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Michael Müller: Klare Entscheidungsstrukturen - Jan Stöß: Gemeinsam den Erfolg sichern

Michael Müller. Foto: Senatskanzlei

Michael Müller. Foto: Senatskanzlei

 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kandidiert auf dem Landesparteitag am 30. April für den Landesvorsitz seiner Partei. Er wolle damit ein Signal an die Stadt und die Partei senden, dass die Führungsfrage klar entschieden sei, sagte Michael Müller.  Es sei wichtig, die Entscheidungsstrukturen  während des Wahlkampfs, aber auch in der Zeit von späteren Koalitionsverhandlungen zu bündeln. Müller verwies auf die bundesweiten Entwicklungen, die die Bildung tragfähiger Regierungen immer schwerer machten. Gerade in einer solchen Zeit sei es notwendig, Entscheidungen in der SPD nicht über drei Pole – Regierender Bürgermeister, Landesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender - herbeizuführen.  Es sei der ehrlichere Weg, die Personalfrage jetzt im Grundsatz zu  entscheiden, sagte Müller. (Erklärung von Michael Müller)

Erklärung von Jan Stöß

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß verzichtete in einer Erklärung auf eine erneute Kandidatur. "Ich habe als Landesvorsitzender der Berliner SPD dafür gearbeitet, dass unser Landesverband gut aufgestellt und geeint in den Wahlkampf ziehen kann. Dabei sind wir gut vorangekommen", so Stöß. "Der Prozess zum Wahlprogramm läuft sehr erfolgreich, die Berliner SPD ist eine lebendige, diskussionsfreudige Mitgliederpartei. Ich habe Michael Müller als Regierenden Bürgermeister und als unseren designierten Spitzenkandidaten immer unterstützt und das tue ich auch weiterhin. Ich habe gerne und aus tiefster Überzeugung daran gearbeitet, für die Berliner SPD das Profil  einer linken Großstadtsozialdemokratie zu entwickeln, die von der Hauptstadt aus auch Impulse für die Bundespartei gibt. Viele haben mich ermutigt und unterstützt, diesen Weg weiter zu gehen, auch in den letzten Tagen und Stunden. Mit der Kandidatur von Michael Müller ist aber eine neue Situation entstanden. Auf diese andere, neue Situation muss ich reagieren. Keinesfalls will ich nämlich unseren Landesverband in eine Zerreißprobe führen, die den Erfolg der SPD bei den Wahlen im September aufs Spiel setzen würde. Ich werde daher beim Landesparteitag am 30. April 2016 nicht wieder als Landesvorsitzender der Berliner SPD kandidieren."

Stöß betonte, es gehe ihm um den Erfolg der SPD und darum, wie dieser Erfolg gemeinsam zu erreichen sei. Stöß: "Ich bin davon überzeugt, dass wir schnellstens zur Geschlossenheit finden müssen, denn Berlin braucht eine motivierte, mobilisierte Sozialdemokratie, die für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt kämpft und gegen einen Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Im Wahlkampf – und auch danach – brauchen wir alle Kräfte der Berliner SPD. Ich habe deshalb Michael Müller heute angeboten, ihn weiterhin zu unterstützen und dazu beizutragen, dass sich die gesamte SPD Berlin hinter dem Regierenden Bürgermeister und Landesvorsitzenden Michael Müller versammeln kann. Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich in meiner Arbeit als Landesvorsitzender unterstützt haben, politisch, ehrenamtlich, aber natürlich auch mit dem tollen Team im Kurt-Schumacher-Haus. Es war mir eine Ehre, dieser Berliner Sozialdemokratie in den letzten vier Jahren vorstehen zu dürfen."

 

SPD-Bundesminister gegen Böhmermann-Entscheidung

Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall Böhmermann erteilt wird. Gegen diese Entscheidung haben alle Ministerinnen und Minister der SPD gestimmt. Hier die Erklärung:

 

"Die Bundesregierung hat heute entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 104a Strafgesetzbuch (StGB) erteilt wird. Beteiligt an dieser Entscheidung waren das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Inneren.

Das war eine schwierige Entscheidung. Für beide Alternativen gibt es gute Gründe. Die SPD geführten Ressorts haben nach sorgfältiger Abwägung gegen die Erteilung der Ermächtigung gestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Bundeskanzlerin.

Wir sind der Auffassung, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 104a StGB nicht hätte erteilt werden sollen.

Meinungs-, Presse.- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung. Wir erleben in diesen Tagen eine heftige Debatte über die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und ihre Grenzen. Die Diskussion darüber, wie wir in Deutschland unser Zusammenleben gestalten, wie wir Freiheit schützen und wo mögliche Grenzen liegen, ist wichtig. Im Spannungsfeld zwischen öffentlich in Medien geäußerter Satire und dem Schutz der Ehre einzelner Personen ist in besonderem Maße die Zurückhaltung der Bundesregierung geboten.

Das Grundgesetz schreibt eine weitgehende Meinungs- Presse- und Kunstfreiheit vor, ebenso eine strikte Gewaltenteilung. Das ist gut so. Diese Grundsätze sind die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens. Wir sind uns darüber einig, dass darüber, wo die Grenze zwischen Kunst und strafbarer Beleidigung verläuft, nicht die Regierung zu entscheiden hat, sondern die unabhängige Justiz.

Eine gerichtliche Prüfung wird ohnehin erfolgen: Präsident Erdogan hat einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Das ist sein gutes Recht. Es liegt jetzt allein bei der Justiz, über die weiteren Schritte in diesem Verfahren zu befinden auf der Basis von Recht und Gesetz und ohne jede politische Einflussnahme.

Unabhängig davon:
Den § 103 StGB und den gesamten Abschnitt "Straftaten gegen ausländische Staaten" wollen wir abschaffen. Die Sonderregelung der Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern ist aus der Zeit gefallen. Der Gedanke einer "Majestätsbeleidigung" passt nicht mehr in unser Strafrecht."

 

 

Michael Müller in Marzahn-Hellersdorf: „Menschen helfen, die in Not sind“

 

Inklusion, bezahlbare Wohnungen sowie Bildung waren einige der Themen, die beim Bürgerdialog in Marzahn-Hellersdorf zur Sprache kamen. Den vierten Termin der Füreinander-Tour „Michael Müller im Gespräch“ im Rathaus Helle Mitte besuchten am Montag rund 100 Bürgerinnen und Bürger, um sich mit dem Regierenden Bürgermeister über ihre Anliegen auszutauschen. 

Zu Beginn der Veranstaltung verdeutlichte Michael Müller die Herausforderungen, vor denen Berlin derzeit steht. Berlin wächst. Jährlich kommen 40.000 neue Einwohner in die Stadt. „Wir müssen jedes Jahr die Infrastruktur einer kleineren Stadt organisieren“, sagte Müller. Deshalb müsse ressortübergreifend gearbeitet werden, um das Angebot unter anderem an medizinischer Versorgung, Bildung, Mobilität und Wohnen bedarfsgerecht auszuweiten.

Wichtig ist Müller dabei, dass sich alle mitgenommen fühlen. „Klar ist, wir wollen die Wachstumsprozesse unterstützen, aber genauso muss sich das Angebot für die Berlinerinnen und Berliner, die seit vielen Jahren hier leben, weiterentwickeln.“ Keiner dürfe Angst vor Verdrängung haben.

Sozialer Wohnungsbau war dann auch eines der Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern an diesem Abend besonders am Herzen lagen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften seien ein wichtiger Partner, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum und auch an barrierefreien Wohnungen auszuweiten, betonte Müller. Auch bei privaten Baufirmen achte man sehr darauf, dass sie preiswerte Wohnungen bauen.

Auf die Kritik an der Standortauswahl von Flüchtlingsunterkünften antwortete Michael Müller mit deutlichen Worten. „Wir brauchen Standorte“, machte Müller klar. Solange es nicht andere internationale oder nationale Regelungen gebe, müsse die Stadt dafür sorgen, geflüchtete Menschen vernünftig aufzunehmen. „Und ich füge in aller Deutlichkeit hinzu: Ich will auch Menschen helfen, die in Not sind“, so Müller.

Nach der anderthalbstündigen Fragerunde appellierte Michael Müller an die anwesenden Gäste, sich einzubringen und sich für eine offene und hilfsbereite Gesellschaft zu engagieren, im Alltag wie auch bei der Wahl im September in Berlin.

 

 

Füreinander-Tour von Michael Müller in Spandau

 

"Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Auf seiner Tour durch die Bezirke will Müller mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Probleme vor Ort sprechen und mögliche Lösungen diskutieren, damit Berlin das bleibt, was es ist: eine solidarische Stadt. Am 19. April macht Michael Müller in Spandau Station.

Am Dienstag, 19. April 2016, um 18.00 Uhr
St. Nikolai-Kirche (Gemeindesaal), Reformationsplatz 8, 13597 Berlin

Der nächste Termin findet in Lichtenberg statt:

25.04.2016 18:00, Kulturhaus Karlshorst, Treskowallee 112, 10318 Berlin

Mehr zur Füreinander-Tour mit Michael Müller im Internet: www.spd.berlin/fuereinander          

 

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Eva Högl: Richtige Entscheidung zum Einheitsdenkmal

Eva Högl hf
 

Als "vernünftige Entscheidung, die wir sehr begrüßen" hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl den Beschluss des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages bezeichnet, das geplante Berliner Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht zu bauen.  "Es ist gut, dass das Projekt jetzt gestoppt wurde", so Eva Högl, die den Wahlkreis Mitte im Bundestag vertritt. "Es wurde höchste Zeit. Im Zuge der Instandsetzung des Sockels vor der Westseite des Humboldtforums, auf dem die sogenannte Einheitswippe entstehen sollte, traten immer mehr Unwägbarkeiten in Erscheinung, die das Kostenrisiko ins Unkalkulierbare steigen ließen. Zuletzt war noch nicht einmal mehr klar, ob die zunächst für das Leipziger Einheitsdenkmal veranschlagten 5 Millionen Euro, die zusätzlich zu den bereits vorgesehenen zehn Millionen Euro auf das Berliner Bauvorhaben übertragen werden sollten, zur Realisierung ausreichen würden. Das ist nicht mit solider Haushaltsführung vereinbar."
Als Bundestagsabgeordnete von Berlin-Mitte freue sie sich, dass mit der Entscheidung auch klar sei, dass der wunderbare Ort frei bleiben und ein attraktiver Ort zum Verweilen für die künftigen Besucherinnen und Besucher des Humboldtforums sein werde. "Die Entscheidung, ob ein Freiheits- und Einheitsdenkmal an anderer Stelle errichtet werden kann, ist damit nicht gefallen, denn der Stopp bezieht sich auf das konkrete Projekt. Das Anliegen, das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR in ihrem Einsatz für die Einheit zu würdigen, ist weiterhin erfüllbar. Das sollte dann aber auch auf fundierter finanzieller und baulicher Grundlage erfolgen.“

 

Andreas Geisel: Für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen

 

Das Ziel steht fest, jetzt haben sich Senat und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf eine „Roadmap für 400.000 bezahlbare Wohnungen im Landeseigentum“ verständigt. "Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsnachfrage in Berlin sind die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen zentrale Partner bei der Versorgung breiter Schichten der Berliner Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum“, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel bei der Unterzeichnung der Vereinbarung. Er betonte den sozialen Anspruch der Wohnungsbaugesellschaften: „Wir dürfen bei aller Euphorie über das Wachstum Berlins nicht diejenigen aus dem Blick verlieren, die sich oftmals aus eigener Kraft nicht helfen können. Die Wohnungsbaugesellschaften sind der Garant für bezahlbare Wohnungen und sichere Mietverhältnisse.“

Die Vereinbarung verankert die geplante Bestandserweiterung in der Geschäftspolitik der Unternehmen. Die Unternehmen verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um bis 2026 eine Bestandserweiterung um ca. 80.000 auf 400.000 Wohnungen im Eigentum der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu erreichen. Davon sollen ca. 26.600 Wohnungen durch Bestandsankauf erworben und 53.400 (inkl. 17.800 geförderter) neu gebaut werden.

Um besonders den Bedarfsgruppen, die sich am Berliner Wohnungsmarkt kaum selbst mit Wohnraum versorgen können, ein zusätzliches Wohnraumangebot bereitzustellen, werden von den Neubauten ca. 30 Prozent geförderte Wohnungen mit Einstiegsmieten von derzeit durchschnittlich 6,50 €/m² bei einer Spanne von 6,00 €/m² bis 7,50 €/m² errichtet. Der Senat verpflichtet sich, zur Steigerung der Beleihungs- und Baulandreserven bei den Wohnungsunternehmen verstärkt landeseigene Flächen an die Unternehmen zu übertragen. Erzielte Überschüsse der Wohnungsunternehmen verbleiben in den Unternehmen und werden zur Umsetzung der Roadmap eingesetzt.

Der Senat wird in den jährlichen Zielbildern, die er für die Landesbeteiligungen als Steuerungsgrundlage erarbeitet, die erforderlichen finanz- und wohnungswirtschaftlichen Kennzahlen entsprechend des prognostizierten Wohnungswachstums festlegen. Über die Umsetzung der Roadmap berichten die Wohnungsunternehmen jährlich im Rahmen eines Neubau-Reportings. Die Bestandserweiterung basiert auf der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen, die zu erhalten ist.

Zur Realisierung von preiswertem Wohnraum auch im frei finanzierten  Bereich sind Baukosten zu begrenzen. Dies erhöht das Angebot an Wohnungen für besondere soziale Bedarfsgruppen, für die die landeseigenen Wohnungsunternehmen satzungsgemäß eine besondere Verantwortung besitzen, und sichert langfristig die Wirtschaftlichkeit der Gesellschaften. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften halten deshalb Bauwerkskostenobergrenzen von in der Regel 2.000 €/m² Wohnfläche ein, wobei zusätzlich baukonstruktive Erschwernisse, markt- und gesetzlich bedingte Kostenerhöhungen zu berücksichtigen sind.

Die Anstrengungen der Gesellschaften zur Bauwerkskostensenkung schließen die Standardisierung und Typenbildung von Bauelementen sowie experimentellen Wohnungsbau mit ein. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen und der Senat stimmen darin überein, die Entwicklung der Baukosten regelmäßig zu evaluieren.

Die Ziele der Roadmap berücksichtigen den Wohnungsbestand der landeseigenen berlinovo mit ca. 20.000 Wohnungen. Es ergibt sich für alle Unternehmen ein kalkuliertes Gesamtvolumen der Bestandserweiterungsinvestition von ca. 11,5 Mrd. € bis 2026. Diese Investition ist der zentrale Beitrag der kommunalen Wohnungswirtschaft für eine spürbare Entlastung auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Rechtsunsicherheit in Polen verhindern"

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

"Die faktische Ausschaltung des Verfassungsgerichts in Polen gefährdet Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land“, erklärte die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, nachdem das Europäische Parlament am 13. April in Straßburg in einer Resolution Stellung zur Situation in Polen bezogen hat. Ein umstrittenes Gesetz erschwert dort die Arbeit der Verfassungsrichter. Diese hatten das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt, die Regierung akzeptiert dieses Urteil jedoch nicht.
„Eine Entwicklung hin zu zwei parallelen Rechtssystemen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit in einem EU-Staat sind inakzeptabel“, stellt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann klar. „Wir erwarten von der polnischen Regierung, dass sie den Empfehlungen der Venedig-Kommission Folge
leistet und die Verfassungskrise löst. Wenn die polnische Regierung nicht umsteuert, muss die EU-Kommission die zweite Stufe des Rechtsstaatsmechanismus aktivieren.“
Die zweite Stufe sähe vor, dass die EU-Kommission eine Empfehlung zur Rechtstaatlichkeit an das Land richtet, mit der Nennung einer Frist, bis wann die Probleme gelöst sein sollen. Die Kommission hatte im Januar den Rechtsstaatsmechanismus im Fall von Polen aktiviert.
„Die Reisen von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nach Polen und seine Äußerungen geben Hoffnung, dass eine Lösung im konstruktiven Dialog möglich ist“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss. „Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, die polnische Regierung im Dialog zurück auf den Europakurs der Zivilgesellschaft zu bringen.“

 

SPD-Fraktion: Industriekultur soll Bestandteil des Standortmarketings sein

Das Abgeordnetenhaus hat am gestrigen Donnerstag einen Antrag der Koalition zur Förderung des Wirtschaftsfaktors "Industriekultur" beschlossen. Der Antrag sieht vor, die Industriekultur sichtbar zu stärken und insbesondere ihr Potenzial für die Ansiedlung der Kreativwirtschaft und den Tourismus zu nutzen. Dem Berliner Zentrum für Industriekultur (BZI) wird die Federführung übertragen.

„Riesige Industrieareale in Schöneweide, Siemensstadt und am Gesundbrunnen zeugen von Berlins langjähriger industrieller Geschichte genauso wie zahlreiche Gewerbebauten in Mitte, Friedrichhain-Kreuzberg, Schöneberg oder Neukölln, wo die typische Berliner Mischung aus Wohnen und Gewerbe bis in die Hinterhöfe erlebbar ist", so der  wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke. "Zum Teil werden diese markanten Bauten heute noch industriell und handwerklich genutzt. Es ist ein Anliegen unseres Antrages, die Bedeutung des verarbeitenden Gewerbes für Berlin wieder stärker ins allgemeine Bewusstsein zu rücken. Jedoch bieten sich auch dort, wo die industrielle Nutzung nicht mehr besteht, zukunftsweisende Perspektiven für kreativwirtschaftliche und kulturelle Projekte ebenso wie für den Tourismus. Das wollen wir fördern.“

Franziska Becker, Sprecherin für Berufliche Bildung und Mitglied im Hauptausschuss: "Weltbekannte Clubs in Elektro- und Heizkraftwerken, Start-ups und Kultureinrichtungen in alten Werkhallen, Backfabriken und Brauereien zeigen, wie wir den rauen Charme zahlreicher Gebäude kreativ und wirtschaftlich sinnvoll aufleben lassen können. Berlin war früher als 'Elektropolis' bekannt. Industriekultur darf kein Selbstzweck sein. Vielmehr gilt es, sie mit aktuellen Themen wie der Energiewende, Elektromobilität und den wirtschaftlichen Wandel zu verknüpfen. Berlin könnte als Standort für innovative Zukunftstechnologien und neue Industrien dadurch noch attraktiver werden. Das Berliner Zentrum für Industriekultur verfolgt genau diesen Ansatz.“

 

 

 
16. April:

Lietzenseedialog mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller

Politische Geschichten und denk(mal)-würdige Orte finden sich etliche rund um den Lietzensee. Kaum jemand kennt sie besser als Reinhard Naumann, Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, der am 16. April ab 14 Uhr einen Rundgang um den Lietzensee leitet. Mit dabei ist auch die SPD-Abgeordnete für das Gebiet rund um den Lietzensee und den Klausenerplatz-Kiez, Ülker Radziwill.
Die SPD Lietzensee lädt im Anschluss an den Spaziergang herzlich ein zum Lietzensee-Dialog 2016. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, spricht über das Thema „Solidarität und Verantwortung in der wachsenden Stadt“.
Veranstaltungsort ist das Parkwächterhaus im Lietzenseepark, Wundtstraße 39, 14057 Berlin.

 
20. April:

Cansel Kiziltepe diskutiert mit der AfA über Leiharbeit- und Werkverträge

Kurz vor dem AfA-Bundeskongress soll im Bundestag das Gesetzesvorhaben zur Regulierung von Leiharbeits-/Werkverträgen zum zweiten Mal eingebracht werden. Die Einschränkung des Missbrauchs dieser beiden entrechteten Beschäftigungsformen für Tarifflucht und Lohndumping war Auftrag der Gewerkschaften an die SPD in der Großen Koalition. Setzte bereits der erste Gesetzentwurf von Ministerin Nahles vom November 2015 den Druck auf das tarifvertraglich begründete sozialversicherungspflichtige Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit fort - der DGB kritisierte, dass Lohndumping weiter zugelassen, Werkvertragsbeschäftigte zu Streikbrechern eingesetzt werden können und Tarifflucht nun auch noch honoriert werde - ging er den Arbeitgeberverbänden und der CDU immer noch nicht weit genug. Die  AfA Friedrichshain-Kreuzberg diskutiert mit der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe den Stand des Gesetzesentwurfs und lädt herzlich dazu ein.
Mittwoch, 20. April 2016, um 19.00 Uhr
Wahlkreisbüro der SPD Friedrichshain-Kreuzberg,  Grünberger Straße 4, 10243 Berlin

 
21. April:

Klaus von Dohnanyi erinnert an Opfer der Mordaktion vom April 45

Kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges, zwischen dem 22. und 24. April 1945, wurden 18 Häftlinge des Zellengefängnisses Lehrter Straße 3 auf einem Ruinengrundstück in der Nähe erschossen.  Aus Anlass des 71. Jahrestages lädt die Gedenkstätte Deutscher Widerstand am 21. April zu einer Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die Opfer dieser Mordaktionen ein.
Prof. Dr. Johannes Tuchel wird die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen, die Gedenkansprache hält Dr. Klaus von Dohnanyi.  Im Anschluss an die Gedenkansprache wird die neugeschaffene Bronzetafel mit den Namen von Albrecht Graf von Bernstorff, Karl Ludwig Freiherr von und zu Guttenberg und Ernst Schneppenhorst als Ergänzung zum bisherigen Gedenkstein  auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof an die Opfer der Mordaktion im April  1945 der Öffentlichkeit übergeben. Die Häftlinge waren in drei Gruppen im Laufe zweier Nächte von der Gestapo ermordet worden, einzig Herbert Kosney wurde angeschossen und überlebte. 
Donnerstag, 21. April 2016, 11 Uhr, Kapelle auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof, Chausseestraße 126, 10115  Berlin-Mitte 

 

Fachausschuss Internationales: So nah und doch so fern? Ein aktuelles Porträt des westlichen Balkans

Die Länder des westlichen Balkan sind wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Als Nachbar- und Grenzregion spielen diese sechs Länder vor den Toren Europas eine Schlüsselrolle – nicht nur in der Migrations- und Flüchtlingsproblematik als Transitländer und „Türsteher“ Europas. Auch ihre jeweiligen innenpolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen haben Berlin und Brüssel zu interessieren: Diese Entwicklungen haben Auswirkungen auf die Stabilität und Prosperität der gesamten Region. Wie ist es um die Balkanländer im Allgemeinen und Serbien im Besonderen bestellt? Was erwarten sie von Europa, welche Bedeutung haben sie für Deutschland und die EU? Welche Rolle spielen sie in der Flüchtlings- und Migrationspolitik? Der Fachausschuss Internationales lädt ein. Es diskutieren:

Valeska Esch, Balkan-Expertin und Senior Program Officer Aspen Institute Deutschland/Berlin
Dr. Aleksandar Ivkovac, Botschaft der Republik Serbien, Gesandter-Botschaftsrat, Leiter der Wirtschaftsabteilung
Moderation: Dr. Andrea Despot, stellv. Sprecherin des FA I und stellv. Leiterin der Europäischen Akademie Berlin

Mittwoch, 27. April 2016, um 18.30 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 304, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 
22. April

Krimilesung mit Isabella Bach

Cover "Die stille Wut der Tante"
 

Zu einer Lesung mit der Krimi-Autorin Isabella Bach laden die Berliner Stimme und das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie am Freitag, dem 22. April um 19 Uhr in die Galerie im Kurt Schumacher. Isabella Bach, Mitglied der Autorinnenvereinigung „Mörderische Schwestern“, stellt ihren frisch im Sutton Verlag erschienenen Kriminalroman „Die stille Wut der Tante“ vor, der seinen Ausgangspunkt in Hermsdorf hat. Wir bitten um Anmeldung im Formular unter spd.berlin/krimilesung-bach.

 

Als Valentina Bergh bei ihrer Tante Konstanze Schilling in Berlin eintrifft, findet sie das Haus im Hermsdorfer Amselgrund verlassen vor. Ihre Tante ist tot – Todesursache ungeklärt.  Auch eine Autopsie bringt kein endgültiges Ergebnis. Eigentlich wollte Valentina nach ihrer Kündigung ihrem unglücklichen Leben in Frankfurt entfliehen und bei ihrer Tante eine Neuanfang wagen. Und dann das! Konstanze war bei ihrem letzten Telefonat doch kerngesund und putzmunter. Aber da die Polizei keinerlei Hinweise auf Fremdeinwirkung findet, legt sie den Fall zu den Akten. Dagegen kann selbst Valentinas Jugendfreund, Kriminalhauptkommissar Daniel Singer, nichts unternehmen. Nur Valentina ist überzeugt davon, dass hier etwas nicht stimmt und ermittelt zusammen mit ihrer besten Freundin Frederike Singer auf eigene Faust.
Sutton Verlag, Broschur 208 Seiten, 12,99 Euro, ISBN 978-3-95400-682-3

 
26. April:

Filmfestival erinnert an Tschernobyl

Am 26. April  erinnert das International Uranium Film Festival in Rio de Janeiro, Los Angeles und Berlin an den 30. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl.
Die Vorstellung in Berlin findet am 26. April 2016 im Cinestar Kino in der Kulturbrauerei in Berlin-Prenzlauer Berg statt. Beginn ist um 20 Uhr. Im Anschluss an die Filmvorführung folgt ein moderiertes Publikumsgespräch, an dem auch Klaus Mindrup, Bundestagsabgeordneter und studierter Biologe, teilnimmt. Ihm ist die Aufklärung über die Gefahren von Atomkraftwerken ein besonderes Anliegen.   

„Ich freue mich, dass ich auch in diesem Jahr wieder Schirmherr des Uranium Filmfestivals sein darf", so Mindrup. "Nicht nur, weil es wieder in meinem Wahlkreis stattfindet, sondern auch, weil es eine überaus wichtige Thematik behandelt. Radioaktivität ist gefährlich und für uns nicht sichtbar, nicht riechbar und auch nicht zu schmecken. Dennoch ist sie allgegenwärtig: Ob in Munition oder Bomben, in Bergwerken, oder in Atomkraftwerken und deren radioaktiven Abfällen. Radioaktivität wird uns noch Millionen Jahre vor große Herausforderungen stellen. Als großer Befürworter des Ausbaus der erneuerbaren Energien habe ich nie an das Märchen geglaubt, dass die Atomkraft „sauber, günstig und sicher“ sei. Die vergangenen Atomkatastrophen haben uns auf schmerzliche Art und Weise gezeigt, dass das Gegenteil der Fall ist."

Der Film, so Mindrup, sei ein Mittel, Problemlagen sehr anschaulich zu beschreiben, Mitunter lasse er die BetrachterInnen auch fragend zurück. Mindrup: "Es wäre wünschenswert, wenn sich noch viel mehr Menschen kritisch mit der Atomkraft und deren Folgen auseinandersetzen würden, denn wir haben nur diese eine Erde. Wir sind verpflichtet, unseren Nachkommen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen! Ohne Atomkraft und ohne Atombomben! Ich wünsche dem Festival und seinen Organisatoren viel Erfolg und viele Zuschauer!“ 

 

Share Economy: Teilen, haben, teilhaben?

"Teilen, haben, teilhaben: Share Economy – Neue Konsumkultur oder innovatives Geschäftsmodell?" Dieser Frage geht die AG Kreativwirtschaft im Fachausschuss Wirtschaft mit einer Veranstaltung am 3. Mai um 19 Uhr nach.

„Jetzt ein Auto“. Nicht das eigene, sondern nur geliehen für den Moment. Das gleiche Prinzip mit Elektroroller, Fahrrad oder Kleidung – in Berlin geht fast alles. Hier boomt die Share Economy, die gemeinsame zeitlich begrenzte Nutzung von Ressourcen. Berlin ist der Ort, wo Neues entsteht, neue Geschäftsmodelle ausprobiert und Startups der Share Economy auf einen neugierigen und quirligen Markt treffen. Wir schauen genauer hin und diskutieren zusammen mit Unternehmen der Share Economy.

Ist Teilen das neue Haben? Und können alle daran teilhaben? Welche Chancen hat Berlin durch die Share Economy? Wo entstehen Risiken?

Es  diskutieren Valerian Seither, Geschäftsführer Emio (Elektroroller-Sharing Berlin), Christian Vollmann, Geschäftsführer Nebenan.de (Nachbarschaftsplattform), Björn Böhning (Senatskanzlei Berlin), Dr. Gerd Scholl (Institut für ökologische Wirtschaftsforschung) und Johannes Jakob (Gewerkschaft DGB).

Dienstag, 03.05.2016 um 19:00 Uhr. Um Anmeldung wird gebeten im unseren Online-Formular unter http://www.spd.berlin/share-economy oder telefonisch unter 030.4692-222

Impact Hub Berlin-Kreuzberg.
Friedrichstrasse 246
10969 Berlin Bus M41, 248 sowie U1 und U6 (Hallesches Tor)

 
20. Mai:

Karten reservieren: Das Kulturforum beim Theater Thikwa

Am 20. Mai lädt das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie gemeinsam mit der BERLINER STIMME zum Besuch im Theater Thikwa. Wir haben 25 Plätze für die Aufführung "Einsamkeiten - Ein Versuch über die Zweisamkeit" reserviert. Im Anschluss an die Aufführung haben wir die Möglichkeit zum Gespräch mit Künstlerinnen und Künstlern sowie der Theaterleitung über das Stück und die künstlerischen Entstehungsprozesse. Es geht um inklusive Kultur und ihren Stellenwert für die Stadt, aber auch und die Arbeitsbedingungen und Perspektiven des Theaters. 

"Thikwa ist ein künstlerisches Experiment mit behinderten und nichtbehinderten Künstlern. Es ist allerdings auch ein gelungenes soziales Experiment", heißt es in der Selbstbeschreibung. "Allen Thikwa-Produktionen gemeinsam ist die Suche nach einer Ästhetik, die sowohl die besondere Unterschiedlichkeit der teilnehmenden Personen als auch deren Gemeinsamkeiten zum Ausdruck bringt. Wir untersuchen die künstlerischen Bereiche Schauspiel, Performance, Musik, Sprache und Tanz und deren Angrenzungen. Unser Ziel ist es diese künstlerischen Sparten mit produktiven Fragestellungen zu konfrontieren. Alle Thikwa-Inszenierungen werden von Schauspielern mit und ohne Behinderungen gemeinsam erarbeitet und auf die Bühne gebracht. Für die einzelnen Produktionen werden jeweils externe Schauspieler, Musiker, Tänzer oder andere Künstler und Regisseure oder Choreographen engagiert."


Das Stück, das am Vorabend Premiere hat, zeigt ein Kabinett der gelebten Liebe, von Stofftieren, Häkelarbeiten und Gummipuppen bewohnt: Die Protagonisten begeben sich immer wieder in zarte, heftige, verzweifelte und anrührende Dialoge, Gespräche und Situationen, indem sie die Schmusetiere als „Maske“ benutzen – und tauchen mit den Objekten in ganz eigene Abgründe. Es spielen Nico Altmann, Heidi Bruck, Louis Edler, Max Edgar Freitag, Martina Nitz, Mereika Schulz,  Konzept und Regie: Ruth Geiersberger.

Karten sind zum ermäßigten Preis von 15  Euro erhältlich. Wir bitten um rasche Reservierung bis spätestens Montag, 9. Mai. Die Reservierung ist verbindlich.  Die Karten können am Abend der Vorstellung an der Abendkasse bezahlt werden. Anmeldungen im Formular auf www.spd.berlin/thikwa

Theater Thikwa, Fidicinstraße 40, 10965 Berlin

Anfahrt: U-Bahn: U6 Platz der Luftbrücke - Bus: M19 Mehringdamm, 104 Platz der Luftbrücke
Beginn: 20 Uhr.

 

Berliner Stimme Nummer 08-2016

Die Ausgabe 08-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular). In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem: 

„Nicht einfach nur zugucken“ - Michael Müller auf "Füreinander-Tour": Berlin braucht eine aktive Bürgergesellschaft.  ----  Die Beteiligung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Dietmann am Volksbegehren zur Freigabe von Schulsporthallen zeigt nach Ansicht der SPD das „Chaos in der CDU“.  ----  Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Reform der EU-Flüchtlingspolitik: „Humanitäre Visa einführen".  -----  Alle Fragen beantwortet - Beim LaGeSo hat Michael Müller nur seine Verantwortung wahrgenommen.  -----  Thomas Isenberg über Gesundheit als Menschenrecht: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerber-/innen weiter verbessern.  ---- Neue Wege gehen. Iris Spranger: Sozialmieten auf Dauer begrenzen.  -----  Werte statt Populismus. Debattenbeiträge zur Position der SPD von Carolina Böhm, Jan & Lars Rauchfuß und Frank Zimmermann sowie Thorben Albrecht und Farhad Dilmaghani.  -----  RIAS-Gründung vor 70 Jahren: Alexander Kulpok über eine "freie Stimme der freien Welt".  ----- Weitere Themen u.a.: Debatte um ein modernes Laufbahnrecht,  Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.

Die nächste Ausgabe erscheint am 23. April 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 15. April 2016

Die taz schaut auf die Amtszeit des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß. Eine Ausstellung zeigt, wie sich die alte Stadtmitte immer wieder verändert hat.

Der Tagesspiegel meldet, dass der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Kommentator Zawatka beschäftigt sich mit dem Machtanspruch Michael Müllers und schreibt über den Aufruf von Jan Stöß zur Geschlossenheit. In etlichen Kiezen sollen Wohnungen entstehen. Die .prekär Beschäftigten weisen auf die Vivantes-Gewinne hin. Im Bordell lagen 6,4 Millionen Euro an Vermögenswerten. Kommentator Müller-Neuhof kritisiert das Neutralitätsgebot, das ein Arbeitsgericht bestätigt hat.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Verzicht von Jan Stöß auf eine Kandidatur für den Landesvorsitz, sieht ihn auch nicht als stellvertretenden Vorsitzenden und bescheinigt Raed Saleh gestiegenen Einfluss. Auch nach einem Arbeitsgerichts-Urteil wird der Streit um das Kopftuch von Lehrerinnen weitergehen, so der Kommentar. Ein Online-Portal klagt gegen die Zweckentfremdungsverbotsverordnung. In der CDU wird der Abgang von Wirtschaftssenatorin Yzer auch mit Erleichterung aufgenommen.

Die Berliner Morgenpost erläutert, warum Michael Müller auch die SPD zur Chefsache macht. Die Galeria Kaufhof am Ostbahnhof schließt. Die Spuren beim Bordell Artemis führen ins Rockermilieu.

Donnerstag, 14. April 2016

Die taz berichtet über Michael Müllers Kandidatur für den Landesvorsitz und zieht den Vergleich zu Klaus Wowereit. Vor dem Arbeitsgericht klagt eine muslimische Lehrerin, die ein Kopftuch tragen möchte, wegen Diskriminierung.

Der Tagesspiegel glaubt, Michael Müller setze mit seiner Kandidatur für den Landesvorsitz alles auf eine Karte. Gerd Appenzeller sieht hinter der Kandidatur "mehr als Rache". Die Ermittlungen gegen arabische Groß-Clans bleiben schwierig. Der Bau des Einheitsdenkmals ist abgesagt. Grünen-Politiker Mutlu lenkt im Mietstreit ein. Bei Vivantes wird ein Streik wahrscheinlicher. Wirtschaftssenatorin Yzer (CDU) kündigt an, im September auf alle Fälle aufhören zu wollen. Die Trennung der Flughafengesellschaft von ihrem Sprecher ist jetzt einvernehmlich. Die Koalition verbessert die Situation an den Kitas noch enmal deutlich.

Die Berliner Zeitung gibt die Stimmen zur angekündigten Kandidatur von Michael Müller für den Parteivorsitz wider und porträtiert den Landesvorsitzenden Jan Stöß. Der Kommentator hält die Kandidatur für einen cleveren Schachzug. Eine muslimische Lehrerin will das Berliner Neutralitätsgesetz kippen. Wirtschaftssenatorin Yzer (CDU) will im September in die Privatwirtschaft wechseln. Der Rechnungshof kritisiert das LaGeSo und die Gesundheitsverwaltung. Vermieter Mutlu gibt dem Kosmetiksalon doch noch eine Chance.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Hintergründe der Entscheidung Michael Müllers zur Kandidatur für den Landesvorsitz, die überraschend gekommen ist. Die neue Infratest-Umfrage sieht die Parteien in Berlin dicht beieinander. Die Poilezei sucht bei einer Razzia in einem Bordell nach Beweisen für Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Migrationsforscher Ghadban erläutert die Clanstrukturen.

rbb-online berichtet über die Kandidatur von Michael Müller für den SPD-Landesvorsitz, mit der er für klare Strukturen sorgen wolle.

Mittwoch, 13. April 2016

Die taz stellt einen 19jährigen vor, der für die Partei der Wähler kandidiert. Zeugenaussagen machen die Ermittlungen gegen Groß-Clans möglich.

Der Tagesspiegel verweist auf Alternativpläne des Bundes für Umwelt und Naturschutz zum Fahrrad-Volksbegehren. Der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hofft auf klare Sicht beim Bahnhof Spandau. Verkehrsexperten und Politiker machen Pläne für Berlins mobile Zukunft. Der Kommentator bedauert, dass das Einheitsdenkmal offenbar nicht mehr gebaut wird.  Nach der Razzia werden die Strukturen der Clans untersucht. Bahnhöfe sollen mehr Videoüberwachung bekommen. Die Gentrifizierung trifft auch soziale Einrichtungen. Der Abgeordnete Lauer sieht sich durch eine Antwort der Innenverwaltung beleidigt.

In der Berliner Zeitung kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Ramona Pop die CDU, hält aber eine Koalition für möglich. Der Eingangsbereich der Museumsinsel verteuert sich. Auch die Sanierung des Vivantes Klinikums Neukölln kostet viel Geld. .Die "Einheitswippe" wird aus Kostengründen gekippt. Justizminister Maas setzt sein Engagement für mehr Mieterschutz fort. Der Abgeordnete Lauer möchte nicht als Polit-Clown bezeichnet werden. Der grüne Bundestagsabgeordnete Mutlu bemüht sich als Vermieter um Schadensbegrenzung.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Hintergründe der Razzia gegen eine Großfamilie. Vor dem Humboldt-Forum wird es keine Wippe geben. Eine Studie zeigt, dass es weniger langzeiterkrankte LehrerInnen gibt. Berlins Wohnungsbaugesellschaften wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Berlins Wirtschaft ist weiter auf Erfolgskurs.

Dienstag, 12. April 2016

Die taz stellt den Gesetzentwurf der Fahrrad-Initiative vor. Polizei und Initiativen bereiten sich auf den 1. Mai in Kreuzberg vor. Der Flughafensprecher war 100 Tage im Amt. Das Blatt denkt über die Zukunft des Kulturressorts nach. Die Linkspartei fordert mehr Geld für Gemeinschaftsschulen.

Der Tagesspiegel berichtet über einen polizeilichen Großeinsatz bei einer arabischen Großfamilie. Die Expertenkommission stellt ihre Empfehlungen zur weiteren Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit vor. Eine Umsetzung des Fahrrad-Gesetzentwurfs der Initiative soll 320 Millionen Euro kosten. Nach der Feststellung von Giftstoffen in Schießständen sollen 1500 Beamte untersucht werden. Die Freistellung des BER-Sprechers stößt auf Kritik. Die Kampagne der BZ gegen den Regierenden Bürgermeister wird fortgesetzt.

Die Berliner Zeitung berichtet von mehreren Festnahmen bei einem SEK-Einsatz gegen eine arabische Großfamilie. Bausenator Geisel ist von seinem Kreis Lichtenberg als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender nominiert worden.  Ein Medienanwalt ist für den Regierenden Bürgermeister tätig geworden.  Das Fahrradgesetz einer Initiative liegt vor. Die Polizei rechnet mit weniger Myfest-BesucherInnen. Gregor Gysi möchte im Bundestag wieder mehr reden. Der Umgang mit dem BER-Sprecher wird kritisiert. 

Die Berliner Morgenpost berichtet über sichergestellte Gegenstände beim SEK-Einsatz gegen einen Familien-Clan. Wegen Giftfunden muss ein weiterer Schießstand der Polizei geschlossen werden. Kommentatorin Christine Richter meint, der ehrliche Auftritt des BER-Sprechers habe dem Flughafen geschadet. Flughafenchef Mühlenfeld will weiter 2017 öffnen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Mutlu will zu seiner Immobilienaffäre Stellung nehmen. Die Fahrrad-Initiative will ein Dienstfahrrad für Michael Müller.

Montag, 11. April 2016

In der taz gesteht Kommentator Ulrich Schulte die Probleme eines Linken mit Kritik an der Flüchtlingspolitik ein. Die evangelische Kirche traut jetzt auch Lesben und Schwule. Die CDU hat Henkel zum "Verlieren-gehen" aufgestellt.

Der Tagesspiegel berichtet über die Freistellung des BER-Pressechefs, der sich für mehr Offenheit im Umgang mit Fehlern ausgesprochen hatte und kommentiert das Interview als ehrlich, aber instinktlos. . Der Kommentator Monath befasst sich mit den gesunkenen Umfragwerten der SPD. Der Krippenbeitrag soll auch ohne Anhörung aufgehoben werden.  Die Landespolitik wird in einer Analyse als "schwach" kritisiert. Es stellt sich heraus, dass ein CDU-Delegierter gegen Frank Henkel als Spitzenkandidat stimmte. Die Grünen sind empört über ihren Bundestagsabgeordneten Mutlu, der mit seiner Ehefrau als Vermieter eine Ladenmiete verdoppelte und ein Kosmetikstudio zum Aufgaben zwingt. Justizsenator Heilmann räumt im Rechtsausschuss ein, dass die Computer der Gerichte nicht richtig arbeiten. Die Flüchtlingsunterkunft im Horst-Korber-Zentrum wird im Mai geräumt.

Die Berliner Zeitung ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Rechtsradikale greifen häufiger zu Sprengstoff. Die Grünen wollen von ihrem Bundestagsabgeordneten Mutlu Auskunft über dessen Immobiliengeschäfte. Die evangelische Landeskirche lässt gleichgeschlechtliche Trauungen zu. Der Kommentator Holger Schmale setzt sich mit der Zukunft von rot-rot-grün auseinander. Die Fahrrad-Initiative bringt ihren Gesetzentwurf auf den Weg.

Die Berliner Morgenpost meldet die Freistellung des BER-Pressechefs nach einem Interview. Das Interesse der BerlinerInnen am Tempelhofer Feld ist gering. Kriminelle Clans versuchen Flüchtlinge für sich zu intrumentalisieren. Die CDU-Wirtschaftssenatorin denkt über ein Alkoholverbot auf Straßen nach. Ein Parteienforscher attestiert der AfD in Berlin ein Potential von 15 Prozent..

 

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