Komplettansicht

Equal Pay Day: Recht auf Mehr!

Equal Pay Day 2016 am Brandenburger Tor

© Martina Hartleib

 

Am heutigen Freitag ist bundesweit darauf aufmerksam gemacht worden, dass Frauen immer noch 22 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Oder anders ausgedrückt: Am 19. März 2016 haben Frauen so viel verdient wie Männer schon am 31. Dezember 2015.

Berlins SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß hat an der großen Equal-Pay-Day-Kundgebung am Brandenburger Tor teilgenommen. „Die SPD ist die politische Kraft, die auf allen Ebenen dafür kämpft, dass diese Lohnlücke geschlossen wird", erklärte Stöß. "Das Entgeltgleichheitsgesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin. In diesem Jahr stehen die Care-Berufe im Mittelpunkt. Ein wichtiger Schwerpunkt, denn immer noch werden Pflege, Gesundheit, Erziehung und Bildung schlechter bezahlt als z.B. die MINT-Berufe. Hier wird eine falsche und anachronistische Wertigkeit von Berufen erzeugt, die die Realität in unserem Land schon lange nicht mehr abbildet. Frauen verdienen die gleich Bezahlung, den gleichen Respekt und die gleichen Chancen wie Männer!“

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) hatte zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen, die gemeinsam vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Deutschen Frauenrat und dem Sozialverband Deutschland getragen wurde. 

Ina Czyborra, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Gleich welcher Datensatz zur Analyse der Erwerbseinkommen herangezogen wird, liegt das Einkommen von Frauen mindestens 20 Prozent unter dem von Männern. In Berlin hat sich der so genannte Gender Pay Gap um etwa 2 Prozent verringert und liegt derzeit bei 12,9 Prozent. Dabei sind die Einkommensunterschiede in höheren Gehaltsgruppen weitaus größer als in den unteren mit geringeren Verdiensten. Die Lohnlücke schließt sich trotz aller Bemühungen nur sehr langsam, weil sich hartnäckig Stereotype und Vorurteile halten und Frauen und Männern verschiedene Rollen mit unterschiedlichen Eigenschaften und Aufgaben zugewiesen werden. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene, um geschlechtsspezifische diskriminierende Gehaltsstrukturen transparent zu machen und aufzubrechen. Dass solch ein Ansatz funktioniert, beweist das Berlin Landesgleichstellungsgesetz und seine Erfolge in 25 Jahren. Mit diesem Gesetz kommt die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Land Berlin weiter voran. Frauen übernehmen inzwischen mehr Verantwortung in Führungspositionen, nachdem sie lange insbesondere bei den höheren Einkommen stark unterrepräsentiert waren.“

Burgunde Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Mit der Einführung des Mindestlohns sind wir einen wichtigen Schritt vorangekommen, die bestehenden Lohnungerechtigkeiten zwischen Frauen und Männern abzubauen und die Lohnlücke von unten zu schließen. Vom Mindestlohn profitieren nämlich gerade jene Berufsgruppen am meisten, in denen Frauen überproportional vertreten sind, wie der Handel, das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Pflege oder das Reinigungsgewerbe. Unser aller Ziel muss es sein, die Wertschätzung für diese Berufe zu erhöhen. Soziale Dienstleistungen, wie z.B. Erziehung und Pflege, leisten einen grundlegenden Beitrag für das Funktionieren und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das sollte auch auf dem Lohn-zettel sichtbar werden! Gleichzeitig müssen wir die Berufswahl von tradierten Rollenbildern befreien und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Nur so kann es uns gelingen, die Lohnlücke auf allen Ebenen zu schließen und unseren Bedarf an Fachkräften in Zukunft zu sichern.“

 

 

Füreinander-Tour: Michael Müller in Tempelhof-Schöneberg

Füreinander-Tour Michael Müller
 

"Wir können über alles sprechen." So leitete Michael Müller die Gesprächsrunde in Tempelhof-Schöneberg ein, der zweiten Station seiner Füreinander-Tour durch Berlins Bezirke. Gut eineinhalb Stunden machten rund 150 interessierte Besucherinnen und Besucher in der UFA-Fabrik davon Gebrauch, stellten Fragen zur Europapolitik und zur Lichtenrader Bahnhofstraße, zum Wohnungsbau, zur Personalausstattung der Schulen oder zur Verschuldung des Landes.

Diese Gespräche sind ihm wichtig, machte der Regierende Bürgermeister gleich zu Beginn deutlich. Er habe wieder Sprechstunden im Roten Rathaus eingeführt, der Senat tage regelmäßig vor Ort in den Bezirken. Auf der Füreinander-Tour, die die Berliner SPD in allen Bezirken organisiert, geht es um den Gedankenaustausch, um Anregungen und Ideen. In der UFA-Fabrik nutzten viele Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, mit Michael Müller ins Gespräch zu kommen. Sie brachten Anliegen aus der Nachbarschaft mit, erkundigten sich nach der Schaffung von neuen Lehrerstellen.

Es blieb genug Raum, um Zusammenhänge zu erklären. So wies Michael Müller etwa bei der Frage nach dem BER darauf hin, dass nicht nur Fehlentscheidungen zur Verteuerung des Projekts geführt haben. Allein um 600 Millionen Euro habe sich der Lärmschutz gegenüber der ursprünglichen Planung verteuert, mit dem Bau neuer Flugzeugreihen habe sich die Notwendigkeit ergeben, die Landebahnen zu verlängern. 2016 sollen die Baumaßnahmen abgeschlossen werden, 2017 alle Genehmigungsverfahren und Tests.

Bei der Mietenentwicklung habe Berlin alle Werkzeuge ausgereizt, die Mietpreisbremse, das Verbot der Zweckentfremdung, die Vereinbarungen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, so Michael Müller. Seit 2011 werde der Neubau bezahlbarer Wohnungen angekurbelt, inzwischen werden 20.000 Baugenehmigungen pro Jahr erteilt, 10.000 Wohnungen fertig gestellt.

Zur Politik gehöre es auch, zuzugeben, wenn einmal etwas nicht funktioniert, stellte Michael Müller fest. Bei aller Selbstkritik aber könne Berlin durchaus selbstbewusst auftreten. Schließlich müsse es einen Grund haben, dass jedes Jahr 40.000 Menschen neu nach Berlin ziehen und nicht abwandern.

Am Ende der anderthalb Stunden appellierte Michael Müller an alle, sich zu engagieren und die offene und einladende Stadt zu erhalten. "Nutzen Sie Ihre Wahlentscheidung, um stabile politische Verhältnisse zu schaffen!"

 

Jan Stöß: "Weckruf an Demokraten"

Jan Stöß ist der Vorsitzende der SPD Berlin.
 

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß sieht im Ergebnis der drei Landtagswahlen einen "Weckruf an Demokraten". Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" sagte Stöß: "Gerade in Koalitionen mit CDU oder CDU/CSU müssen wir uns mit Politik für soziale Gerechtigkeit profilieren. Das ist unser Kern, das entscheidet über unsere Attraktivität. Deshalb ist es richtig, dass Sigmar Gabriel auf das Solidarprojekt setzt." Jetzt gehe es darum, die Flüchtlinge zu integrieren und für sozial Schwache insgesamt etwas zu tun, so Stöß.

Stöß warnte vor einem "großkoalitionären Eintopf": "Die Demokratie lebt von der Unterscheidbarkeit der beiden Volksparteien."  Über die Erfolge der AfD könne man nicht Schulter zuckend hinwegsehen. "Wir müssen mehr für die Schwachen tun, damit der demokratische Kern dieses Landes zusammenbleibt."  Für die gwewaltige Integrationsaufgabe müsse man sich auch vom " Fetisch der schwarzen Null" im Bundeshaushalt verabschieden. Stöß: "Malu Dreyer plädiert seit Monaten für bessere Integration, für mehr Investitionen. An dieser Festigkeit, die sie gezeigt hat, sollten wir uns alle orientieren."

In einem Interview mit der Berliner Zeitung kündigte Stöß eine stärkere Auseinandersetzung mit der AfD an: "Wir werden diese Populisten offensiv stellen“, sagte er. Nach "diesem Weckruf von Magdeburg, Mainz und Stuttgart" müsse die SPD umso deutlicher machen, dass sie und ihr Regierender Bürgermeister Michael Müller Politik für alle Menschen in der Stadt machen, sagte Stöß. "Und wir müssen klarmachen, worum es geht, was für Berlin insgesamt auf dem Spiel steht: der soziale Zusammenhalt, der respektvolle Umgang miteinander, unser demokratisches Gemeinwesen." Die SPD werde sich intensiv mit dem Programm der AfD auseinandersetzen, die für die Kernenergie und gegen den Mindestlohn sei.

zum vollständigen Interview der Welt

zum vollständigen Interview der Berliner Zeitung

 

Cansel Kiziltepe: SPD hat Girokonto für alle durchgesetzt

Cansel Kiziltepe Direktkandidatin 2013
 

Nach dem Bundestag hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat die Gesetzespläne für ein "Girokonto für Jedermann" gebilligt. Das Gesetz war maßgeblich von der SPD durchgesetzt worden. "Für die meisten Menschen in unserem Land ist das Führen eines Girokontos Teil des Alltags und eine Selbstverständlichkeit. Für über eine Million Menschen in Deutschland ist ein eigenes Konto jedoch alles andere als selbstverständlich", so die Friedrichshain-Kreuzberger SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. "Insbesondere haben Wohnungslose, Menschen mit geringem Einkommen und viele Flüchtlinge kein eigenes Bankkonto. Dabei ist ein eigenes Konto ein bedeutender Schlüssel für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe. Denn wer kein Konto hat, für den gestaltet sich sowohl die Wohnungs- als auch die Arbeitsplatzsuche extrem schwierig. Aus diesem Grund haben wir als SPD im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 die Einführung eines Girokontos für Alle gefordert."

Um die Diskriminierung zu beenden, hat die Bundesregierung im Oktober 2015 das Zahlungskontengesetz beschlossen. Am Freitag, den 15. Januar 2016 begann die parlamentarische Beratung. Es handelt sich bei diesem Gesetz um die Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union. Damit soll allen Menschen in Deutschland der Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) ermöglicht werden. Dieses Basiskonto enthält die typischen Funktionen eines Girokontos, wie Bareinzahlungen, Barauszahlungen, Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen.

Cansel Kiziltepe: "In den vergangenen 20 Jahren hat es mehrere Initiativen und Selbstverpflichtungen der Banken und Sparkassen im Hinblick auf das Konto für alle gegeben. Doch weder die Selbstverpflichtung der Deutschen Kreditwirtschaft noch die Erklärung der Sparkassen zum BürgerInnenkonto haben die Zahl der kontolosen Menschen deutlich sinken lassen. Daher ist die Einführung des Basiskontos überfällig und eine gesetzliche Regelung notwendig. Neben der Einführung des Basiskontos beinhaltet der Gesetzesentwurf zwei weitere Aspekte, die den finanziellen Verbraucherschutz in Deutschland stärken werden. Zum einen wird die Kostentransparenz deutlich verbessert. Hierzu soll es unter anderem ein Vergleichsportal im Internet geben, auf welchem die Kreditinstitute ihre Kostenstruktur öffentlich darlegen müssen." Gleichzeitig soll der Kontowechsel von einer zur anderen Bank mit dem Gesetz erleichtert werden. Die beiden Banken werden zur Zusammenarbeit gezwungen. So soll künftig der Kontowechsel innerhalb von zwölf Werktagen komplett abgeschlossen sein, inklusive der Übernahme von Daueraufträgen.

"Das Zahlungskontengesetz wird für viele Menschen in Deutschland die Chancen auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe erhöhen", so die SPD-bundestagsabgeordnete. "Es ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Diskriminierung sozial schwacher Menschen in unserem Land."

 

Spenden für die Berliner SPD

Danke für Deine Spende
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Berlin, die familienfreundliche Stadt

Familientagung mit Jan Stöß
 

Wie kann sich Berlin als familienfreundliche Stadt weiterentwickeln? Darüber diskutierten am Freitag mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Familienkonferenz der Berliner SPD im Willy-Brandt-Haus.

Die SPD stehe für eine moderne Familienpolitik, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Er begrüßte die Entscheidung, die Mittel aus dem Betreuungsgeld jetzt für sinnvolle Maßnahmen einzusetzen:  "Investitionen in öffentliche Dienstleistungen haben für uns Vorrang vor privaten Geldleistungen."

Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden, betonte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Mehr als 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren werden in Berlin von Alleinerziehenden betreut. Die Politik müsse sich besser auf die vielfältigen Lebensformen von Familien einstellen - ob Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogenfamilie.

In Berlin sei eine Vielfalt von Lebensentwürfen zu finden, so die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft Sandra Scheeres. Das zeige die Attraktivität der Stadt. "Familie bedeutet sehr viel Glück", stellte  sie fest. Es gelte, stärker die Chancen und Potenziale von Familien zu betonen. Entscheidend sei es, füreinander da zu sein.

In der Familienpolitik gebe es einen Dreiklang: Kitaplätze ausbauen, die Qualität in der Betreuung  verbessern und Gebührenfreiheit schaffen. Gerade beim Ausbau der Kitaplätze ist bereits einiges geleistet worden, um den Mehrbedarf der wachsenden Stadt zu decken. Seit 2006 hat der Senat die Anzahl um 40 Prozent erhöht. In den kommenden zwei Jahren sind 14.000 zusätzliche Kitaplätze im Doppelhaushalt bereits eingeplant.

Scheeres kündigte einen Ausbau der flexiblen Kinderbetreuung an, um Eltern zu entlasten, die im Schichtdienst arbeiten. Bei dieser Form können die Kinder in den Randzeiten auch Zuhause betreut werden, was sich viele Eltern wünschten. Zudem machte sich die Bildungssenatorin fü

Anschließend diskutierten die Teilnehmer in drei  Panels unterschiedliche familienpolitische Aspekte. Im Panel 1 ging es um die Entwicklung einer familienfreundlichen Infrastruktur. Ein Vater von vier Kindern berichtete, dass es in Schweden an vielen Spielplätzen auch gleich eine öffentliche Toilette gebe. Außerdem wurde diskutiert, dass es nicht nur eine öffentliche Infrastruktur für Familien mit kleinen Kindern geben müsse, sondern auch für Familien mit Jugendlichen oder pflegenden Angehörigen. Lichtenberg hat als erster Berliner Bezirk das Zertifikat als familienfreundlicher Bezirk erhalten, so Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro. Dazu gehören ein Netz von Beratungsstellen ebenso wie barrierefreie Wohnungen. Aus Sicht der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, so ihr Geschäftsführer Ingo Malter, sind Familien ein stabilisierender Faktor für Stadtquartiere.

Im zweiten Panel diskutierten die Anwesenden über Verbesserungen in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unter anderem wurde dort ein Bürokratieabbau gefordert, um Familien schneller zu helfen. Zudem sollte Berlin stärker mit seiner Familienfreundlichkeit werben. Dies sei ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen.

r eine bessere Beratung von Familien stark. Scheeres plädierte deshalb für die Einrichtung von Familienbüros als Ergänzung zu den bereits existierenden Familienzentren.

Im dritten Panel ging es schließlich um die Frage, wie Einwanderungsfamilien besser unterstützt werden können. Dabei berichtete unter anderem Kazim Erdogan vom Verein „Aufbruch Neukölln“, dass Menschen sich mit der Zuordnung „Migrationshintergrund“ benachteiligt fühlen. Er riet dazu, Begriffe wie Migrationshintergrund, biodeutsch oder Brennpunktschule nicht mehr zu verwenden. Stattdessen gelte es, das Wir-Gefühl zu stärken. Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat wies auf den Arbeitskräftebedarf in vielen Bereichen hin. Hier gelte es, entsprechende Qualifizierungen zu schaffen.

Im Anschluss an die Panels fasste der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu zusammen mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel die Ergebnisse zusammen. Geisel betonte dabei, dass Familienpolitik kein Randthema sei. „Familie organisiert das Zusammenleben von Menschen“, so der Senator. Für Geisel ist bezahlbarer Wohnraum die wichtigste Grundlage für vernünftige Familienpolitik. Dabei ginge es nicht nur um den Bau von Wohnungen, Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen, sondern auch um die Frage, wie wir die Stadt in Punkto Barrierefreiheit altersgerecht gestalten.

Fritz Felgentreu kündigte an, das Kapitel zur Jugendpolitik im derzeitigen Entwurf des Wahlprogramms noch einmal daraufhin zu prüfen, ob die Aspekte zur Stadtplanung bereits ausreichend berücksichtigt wurden. Darüber hinaus waren sich alle darin einig, die Familienbüros als ergänzende Maßnahme zu den Familienzentren aufzunehmen und die Interessen von getrennt lebenden Erziehungsberechtigten – neben der wichtigen Unterstützung von Alleinerziehenden – ebenfalls zu berücksichtigen. Die Ergebnisse der Diskussionen fließen in den Wahlprogrammprozess ein.

 

Mechthild Rawert: Die Reform der Pflegeberufe kommt

Am 18. März 2016 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz) in erster Lesung debattiert. "Wir schaffen damit die Grundlagen für ein zukunftsfestes Berufsbild Pflege“, erklärte Mechthild Rawert, Berichterstatterin für Pflege in der SPD-Bundestagsfraktion. "Mit der Reform werden die Ausbildungen in der Alten-, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einer neuen gemeinsamen Ausbildung mit den Berufsabschlüssen Pflegefachfrau und Pflegefachmann zusammengeführt. Künftig werden die Ausbildungsinhalte allen Auszubildenden in der Pflege gemeinsam vermittelt. Der größte Teil der Ausbildung findet in der Praxis beim jeweiligen Ausbildungsträger statt. Anschließend folgt eine Schwerpunktsetzung in der Alten-, der Gesundheits- und Krankenpflege oder der Kinderkrankenpflege. Das Gesetz wird ergänzt durch eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, die wesentliche Details insbesondere zu den Inhalten und der Struktur der Ausbildung enthalten wird. Eckpunkte zu dieser Verordnung liegen bereits vor und werden in die parlamentarische Debatte einbezogen."

Mechthild Rawert wies darauf hin, dass sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit langem dafür einsetzen, eine neue Grundlage für eine gerecht finanzierte, moderne und durchlässige Pflegeausbildung zu finden. Dies sei jetzt nach mehr als 10-jähriger Diskussion mit den Pflegefachkräften und ihren Verbänden, mit ExpertInnen aus der Wissenschaft aber auch den Wohlfahrtsverbänden endlich gelungen. Rawert: "Wir sind überzeugt: Wir steigern damit auch die Attraktivität des Pflegeberufs und langfristig die Qualität der Pflege insgesamt."

Die generalistische Pflegeausbildung wird auf einen Einsatz in allen drei Arbeitsfeldern der Pflege vorbereiten und damit die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Pflegebereichen vereinfachen. Aufgrund der vielfältigeren Ausbildungsstruktur vergrößern sich für die Pflegekräfte die Chancen auf wohnortnahe Beschäftigungsmöglichkeiten.

Mechthild Rawert: "Wir sorgen für bessere Bedingungen für die Auszubildenden und alle Pflegefachkräfte, indem wir bessere Berufseinsatz- und Aufstiegschancen schaffen. Wir bekämpfen den Fachkräftemangel in der Pflege und verbessern so die pflegerische Versorgung:"

Aufgrund der demografischen Entwicklung wird die Zahl der Anbieter sowohl im ambulanten als auch im (teil-)stationären Bereich steigen. Dies führt langfristig auch zu mehr Lohngerechtigkeit in diesem sogenannten „Frauenberuf“. Heute ist dieser noch deutlich unterbezahlt. Wir sichern die Finanzierung der Pflegeausbildungen langfristig ab. Dazu gehört auch, dass die Erhebung von Schulgeld bundesweit ausgeschlossen wird. Stattdessen sollen alle Auszubildenden eine Ausbildungsvergütung erhalten.

"Dieses neue Pflegeberufsbild führt zu mehr Wertschätzung und fördert so auch die Angleichung der Einkommen in der Altenpflege auf dem höheren Niveau der Krankenpflege", so Rawert. "Dieser Schritt Richtung mehr Lohngerechtigkeit bedeutet auch mehr Gleichstellung für Frauen in einem sozialen Beruf. Wir stärken auch damit die Fachkräftebasis in der Pflege. Wenn wir heute die Pflegeberufe attraktiver machen, verbessern wir damit morgen die pflegerische Versorgung für alle, besonders auch die von Kindern und älteren Menschen."

Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Geplant ist der erste Ausbildungsjahrgang für 2018. Pflegeschulen und Ausbildungsbetrieben bleibt so genug Zeit, sich auf die neue Ausbildung einzustellen.

 

 

AG 60plus mit neuem Vorstand

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Berlin ist am 17. März Im Rathaus Charlottenburg ein neuer Vorstand gewählt worden.  Die
einhundert Delegierten ernannten ihren langjährigen Vorsitzenden Werner Kleist, der sich nicht wieder zur Wahl gestellt hatte, einstimmig zum Ehrenvorsitzenden. Neue Landesvorsitzende der über 7.000 Seniorinnen und Senioren in der Berliner SPD wurde mit sehr hoher Zustimmung die bisherige Stellvertreterin Heidemarie Fischer
(Mitte). Zwei der bisherigen Stellvertreter wurden wiedergewählt; Elke Polack-Buanga (Charlottenburg-Wilmersdorf) und Karl-Heinz Augustin (Neukölln). Neue stellvertretende
Landesvorsitzende sind Gerald Lorenz (Reinickendorf) und Josef Zimmermann (Spandau). Wiedergewählt zum Schriftführer wurde Bernd Merken.
Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus versteht sich als Zielgruppenorganisation der Berliner SPD, die inhaltliche Impulse für die SPD geben und zugleich Vermittlerin
zwischen Politik und den Älteren in Organisationen, Verbänden und Institutionen sein will.

 

Dilek Kolat: Masterplan Integration und Sicherheit

 

Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, hat am Dienstag ihren Entwurf eines Masterplans Integration und Sicherheit vorgestellt. An acht Schritten orientiert sich dieser Masterplan:

1) Ankunft, Registrierung und Leistungsgewährung der Geflüchteten
2) Gesundheitsversorgung
3) Unterbringung und Wohnraum
4) Sprach- und Bildungsangebote
5) Integration in den Arbeitsmarkt
6) Sicherheit
7) Integrative und offene Stadtgesellschaft
8) Aktive Teilhabe der Geflüchteten am gesellschaftlichen und kulturellen Leben.

Für jedes Handlungsfeld beschreibt der Masterplan die zentralen Ziele und Maßnahmen.
Im Jahr 2015 hat Berlin 55.000 Geflüchtete nach der bundesweiten Verteilung neu aufgenommen. Für 2016 geht der Senat von einem ähnlich hohen Zugang wie im gesamten Jahr 2015 aus. Für 2017 und 2018 plant man mit einer Halbierung. Gleichzeitig werden dann aber erheblich mehr Zuzüge von Familienangehörigen und aus anderen Bundesländern als bisher erwartet.

Die einzelnen Maßnahmen finden Sie hier (PDF-Dokument, 1.3 MB).

Die Bezirke sind bereits im Erstellungsprozess des Masterplans einbezogen worden. Im nächsten Schritt wird er dem Rat der Bürgermeister vorgelegt. Darüber hinaus soll der Masterplan mit der Stadtgesellschaft diskutiert und weiterentwickelt werden. Dazu ist unter anderem eine stadtweite Integrationskonferenz geplant.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Ausschaltung eines Verfassungsgerichts ist inakzeptabel"

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Die Einschränkungen des polnischen Verfassungsgerichts durch Regierung und Parlament in Warschau stellen eine ernsthafte Gefahr für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte in Polen dar. Auf dieses Urteil der Venedig-Kommission des Europarats weist die Berliner Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann fest. Das nicht bindende Gutachten hat die polnische Regierung selbst in Auftrag gegeben.

"Die Venedig-Kommission bestätigt die Sorge des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission um den Zustand des polnischen Rechtsstaats", stellt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss, fest. "Die faktische Ausschaltung der Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts ist inakzeptabel und verstößt gegen unsere gemeinsamen europäischen Werte." Die Venedig-Kommission hebt hervor, dass es solche massiven Restriktionen eines Verfassungsgerichts in keinem anderen europäischen Land gebe und kritisiert zudem die Geschwindigkeit, in der die Gesetze ohne ausreichende Diskussion im polnischen Parlament und in der Öffentlichkeit verabschiedet wurden.

„Ich erwarte, dass die polnische Regierung Konsequenzen aus den Schlussfolgerungen aus Venedig zieht, auch wenn das Gutachten nicht bindend ist. Ich hoffe, dass es nun zu einer breiten Debatte unter Einbeziehung aller Institutionen in Polen kommt, um die polnische Regierung wieder auf Europakurs zu bringen", macht Sylvia-Yvonne Kaufmann deutlich.

In der vergangenen Woche hatte das polnische Verfassungsgericht selbst die Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Die polnische Regierung erkennt dieses Urteil jedoch nicht an, was zu Protesten führte. „Polen spielt eine Schlüsselrolle in der EU und ist ein wichtiger Partner Deutschlands", soSylvia-Yvonne Kaufmann. "Die starke Zivilgesellschaft im Land hat maßgeblich zum Fall des Eisernen Vorhangs beigetragen. Europa muss nun im Dialog mit allen politisch Verantwortlichen und den Bürgerinnen und Bürgern Polens klarmachen: Wir wollen ein demokratisches Polen, das fest in Europa verankert ist."

Die EU-Kommission hat angekündigt, nach genauer Prüfung des Gutachtens der Venedig-Kommission im April eine Bestandsaufnahme der Lage durchzuführen. Das EU-Parlament wird voraussichtlich ebenfalls kommenden Monat eine Resolution zur Situation in Polen verabschieden.

 
Bis 20. März 2016

Aktionswoche zur Revolution von 1848. Wer ist das Volk?

Aktionstag zur Märzrevolution

© August Bebel Institut

 

Zum zweiten Mal haben das August Bebel Institut, das Grips-Theater und der Friedhof der Märzgefallenen zur »Revolutionswoche 1848« eingeladen, die noch bis zum 20 März stattfindet.

Am 18. März 1848 geriet Berlin in Aufruhr. Gegen eine große Menschenmenge, die vor dem Stadtschloss für Meinungsfreiheit und Menschenrechte demonstrierte, setzte der preußische König Friedrich-Wilhelm IV. Militär ein. Bei den folgenden Barrikadenkämpfen kamen mehr als 200 Menschen ums Leben. In vielen Ländern Europas wurde damals für mehr Rechte gekämpft.

„Solidarität und Hilfe für Geflüchtete stehen in der Tradition der 48er-Revolution, nicht ihre Ausgrenzung. Es ging und geht wieder um Menschenrechte und demokratische Beteiligung.“, betont Ingo Siebert, Geschäftsführer des August Bebel Instituts.

„Das Thema ist aktuell wie nie!“ betont Stefan Fischer-Fels, Künstlerischer Leiter des GRIPS-Theater „Die Revolutionäre von 1848 waren unterdrückt, ausgebeutet, erkämpften mit ihrem Blut gleiche Rechte für alle Menschen  – wer damals Demokrat war, stand ganz links außen. Heute sind es rechtsextreme Demagogen, die die Parole „Wir sind das Volk“ verdrehen und die Teilung der Menschenrechte und demokratischen Grundwerte erreichen wollen.“

„Die Revolution von 1848 hat in Berlin Spuren hinterlassen! Viele Forderungen sind nach wie vor aktuell! Wir machen uns auf den Weg, sie zu erkunden, um unsere demokratischen Werte und Menschenrechte zu verteidigen .“ sagt Susanne Kitschun die Leiterin des „Gedenkorts Friedhof der Märzgefallenen“.

Programm. Mit dem Theaterstück »1848 - Die Geschichte von Jette und Frieder«, in  Stadtführungen, Vorträgen, Jugendworkshop, Filmabend zum Arabischen Frühling, einer Nachtlecture zur Utopie von 48 und Gedenkveranstaltungen werden viele Möglichkeiten geboten, sich mit den Ereignissen der Revolution 1848 und deren aktueller Relevanz zu anzunähern und selbst aktiv zu werden..


Gedenkstunde auf dem Friedhof der Märzgefallenen, Fr. 18. März, 17–18 Uhr. Gedenken an die Berliner Toten der Revolution von 1848 mit Freiheitsliedern und politischen Grußworten. Mit Volker Schröder, Aktion 18. März; Ralf Wieland, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses; Gunter Kaufmann, Vorsitzender des Fördervereins der Erinnerungsstätte Rastatt und dem Erich-Fried-Chor. Ort: Friedhof der Märzgefallenen, Ernst-Zinna-Weg, 10245 Berlin.
1848-Utopie-Nachtlecture-Party. Fr 18. März 2016 , 21–24 Uhr,  mit dem Historiker Ralf Hoffrogge. Ist das Ende der Utopie gekommen? Sind alle Forderungen von 1848 erfüllt? Unter dem Motto »Vorwärts und nicht Vergessen« soll ein Blick auf die Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter als »Große Erzählung« geworfen werden. Jenseits von Tradition & Nostalgie wird gefragt, was diese Erzählung über unsere Gegenwart und Zukunft sagt. Anmeldung: anmeldung@august-bebel-institut.de, Tel. 4692 121.
Streifzüge: Szenische Führungen auf dem Friedhof der Märzgefallenen,  Ernst-Zinna-Weg, 20. März 2015, ab 10:00 halbstündlich. Im Rahmen von szenischen Führungen bieten historische und fiktive Figuren Einblicke in die Geschichte und in Anekdoten rund um den Friedhof der Märzgefallenen. Anmeldung: anmeldung@paulsinger.de oder unter 030/21472723
Außerdem gibt es ein »1848 Pocketheft« mit Informationen zur Berliner Märzrevolution und darüber, wie heute demokratische Rechte eingefordert werden. 

Weitere Informationen und Genaues zu den Verantaltungen  gibt es unter www.revolution1848berlin.de

 

Swen Schulz: Deutschlandstipendium bleibt Ladenhüter

Das sogenannte Deutschlandstipendium, ein Prestige-Projekt der schwarz-gelben Koalition, verfehlt auch fünf Jahre nach Einführung seine Ziele deutlich. Das machen die Zahlen für den Mittelabfluss im Jahr 2015 deutlich, erklärt der für Bildung und Forschung zuständige Hauptberichterstatter der SPD-Fraktion Swen Schulz.
 „Es ist einmal mehr eine schallende Ohrfeige: Statt der im Bundeshaushalt 2015 vorgesehenen über 47 Millionen wurden nur knapp 31 Millionen Euro für das Deutschlandstipendium ausgegeben. Mit anderen Worten: 16 Millionen Euro flossen ungenutzt zurück an den Bundesfinanzminister. Die Bundesregierung hatte ursprünglich sogar über 55 Millionen Euro eingeplant. Mit einer Ausgabequote von nur 65 Prozent gehört das Deutschlandstipendium zu den fünf am schlechtesten abgerufenen Titeln des Haushaltes für Bildung und Forschung“, so Swen Schulz.
Gegenüber dem Vorjahr mit knapp 30 Millionen Ausgaben gab es nur noch eine marginale Steigerung. „Dabei kommt dieses Geld noch nicht einmal ungeschmälert Stipendiaten zugute“, so Schulz, „denn darin enthalten sind Ausgaben für Werbung und Verwaltung. Dieses verfehlte Projekt ist und bleibt ein Rohrkrepierer und sollte endlich eingestellt werden. Die freiwerdenden Mittel können besser eingesetzt werden, etwa für den Studierendenaustausch Erasmus oder die digitale Bildung an den Schulen und Hochschulen.“

 
23. März:

Kulturabend mit Michael S. Cullen

 An den Friedensnobelpreisträger Ludwig Quidde erinnert in Französisch Buchholz eine nach ihm benannte Straße. Anlässlich des 158. Geburtstages von Ludwig Quidde (1858-1941) lädt die SPD Französisch Buchholz zu ihrem  1. Kultur-Abend in diesem Jahr. Gast des Abends ist Michael S. Cullen. Der  Bauhistoriker und Autor des im be.bra Verlag erschienenen Buches „Der Reichstag“  ist seit 50 Jahren amerikanischer Berliner, zudem Ludwig Quidde-Kenner. Cullen war Initiator der Verhüllung des Reichstages durch Christo und Jeanne-Claude 1995.
In den Räumen der AWO wird an diesem Abend durch Steffen Schubert eine Ausstellung mit Plakaten des Grafikers Klaus Staeck (Präsident a. D. der Akademie der Künste) eröffnet.
Mittwoch, 23. März 2016, 18 - 20 Uhr, AWO-Räume im Amtshaus, Berliner Str. 24, 13127 Berlin.  Anmeldung erbeten per Fax  030 - 43 07 90 15 oder E-Mail: info@hugenottenplatz-berlin.de

 
2. April:

125 Jahre SPD Tempelhof

Vor 125 Jahren, am 29. März 1891, wurde in Tempelhof der "Sozialdemokratische Wählerverein Tempelhof/Mariendorf" gegründet. Die SPD Tempelhof möchte dieses Jubiläum am Samstag, dem 2. April 2016, mit einem kleinen Festakt begehen. Neben einem musikalischen Beitrag wird es einen kleinen Rückblick in die teils bewegte Geschichte der SPD in Tempelhof und Mariendorf geben, Zeitzeugen kommen zu Wort und auch der Regierende Bürgermeister hat sich angekündig. Für einen kleinen Imbiss sowie Getränke ist gesorgt. Die SPD Tempelhof lädt herzlich ein.
Samstag, 2. April 2016, um 16.00 Uhr
AWO Spukvilla, Albrechtstraße 110, 12103 Berlin

Der Zugang ist barrierefrei.  Anmeldung erbeten per E-Mail.

 

 
6. April:

Neue Museen für die Stadt?

Berlin hat eine reichhaltige Museumslandschaft. Kaum ein Bereich scheint zu fehlen.  Dennoch gibt es zurzeit gleich mehrere Initiativen, die sich um eine Erweiterung bemühen. So soll es in Berlin künftig wieder ein Theatermuseum geben, das an die große Sammlung anknüpft, die bis 1944 in der Stadt zu sehen war. Die Cartoon-Lobby, die bundesweite Interessenvertretung der Karikaturisten und Cartoonisten, möchte an zentraler Stelle ein Cartoon-Museum eröffnen. Und schließlich gibt es Pläne für ein Pressemuseum im Ullsteinhaus. Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie möchte mit Vertreterinnen und Vertretern dieser drei Initiativen über die Konzepte, den aktuellen Stand der Projekte und die notwendige Unterstützung sprechen.


Es diskutieren:

Andreas Nicolai, Geschäftsführer der Cartoon-Lobby e.V.
Klaus Wichmann, ehemaliger Technischer Direktor der Staatsoper, Büro für Bühnentechnik und ihre Geschichte
Holger Wettingfeld, Vorsitzender des Vereins Deutsches Pressemuseum im Ullsteinhaus

Frank Zimmermann, MdA, in seinem Wahlkreis liegt das Ullsteinhaus
Brigitte Lange, MdA, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

 

Mittwoch, 6. April, 19 Uhr, Galerie im Kurt-Schumacher Haus, Müllerstr. 163, U-/S-Bahnhof Wedding.

 

 
22. April

Vorankündigung: Krimilesung mit Isabella Bach

Cover "Die stille Wut der Tante"
 

Zu einer Lesung mit der Krimi-Autorin Isabella Bach laden die Berliner Stimme und das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie am Freitag, dem 22. April um 19 Uhr in die Galerie im Kurt Schumacher. Isabella Bach, Mitglied der Autorinnenvereinigung „Mörderische Schwestern“, stellt ihren frisch im Sutton Verlag erschienenen Kriminalroman „Die stille Wut der Tante“ vor, der seinen Ausgangspunkt in Hermsdorf hat. Wir bitten um Anmeldung im Formular unter spd.berlin/krimilesung-bach.

 

Als Valentina Bergh bei ihrer Tante Konstanze Schilling in Berlin eintrifft, findet sie das Haus im Hermsdorfer Amselgrund verlassen vor. Ihre Tante ist tot – Todesursache ungeklärt.  Auch eine Autopsie bringt kein endgültiges Ergebnis. Eigentlich wollte Valentina nach ihrer Kündigung ihrem unglücklichen Leben in Frankfurt entfliehen und bei ihrer Tante eine Neuanfang wagen. Und dann das! Konstanze war bei ihrem letzten Telefonat doch kerngesund und putzmunter. Aber da die Polizei keinerlei Hinweise auf Fremdeinwirkung findet, legt sie den Fall zu den Akten. Dagegen kann selbst Valentinas Jugendfreund, Kriminalhauptkommissar Daniel Singer, nichts unternehmen. Nur Valentina ist überzeugt davon, dass hier etwas nicht stimmt und ermittelt zusammen mit ihrer besten Freundin Frederike Singer auf eigene Faust.
Sutton Verlag, Broschur 208 Seiten, 12,99 Euro, ISBN 978-3-95400-682-3

 

Berliner Stimme Nummer 06/07-2016

Die Ausgabe 06/07-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular). In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem: 

„Wir können über alles sprechen.“ So leitete Michael Müller die Gesprächsrunde in Tempelhof-Schöneberg ein, der zweiten Station seiner Füreinander-Tour durch Berlins Bezirke.  ----  Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß sieht im Ergebnis der drei Landtagswahlen einen „Weckruf an Demokraten“. -----  Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Besonders schutzbedürftig“ Das EU-Parlament setzt sich für weibliche Flüchtlinge ein.  -----   Bahn frei für die Tram: SPD-Fachausschuss Mobilität wirbt für den Ausbau des Straßenbahnnetzes. -----  SPD-Familientagung: Neue Impulse für die familienfreundliche Stadt. -----  Eine gute Mischung: Wahlen der Abteilungs- und Kreisvorstände.  -----  Populismus den Nährboden entziehen - Lars Oberg: Acht Überlegungen zu den Landtagswahlen am 13. März.  -----  „Das Tischtuch ist zerschnitten!“ Die Gründung der „Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft“ (SAG) am 24. März 1916. Weitere Themen u.a.: Analyse zum AfD-Programm, Ausstellungs-, Buch- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.

Die nächste Ausgabe erscheint am 9. April 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

.Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 18. März 2016

Die taz berichtet über die Abweisung einer Klage gegen das Myfest. Der Regierende Bürgermeister weist eine Einflussnahme auf einen Beratervertrag zurück.

Der Tagesspiegel glaubt, dass die Große Koalition die AfD stark mache. Die Opposition stellt weitere Fragen zur Vergabe eines Beraterauftrags an McKinsey. Die Bundesbauministerin wirbt für eine Fortsetzung der Debatte um die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Die Unterbringung Geflüchteter soll verbessert werden. Die Klage gegen das Myfest wird abgewiesen. BER-Chef Mühlenfeld ist ein Jahr im Amt. Spielhallen müssen einen Mindestabstand einhalten.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Forderungen des Grünen-Chefs Özdemir für eine schwarz-grüne Koalition im Bund. Michael Müller weist den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück. Die Klage gegen das Myfest wird zurückgewiesen. Der Lehrerstreik wird durch die Ferien unterbrochen. Die Bundesbauministerin sieht die Entscheidung gegen Wohnungsbau am Tempelhofer Feld nicht als endgültig an.  Die NPD bekommt wieder mehr Mitglieder.

Die Berliner Morgenpost beantragt im Selbstversuch einen Pass im Bürgeramt. Das Landgericht verhandelt eine Räumungsklage gegen die Kudamm-Bühnen. Senatskanzleichef Böhning erläutert im Interview, warum ein Beratungsvertrag zum Integrationskonzept nach außen vergeben wurde.

Donnerstag, 17. März 2016

Die taz  berichtet über einen neuen Warnstreik der LehrerInnen. Eine Ausstellung zeigt, welche Chancen die Stadt Berlin Frauen geboten hat.

Der Tagesspiegel berichtet über Konflikte in Flüchtlingsunterkünften. Die Berliner AfD wird unter die Lupe genommen. Ein ehemaliger Staatssekretär berät den Senat gegen Honorar in Sachen Integration.

Die Berliner Zeitung berichtet über zurückhaltende Reaktionen in der Senatsverkehrsverwaltung in Bezug auf einen Tram-Ausbau. Die CDU will den U-Bahnbau ins Märkische Viertel.

Die Berliner Morgenpost stellt im Interview die unterschiedlichen Positionen von Gewerkschaft und Finanzsenator zu den Lehrergehältern dar. Berlin bekommt 500 neue Klassenräume. Ein ehemaliger Staatssekretär hat an der Erstellung des Masterplans Integration teilgenommen.

 

Mittwoch, 16. März 2016

Die taz befasst sich mit dem Masterplan Integration des Senats. Ein neues Gesetz soll die Zahl der Spielhallen weiter reduzieren.

Der Tagesspiegel erinnert an den historischen BER-Beschluss vor zehn Jahren. Der Senat stellte seinen Masterplan Integration vor. Mit Lutz Diwell hat ein externer Berater am Masterplan Integration mitgewirkt. Strom-Aktivist Taschner tritt für die Grünen an.

Die Kommentatorin der Berliner Zeitung attestiert dem Senat, einen stimmigen Plan zur Integration vorgelegt zu haben. Ein Sprengstoffanschlag wird der Organisierten Kriminalität zugerechnet. An der Volkshochschule Lichtenberg hat es Unregelmäßigkeiten gegeben.

In der Berliner Morgenpost fordert der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber, die Organisierte Kriminalität, die offenbar hinter einem Sprengstoffanschlag auf einen Autofahrer steckt, stärker zu bekämpfen. Auf Berliner Dächern könnten 88.000 Wohnungen entstehen. In Treptow-Köpenick verfallen alte Gartenlokale trotz Denkmalschutz.

Dienstag, 15. März 2016

Die taz berichtete über eine weitere Runde im Innenausschuss zum Polizeieinsatz in der Rigaer Straße. Das Blatt untersucht, was für eine Partei die AfD ist und wer gegen sie immun ist.

Der Tagesspiegel kritisiert die Abrechnung Seehofers mit Merkel. Am Kottbusser Tor soll ein privater Wachschutz für mehr Sicherheit sorgen. Die CDU beginnt mit einer Unterschriftensammlung für eine U-Bahn-Verlängerung. Die AfD-Forderung nach einem Kopftuchverbot stößt auf Ablehnung.

Die Berliner Zeitung meldet das Auffinden von Brandsätzen an der Bahnstrecke nach Hannover. Im Kommentar wird die Entwicklung des Myfestes dargestellt. Über ein Dachrestaurant auf dem Schloss wird gestritten.

Die Berliner Morgenpost berichtet über ein Urlaubsverbot zu Ostern auf der BER-Baustelle. Die Zahl der Tuberkulose-Fälle steigt. Schnelles Internet gibt es nicht in allen Bezirken. Die Polizeiaktionen im Görlitzer Park werden extrem unterschiedlich bewertet. Die Parteien wollen gemeinsam die Auseinandersetzung mit der AfD führen.

 

Montag, 14. März 2016

Die taz beobachtet die AfD auf ihrer Wahlparty und kommentiert dass Ergebnis der drei Landtagswahlen. Auf dem Landesparteitag der Grünen in Berlin geht die Basis mit ihrer Spitzenkandidatin Ramona Pop nicht sehr pfleglich um. Auch für die Führungsriege der Linkspartei fielen die Stimmergebnisse auf dem Landesparteitag mäßig aus. Die Berliner AfD diskutiert auf ihrem Landesparteitag mehr über die Bundespolitik.

Der Tagesspiegel versucht, die Lehren für die Berliner Wahlen aus den Ergebnissen der drei Landtagswahlen zu ziehen. Der Kommentator sieht in den Ergebnissen keine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik. Der AfD-Landesparteitag fordert das Adoptionsverbot für Homosexuelle und ein Kopftuchverbot. Die Grünen sehen sich auf ihrem Landesparteitag als "Anti-AfD". Einige bisherige Grünen-Abgeordnete bekommen keinen sicheren Listenplatz mehr. Auf dem Linken-Parteitag bekommt der Vorsitzende einen Dämpfer. Der Kommentator sieht einen denkbar schlechten Start der Oppositionsparteien in den Wahlkampf. Die CDU will die U-Bahn ins Märkische Viertel verlängern, Berlin führt am Lageso einen neuen Registrierungsnachweis ein.

Im Interview mit der Berliner Zeitung kündigt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß eine intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD an. Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel sieht im Wahlausgang einen "brutalen Dämpfer für die Volksparteien". Das Blatt klärt, warum in Berlin 25 Prozent der Führungskräfte weiblich sind. Die Grünen zeigen "kein Gefühl für Pop". Der Spitzenkandidat der Linken bekommt kein Spitzenergebnis.

Die Berliner Morgenpost befasst sich mit den Reaktionen auf das Ergebnis der AfD und analysiert mögliche Koalitionen in den Ländern. Berliner Politiker sehen mit Besorgnis auf die Wahlergebnisse. Die grünen Delegierten geben Ramona Pop ein besseres Ergebnis als die Basis. Viele Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule.

 

Termine