsschutz wird mieterfreundlicher

Die staatliche Förderung für Maßnahmen zum vorbeugenden Einbruchschutz wird aufgestockt. Darauf haben sich jetzt die geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen auf Bundesebene verständigt. "Damit setzen wir die richtigen kriminalpräventiven Anreize und helfen den Bürgerinnen und Bürger, ihre Wohnungen wirksam vor Einbrechern zu schützen", so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. 

"Wir haben uns mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf verständigt, die Attraktivität des Förderprogramms zum Einbruchsschutzes für Mieterinnen und Mieterinnen zu erhöhen", erklärte sie. "Dafür sollen Grenzen für die Mindestinvestitionen möglichst zu Beginn des Jahres 2017 gesenkt werden. Derzeit müssen die Bürgerinnen und Bürger mindestens 2000 Euro in die Hand nehmen, um eine staatliche Förderung von 200 Euro zu erhalten. Das ist für viele zu viel und vor allem nicht nötig, denn viele Sicherungsmaßnahmen sind bereits für deutlich weniger Geld zu haben." Außerdem soll das jährliche Budget für das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ deutlich aufgestockt werden. Künftig werden jährlich 50 Mio. Euro statt wie bisher 10 Mio. Euro für staatliche Zuschüsse zur Verfügung stehen.

"Das Programm", so Eva Högl, "wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen. Das zeigt, dass wir dem Bedürfnis nach Sicherheit nachkommen und kriminalpolitisch an der richtigen Stelle ansetzen. Denn rund 40 Prozent der Wohnungseinbrüche bleiben im Versuchsstadium stecken. Wer es den Einbrechern durch Ausstattung seiner Wohnung durch Sicherungstechnik an Fenstern und Türen erschwert, soll mit ergänzenden Mitteln aus dem Bundeshaushalt dabei unterstützt werden.“

 
26. April:

Filmfestival erinnert an Tschernobyl

Am 26. April  erinnert das International Uranium Film Festival in Rio de Janeiro, Los Angeles und Berlin an den 30. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl.
Die Vorstellung in Berlin findet am 26. April 2016 im Cinestar Kino in der Kulturbrauerei in Berlin-Prenzlauer Berg statt. Beginn ist um 20 Uhr. Im Anschluss an die Filmvorführung folgt ein moderiertes Publikumsgespräch, an dem auch Klaus Mindrup, Bundestagsabgeordneter und studierter Biologe, teilnimmt. Ihm ist die Aufklärung über die Gefahren von Atomkraftwerken ein besonderes Anliegen.   

„Ich freue mich, dass ich auch in diesem Jahr wieder Schirmherr des Uranium Filmfestivals sein darf", so Mindrup. "Nicht nur, weil es wieder in meinem Wahlkreis stattfindet, sondern auch, weil es eine überaus wichtige Thematik behandelt. Radioaktivität ist gefährlich und für uns nicht sichtbar, nicht riechbar und auch nicht zu schmecken. Dennoch ist sie allgegenwärtig: Ob in Munition oder Bomben, in Bergwerken, oder in Atomkraftwerken und deren radioaktiven Abfällen. Radioaktivität wird uns noch Millionen Jahre vor große Herausforderungen stellen. Als großer Befürworter des Ausbaus der erneuerbaren Energien habe ich nie an das Märchen geglaubt, dass die Atomkraft „sauber, günstig und sicher“ sei. Die vergangenen Atomkatastrophen haben uns auf schmerzliche Art und Weise gezeigt, dass das Gegenteil der Fall ist."

Der Film, so Mindrup, sei ein Mittel, Problemlagen sehr anschaulich zu beschreiben, Mitunter lasse er die BetrachterInnen auch fragend zurück. Mindrup: "Es wäre wünschenswert, wenn sich noch viel mehr Menschen kritisch mit der Atomkraft und deren Folgen auseinandersetzen würden, denn wir haben nur diese eine Erde. Wir sind verpflichtet, unseren Nachkommen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen! Ohne Atomkraft und ohne Atombomben! Ich wünsche dem Festival und seinen Organisatoren viel Erfolg und viele Zuschauer!“ 

 
27. April:

Fachausschuss Internationales: So nah und doch so fern? Ein aktuelles Porträt des westlichen Balkans

Die Länder des westlichen Balkan sind wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Als Nachbar- und Grenzregion spielen diese sechs Länder vor den Toren Europas eine Schlüsselrolle – nicht nur in der Migrations- und Flüchtlingsproblematik als Transitländer und „Türsteher“ Europas. Auch ihre jeweiligen innenpolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen haben Berlin und Brüssel zu interessieren: Diese Entwicklungen haben Auswirkungen auf die Stabilität und Prosperität der gesamten Region. Wie ist es um die Balkanländer im Allgemeinen und Serbien im Besonderen bestellt? Was erwarten sie von Europa, welche Bedeutung haben sie für Deutschland und die EU? Welche Rolle spielen sie in der Flüchtlings- und Migrationspolitik? Der Fachausschuss Internationales lädt ein. Es diskutieren:

Valeska Esch, Balkan-Expertin und Senior Program Officer Aspen Institute Deutschland/Berlin
Dr. Aleksandar Ivkovac, Botschaft der Republik Serbien, Gesandter-Botschaftsrat, Leiter der Wirtschaftsabteilung
Moderation: Dr. Andrea Despot, stellv. Sprecherin des FA I und stellv. Leiterin der Europäischen Akademie Berlin

Mittwoch, 27. April 2016, um 18.30 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 304, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 
3. Mai:

Share Economy: Teilen, haben, teilhaben?

"Teilen, haben, teilhaben: Share Economy – Neue Konsumkultur oder innovatives Geschäftsmodell?" Dieser Frage geht die AG Kreativwirtschaft im Fachausschuss Wirtschaft mit einer Veranstaltung am 3. Mai um 19 Uhr nach.

„Jetzt ein Auto“. Nicht das eigene, sondern nur geliehen für den Moment. Das gleiche Prinzip mit Elektroroller, Fahrrad oder Kleidung – in Berlin geht fast alles. Hier boomt die Share Economy, die gemeinsame zeitlich begrenzte Nutzung von Ressourcen. Berlin ist der Ort, wo Neues entsteht, neue Geschäftsmodelle ausprobiert und Startups der Share Economy auf einen neugierigen und quirligen Markt treffen. Wir schauen genauer hin und diskutieren zusammen mit Unternehmen der Share Economy.

Ist Teilen das neue Haben? Und können alle daran teilhaben? Welche Chancen hat Berlin durch die Share Economy? Wo entstehen Risiken?

Es  diskutieren Valerian Seither, Geschäftsführer Emio (Elektroroller-Sharing Berlin), Christian Vollmann, Bundesverband Deutsche Startups, Geschäftsführer Nebenan.de (Nachbarschaftsplattform), Björn Böhning, Senatskanzlei Berlin, Dr. Gerd Scholl, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, Johannes Jakob, Gewerkschaft DGB, Christiane Harders, Kommunikation und PR bei drivy (Car-Sharing mit Privatfahrzeugen) und Anastasia Albert, Head of Communication bei Mila AG (Vermittlerin von Crowd Services).
 

Dienstag, 03.05.2016 um 19:00 Uhr. Um Anmeldung wird gebeten im unseren Online-Formular unter http://www.spd.berlin/share-economy oder telefonisch unter 030.4692-222

Impact Hub Berlin-Kreuzberg.
Friedrichstrasse 246
10969 Berlin Bus M41, 248 sowie U1 und U6 (Hallesches Tor)

 

8. Mai: Berliner SPD putzt Stolpersteine

Stolpersteine- Gedenken 1.2.2009 Schulenburgring 2
 

71 Jahre nach Kriegsende, nach Verfolgung, Gewalt und Schreckensherrschaft der NS-Diktatur ruft die Berliner SPD zur jährlichen Aktion "Berliner Stolpersteine putzen" auf. Vielen Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es sehr wichtig,  die Messing-Steine vom Schmutz zu befreien und die Namen der Ermordeten und Verfolgten damit wieder sichtbar zu machen. Sie sollen nicht vergessen werden. Gerade Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erinnern die Steine auch daran, wofür sie politisch streiten und wirken. Viele Abteilungen organisieren auch mehrmals im Jahr solche Putzaktionen  oder sind selbst Initiatoren für die Verlegung neuer Stolpersteine durch den Künstler Gunter Demnig.
Der SPD-Landesverband unterstützt die Aktionen und bietet kleine  Putzpakete mit einem Spezialreiniger und weiteren Utensilien an.
Übersicht aller Stolpersteine: www.stolpersteine-berlin.de

 
20. Mai:

Karten reservieren: Das Kulturforum beim Theater Thikwa

Am 20. Mai lädt das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie gemeinsam mit der BERLINER STIMME zum Besuch im Theater Thikwa. Wir haben 25 Plätze für die Aufführung "Einsamkeiten - Ein Versuch über die Zweisamkeit" reserviert. Im Anschluss an die Aufführung haben wir die Möglichkeit zum Gespräch mit Künstlerinnen und Künstlern sowie der Theaterleitung über das Stück und die künstlerischen Entstehungsprozesse. Es geht um inklusive Kultur und ihren Stellenwert für die Stadt, aber auch und die Arbeitsbedingungen und Perspektiven des Theaters. 

"Thikwa ist ein künstlerisches Experiment mit behinderten und nichtbehinderten Künstlern. Es ist allerdings auch ein gelungenes soziales Experiment", heißt es in der Selbstbeschreibung. "Allen Thikwa-Produktionen gemeinsam ist die Suche nach einer Ästhetik, die sowohl die besondere Unterschiedlichkeit der teilnehmenden Personen als auch deren Gemeinsamkeiten zum Ausdruck bringt. Wir untersuchen die künstlerischen Bereiche Schauspiel, Performance, Musik, Sprache und Tanz und deren Angrenzungen. Unser Ziel ist es diese künstlerischen Sparten mit produktiven Fragestellungen zu konfrontieren. Alle Thikwa-Inszenierungen werden von Schauspielern mit und ohne Behinderungen gemeinsam erarbeitet und auf die Bühne gebracht. Für die einzelnen Produktionen werden jeweils externe Schauspieler, Musiker, Tänzer oder andere Künstler und Regisseure oder Choreographen engagiert."


Das Stück, das am Vorabend Premiere hat, zeigt ein Kabinett der gelebten Liebe, von Stofftieren, Häkelarbeiten und Gummipuppen bewohnt: Die Protagonisten begeben sich immer wieder in zarte, heftige, verzweifelte und anrührende Dialoge, Gespräche und Situationen, indem sie die Schmusetiere als „Maske“ benutzen – und tauchen mit den Objekten in ganz eigene Abgründe. Es spielen Nico Altmann, Heidi Bruck, Louis Edler, Max Edgar Freitag, Martina Nitz, Mereika Schulz,  Konzept und Regie: Ruth Geiersberger.

Karten sind zum ermäßigten Preis von 15  Euro erhältlich. Wir bitten um rasche Reservierung bis spätestens Montag, 9. Mai. Die Reservierung ist verbindlich.  Die Karten können am Abend der Vorstellung an der Abendkasse bezahlt werden. Anmeldungen im Formular auf www.spd.berlin/thikwa

Theater Thikwa, Fidicinstraße 40, 10965 Berlin

Anfahrt: U-Bahn: U6 Platz der Luftbrücke - Bus: M19 Mehringdamm, 104 Platz der Luftbrücke
Beginn: 20 Uhr.

 

Berliner Stimme Nummer 09-2016

Die Ausgabe 09-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular). In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem: 

„Die Kräfte bündeln“: Michael Müller begründet seine Kandidatur für Landesvorsitz.  -----  Mieterschutz, zweiter Teil: Heiko Maas will Modernisierungskosten deckeln.  -----  Sylvia-Yvonne Kaufmann zum EU-Referendum in den Niederlanden: Blamage für die Regierung, Denkzettel für die EU.   ------   Schätze auf der Suche nach einer Heimat: Drei Museumsinitiativen werben um Unterstützung.  ------  Eine neue deutsche Einheit schaffen: Auszüge aus Raed Salehs Rede auf der Jahrestagung der Jesuiten.  ------  Wer bezahlt die Infrastruktur? Anhörung zur Bundesfernstraßengesellschaft im Deutschen Bundestag.  ------  „Deutschland kann alleine handeln“ - Cansel Kiziltepe: Oh wie schön ist Panama - wenn man Geld hat.   ------  Kampf um Freiheit und Demokratie: Gedenkveranstaltung in der Zinnowwaldschule erinnerte an den Parteitag am 7. April 1946.  ------   Weitere Themen u.a.: Eindrücke von der Zwei-Klassen-Medizin, Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 7. Mai 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist diesmal bereits drei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 22. April 2016

Die taz zieht Bilanz des Staatsopern-Untersuchungsausschusses. Die Revolutionäre des 1. Mai beschreiten den Klageweg. Ein Theaterprojekt für Flüchtlinge ist in den Verdacht des Antisemitismus geraten.

Der Tagesspiegel warnt vor dem Entstehen einer Immobilienblase in Berlin. Der regierende Bürgermeister Müller glaubt nicht, dass es einen Unterschied macht, ob der BER Ende 2017 oder ein paar Wochen später öffnet. Die Union rutscht auf ihren niedrigsten Umfragewert seit 2011. Die Vermüllung der Stadt nimmt zu. Die Fensterscheiben am Potsdamer Platz sind ein Risiko. Gregor Gysi stellte seine Sicht auf die Zwangsvereinigung 1946 dar. 

Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt der Regierende Bürgermeister Michael Müller, warum er für den Landesvorsitz seiner Partei kandidiert und die AfD nicht im Parlament sehen möchte.Die BVG löst ein Geruchsproblem in ihren Bussen. Der Zeitplan für den BER ist enger geworden, Michael Müller legt sich nicht auf 2017 fest. Dem Zahnärzte-Chef werfen Zahnärzte die Mitgliedschaft in der AfD vor.  Wegen Betrugsverdachts führt die Polizei eine Razzia gegen einen Pflegedienst durch.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Verbesserungen bei den Bürgerämtern. Eine weitere Verschiebung der BER-Eröffnung scheint möglich.  Der FDP-Vorsitzende Lindner greift  vor Beginn eines Parteitags noch den Berliner Senat an. Sieben Standorte für Containerdörfer stehen fest.Der CDU-Fraktionsvorsitzende Graf will Behörden-Schnelligkeit belohnen.

 

Donnerstag, 21. April 2016

Die taz hält die Pläne der Grünen zur Vermögenssteuer für den richtigen Ansatz. Die Berliner AfD stellt ihre Landesliste auf. Eine Personalentscheidung in der Justiz stößt auf Unverständnis.

Der Tagesspiegel berichtet über Berlins LehrerInnenwerbung in Österreich. Berlins Universitäten sind zurückhaltend beim Aufbau eines Instituts für Islamische Theologie. Der künftig für Abschiebungen zuständige Oberstaatsanwalt und AfD-Vorständler Reusch denkt sich Ausländer weg. Die CDU-Fraktion geht in Klausur und bildet sich. Eltern suchen Lösungen aus dem Sanierungsstau an den Schulen. Ein Interview des Justizsenators Heilmann (CDU) zum BER wird kommentiert.

Die Berliner Zeitung meldet, dass das Bezirksamt Wilmersdorf ein wildes Zeltlager am Westkreuz auflösen will. Ein AfD-Politiker wird für ausländische Straftäter zuständig. Dilek Kolat und Raed Saleh besuchen ein Präventionsprojekt gegen Antisemitismus.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Blitzmarathon der Polizei. Zum Null-Toleranz-Polizei-Einsatz am Görlitzer Park wird Bilanz gezogen. Bei einer Ausstellung im Rathaus Köpenick werden Aktaufnahmen entfernt.

Mittwoch, 20. April 2016

Die taz befasst sich mit der Räumung der von Geflüchteten genutzten Turnhallen und lobt im Kommentar einen ehrlichen Zeitplan. Über die Ausrichtung der DDR-Geschichtsforschung gibt es Streit.

Im Tagesspiegel wird über die Strafanzeige der BVG gegen eine Neo-Nazi-Plattform im Internet berichtet. Innensenator Henkel, der den Wahlkampfauftakt seiner Partei in China beging, weist den Vorwurf von Lustreisen zurück. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat bei der Diskussion zum Masterplan Integration auf das bisher Geleistete verwiesen.  Im Mai sollen die ersten Turnhallen wieder frei werden. Nach Kritik von Mitarbeitern der Justizverwaltung verteidigt eine Justizgewerkschaft Senator Heilmann (CDU).

In der Berliner Zeitung werden die Pläne für die Belebung der historischen Stadtmitte vorgestellt. Die Sparkasse löst Konten auf, die lange nicht genutzt wurden. Ins ICC ziehen Teile des LaGeSo ein. Einem Flüchtlingsprojekt mit Nähe zu antisemitischen Organisationen wird die Unterstützung entzogen. ExpertInnen diskutieren mit dem Senat den Masterplan Integration.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die geplanten Veränderungen in der Stadtmitte. Im Polizei-Trinkwasser ist zu viel Blei. Die Grünen wollen Radschnellwege für Pendler.

 

Dienstag, 19. April 2016

Die taz sorgt sich um die Sauberkeit in den Berliner Parkanlagen. Am Tempelhofer Feld trifft die Mitbestimmung auf wenig Interesse.

Der Tagesspiegel stellt eine neue Finanzierungsidee für den BER vor. In Kudamm-Nähe ist ein wildes Camp entstanden. Die Islam-Provokation der AfD führt zur gewünschten Resonanz. Stadtentwicklungssenator Geisel denkt über einen Landesbetrieb für die Radwege nach. Ein AfD-Vorständler wird bei der Berliner Justiz befördert. Im Görlitzer Park ist der Erfolg der Polizei überschaubar. Die Verkehrspläne der Grünen stoßen auf Kritik.

Die Berliner Zeitung wirft einem Flüchtlingsprojekt politische Nähe zu Israel-Gegnern vor. Michael Müller schlägt Andreas Geisel als stellvertretenden Landesvorsitzenden vor. Die Wasserbetriebe investieren zwei Milliarden Euro in den Umweltschutz. Ein Hundeführerschein soll eingeführt werden. Ein AfD-Vorstand steigt in der Staatsanwaltschaft auf.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Investitionen der Wasserbetriebe in Filteranlagen für das Abwasser. Nach dem Umbau des Gendarmenmarkts gelten neue Regeln für die Nutzung.

Montag, 18. April 2016

Die taz kommentiert die Auseinandersetzungen in der Linkspartei über die Flüchtlingspolitik. Bei den Grünen in Berlin sind tiefe Gräben zwischen den Flügeln auszumachen. Die Berliner Behörden erhalten kein gutes Zeugnis.

Der Tagesspiegel kommentiert die islamfeindliche Haltung der AfD, die auf dem kommenden Parteitag zum Programm werden soll. Die Rolle von Fraktionschef Raed Saleh in der Berliner SPD wird analysiert, nachdem die personellen Veränderungen klarer werden.. Zum Berliner Wahlkampfstart sei Frank Henkel in China, meldet das Blatt. Die Grünen wollen jetzt ganz stark sein. Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz wirbt für die Förderung der Kultur in Spandau. In der Justizverwaltung gibt es heftige Kritik an Justizsenator Heilmann.

In der Berliner Zeitung attestiert der Chef eines Berlin-Instituts Berlin mangelnden Ehrgeiz. Integrationssenatorin Dilek Kolat hält die Mitarbeit von McKinsey am Integrationsplan für gelungen. Gegen Senatskanzleichef Böhning ist eine Strafanzeige erstattet worden. Die Grünen streben auf ihrem Programmparteitag ins Rote Rathaus. das Programm sieht viele neue Ausgaben vor. Bei einer Umfrage schneidet die Berliner Verwaltung im europäischen Durchscnitt eher schlecht ab. In Berlin gibt es offenbar so viele Ferienwohnungen wie nie.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Forderung von Arbeitssenatorin Dilek Kolat nach dem Mindestlohn für Flüchtlinge. Senatorin Kolat verteidigt die Mitarbeit von McKinsey am Masterplan Integration.  Das Blatt schaut sich am Kottbusser Tor nach Kriminalität um. Der Fahrgastverband hält nichts vom Vorschlag der Grünen für ein Bürgerticket, auch im Netz gibt es Kritik

 

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