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Mietpreisbremse soll verschärft werden

Andreas Geisel
 

Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Mietpreisbremse verschärfen. Dazu soll eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden. "Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse muss für Berlin und andere betroffene Städte weiter verbessert werden", sagt er. „Mehr als die Hälfte der Haushalte in Deutschland sind Mieterhaushalte, in Berlin sind es sogar 85 Prozent. Mieterschutz bedeutet somit soziale Sicherheit für einen sehr großen Teil unserer Gesellschaft. Wir brauchen ein ausgewogenes Mietrecht, das Mieter- und Vermieterinteressen berücksichtigt. Es ist eine Grundvoraussetzung für funktionierende Wohnungsmärkte. Deshalb möchte ich die bestehenden Initiativen auf Bundesebene unterstützen und verbessern und lade die Länder ein, sich daran zu beteiligen.“

Die Mietpreisbremse war auf Druck der SPD auf Bundesebene durchgesetzt worden, um die teils exorbitanten Mietpreissprünge beim Wechsel von Mietern zu begrenzen. Berlin hatte die Regelung als erstes Bundesland umgesetzt. Seit 1. Juni 2015 dürfen Vermieter von Bestandswohnungen bei Wiedervermietungen nur maximal zehn Prozent auf die ortsübliche Vergleichsmiete aufschlagen.  Wird von Nachmietern eine höhere Miete verlangt, können sich diese gerichtlich wehren - eine deutliche rechtliche Verbesserung.

Allerdings wird davon noch zu wenig Gebrauch gemacht.  Eine Studie im Auftrag des Berliner Mietervereins spricht davon, dass Wohnungen, die auf dem freien Markt angeboten werden, im Schnitt um 31 Prozent höher liegen als sie dürften. Vermieter wie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die sich an die gesetzliche Regelung halten, sind allerdings bei der Untersuchung offenbar nicht berücksichtigt worden.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel will die Hürden bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse jetzt verringern und Initiativen auf Bundesebene entsprechend unterstützen.. 

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas  will die bisherigen Regelungen prüfen: "Mieter nutzen die Mietpreisbremsenreglung nicht, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir müssen prüfen, wie das geltende Recht besser zur Anwendung kommen kann. Wenn sich Vermieter nicht an die neuen gesetzlichen Reglungen halten, ist das ein Rechtsbruch“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas. „Wir werden jetzt genau hinschauen, ob und wenn ja wo Nachbesserungen notwendig sind und dann entsprechende Vorschläge machen. So können Vermieter beispielsweise verpflichtet werden, die Vormiete anzugeben und überhöhte Mieten von Beginn des Mietverhältnisses an zurückzuzahlen. Dies könnte auch noch in der geplanten zweiten Mietrechtsnovelle durchgesetzt werden.“

 

Füreinander: Michael Müller in Friedrichshain-Kreuzberg

Michael Müller, Heiligkreuz-Kirche
 

Es wurde eine lebendige Diskussion über Tourismus und Sauberkeit, über bezahlbaren Wohnraum und Sorgen vor Verdrängung, über die Mischung von Gewerbe und Wohnen. Die neunte Station seiner Füreinander-Tour durch Berlins Bezirke führte Michael Müller am 19. Mai in die Heiligkreuz-Kirche am Kreuzberger Blücherplatz. 

Konflikte gibt es einige in Friedrichshain-Kreuzberg. Etwa zwischen einigen Anwohnern und Touristen, denen eine Mitschuld an der Vermüllung mancher Gebiete gegeben wird. Michael Müller warb für ein differenziertes Bild. Er wies auf die Bedeutung des Tourismus für die Stadt hin, kündigte aber an, sich weiter um die praktischen Folgen zu kümmern, etwa durch stärkeren Einsatz der BSR in besonders betroffenen Bereichen. Hierzu müsse man im Gespräch bleiben. Eine Sprecherin der Gewerbetreibenden auf dem Dragonerareal, einem bundeseigenen Grundstück an der Obentraudstraße, dessen Verkauf an einen privaten Investor durch den Bundesrat gestoppt wurde, setzte sich für den Bestandsschutz der derzeitigen Gewerbe ein, einer Mischung von Unterhaltungsangeboten für Jung oder Alt, Autowerkstätten und Handwerk. Michael Müller machte ebenso wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe deutlich, dass der Senat sich auf allen Ebenen für eine Rückabwicklung des Verkaufs einsetze. Es sei erreicht worden, dass bundeseigene Grundstücke künftig nicht mehr automatisch zum Höchstpreis verkauft werden, sondern dass auch städtebauliche und soziale Aspekte eine Rolle spielen. Einen weiteren Konflikt  sehen Anwohner in der künftigen Nutzung des Areals einer ehemaligen Bockbierbrauerei. Hier werde er alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen, um  den Erhalt bestehender Institutionen zu sichern, versprach SPD-Bürgermeisterkandidat Peter Beckers.

Auch wenn bei einigen Fragen Misstrauen spürbar war, bekam Michael Müller großen Beifall für seinen Aufruf, sich zu engagieren und den Einzug rechtsradikaler oder populistischer Parteien in die Bezirksämter zu verhindern. Die wollten eine andere Republik, die nicht mehr von Solidarität und Toleranz geprägt sei, warnte Müller. Und da die Bezirksämter nach dem Proporz besetzt werden, stünden ihnen bei einem Erfolg erhebliche Finanzmittel und Verwaltungsstrukturen zur Verfügung. Das wollte die Mehrheit der Menschen bei der Füreinander-Tour in  Friedrichshain-Kreuzberg nicht. Viele suchten im Anschluss an die anderthalbstündige Fragerunde noch das persönliche Gespräch.

Mehr dazu

 
27. Mai:

SPD-Landesparteitag zum Regierungsprogramm 2016 - 2021

Die Berliner SPD lädt am 27. Mai zu ihrem  nächsten Landesparteitag in die Station Berlin in Kreuzberg ein. Der Parteitag debattiert und beschließt das Regierungsprogramm 2016 – 2021 (PDF-Dokument), an dem die Berliner SPD gut anderthalb Jahre gearbeitet hat. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Berliner SPD, Michael Müller, wird in die Programmdebatte einführen. Der Landesparteitag findet statt am

Freitag, 27. Mai 2016, ab 17.30 Uhr (Einlass ab 16.30 Uhr)

Station Berlin, Luckenwalder Str. 4-6, 10963 Berlin

Die Tagesordnung finden Sie hier. Unter livestream.spd.berlin können Sie den Parteitag im Internet verfolgen. Auf spd.berlin informieren wir in einem Live-Blog am Abend aktuell  über den Ablauf.

 

Nächste Füreinander-Tour von Michael Müller in Steglitz-Zehlendorf

 

"Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Auf seiner Tour durch die Bezirke will Müller mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Probleme vor Ort sprechen und mögliche Lösungen diskutieren, damit Berlin das bleibt, was es ist: eine solidarische Stadt. Am 23. Mai macht Michael Müller in Steglitz-Zehlendorf Station.

Montag, 23.05.2016 18:00, Schwartzsche Villa (Salon)
Grunewaldstraße 55, 12165 Berlin

Der nächste Termin findet in Charlottenburg-Wilmersdorf statt:

 

Mehr zur Füreinander-Tour mit Michael Müller im Internet: www.spd.berlin/fuereinander          

 

Flugblätter zur Gleichstellung und zur Sportpolitik

Die Berliner SPD bietet an ihren Infoständen wieder zwei neue Flugblätter an. 

Ein Flugblatt widmet sich dem Thema Gleichstellung: "Alltagsheldinnen unterstützen! Gleichstellung konsequent umsetzen!"

Das Flugblatt als PDF (PDF-Dokument, 671.9 KB) - das Flugblatt als Textdokument (Word-Dokument (.docx), 16 KB)

Ein weiteres Flugblatt informiert über die Sportpolitik: "Berlin gemeinsam bewegen"

Das Flugblatt als PDF (PDF-Dokument, 675.5 KB) - das Flugblatt als Textdokument

 

5. Juni: Helfer für das Umweltfest gesucht

Die SPD Berlin wird wieder mit einem Stand auf dem Umweltfestival am Sonntag, dem 05. Juni (von 11 bis 19 Uhr) am Brandenburger Tor vertreten sein. Dort werden u.a  die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks, der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel, der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt Christian Gaebler, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Daniel Buchholz und der verkehrspolitische Sprecher  Ole Kreins vorbeischauen. Aus dem dann bereits verabschiedeten Wahlprogramm werden die Positionen der SPD zum Thema Umwelt/Verkehr  vorgestellt. Auch die Fahrradsternfahrt endet gegen 14 Uhr auf dem Umweltfestival. Nähere Informationen siehe: http://umweltfestival.de.

 

Der Stand wird während des Festes sowohl von hauptamtlichen MitarbeiterInnen der Berliner SPD als auch vom ehrenamtlichen Team Müller betreut. Wer Zeit findet, sollte vorbeischauen und mithelfen. Für die Standbetreuung gibt es Zeitfenster  von 11 bis 13 Uhr, von 13 bis 15 Uhr, von 15 bis 17 Uhr und von 17 bis 19 Uhr. Wer mitmachen möchte, kann sich  bei einer Doodle-Umfrage eintragen und in einem spannenden Team mitmachen. 

 

Spenden für die Berliner SPD

Danke für Deine Spende
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Sandra Scheeres: "Innovative Hochschule - Ein größerer Schritt war möglich"

Sandra Scheeres
 

Berlins Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres hat die von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) beschlossenen Programme zur „Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ und zur „Innovativen Hochschule“ begrüßt.  "Sie werden dazu beitragen, Karrierewege zu verbessern und die Hochschulen zu stärken", erklärte die Senatorin. "Insgesamt gibt es auch bei der konkreten Ausgestaltung mehr Licht als Schatten. Ich habe mir jedoch beim Programm „Innovative Hochschule“ eine klare Fokussierung auf die Fachhochschulen sowie ein größeres Volumen gewünscht. Ein größerer Schritt war möglich. Wir konnten aber erreichen, dass nicht nur 50 Prozent der geförderten Projekte auf die Fachhochschulen entfallen, sondern auch die Hälfte des Fördervolumens. Gerade auch an den Fachhochschulen gibt es gute Konzepte und viele leistungsstarke Projekte für den Technologie- und Wissenstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft. Ich sehe die Berliner Fachhochschulen für diese „3. Mission“ neben Forschung und Lehre gut aufgestellt und bin optimistisch, dass sie erfolgreich im Wettbewerb abschneiden werden."

Das Programm „wissenschaftlicher Nachwuchs“ eröffnet neue Karrierewege. Für Berlin rechnet Sandra Scheeres mit rund 65 neuen Tenure-Track-Professuren. "Die Universitäten werden so weiter unterstützt, die besten Köpfe aus dem In- und Ausland zu gewinnen und dauerhaft zu halten. Auch individuelle Biografien werden berücksichtigt: mögliche Laufzeitverlängerungen sichern die Chancengerechtigkeit und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf", so die Senatorin.

 

Letzte Chance: Mitmachen und gewinnen beim Europaquiz 2016

Europaquiz 2016
 

Testen Sie Ihr Wissen über Europa: Nur noch bis zum 31. Mai ist die Beteiligung am Europaquiz des SPD-Fachausschusses EU-Angelegenheiten und der Berliner SPD möglich. Wer 12 Fragen zu Europa richtig beantwortet, kann interessante Preise gewinnen. direkt zum Europaquiz

1. Preis: Teilnahme an einer Besucherreise  zum Europäischen Parlament nach Straßburg bzw. Brüssel  mit Sylvia-Yvonne Kaufmann (MDEP)

2.-5. Preis: je eine Ausgabe der Biografie über „Franz Künstler (1888-1942)“ von Ingrid Fricke

Die Teilnahme am Quiz ist bis zum 31. Mai möglich, pro Person wird  nur eine Teilnahme berücksichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden Anfang Juni benachrichtigt.

 

"Mit Zivilcourage gegen Homo- und Transphobie"

Michael Müller: Mit Zivilcourgae gegen Homo- und Transphobie

Michael Müller: Mit Zivilcourgae gegen Homo- und Transphobie

 

Mit einer Vielzahl von Aktionen haben die Queer-Sozis den "IDAHOT" begleitet. Seit 2005 wird der Internationale Tag gegen Homo-, Trans*- und Biphobie (IDAHOT) jeweils am 17. Mai begangen. Das Datum selbst geht auf das Jahr 1990 zurück, als an diesem Tag die Weltgesundheitsorganisation WHO Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich. „Diskriminierung, Verfolgung, Bestrafung und Ungleichbehandlungen gegen LGBTI bestehen noch immer. Darauf wollen wir im Rahmen unserer Städtepartnerschaft Berlin und Wien gemeinsam aufmerksam machen“, so Markus Pauzenberger, Vorsitzender der QueerSozis (Schwusos) Berlin und Peter Traschkowitsch, Landesvorsitzender der Wiener sozialdemokratischen LSBTI Organisation (SoHo).

"Eines der Ziele  ist, dass Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Trans*Menschen der Respekt und die Wertschätzung entgegengebracht wird, den alle Menschen verdienen“, so Traschkowitsch. „Es ist leider so, dass die volle Akzeptanz immer noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft vorhanden ist, und daher die queeren Menschen Diskriminierung ausgesetzt sind.“

Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der QueerSozis (Schwusos) Berlin wies darauf hin, dass es 2015 in Berlin 259 Tatbestände mit homo-, trans*- oder biphobem Hintergrund in Berlin gegeben habe- "Hasstiraden gegen die Vielfalt in unserer Stadt nehmen stark zu.  Rechte Parteien und Bewegungen, pseudowissenschaftliche Kongresse und „besorgte Bürger“ begehren gegen „Genderwahn“ und „Homo-Propaganda“ auf. Wir müssen uns lautstark nicht nur am IDAHOT dazu äußern. Wir müssen zeigen, um was es dabei wirklich geht. Es geht um die Freiheit des Miteinanderlebens – um nichts weniger. Gerade am 17. Mai ist es wichtig, gemeinsame Zeichen zu setzen, damit Verständnis und Akzeptanz nicht nur Schlagworte bleiben“, so Pauzenberger und Traschkowitsch.
Die QueerSozis (Schwusos) Berlin fordern:

  • Die Initiative sexuelle Vielfalt muss in den Bereichen Bildung und Gewaltprävention/Anti-Diskriminierung verstärkt werden. Mit besonderem Augenmerk auf Trans*Personen.
  • Die Opferhilfe muss bedarfsgerecht finanziert werden.
  • Verbesserung der Erfassung von Hassgewalt und -reden.

 

 

Einweihung einer Gedenktafel für Franz Künstler

Gedenktafel für Franz Künstler
 

Am Haus Weigandufer 16 in Berlin-Neukölln wird jetzt mit einer Gedenktafel an den letzten Berliner SPD-Bezirksvorsitzenden Franz Künstler erinnert. Ich freue mich, dass es gelungen ist, wieder einen Platz für die Gedenktafel für Franz Künstler zu finden", sagte Franziska Giffey, Kreisvorsitzende der Neuköllner SPD. "Ein herzlicher Dank geht daher an die GEWOBAG für die Bereitschaft, dem Gedenken an Franz Künstler an der Wohnanlage am Weigandufer 16 einen würdigen Platz zu bieten. Mit Unterstützung des Museum Neukölln erfährt der ehemalige Neuköllner Stadtverordnete, Reichstagsabgeordnete und Vorsitzende der Berliner SPD wieder die nötige Anerkennung.“

Franz Künstler (13. Mai 1988 – 10. September 1942), von Beruf Maschinenschlosser, war Gewerkschafter, Sozialdemokrat, Soldat und Kriegsgegner im Ersten Weltkrieg.  1917 wurde er Mitglied der USPD, 1922 kehrte er zur SPD zurück. Von 1923 bis zum Verbot 1933 war er Vorsitzender der Berliner SPD, 1920-1933 Reichstagsabgeordneter. Von den Nationalsozialisten verfolgt, war er trotz KZ-Haft im Widerstand aktiv; seine Beerdigung 1942 wurde zu einem stummen Massenprotest.

Spannend und faktenreich beschreibt die Historikerin Ingrid Fricke, die bei der Enthüllung anwesend war, in einer kürzlich erschienenen politischen Biographie den Lebensweg des letzten Berliner SPD-Bezirksvorsitzenden vor 1933  und sein Wirken innerhalb der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung: Ingrid Fricke, Franz Künstler (1888–1942), Verlag für Berlin-Brandenburg, 480 S., 29,99 Euro.

 

August Bebel Institut: Genossenschaftlich wirtschaften

Das August Bebel Institut lädt im Juni herzlich zu einem Genossenschafts-Schwerpunkt ein.

Sa 4. Juni , 10–17 Uhr Genossenschaften als Solidarisches Wirtschaften. Seit vielen Generationen organisieren sich Menschen nach dem Motto »Gemeinsam mehr erreichen« und gründen Genossenschaften. Diese wirtschaften zum Nutzen der Mitglieder, nicht für den Profit. Das Seminar möchte eine Einführung in die Praxis genossenschaftlichen Wirtschaftens geben, die Besonderheiten dieser demokratischen Rechtsform vorstellen, sowie Probleme und Lösungsmöglichkeiten diskutieren. Leitung: Elisabeth Voß (Betriebswirtin und Publizistin, Schwerpunkt Solidarische Ökonomien, NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V. Beitrag: 10 € inkl. Verpflegung und Getränke Anmeldungen unter anmeldung@august-bebel-institut.de

Sa 11. Juni, 11–15 Uhr Wohnungsgenossenschaften vor Ort: Eine Bustour durch den Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Marzahn-Hellersdorf wird durch eine der größten Neubausiedlungen Europas geprägt.  Hier gründeten sich früh Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG). Nach 1990 setzten sie ihre »Plattenbauten« instand und besannen sich gleichzeitig genossenschaftlicher Traditionen. Beispielsweise das »Anders Leben« mit Kindergärten, Begegnungsstätten und Gästewohnungen. Wir lernen vor Ort vielfältige Quartiersentwicklungen, aktuelle Bauaktivitäten und genossenschaftliche Konzepte des speziellen »Dritten Wegs« zwischen Eigentum und Miete kennen. Mit: Renate Amann (Architektin, Genossenschaftsforum e.V.) Beitrag: 10 € Anmeldungen bis 3. Juni unter anmeldung@august-bebel-institut.de Nur noch wenige freie Plätze!

 
23. Mai

Swen Schulz: Perspektiven und Chancen des Älterwerdens in unserer Gesellschaft“ mit Franz Müntefering

„Rente, drohende Armut und Pflegebedürftigkeit im Alter sind wichtige Themen letztlich für alle Menschen“, sagt Swen Schulz. „Doch Alter darf keine Bedrohung sein. Im Gegenteil gilt es diesen Lebensabschnitt positiv zu gestalten. Die Politik muss ihren Beitrag dazu leisten. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir zu unserem nächsten Seniorenfachtag Franz Müntefering, den ehemaligen Vizekanzler und Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast haben.“

War Franz Müntefering zu seiner aktiven Zeit in der Politik schon sehr geschäftig, ruht er sich im wohlverdienten Ruhestand noch lange nicht aus. Er ist jetzt der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen und ehrenamtlicher Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes.

Bei der Veranstaltung in der Spandauer Neustadt wird es auch um Themen gehen wie: ehrenamtliches Engagement, Partizipation, Gesundes Älterwerden, Mobilität aber auch zum Beispiel Internet und Technik.

Die Diskussion wird vom SPD Kreisvorsitzenden Spandau und Vorsitzenden der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, moderiert.

Montag, 23. Mai 2016, von 15.00 bis 17.00 Uhr
Seniorenresidenz „Katharinenhof im Uferpalais“, Brauereihof 19, 13585 Berlin

 
24. Mai

SPD Alexanderplatz: Wie bleibt das Wohnen am Alexanderplatz weiter bezahlbar?

Seit Jahren steigen die Preise für Mieten in Berlin immer weiter an. Gerade im Innenstadtbereich und damit auch am Alexanderplatz wird Wohnen immer mehr zur Luxusware. Dabei macht Berlin vor allem die so genannte Berliner Mischung aus. Anders als in anderen europäischen Hauptstädten können bislang auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen in der Innenstadt leben. Die SPD Alexanderplatz lädt ein, zu diskutieren was die Politik und die SPD machen muss damit das Wohnen am Alexanderplatz weiter bezahlbar bleibt. Sind die Ferienwohnungen Schuld an der aktuellen Situation? Oder muss einfach noch mehr gebaut werden?

Mit Ephraim Gothe (ehemaliger Baustadtrat),
Maren Kern (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnunternehmer e.V.) und
Jan Stöß (Kandidat für das Abgeordnetenhaus).

Dienstag,  24. Mai 2016, um 19.00 Uhr
Piazza Rossa, Rathausstraße 13, 10178 Berlin

 
25. Mai:

ASF +ASJ Berlin: Vergewaltigung und Reform des Sexualstrafrechts

Nein heißt Nein - eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch in Deutschland ist dieser Grundsatz im Sexualstrafrecht bisher noch nicht umgesetzt. Der geltende § 177 des Strafgesetzbuches sieht eine Strafe für Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung nur vor, wenn der Täter sein Opfer nötigt, also den Willen des Opfers mit gewaltsamen Mitteln beugt. Daher bleiben häufig - auch wegen einer restriktiven Rechtsprechung - sexuelle Übergriffe straffrei, die die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzen. Auf einer gemeinsamen Diskussion der Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratischer Frauen und der Juristinnen und Juristen geht es um diese Fragen.

Das Bundeskabinett hat am 16. März 2016 den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, Frauen - aber auch Männer - besser vor sexuellen Übergriffen schützen. Nicht erst seit den abstoßenden Übergriffen in der Silvesternacht in Köln ist klar, dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden müssen. Die Istanbul-Konvention des Europarats von 2011 schreibt vor, dass die Staaten jede "nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlung" unter Strafe stellen. Deutschland hat die Konvention unterzeichnet, ist also zur Anpassung seines Strafrechts verpflichtet. Der Gesetzentwurf stellt alle relevanten Fälle unter Strafe, bei denen der Täter gegen oder ohne den Willen des Opfers handelt.

Im anstehenden parlamentarischen Verfahren wird intensiv diskutiert werden, ob die Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuches ausreichen und ob weitere Änderungen erforderlich sind. Auch über die Einführung eines Straftatbestandes der sexuellen Belästigung und die Fragen der Beweisbarkeit in der Praxis wird zu sprechen sein.

Über den Gesetzentwurf und notwendige Änderungen diskutieren auf dem Podium  Dr. Eva Högl, Mitglied des deutschen Bundestages, Landesvorsitzende der ASF, Thomas Schulz-Spirohn, Staatsanwalt in Berlin, Mitglied des Vorstandes der ASJ,  Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin in Göttingen/Hannover, Vorsitzende der Strafrechtskommission des DJB und Christian Oestmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin, Landesvorsitzender der ASJ.

Die Diskussion wird Vera Junker, Leitende Oberstaatsanwältin in Berlin, stellv. Landesvorsitzende der ASJ, moderieren.

Mittwoch, 25. Mai 2016, um 19.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 
25. Mai:

Fachausschuss Internationales: Die Türkei und Europa - Miteinander oder auseinander?

Nie waren die Türkei und Europa so aufeinander angewiesen wie heute, selten war aber auch das gegenseitige Misstrauen so groß. Europa ist auf die Hilfe der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise angewiesen, sieht sich damit aber auch zu  immer größeren Zugeständnissen an die Türkei gezwungen. Gleichzeitig werden in der Türkei die Fortschritte bei Demokratie und Menschenrechten der letzten Jahrzehnte zurückgedreht, und im Südosten ist der Bürgerkrieg ebenso wieder aufgeflammt wie der islamistische Terror zu einer Bedrohung im eigenen Land geworden ist. Die türkische Regionalpolitik ist nach dem Arabischen Frühling ein Scherbenhaufen und die Beziehungen zu Russland mehr als angespannt; und dabei wirkt ein zerstrittenes Europa immer weniger wie ein erstrebenswertes Ziel.

Was bedeutet dies für das Verhältnis zwischen der EU, Deutschland und der Türkei? Wie kann die deutsche Außenpolitik den Spagat zwischen nötiger Kooperation und kritischer Distanz meistern? Hat die Türkei überhaupt noch ein wirkliches Interesse an Europa? Der Fachausschuss Internationlaes lädt herzlich ein, diese Fragen zu diskutieren mit:

Michelle Müntefering, MdB, Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe (tbc)
Dr. Günter Seufert, Stiftung Wissenschaft und Politik
Dr. Hakan Demir, Stellv. Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin
Moderation: Daniel Krahl;  Vorstand Fachausschuss Internationales

Mittwoch, 25. Mai 2016, um 19.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 304, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 
31. Mai:

Fraktion vor Ort: Teilhabe statt Diskriminierung - Das Bundesteilhabegesetz

Mit dem Bundesteilhabegesetz will die SPD-Bundestagsfraktion die Inklusion von Menschen mit Behinderungen verbessern. Die Eingliederungshilfe wird mit dem Bundesteilhabegesetz zu einem modernen Teilhaberecht reformiert. Menschen mit Behinderungen soll ein Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe und ein Mehr an selbstbestimmter Lebensführung ermöglicht werden.

Mit dem Inkrafttreten des Schwerbehindertengesetzes vor 40 Jahren und dem SGB IX im Jahr 2001 haben SPD-geführte Bundesregierungen Meilensteine in der Politik für Menschen mit Behinderungen geschaffen, die den Weg zur Inklusion und vollständiger Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft ebneten. Diesen Weg verfolgt die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition mit der Reform der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiter.

Durch das neue Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderungen aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden. Ziel ist es, im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen. Hierzu zählt für die SPD, dass die Leistungen zur sozialen Teilhabe zukünftig personenzentriert gestaltet und aus der Sozialhilfe herausgelöst werden. Somit gehört die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf den Prüfstand. Behinderung darf nicht zur Armutsfalle werden.

Die SPD Bundestagsfraktion lädt ein zur Diskussion mit den Abgeordneten Mechthild Rawert, Eva Högl und Kerstin Tack.

Dienstag, 31. Mai 2016, um 19.00 Uhr
Deutsche Bundestag, Reichstagsgebäude, Vorstandssaal der SPD-Bundestagsfraktion,
Platz der Republik, 11011 Berlin

Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich, online bis zum 27. Mai. Dort gibt es auch ein Programm und weitere Gäste.

 
1. Juni:

Fraktion vor Ort: Initiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum

Eva Högl, SPD-Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte, lädt am 1. Juni zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto. „Mehr Wohnungen für Alle. Initiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum“. Teilnehmer sind  Florian Pronold MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, und Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins e.V.. Gemeinsam soll über die Wohnungspolitik des Bundes und die Auswirkungen sowie Anforderungen in Berlin diskutiert werden. Weitere Informationen enthält der Einladungsflyer (PDF-Dokument, 212.1 KB).

Mittwoch, 1. Juni 2016, um 19:00 Uhr
im Stadtschloss Moabit, Rostocker Straße 23, 10553 Berlin.

 
2. Juni:

Fraktion vor Ort: Bezahlbares Wohnen - mit Bundeministerin Barbara Hendricks

Am 2. Juni 2016 lädt der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz  in das Stadtteilzentrum Halemweg  in Charlottenburg zu einer Diskussion über bezahlbares Wohnen ein. Prominente Gäste sind die Bundesbauministerin Barbara Hendricks, der Wahlkreisabgeordnete Frederic Verrycken und der Bezirksstadtrat Marc Schulte.

Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks 2014 das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" ins Leben gerufen. Ein ganzes Maßnahmenbündel soll helfen den Wohnungsmarkt zu entspannen: Der soziale Wohnungsmarkt wird angekurbelt, es werden mehr Anreize für Bauherren geschaffen Wohnungen zu bauen. Bauen muss einerseits günstiger, andererseits nachhaltiger werden. Mehr Bauland muss zur Verfügung gestellt werden. Bei all dem müssen wir Sorge tragen, dass Städte nicht nur außen expandieren. Sie müssen auch nach innen wachsen und sich zu Orten des sozialen Zusammenhalts entwickeln.

Donnerstag, 2. Juni 2016, um 19.30 Uhr
Stadtteilzentrum Charlottenburg Nord, Halemweg 18, 13627 Berlin

Infos und Anmeldung unter 030/227 70 187.
 

 

Berliner Stimme Nummer 11-2016

Die Ausgabe 11-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular). In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem: 

„Unsere Idee von Berlin“ Die Berliner SPD berät ihr Wahlprogramm.  ----  „Ein Deutschland von vorgestern“ Heiko Maas zur AfD: Nationalistisch, autoritär, frauenfeindlich.  ---- Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Europol-Reform: „Ein Schritt zu mehr Sicherheit“.  ----  Gut gewirtschaftet - Wirtschaftswachstum über Bundesdurchschnitt - Arbeitslosenzahl seit 2005 halbiert.  -----  „Die Menschen im Mittelpunkt“ Thomas Isenberg: Neuer Charité-Tarifvertrag ist bundesweit wegweisend.  -----  „Willkommen bei uns“ Seniorenwoche gestartet - Großes Fest am 25. Juni.  -----  Antworten auf neue und alte Fragen - Die SPD ist mit einer Wertekonferenz in ihren Programmdialog gestartet.  -----  Erinnerung an die „Mutter vom Wedding“ Vor dreißig Jahren starb Bezirksbürgermeisterin Erika Heß.  -----  Weitere Themen u.a.: Was bringt die "Share-Economy"? Dazu Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.

Die nächste Ausgabe erscheint am 4. Juni 2016.  Unsere E-Mail-Ausgabe ist diesmal bereits drei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 20. Mai 2016

Die taz berichtet weiter über die Übergriffe auf Frauen beim Karneval der Kulturen, die auch Thema im Innenausschuss werden. Die Volksbegehrens-Initiative sucht noch Unterstützung.

Der Tagesspiegel berichtet über einen raschen Erfolg der Volksbegehrens-Initiative. Im Deutschlandtrend halten die meisten deutschen Frank-Walter Steinmeier für den besten SPD-Kanzlerkandidaten. Veganes Schulessen kann nicht per Gericht durchgesetzt werden. Der Gebührenerlass für die Formel E durch die CDU-geführte Wirtschaftsverwaltung wird vom Stadtentwicklungsressort kritisch gesehen.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Sperrungen für die Formel E. Die Turnhallen werden schneller frei als gedacht. In Schöneberg entsteht ein Streetart-Museum. Die Clubs im Postbahnhof werden gekündigt. Die SPD Lichtenberg sieht keinen Anlass, eine Parteispende eines Bauunternehmers zurückzuweisen.

Donnerstag, 19. Mai 2016

In der taz diskutieren Staatssekretär Gaebler und der Initiator des Volksentscheids zum Fahrradverkehr über die Notwendigkeit. Einige Vermieter umgehen die Mietpreisbremse.

Im Tagesspiegel beklagen die Bezirke, dass sie keine Nutzungsgebühren für das Formel-E-Rennen erhalten. Stadtentwicklungssenator Geisel weist Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Spende als "Blödsinn" zurück, ein Kommentator fordert Transparenz.. Ein Wohnbauprojekt erschreckt Anwohner. Die Linkspartei stellt Bedingungen für eine Koalition.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Einsatz des Ordnungsamtes am Kollwitzplatz. Das neue Hundegesetz sieht einen Beutelzwang vor. Das Blatt geht einem Bericht der Morgenpost über angebliche sexuelle Übergriffe nach. Die Fahrrad-Initiative würde 2 Milliarden Euro kosten. Die Linke stellt Bedingungen für ein Bündnis in Berlin.

Die Berliner Morgenpost sieht Berlin durch das Formel-E-Rennen elektrisiert. Das neue Hundegesetz macht hundefreie Zonen in der Stadt möglich. Die SPD hat gestückelte Spenden zurückgewiesen.

 

Mittwoch, 18. Mai 2016

Die taz macht vor den Berliner Wahlen keine Wechselstimmung aus. Die Übergriffe auf dem Karneval der Kulturen wecken Erinnerungen an Köln. Die Berliner Clubszene formuliert ihre Forderungen.

Der Tagesspiegel berichtet über steigende Kosten bei der Unterbringung Geflüchteter. Ein Baunternehmen hat der CDU und der SPD Spenden überwiesen, die SPD hat offenbar zwei zurückgewiesen. Die Zahl der "Antänzer" auf dem Karneval der Kulturen war höher. Kommentator Appenzeller fordert mehr Gestaltung beim Wohnungsbau.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Boxengasse in der Karl-Marx-Allee. Köpenick lehnt ein Wohnungsbaukonzept ab. Zehn Gestaltungsideen für das Tempelhofer Feld werden vorgestellt. Die Übergriffe beim Karneval der Kulturen werden untersucht.

Die Berliner Morgenpost berichtet über aggressive Jugendliche in einem Steglitzer Einkaufszentrum, beim Kareval der Kulturen steigt die Zahl der Anzeigen. Der Weiterbau im Möckernkiez ist noch nicht gesichert. Die Wirkung der Mietpreisbremse ist umstritten.

Dienstag, 17. Mai 2016

Die taz beschreibt die Aufgaben des Karnevals der Kulturen.

Der Tagesspiegel berichtet über das Unverständnis der Anwohner über das Formel-E-Rennen. Bundesjustizminister Heiko Mas beschreibt die AfD als nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich. Die Arbeitgeber wollen das Rentenniveau weiter absenken. Die Begrünung von Dächern wird vom Senat unterstützt, aber nicht bezuschusst. Die Grünen-Abgeordnete Paus fordet im Gastkommentar mehr Unterstützung für Alleinerziehende. Der Rechnungshof rechnet mit maroden Brücken. Eine Mieterhöhung der GSG zwingt Kreative zum Auszug. Die Polizei hat auf dem Karneval der kulturen drei "Antänzer" festgenommen. In der Frage des Netzkaufs wird es wohl keine Entscheidung vor der Neuwahl geben.

Die Berliner Zeitung berichtet über Vermieter, die die Mietpreisbremse umgehen. Eine weitere Anzeige wegen sexueller Belästigung beim Karneval der Kulturen ist eingegangen, 600.000 Menschen feierten friedlich.. Die Stimmung in der Unterkunft im Rathaus Wilmersdorf hat sich verschlechtert.

In der  Berliner Morgenpost wird von 24.000 erwarteten Flüchtlingen in diesem Jahr gesprochen. Vom Karneval der Kulturen wird ein dritter Belästigungsversuch gemeldet. Die Planungen beim Wohnungsbau werden an 38 Standorten geändert. Berliner sammeln wenig Biomüll.

 

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