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Michael Müller: "Berlin als Stadt der guten Arbeit"

Michael Müller. Foto: Senatskanzlei

Michael Müller. Foto: Senatskanzlei

 

Berlin soll wieder als Stadt der guten Arbeit verstanden werden, das langfristige Ziel laute Vollbeschäftigung. Das stellt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller in  einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME fest.

"Gute Arbeit für alle kann es nur in einer Stadt geben, der es wirtschaftlich gut geht und die wächst", schreibt Müller. "Unsere konsequente Politik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass sich Berlin auch als Wirtschaftsstandort wieder sehen lassen kann:  Wir hatten 2015 das stärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer und lagen über dem Bundesdurchschnitt. Allein 2015 sind wie in den Vorjahren auch rund 40.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden, seit 2005 sind es nun 300.000. Die Jugendarbeitslosigkeit (15-25 Jahre) ist im gleichen Zeitraum um 57% gesunken. Aktuell können wir mit etwas über 10% die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991 vermelden, 2016 könnte die Arbeitslosenquote unter 10 Prozent sinken.  2015 hatten wir einen neuen Tourismusrekord mit mehr als 30 Mio. Übernachtungen. Im Ranking des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts der wirtschaftlich wichtigsten Städte Deutschlands ist Berlin in 7 Jahren um 22 Plätze auf den zweiten Platz geklettert - und liegt nur noch hinter München. Die Zahl der Empfänger von staatlicher Grundsicherung geht kontinuierlich zurück. Die Einkommen der Berliner Haushalte sind um 18 Prozent gestiegen - dabei bleibt klar, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben, um auch bei den Einkommen an Städte wie München oder Hamburg aufzuschließen. Aber die Tendenz stimmt optimistisch. Dieser wirtschaftliche Erfolg ist die Voraussetzung für weitere Investitionen - und damit für die Gestaltung der wachsenden und solidarischen Stadt."

Nur eine starke Berliner SPD gewährleiste, dass der wirtschaftliche Aufschwung und die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen für neue investive Spielräume genutzt werden,  um das Leben aller Menschen in Berlin jeden Tag ein bisschen besser zu machen, so Michael Müller in seinem Beitrag.  "Ohne den Aufschwung und die sprudelnden Steuereinnahmen hätten wir kaum unser SIWA-Programm mit einer halben Milliarde Euro zusätzlicher Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt auflegen können."

 

Jan Stöß: „CDU soll arbeiten statt zu pöbeln“

 

Der Vorsitzende der SPD Berlin, Jan Stöß hat Äußerungen des Berliner CDU-Generalsekretärs Kai Wegner zurückgewiesen. "Dumme Sprüche sind wir von Kai Wegner mittlerweile gewohnt. Aber die erneuten flegelhaften Ausfälle gegen die SPD-Senatorinnen lenken vom Kernproblem ab", so Jan Stöß. "Es sind die eigentlich zuständigen CDU-Senatoren Henkel, Czaja und Heilmann, die ihre Arbeit bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in unserer Stadt weitgehend verweigern. Wir können den SPD-Senatorinnen und Senatoren nur dankbar sein, dass sie die Arbeit der CDU gleich noch mitmachen, um die vielen Ausfälle des Sozial- und des Innensenators aufzufangen. Die Berliner CDU ist in der Flüchtlingsfrage aber nicht nur untätig, sondern auch tief gespalten. Ein Teil der Berliner CDU steht offenbar der AfD deutlich näher als der eigenen Bundeskanzlerin. Es wird Zeit, dass auch die CDU ihre Kräfte auf das Regierungshandeln konzentriert, anstatt sich selbst zu zerlegen und billig von eigenen Schwächen abzulenken."

 

Ab 4. März: Füreinander-Tour mit Michael Müller

 

„Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Dass die Hauptstadt vom Wachstum profitiert, zeigt nicht zuletzt der Blick auf den Arbeitsmarkt: Jährlich entstehen zusätzlich 40.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

Aber die wachsende Stadt bringt auch Herausforderungen mit sich. Und auch der Zuzug von Geflüchteten erfordert einen Kraftakt aller bei der Integration. Füreinander da sein bedeutet dabei, füreinander einzustehen, es bedeutet aber auch, einander zuzuhören. Denn Berlin soll Heimat für alle bleiben.

Auf seiner Tour durch die Bezirke will Michael Müller deshalb mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Probleme vor Ort sprechen und mögliche Lösungen diskutieren, damit Berlin das bleibt, was es ist: eine solidarische Stadt. Den Auftakt macht am 4. März eine Veranstaltung in Mitte.

Die ersten beiden Termine:
Mitte:  Fr. 04.03.2016, 19 Uhr - Haus am Lützowplatz, Lützowplatz 9 | 10785  Berlin
Tempelhof-Schöneberg: Mi. 16.03.2016, 18 Uhr - ufa-Fabrik, Theatersaal, Viktoriastraße 10-18, 12105 Berlin

Alle Termine und Anmeldeformulare unter www.spd.berlin/fuereinander

 

 

Spielhallengesetz wird verschärft.

Spielhalle mit EC-Automat

© Ulrich Horb

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion sind jetzt umfangreiche Änderungen zum Spielhallengesetz im Abgeordnetenhaus eingebracht worden. Daniel Buchholz, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion: „Berlin ist seit Juni 2011 mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands Vorreiter im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Nach mehr als vier Jahren praktischen Gesetzesvollzugs und angesichts neuer Entwicklungen der Spielbranche haben wir die Initiative für eine deutliche Verschärfung ergriffen.“ Einige der neuen Maßnahmen: 1. Der Bußgeldrahmen bei Gesetzesverstößen wird verzehnfacht auf bis zu 500.000 Euro. 2. Es wird eine landesweite Sperrdatei für Spielsüchtige eingerichtet, die in allen Spielhallen gilt. 3. Illegale Spielgeräte können jetzt dauerhaft beschlagnahmt werden, auch wenn sie Dritten gehören. 4. Automaten zur Bargeldabhebung oder Zahlungsdienste in Spielhallen - so wie hier im Bild - werden vollständig verboten. 5. Die Zuverlässigkeit von Betreibern ist regelmäßig von Polizei und Ordnungsämtern zu kontrollieren.  Nicht einmal jeder fünfte Betreiber von Spielhallen, Café-Casinos und Wettbüros hält sich an Recht und Gesetz. In Berlin haben nach Schätzungen mehr als 50.000 Menschen ein problematisches Spielverhalten, davon sind rund 27.600 krankhaft spielsüchtig.
Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren erlöschen in Berlin am 31. Juli 2016 alle Genehmigungen für bestehende Hallen, dann gilt nur noch neues Recht. Mehrfachkomplexe und von Spielhallen geprägte Straßenzüge wird es nicht mehr geben. In einem gesonderten "Mindestabstandsumsetzungsgesetz" regeln wir, wie das mehrstufige Verfahren zur Auswahl der verbleibenden Spielhallen rechtssicher zu vollziehen ist. Die Zahl der Spielhallen wird sich in Berlin von 544 (Ende 2014) schätzungsweise auf rund 150 reduzieren.

 

Spenden für die Berliner SPD

Danke für Deine Spende
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Michael Müller empfing Berlinale-Jury und würdigte Ballhaus

An diesem Wochende gehen die 66. Internationalen Berliner Filmfestspiele zu Ende. Bei einem Empfang für die internationale Jury durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller  trugen sich Jury-Präsidentin Meryl Streep und die sechs weiteren Jury-Mitglieder in das Gästebuch der Stadt Berlin ein. „Ich freue mich, dass Berlinale-Chef Dieter Kosslick die herausragende US-amerikanische Schauspielerin Meryl Streep als Jury-Präsidentin der Berlinale 2016 mit einem kompetenten und hochkarätigen Team gewinnen konnte", sagte Michael Müller. "Sie übernimmt erstmals in ihrer langen Karriere die Jurorenaufgabe bei einem Filmfestival. Das ist eine Auszeichnung für unsere Stadt, die Berlinale und den Filmstandort Berlin-Brandenburg. Streep ist auf der Berlinale keine Unbekannte. 1999 wurde sie mit der Berlinale Kamera und 2012 mit dem Goldenen Ehrenbären für ihr Lebenswerk ausgezeichnet. 2003 gewann sie mit Nicole Kidman und Julianne Moore den Silbernen Bären als Beste Darstellerin für ‚The Hours – Von Ewigkeit zu Ewigkeit‘.“

Am heutigen Freitag empfing Michael Müller mit Michael Ballhaus einen der besten Kameramänner der Welt. „Michael Ballhaus ist einer der ganz Großen der Filmmetropole Berlin und darüber hinaus der internationalen Kinowelt. Drei Oscar-Nominierungen, Zusammenarbeit mit Hollywood-Größen wie Martin Scorsese, Robert Redford, Wolfgang Petersen oder Mike Nichols und einer der Väter des neuen deutschen Films in der Kooperation mit Rainer Werner Fassbinder, Volker Schlöndorff und Peter Lilienthal — und als besondere Auszeichnung die nach ihm benannte Kamerafahrt, den ‚Ballhaus-Kreisel‘. Jury-Präsident der Berlinale war er schon 1990, die Berlinale-Kamera bekam er 2006 – wer wenn nicht er hat den Goldenen Ehrenbären verdient. Ich beglückwünsche Michael Ballhaus zu dieser Auszeichnung. Ich danke ihm für seine stete Verbundenheit zu unserer Stadt und besonders für sein Engagement für die Ausbildung des Nachwuchses.“ Ballhaus hatte allein mit Rainer Werner Fassbinder 15 Filme gemacht. In 25 Jahren Hollywood folgten später Arbeiten mit allen stilprägenden Regisseuren, vor allem mit Martin Scorsese. Ballhaus, gebürtiger Berliner und wegen des Grünen Stars inzwischen fast erblindet, erhielt den Ehrenbären für seine langjährige Verbundenheit mit dem Festival.

Berlin war zudem in dieser Woche Gastgeber für den European Film Market, der heute im Martin-Gropius-Bau  und im Marriott Hotel zu Ende ging,  Die internationale Plattform für den Handel mit Lizenzen und audiovisuellem Content präsentierte sich 2016 im Rahmen des größten Publikumsfestivals der Welt mit wachsenden Besucher- und Ausstellungszahlen: Über 8.500 Fachbesucher aus mehr als 100 Ländern, darunter 1.500 Buyer wurden an den neun Markttagen von 543 Ausstellern aus 73 Ländern erwartet. 1.090 Marktscreenings, darunter 532 Marktpremieren wurden den Besuchern angeboten.

 

Staatsoper: Erhaltung des Paulick-Saals war richtig

„Aus denkmalpflegerischer Sicht war die Erhaltung des Paulick-Saals richtig." Das stellte die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill nach der heutigen  Sitzung des Untersuchungsausschusses Staatsoper fest. Befragt wurden der Architekt Volker Hübner, der Diplom-Ingenieur Jens Rohmann und der Staatssekretär Klaus Feiler. Im Mittelpunkt standen die denkmalpflegerischen Anforderungen bei der Sanierung der Staatsoper, die Voruntersuchungen zum Baugrund, die Erstellung des Bedarfsprogramms und die Spendenzusage des Fördervereins der Staatsoper.

"Volker Hübner sagte dem Ausschuss, er sei froh gewesen, dass schließlich für einen Architektenentwurf entschieden wurde, der den Paulick-Saal mit seinen Elementen erhält", so Ülker Radziwill, die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, in Übereinstimmung mit dem Sprecher der CDU Matthias Brauner. "Der Zeuge sagte dem Ausschuss, dass die Ausstattung des Saales von 1954 erhalten geblieben sei. Auch die Decke im Zuschauerraum werde wieder eingebaut und lediglich angehoben. Schließlich lobte der Zeuge den Architektenentwurf für den Zuschauersaal, der umgesetzt wurde. Heute wurde auch klar, dass die Kostensteigerungen auch auf den schlechten Bauzustand der Gebäude zurückzuführen sind, der jedoch vor Baubeginn von außen nur teilweise erkennbar war. Weiterhin wurde deutlich, dass es im Rahmen der Voruntersuchung des Baugrundes keine Hinweise auf die Holzpfähle gab."

Jens Rohmann sagte dem Ausschuss, dass er umfängliche Unterlagen gesichtet habe. Hätte er Hinweise auf die Holzpfähle gefunden, so hätte er dies in seinem Abschlussbericht erwähnt. Weiter erläuterte der Zeuge, dass Gebäude nach dem heutigen Stand der Technik dauerhaft gegen Grundwasser abgedichtet werden können.

Staatssekretär Klaus Feiler stellte die Perspektive der Finanzverwaltung dar. Er sagte, dass nur wenige Baumaßnahmen durch so zahlreiche Vorlagen an den Hauptausschuss dokumentiert worden seien. Der Bund forderte eine Sicherstellung der zweckgemäßen Verwendung des Zuschusses von 200 Millionen Euro durch Veranschlagung im Berliner Haushalt und in der Finanzplanung. Bis zum Jahr 2015 seien 261 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper ausgegeben worden.

 

Eine politische Biographie erinnert an Franz Künstler

Cover "Franz Künstler"
 

Franz Künstler wurde nur 54 Jahre alt. Am 10. September 1942 starb der letzte Bezirksvorsitzende der Berliner SPD an den Folgen seiner KZ-Inhaftierungen und der von den Nazis verhängten Zwangsarbeit. Eine eindrucksvolle Menschenmenge - Zeitzeugen berichten von 1000 bis 3000 Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - begleitete den Trauerzug. Im Gespräch mit dem Historiker Siegfried Heimann schilderte Ingrid Fricke bei der Buchvorstellung Künstlers Weg zur Sozialdemokratie, sein Engagement gegen den Krieg, das er in den Jahren nach 1914  mit vielen Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten teilte, und den Wechsel zur USPD. Nach seiner Rückkehr zur Mehrheitssozialdemokratie wurde er 1923 Berliner Bezirksvorsitzender und führte die Auseinandersetzung mit KPD und Nazis. 

Am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 um 19.30 Uhr,  wird Ingrid Frickes Buch "Franz Künstler - eine politische Biographie" in der Galerie des Kurt-Schumacher-Hauses im Rahmen der Bebel Lectures des August Bebel Institutes vorgestellt. Die Einführung übernimmt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, anschließend wird Ingrid Fricke das Buch vorstellen und  über das Wirken Franz Künstlers sprechen.

Ingrid Fricke, Franz Künstler (1888–1942), Verlag für Berlin-Brandenburg, 480 S., 29,99 Euro.

Mehr zum Buch finden Sie in der   BERLINER STIMME 02-2016.

Nächste Buchvorstellung: 25.2., 19.30 Uhr, Kurt-Schumacher-Haus, Galerie, Müllerstraße 163, 13353 Berlin. 

 

Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung verlieh Willy-Brandt-Preis für Zeitgeschichte

Die Jenaer Historikerin Dr. Kristina Meyer ist heute mit dem Willy-Brandt-Preis für Zeitgeschichte 2015 ausgezeichnet worden, der alle zwei Jahre von der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung für eine herausragende wissenschaftliche Arbeit verliehen wird. Meyer wurde für ihre Dissertation „Die SPD und die NS-Vergangenheit 1945–1974“ ausgezeichnet.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellte das Buch vor, im Anschluss diskutierten Prof. Dr. Helga Grebing und Prof. Dr. Christoph Kleßmann mit Dr. Kristina Meyer, es moderierte Dr. h.c. Wolfgang Thierse.

 

Recht auf Mehr! Aufruf zum Equal Pay Day am 18. März 2016

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) ruft zur Teilnahme an der Kundgebung zum Equal Pay Day am 18. März 2016 auf, die gemeinsam vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Deutschen Frauenrat und dem Sozialverband Deutschland getragen wird. Sie findet am 18. März  von 12.00 bis 13.00 Uhr am Brandenburger Tor statt.

Noch immer erwirtschaften Frauen durchschnittlich 22 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Männer – für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Das ist die Realität für erwerbstätige Frauen in Deutschland. Damit ist die Entgeltlücke hierzulande nahezu konstant und größer als in den meisten EU-Ländern. Auch wenn Frauen genauso viel und genauso gut arbeiten wie ihre männlichen Kollegen, ihr durchschnittliches Entgelt ist deutlich geringer. Das muss sich ändern!

Es reden:
Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des DGB
Edda Schliepack, Mitglied im Präsidium des SoVD
Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates
Elke Ferner, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
Vertreter/innen der im Bundestag vertretenen Parteien

 
24. Februar:

Fachausschuss diskutiert Sicherheitslage im Irak

Auch lange nach dem Abzug der US-Truppen bleibt die Sicherheitslage im Irak instabil. Das Verhältnis zwischen der schiitisch dominierten Zentralregierung in Bagdad und den anderen Akteuren im Land ist  angespannt. Dies hat die Erfolge des sogenannten „Islamischen Staates“ (DAESH) ab Juni 2014 unter anderem zu Teilen erst ermöglicht. Nachbarstaaten sowie einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beteiligen sich zunehmend am Kriegsgeschehen. Auch Deutschland ist mit seinen Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer längst wieder ein Teil der innenpolitischen Auseinandersetzung geworden.
Als Referenten sind eingeladen:
Fritz Felgentreu,  Mitglied des Verteidigungsausschusses
Dr. Wilfried Buchta, langjähriger sicherheitspolitischer Analyst der UN in Bagdad

Mittwoch, 24. Februar 2016, um 19.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 304, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 
1. März:

Wolfgang Thierse im Gespräch mit Rüdiger Fikentscher

Europa ist in der Krise. Dagegen kann helfen, sich auf seine erstaunliche kulturelle Vielfalt zu besinnen. In der Reihe Kulturen in Europa blicken renommierte Autoren auf den ganzen Kontinent und zwei Jahrtausende. Kenntnisse über Lebens- und Tätigkeitsbereiche wurden im Rahmen des Kulturforums der Sozialdemokratie Sachsen-Anhalt e.V. zusammengetragen. Es eröffnen sich originelle Perspektiven und überraschende thematische Zugänge. So geht es um die Kultur des Badens, des Lernens, des Reisens, aber auch um Schlichtungs- und Integrationskulturen. Darüber sprechen Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D. und ehemaliger Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie, und der Herausgeber der Reihe Dr. Rüdiger Fikentscher, ehemaliger Vizepräsident des Landtages Sachsen-Anhalt und langjähriger Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie Sachsen-Anhalt e.V.
Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, wird um Anmeldung unter Tel.: 030 / 252 99 871 oder per Mail an info@vorwaerts-buchhandlung.de gebeten.
Dienstag, 1. März 2016, 18.30 Uhr in der vorwärts:buchhandlung im Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 28, 10963 Berlin

Rüdiger Fikentscher
Kultur in Europa. Einheit und Vielfalt
mdv aktuell, Bd.1
Mitteldeutscher Verlag• 2005• 134 Seiten • 14,- Euro • ISBN 978-3-89812-267-2
Europäische Gruppenkulturen. Familie, Freizeit, Rituale
mdv aktuell, Bd.2
Mitteldeutscher Verlag• 2006• 160 Seiten • 14,- Euro • ISBN 978-3-89812-377-8
Badekulturen in Europa
mdv aktuell, Bd.6
Mitteldeutscher Verlag• 2010• 152 Seiten • 14,- Euro • ISBN 978-3-89812-724-0
Gartenkulturen in Europa
mdv aktuell, Bd.7
Mitteldeutscher Verlag• 2011• 160 Seiten • 14,- Euro • ISBN 978-3-89812-824-7
Schlichtungskulturen in Europa
mdv aktuell, Bd.8
Mitteldeutscher Verlag• 2012• 166 Seiten • 14,95 Euro • ISBN 978-3-89812-934-3
Integrationskulturen in Europa
mdv aktuell, Bd.9
Mitteldeutscher Verlag• 2013• 208  Seiten • 14,95 Euro • ISBN 978-3-95462-071-5
Lernkulturen in Europa
mdv aktuell, Bd.10
Mitteldeutscher Verlag• 2014• 200 Seiten • 14,95 Euro • ISBN 978-3-95462-312-9
Reisekulturen in Europa
mdv aktuell, Bd.11
Mitteldeutscher Verlag• 2015• 208 Seiten • 14,95 Euro • ISBN 978-3-95462-519-2

 
2. März:

Besuch der Berlin-Brandenburgischen Akademie mit Swen Schulz

Am Mittwoch, dem 2. März 2016, lädt der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Besuch der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW) ein. Neben einer Einführung in die Arbeit der Akademie erwartet die Gäste ein Vortrag über die Digitalisierung in Wissenschaft und Forschung sowie eine Führung durch das Archiv der Akademie.

Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften führt ihre Tradition auf die Königlich-Preußische Akademie der Wissenschaften zurück, die unter maßgeblicher Beteiligung Gottfried Wilhelm Leibniz im Jahr 1700 gegründet wurde. 78 Nobelpreisträger prägen ihre Geschichte. Heute ist sie mit rund 200 gewählten Mitgliedern eine Fach- und Ländergrenzen überschreitende Wissenschaftlervereinigung und trägt eine besondere Verantwortung für den Wissenschaftsstandort in der Hauptstadtregion. Schwerpunkte der Akademie sind Zukunftsfragen unserer Gesellschaft sowie Arbeiten zur Erschließung des kulturellen Erbes. Mit rund 300 Mitarbeitern ist die Akademie die größte außeruniversitäre Forschungseinrichtung in Berlin und Brandenburg. International ist sie vertraglich mit rund 20 Akademien auf vier Kontinenten vernetzt.

"Wissenschaftliche Expertisen sind für Politikerinnen und Politiker von enormer Wichtigkeit. Zahlreiche Einrichtungen der Wissenschaft befinden sich in Berlin, deren Wissen und Wirken gelegentlich nicht sehr bekannt sind. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn mich Interessierte zur Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften begleiten", so Swen Schulz.

Mittwoch, 2. März 2016, um 19.00 Uhr
Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW),  Jägerstr. 22-23, 10117 Berlin

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, wird um eine verbindliche Anmeldung bis zum 26.2.2016 unter Tel. 227 70 187 gebeten.

 
13. bis 20. März 2016

1848 – Eine revolutionäre Woche

Im März 1848 wurde Berlin erstmals Schauplatz einer Revolution, hier wurde Geschichte gemacht, als die Menschen für Freiheit und demokratische Rechte auf die Straße gingen. Mehr als 200 Menschen verloren damals ihr Leben. Wie war das damals? Wie können wir das heute verstehen? Wofür würden die Menschen heute auf die Straße gehen? Diesen Fragen gehen das August Bebel Institut, das GRIPS Theater und Gedenkort Friedhof der Märzgefallenen / Paul Singer e.V. gemeinsam im Rahmen einer Revolutionswoche nach. Ganz unterschiedliche Angebote machen die Ereignisse lebendig. Ob Stadtrundgang bzw. –fahrt, das Theaterstück »1848 – Die Geschichte von Jette und Frieder« im GRIPS Theater, der Jugendworkshop oder die Nachtlecture mit anschließender Party: Jede und jeder kann sich auf seine/ihre Weise mit dem Thema »Revolution – gestern und heute« auseinandersetzen.

Außerdem gibt es ein »1848 Pocketheft«: Damit kann auf eigene Faust entdeckt werden, wo die Berliner Märzrevolution stattfand, wer beteiligt war und auf welche Weise heute demokratische Rechte eingefordert werden.
Weitere Informationen und Genaues zu den Verantaltungen vom 13. bis 20. März gibt es unter www.revolution1848berlin.de

 

Berliner Stimme Nummer 03/04-2016

Die Ausgabe 03/04-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular). In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem: 

„Gräben überbrücken“. SPD-Präsidium fordert Zusammenhalt in der EU.  ----   Aufruf „Meine Stimme für Vernunft“ gestartet.  -----  Sylvia-Yvonne Kaufmann: EU-Kommission schafft bei Abgastests offene Hintertüren für die Autoindustrie über den EU-Rechtstaatsdialog mit Polen.  -----   Michael Müller: Berlin als Stadt der guten Arbeit  ----   Jan Stöß: Staat muss Handlungsfähigkeit zeigen.  -----  „Lobenswerte Absichten“: ASJ diskutierte die Änderung des Urheberrechts.  ----  BS-Extra: Zwei Seiten zur Freien Volksbühne mit einem Spezialangebot für SPD-Mitglieder.  -----  Schwierige Kandidatenlage im US-Vorwahlkampf: Establishment, Großmäuligkeit und ein einzelner Sozialist.  ------  Neubeginn in Zehlendorf - Vor siebzig Jahren: Der Kampf um Freiheit und Demokratie. -----   Weitere Themen u.a.: Debatte um Schulden, Ausstellungs-, Buch- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.  Die nächste Ausgabe erscheint am 5. März 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten .Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 19. Februar 2016

Die taz befasst mit den Auswirkungen des neuen Studentenwerksgesetzes auf die Mensapreise.

Der Tagesspiegel berichtet über die dramatische Zunahme an Kriminalität am Kottbusser Tor. Das Blatt kommentierte die Petition für öffentliches Stillen. Die Opposition ist gegen einen Beratungsauftrag des Senats an die Firma McKinsey. Einige Experten fordern einen zweiten Bürgerdialog zur historischen Mitte.

Die Berliner Zeitung berichtet über ein erstes Flüchtlingsheim für queere Schutzsuchende. Ein erster Bauauftrag f´ür Gemeinschaftsunterkünfte ist erteilt. Im Tourismus erreicht Berlin das Niveau New Yorks. Die neue Bürgeramtssoftware hat offenbar erhebliche Fehler, die zu neuen Wartezeiten führen.

Die Berliner Morgenpost sieht Klärungsbedarf zwischen SPD und CDU bei der Flüchtlingsunterbringung. Die Schäden an der Friedrichswerderschen Kirche hätten vermieden werden können. In Treptow-Köpenick entstehen 1000 neue Wohnungen. Gesundheitssenator Czaja will Notfallpraxen der Kassenärzte.

Donnerstag, 18. Februar 2016

Die taz berichtet über Verärgerung in der SPD-Fraktion über den Koalitionspartner. Nach homophoben Attacken in Flüchtlingsunterkünften richtet  die Schwulenberatung eine eigene Unterkunft ein. Die Wasserbetriebe erproben neue Filter gegen Medikamentenrückstände.

Der Tagesspiegel stellt Enttäuschung nach Beseitigung eines Kunstwerks von Ai Weiwei am Konzerthaus fest. Das Einheitsdenkmal in Mitte ist  genehmigt. McKinsey soll den Senat bei der Integration beraten. Der Musiker Paul van Dyck verbietet der AfD die Nutzung eines seiner Lieder. Die Flüchtlingsbehörde muss noch einmal gegründet werden.

Die Berliner Zeitung zeigt ein 150 Meter hohes Hochhaus am Alexanderplatz. Die Berliner CDU ist in der Flüchtlingspolitik konzeptionslos. Die BürgerEnergie Genossenschaft kritisiert das Vergabeverfahren zum Stromnetz. Bei Bombardier droht ein größerer Stellenabbau.

Die Berliner Morgenpost berichtet über neue Tourismusrekorde. Der Bau von 15 Containerdörfern kann beginnen. Berlin hat weiter die höchste Terrorwarnstufe GrundschullehrerInnen sollen besser bezahlt werden. Die Piraten schlagen vor, das Mindestalter bei Wahlen ganz abzuschaffen. Bombardier-Entlassungen treffen auch die Region Berlin-Brandenburg. Eine Mutter will das Recht auf Stillen durchsetzen.

Mittwoch, 17. Februar 2016

Die taz befasst sich mit der Beteiligung der Bezirke an der Planung von Flüchtlingsunterkünften. Sekundarschulen sind am erfolgreichsten mit Oberstufe.

Der Tagesspiegel berichtet über die Planung von mobilen Flüchtlingsunterkünften. Der SPD-Vorsitzende Gabriel beschreibt die AfD als völkisch. Der Lehrermangel soll der Verwaltung bekannt gewesen sein. Es bleibt weiter unklar, ob es in Kreuzberg ein Myfest geben wird.

Die Berliner Zeitung berichtet über die LehrerInnensuche Berlins im Ausland. Mit 78 Millionen Euro sollen Container zur Flüchtlingsunterbringung errichtet werden.

In der Berliner Morgenpost erläutert Finanzsenator Kollatz-Ahnen die geplanten Investitionen. Die CDU will den Bau von Containerunterkünften an Bedingungen knüpfen.  Berlin wirbt um LehrerInnen in Österreich und den Niederlanden. Die Polizei ist am Kottbusser Tor im Einsatz.

Dienstag, 16. Februar 2016

Die taz nimmt die grüne Asylpolitik unter die Lupe. Die Begegnungszone Bergmannstraße führt zu Begegnungen beim Bürgerdialog. Der Senat soll bei Volksbegehren für seine Position werben dürfen.

Der Tagesspiegel gibt Barbara John Raum für einen Kommentar zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Integrationskonzepte der Parteien werden miteinander verglichen. Die City West ist während eines Staatsbesuchs Hochsicherheitszone. Im Innenausschuss wird die geplante Änderung des Gesetzes über Volksbegehren diskutiert. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel erläutert sein Nahverkehrskonzept. Hinter einem Baustellenschild am Görlitzer Park steckt doch mehr als erwartet.

Die Berliner Zeitung stellt fest, dass es Sozialsenator Czaja (CDU) gelungen ist, dass kein Flüchtlingsbau in seinem Wahlkreis entsteht. Wegen eines Staatsbesuchs sind weite Teile der City gesperrt. Das Blatt wundert sich über die Arbeitsbedingungen für Journalisten beim Cinema for Peace. Wirtschaftssenatorin Yzer freut sich auf ein Elektroauto-Rennen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Saleh fordert eine Integrationskommission auf Bundesebene und droht mit der Auflösung der Koalition im Bund, wenn die CDU am Mindestlohn rüttelt.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne, dem Senat mehr Mittel zur Darstellung seiner Ziele bei Volksbegehren zu geben. Das Blatt schaut sich die Berliner Großbaustellen näher an. In Mitte schließen Szene-Bars.

Montag, 15. Februar 2016

Die taz berichtet über elektronische Fahrscheine der BVG, die zuviel Informationen speichern. Eine neue außerparlamentarische Initiative will sich gründen.

Der Tagesspiegel sorgt sich um die Eröffnung des BER. Wegen des Staatsbesuchs aus Israel fahren am Hardenbergplatz keine Busse. Die SPD beharrt auf dem Mindestlohn für Flüchtlinge. Im Gastkommentar erklärt Aziz Bozkurt, warum ständig neue Asylpakete die Integration behindern. Michael Müller überreicht Manfred Krug den Paula-Filmpreis. Das Landessozialgericht fehlt weiterhin ein Präsident oder eine Präsidentin.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit dem unzureichenden Kinderschutz. Wegen eines Staatsbesuchs gibt es Verkehrseinschränkungen rund um den Zoo. Im Kommentar geht es um ein E-Auto-Rennen an der Karl-Marx-Allee. Der Senat will schärfer gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Der Senat verschiebt die Entscheidung über die ersten Standorte für Fertigbauten. Das John-Lennon-Gymnasium führt einen Aufnahmetest ein.

Die Berliner Morgenpost meldet, dass jeder dritte Beamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand tritt.Wegen des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten wird die City West teilweise zur Sperrzone. An der Fischerinsel wollen Anwohner eine Grünfläche erhalten, die bebaut werden soll. Eine Änderung des Wahlgesetzes soll ermöglichen, dass Mitglieder verbotener Parteien ihre Mandate verlieren. In Mitte verändert sich die Szene. Gerhard Schröder erläutert im Interview seine Sicht zur aktuellen Politik und fordert eine Agenda 2020 zur Flüchtlingspolitik.

 

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